Auch die Zahl der Heilmittelerbringerinnen und -erbringer ist angestiegen, sodass die Patientinnen und Patienten zwischen immer mehr Leistungserbringern entscheiden können. Hier werden die Bemühungen zur Kostenfreistellung in der Ausbildung der Physiotherapeutinnen und -therapeuten ihre Früchte tragen.
Letztendlich trägt die ausgewogene Krankenhausdichte in Rheinland-Pfalz zu einer guten medizinischen Versorgungsdichte bei.
Dies ist der Status quo, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen. Ich habe zu Beginn auf den stetigen Wandel hingewiesen. So heißt es, auf zukünftige Entwicklungen rechtzeitig zu reagieren, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Daher sind wir sehr dankbar, dass die Landesregierung bereits 2007 gemeinsam mit dem Hausärzteverband Rheinland-Pfalz, der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz einen Masterplan initiiert hat, um junge Medizinerinnen und Mediziner für eine Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt zu gewinnen. Dazu zählt auch die Einrichtung des Lehrstuhls für Allgemeinmedizin.
Mit der Initiative Gesundheitswirtschaft werden innovative Konzepte der modernen Versorgung wie Telematik oder altersgerechte Assistenzsysteme zur verbesserten Diagnose und Behandlung von Patientinnen und Patienten gefördert. Dabei wird der Blick auf die älter werdende Bevölkerung gerichtet.
Durch die Landesregierung wurden Fördertöpfe für Arztpraxen aufgelegt. Die Kassenärztliche Vereinigung fördert die Weiterbildung von Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin, wobei man sagen muss, dort sind die Fördergelder bei Weitem nicht abgerufen worden.
Mit dem Projekt „Gesundheit und Pflege – 2020“ wird die Landesregierung die gesundheitliche und pflegerische Versorgung gerade in den ländlichen Teilen des Landes weiter stärken. Gemeinsam mit unterschiedlichsten Partnerinnen und Partnern werden innovative Ansätze entwickelt, die z. B. auf ein besseres Zusammenwirken ambulanter und stationärer Versorgungsangebote abzielen und jeweils an die regionalen Gegebenheiten angepasst sind.
Ich denke, zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sind und die Landesregierung sehr gute Ansätze zeigt, auch in die Zukunft zu agieren. Wir freuen uns auf eine weitere Diskussion im Ausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ordnung halber wollte ich darauf hinweisen, das war die Jungfernrede der Kollegin Scharfenberger.
Das wollte ich ihnen wenigstens noch mitteilen. Jetzt hat das Wort Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Große Anfrage deckt mit ihren 58 detaillierten Fragen von der ambulanten über die stationäre Versorgung und von den akademischen Heilberufen einschließlich der Apothekerinnen und Apotheker bis zu den Gesundheitsfachberufen ein wirklich breites Spektrum ab.
Lieber Herr Dr. Enders, wir hätten gern noch mehr Antworten gegeben – auch auf die Aspekte, die Sie vermisst haben –, aber da haben uns die Fragen gefehlt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die an anderer Stelle auch noch einmal miteinander diskutieren können.
Von daher lassen Sie mich auf diese Große Anfrage konzentrieren und einige Kernaussagen nochmals festhalten. Sowohl die Zahl der Fachärzte als auch die der
Hausärzte ist im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 gestiegen. Allerdings ist die der Fachärzte häufiger gestiegen. Während im Jahr 2007 das Verhältnis Hausarzt zu Facharzt 44 % zu 56 % betrug, lag es im Jahr 2013 bei 39 % zu 61 %. Man erkennt daran schon den Trend der Spezialisierung, den wir auch auf Bundesebene bemerken.
Hinzu kommt auch bei der Ärzteschaft der sprichwörtliche demografische Faktor, der zu einem Ausscheiden vieler Haus- und Fachärzte aus dem aktiven Berufsleben führen wird. Entsprechende Zahlen zu den Hausärzten finden sich in der Antwort der Landesregierung.
Weitere Kernaussagen der Großen Anfrage sind: Die Angaben zur Honorarsituation innerhalb der Ärzteschaft zeigen erneut ein Auseinanderklaffen zwischen Haus- und den meisten Fachärzten einerseits und innerhalb der verschiedenen Facharztdisziplinen andererseits.
Weiterhin können sich Hausärztinnen und Hausärzte aktuell in 21 von 50 Planungsbezirken niederlassen. Nach wie vor hat der Landesausschuss bei den Hausärzten in keinem Planungsbezirk eine Unterversorgung festgestellt.
Die letzte Kernaussage, die ich betonen möchte, ist, die Medizinischen Versorgungszentren sind weiterhin überwiegend in größeren Städten, beispielsweise Koblenz, Mainz, Trier und Worms, anzutreffen, obwohl sie gerade in den ländlichen Räumen einen wertvollen Beitrag zur Versorgung leisten könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über diese Feststellungen und Kernaussagen der Großen Anfrage hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, fünf Hinweise zur Thematik der heutigen und künftigen medizinischen Versorgung zu geben:
1. Das Gesundheitswesen in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz ist ein komplexes Gebilde, das – Herr Dr. Schmidt hat das betont – zum Wohle der Patientinnen und Patienten nur im Zusammenwirken vieler Akteurinnen und Akteure funktionieren kann. Der Bundesgesetzgeber hat sich bewusst dazu entschlossen, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in die Hände der Selbstverwaltung zu legen und den staatlichen Einfluss entsprechend einzuschränken. Selbstverständlich nimmt die rheinland-pfälzische Landesregierung aber dennoch ihre Verantwortung für die Menschen in unserem Land gerade auch im Bereich der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung wahr.
2. Diese Landesregierung nutzt ihre Instrumentarien, wie z. B. die der Rechtsaufsicht, aber auch ihre vielfältigen täglichen Gesprächskontakte mit Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens – beispielsweise dem Jour fixe der Kassenärztlichen Vereinigung, die Teilnahme an Vertreterversammlungen, Begegnungen im Rahmen von Veranstaltungen, Kontakte in Gremiensitzungen – dazu, Akzente zu setzten, Initiativen zu starten, Missstände bereits im Entstehungsstadium aufzuspüren oder Beschwerden nachzugehen.
Gesetzgeberische Initiativen auf der Bundesebene werden ebenfalls begleitet, z. B. durch die Einflussnahme auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Nennen möchte ich hier ganz speziell den Ausbau der Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin, die Möglichkeit zur Gründung reiner Hausarzt-MVZs oder auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hausarztverträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Aktivitäten erfolgen jedoch ohne jede öffentliche Wahrnehmung und Getöse. Ich denke, sie sind gerade deswegen mitunter umso erfolgreicher.
3. Die Gesundheitspolitik in Deutschland ist aber auch durch zahlreiche Konflikte zwischen den Akteuren geprägt, die ihren Auslöser meistens in Verteilungskämpfen um Finanzen und Finanzströme finden, wie beispielsweise die Streitigkeiten zwischen Fach- und Hausärzten über die Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Diese Landesregierung hat sich in solchen Konflikten in der Vergangenheit nie auf die Seite einer der Konfliktparteien begeben, sondern immer konsequent den Blickwinkel der Patientinnen und Patienten eingenommen; denn allererste Aufgabe der Selbstverwaltung ist es, kranken Menschen zu helfen und für diese eine ausreichende, qualitativ hochwertige und auch bezahlbare medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen.
4. Diese Aufgabe kann nur erfolgreich bewältigt werden, wenn im Gesundheitssystem der Blick aller Beteiligten nicht nur auf der aktuellen Lage beruht, sondern auch in die Zukunft gerichtet ist und rechtzeitig die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung beweist dies bereits seit Jahren unter anderem mit dem Masterplan, mit dessen Fortführung ebenso wie mit den Aktivitäten im Programm „Gesundheit und Pflege – 2020“.
5. Der fünfte Hinweis, den ich geben möchte, ist, dass wir als diesjähriges Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz auch Akzente für die künftige Versorgungslandschaft in Deutschland noch deutlicher setzen werden. Wir werden einen aktiven Beitrag dazu leisten können, beispielsweise die Telemedizin und die Telematik im Gesundheitswesen weiter voranzubringen und auch die anstehende Beratung eines Masterplans Medizinstudium 2020 aktiv mitzugestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Anfrage und ihre Antworten werfen ein Licht auf die heutige gesundheitliche Versorgung in unserem Land und auf die absehbaren künftigen Entwicklungen. Unser Gesundheitswesen ist stetigen Veränderungen unterworfen. Gesundheitsreformen in all ihrer Komplexität wird es daher immer wieder geben. Die Hoffnung auf eine abschließende umfassende Reform wird sich wohl leider nicht erfüllen, auch nicht in den gegenwärtigen Beratungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes.
Meine Damen und Herren, die Menschen in RheinlandPfalz können sich aber darauf verlassen, diese Landesregierung wird weder in ihrem Engagement für eine gute, wohnortnahe und bezahlbare Versorgung nachlassen noch sich auf ihren Erfolgen ausruhen.
Es liegt der Antrag vor, die Besprechung der Großen Anfrage – Drucksache 16/4269 – im Sozialpolitischen Ausschuss fortzusetzen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist einstimmig so beschlossen.
Einsatzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei sicherstellen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4612 –
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete den Kollegen Matthias Lammert, der für ein paar Tage ins Krankenhaus musste. Deswegen falle ich in mein altes Amt als Polizeisprecherin zurück, das ich einmal innehatte. Frau Staatssekretärin Raab lacht schon. Sie erinnert sich noch an diese Zeiten. Ich erinnere mich auch sehr gern daran. Das war immer eine sehr erfüllende Aufgabe. Ich glaube, ich habe das 10 oder 12 Jahre gemacht. Ich greife jetzt auch ein Stück weit auf meine Erfahrungen zurück.
Lassen Sie mich zu unserem Antrag ganz zu Beginn eine Bemerkung machen. Der Antrag geht im Grunde genommen darum, dass wir in diesem Hohen Hause noch einmal festhalten wollen, dass die CDU-Fraktion der Meinung ist, wir brauchen in absehbarer Zeit 300 Polizisten mehr in Rheinland-Pfalz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich mit der Polizei beschäftigt, hat das immer zwei Aspekte. Wir haben gerade ganz lange über Mindestlohn, Arbeitsbedingungen und solche Dinge gesprochen. Dann geht es zum einen darum, dass die Menschen, die als Polizistinnen und Polizisten in diesem Lande für uns tätig sind, gute erträgliche Arbeitsbedingungen vorfinden und den Aufgaben, denen sie sich stellen müssen, auch gewachsen sind,
personell, technisch, ausbildungsmäßig und auch in der Region. Die zweite Seite dieses Themas ist natürlich die Innere Sicherheit an sich. Das ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, ihre Gesundheit, ihr Eigentum, aber auch die staatliche Sicherheit insgesamt.
Meine Damen und Herren, ich habe eben schon gesagt, dass ich sehr weit zurückblicken kann. 1993 gab es eine Polizeireform in diesem Land.
Noch weiter zurück? Na, Herr Pörksen, wir können uns da ein bisschen abgleichen. Damals gab es eine Polizeireform, und es gab einen Aufwuchs beim Personal, unbestritten.
Wir haben in dieser Zeit über die Polizeidichte geredet. In ganz Deutschland war das so. Auf 400 Einwohner sollte ein Polizist kommen. Wir trauen uns gar nicht mehr, davon zu reden, weil wir davon inzwischen meilenweit entfernt sind. Das war aber die Größe, an der sich die Politik orientiert hat.