Herr Staatssekretär, aus aktuellem Anlass will ich noch ein weiteres Thema anmahnen. Die ADD muss bei ihrer Einstellungspraxis noch einmal flexibler werden. Sie kennen das konkrete Beispiel – wir haben es dankenswerterweise zu einem positiven Abschluss gebracht – eines gut ausgebildeten Handwerkers, der auch studiert hatte und in den Lehrerberuf wechseln wollte und dem die ADD zunächst diesen Wechsel nicht ermöglicht hatte.
Ich dachte, das ist ein Einzelfall, aber gerade heute habe ich im Zuge der Berichterstattung zu diesem Antrag einen weiteren Fall bekommen, der eigentlich exemplarisch genauso aufgesetzt ist wie der genannte Fall. Ich darf aus der Mail zitieren: Vier Schuldirektoren bescheinigten ihm nach einem persönlichen Gespräch, dass sie ihn sofort einstellen würden, aber die ADD sagte mit fadenscheinigen Begründungen – zu positive Einstellung den Schülern gegenüber oder mit nur einem Bewerber könnte man kein Auswahlverfahren durchführen –, dass er nicht in den Schuldienst übernommen würde. Herr Beckmann, wir haben ein konstruktives Verhältnis miteinander. Ich gebe Ihnen später die E-Mail und die Kontaktdaten. Er würde sich sehr freuen, wenn Sie sich auch in diesem Fall konstruktiv gegenüber der ADD bemühen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie schreiben sehr ausführlich, was die Landesregierung heute schon tut, um Fachlehrer zu gewinnen. Von Imagekampagnen über die Einrichtung des Studiengangs für Pflege bis hin zu Möglichkeiten des Quer- und Seiteneinstiegs referieren Sie über schon bestehende Maßnahmen.
Darüber hinaus fordern Sie in weiteren neun Punkten die Landesregierung auf, tätig zu werden. Darunter befinden sich auch wichtige Punkte, wie die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission, aber auch weniger wichtige, wie das sofortige Verteilen von Informationsflyern an alle Abiturientinnen und Abiturienten.
Genau aus diesem Grund kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie sich gegen unsere Vorschläge so wehren. Sie zählen in Ihrem Papier alles auf, was Ihnen zum Thema Mangelfächer eingefallen ist, sind aber nicht bereit, Punkte aufzunehmen, die in anderen Bundesländern gut funktionieren oder innovative Möglichkeiten bieten, zusätzlich Fachlehrer einzustellen.
Gerade die Möglichkeit eines Stipendiums ist bei den Wirtschaftsverbänden auf offene Ohren gestoßen. Ich will es noch einmal wiederholen. Die Wirtschaft wäre bereit mitzufinanzieren. Uns ist auch bewusst, dass wir hierfür nicht Hunderte von Lehrern gewinnen können. Es geht doch auch nicht um Hunderte von Lehrern. Es geht um insgesamt 57 Lehrer in diesen Mangelfächern. Dafür sollte es uns wert sein, die eine oder andere Idee zusätzlich auszuprobieren.
Vor diesem Hintergrund erhalten wir unsere Forderungen aufrecht und werden weiterhin bei den Verbänden und der Wirtschaft diese Ideen vertreten.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung ausführen. Vielleicht finden diese Ideen über den ovalen Tisch doch noch Eingang ins Regierungshandeln, auch wenn Sie heute nicht über Ihren Schatten springen können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst festhalten, dass für die SPD-Fraktion die berufsbildenden Schulen als eine der tragenden Säulen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem gesehen werden. Mit ihrem umfassenden und sehr vielschichtigen Angebot – Herr Brandl hat es auch beschrieben – sind sie ein unverzichtbarer Partner in der dualen Ausbildung und in ihren Möglichkeiten, die unterschiedlichsten schulischen Abschlüsse an allgemeinbildenden Schulen zu gewährleisten.
Sie sind diejenigen, die den Schülerinnen und Schülern die zweite und dritte Chance geben, die vielleicht in der allgemeinbildenden Schule diesen Weg nicht so reibungsfrei zurückgelegt haben. Sie sind aus der Schul
landschaft nicht wegzudenken. Anders gesagt: Gäbe es die berufsbildenden Schulen nicht, dann müsste man sie schleunigst erfinden.
Meine Damen und Herren, für uns sind sie eine mindestens so wichtige Herzensangelegenheit wie die Grundschulen, die Gymnasien, die Realschulen plus und auch die Integrierten Gesamtschulen. Daher begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich die Anstrengungen und zahlreichen Maßnahmen, die das Bildungsministerium initiiert hat, damit sich die Unterrichtsversorgung bei den berufsbildenden Schulen verbessert. Stichwortartig, aber aus meiner Sicht auch zentral, wären hier zu nennen: die Imagekampagne „Entdecke DIE LEHRE in Dir!“, die Sie in Ihrem Antrag als viel zu wenig dimensioniert finden, gleichzeitig aber eben gesagt haben, dass sie gar nicht so ein wichtiger Punkt ist.
Die Einrichtung der Expertenkommission war auch ein zentraler Schritt, der die berufsbildenden Schulen weiterentwickeln sollte. Für mich ist das EQuL-Programm ganz wichtig. Dass alle diese kleinen Maßnahmen und die kleinen Mosaiksteinchen greifen, zeigt auch, dass wir 2014/2015 mit 95,5 % den besten Versorgungsgrad seit vielen Jahren hatten. Das zeigt den Erfolg der Anstrengungen. Sie sollten dem auch einmal Rechnung tragen. Nein, für Sie ist das sozusagen nur eine Ausnahme. Ich glaube, das wird der Sache nicht ganz gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich aber sicherlich vorstellen, dass wir uns damit nicht zufriedengeben. Wir wollen die eben angesprochenen Aktivitäten verstärken und mehr in die Breite bringen. Die Empfehlungen der Expertenkommission – ich habe sie eben schon genannt – sollen zügig umgesetzt werden. Die Ausweitung der Kampagne – diese ist aus Ihrer Sicht nur eine Marginalie; sie ist für uns schon sehr wichtig – soll auch an den Oberstufen der allgemeinbildenden Schulen weiterbetrieben werden.
Das EQuL-Programm, das ich gerade auch im ländlichen Raum als sehr wichtig empfinde, sollten wir sukzessive an den Schulen weiter voranbringen. Ich sehe das als sehr vielversprechend an. In meinem Nachbarwahlkreis Betzdorf, Kirchen und Wissen sind beide berufsbildenden Schulen an diesem Programm beteiligt. Nach Rücksprache mit den Schulleitern ist es ein sehr vielversprechendes Konzept, um qualifiziertes Personal an die Schulen zu holen.
Insgesamt wird es sehr schwierig, weil das komplexe System der berufsbildenden Schulen auch dort nicht gerade einfache Schritte ermöglicht. Das muss man sagen, weil es einen Fachkräftemangel gibt. Wenn wir einen Fachkräftemangel haben, haben wir auch die direkte Konkurrenz zur Wirtschaft. Das sind dann gerade die Menschen, die sich für MINT-Fächer oder für die Pflege interessieren. Das sind Konkurrenzsituationen. Dort wird oft besser bezahlt. Hier kann die Schule nicht immer mithalten.
Besonders wichtig – ich glaube, hier sind wir einer Meinung – ist für uns, dass die Möglichkeit geprüft wird, den beruflichen Erfahrungshorizont, den die Menschen ha
ben, bei den Eingruppierungen großzügiger zu berücksichtigen. Das sind entsprechende Forderungen, die wir auch in den Gesprächen mit dem vlbs und dem VLB als Rückmeldung bekommen haben. Ich denke, das sollten wir auf jeden Fall einmal prüfen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihren Lösungsansätzen – das muss ich ehrlich sagen – sehe ich nicht das „Gelbe vom Ei“. Diese Art Kopfgeld, die Sie ins Spiel bringen, hat in Baden-Württemberg auch nicht zum wirklichen Erfolg geführt. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie sich widersprechen? Wir haben diese Diskussion über die gleiche Bezahlung an den Realschulen plus mit den Lehrkräften geführt. Hier wollen Sie genau das Gegenteil machen. Sie wollen unterschiedliche Bezahlungen einführen. Das wird doch garantiert zu Ungerechtigkeiten innerhalb des Kollegiums führen. Das können Sie nicht wollen, einmal abgesehen davon, dass Sie die juristische Betrachtung nicht ins Spiel führen wollen.
Ich komme zu den von Ihnen angesprochenen Stipendien. Diese scheinen im Moment das Steckenpferd von Ihnen zu sein. Sie wollen sie für die Medizinstudenten und die Lehrkräfte bei den NaWi-Fächern einführen.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube nicht, dass das im Ernst dazu führt, dass sich Unternehmen beteiligen, dort Geld einzusetzen. Wie will man gewährleisten, dass die Lehrkräfte auch vor Ort bleiben?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit den berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz haben wir ein sehr leistungsfähiges System. Es kommt auf die berufsbildenden Schulen an, wenn es darum geht, die Qualität der dualen Berufsausbildung zu entwickeln und zu gewährleisten. An den berufsbildenden Schulen gibt es viele Bildungsgänge, die schulische Abschlüsse vermitteln, von Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss bis hin zur allgemeinen Hochschulreife. Für die berufsbildenden Schulen gilt damit insbesondere das Motto: „Nach vorne führen viele Wege“, das von der Landesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung in einer gemeinsamen Initiative geprägt wurde.
Dazu kommen auch noch die vielen schulischen Ausbildungsangebote, die es an den berufsbildenden Schulen gibt und die zu vielen anerkannten Ausbildungsabschlüssen führen können. Insofern hat es sich die rotgrüne Koalition zur Aufgabe gemacht, das System der berufsbildenden Schulen gerade vor dem Hintergrund
des demografischen Wandels und des Wandels in der Arbeitswelt und des sich abzeichnenden Fachkräftebedarfs weiterzuentwickeln, weil wir eine Stärkung der berufsbildenden Schulen brauchen.
Es sind in dem vorliegenden Antrag der CDU durchaus wichtige Punkte angesprochen worden. Ich denke, der Antrag verfehlt den richtigen Zeitpunkt. Es hat durchaus von der rot-grünen Koalition vielfältige Initiativen gegeben, die darauf hinauslaufen, die berufsbildenden Schulen zu stärken. So ist zum Beispiel in dem KlemmGutachten eine große Zahl an zusätzlichen Stellen für die berufsbildenden Schulen vorgesehen, um die Unterrichtsversorgung dort zu verbessern. In unserem Antrag führen wir viele einzelne Punkte auf, die dazu führen können, dass es gelingen kann, die richtigen Fachlehrerinnen und Fachlehrer für die Vielfalt an Fächern zu gewinnen, die an den berufsbildenden Schulen gebraucht werden.
Ich möchte besonders hervorheben, dass es durchaus spektakulär ist, die Hochschule Koblenz mit ihren anwendungsbezogenen Schwerpunkten und die Universität Koblenz-Landau mit ihrem großen Know-how im Bereich der Lehrkräftebildung zusammenzubringen.
Ich denke, das ist ein ganz besonders interessanter Ansatz, anwendungsbezogene Hochschulen und die doch eher auf die Lehramtsausbildung bezogenen Universitäten zusammenzubringen, um die entsprechenden Lehrkräfte in einem – wie ich es nennen würde – dualen Modell auszubilden.
Darüber hinaus gibt es auch noch viele andere Initiativen, die gestartet wurden. Die Imagekampagne wurde bereits genannt, und es gibt viele weitere Punkte, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben. Wir haben durchaus noch viele weitere Punkte aufgezählt, um diesen Weg weiterzugehen, die richtigen Fachlehrerinnen und Fachlehrer für die berufsbildenden Schulen zu gewinnen.
Insofern ignoriert der CDU-Antrag die positiven Entwicklungen, die es bei der Gewinnung der Lehrkräfte und bei der Unterrichtsversorgung gibt.
Wenn wir über die berufsbildenden Schulen im Land reden, reden wir über Neuanstellungen. Auch dies wird im Antrag der CDU falsch dargestellt. Wir reden über die Verbesserung der Unterrichtsversorgung um einen Prozentpunkt innerhalb eines Jahres. Mir ist nicht bekannt, in welchem anderen Bereich ein solch großer Sprung schon einmal gelungen wäre. Wenn man sich einmal die Voraussetzungen und die Abläufe anschaut, ist dies durchaus auch ein Signal dafür, dass wir nicht nur die Weichen gestellt haben, um Dinge zu verbessern, sondern jetzt auch die Effekte in den Statistiken sichtbar werden.
Natürlich greifen wir damit einen Bedarf auf, den es gibt und der drängt. Das ist völlig klar. Die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen kommt von einem
Niveau, das deutlich unter dem der allgemeinbildenden Schulen gelegen hat und auch noch weiterhin unter diesem Niveau liegt. Insofern denke ich, dass diese Schwerpunktbildung auch richtig und wichtig ist.
Wir brauchen die berufsbildenden Schulen auch noch für einen weiteren Aspekt, und zwar für den Aspekt der Inklusion. Dieses Thema wird uns weiterhin beschäftigen, und dabei geht es natürlich nicht nur darum, dass die Schülerinnen und Schüler gemeinsam zur Schule gehen. Wir wollen auch, dass mehr Menschen mit einem umfassenden Unterstützungsbedarf den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Auch dafür brauchen wir starke berufsbildende Schulen. Auch in Zeiten des demografischen Wandels müssen wir natürlich schauen, wie wir das Angebot in der Fläche aufrechterhalten.
Wenn wir uns die Schulentwicklungsplanungen in den Kreisen anschauen, gibt es auch Möglichkeiten, einmal über Kreisgrenzen hinweg zu denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie den Geräuschpegel bitte ein bisschen senken und Herrn Kollegen Heinisch zuhören? – Danke schön!
So haben beispielsweise die Stadt Mainz und der Landkreis Mainz-Bingen eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung vorgelegt. Das sind durchaus Herausforderungen. Für all das brauchen wir starke berufsbildende Schulen. Insofern sind dort die Schwerpunkte richtig gesetzt. Wir nennen in unserem Antrag der Koalitionsfraktionen viele wichtige Punkte, und ich werbe um Zustimmung. Der Antrag der CDU-Fraktion besteht weitgehend aus Schwarzmalerei,