Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schmidt, nachhaltig Gesetze zu machen, da haben Sie absolut recht, aber dann darf man nicht solche Reden wie Ihr Kollege Köbler halten, wenn man das ernst meint.
Die Frage ist doch: Wie gehen wir in Zukunft mit der Flüchtlingspolitik auf der einen Seite und mit einer Zuwanderungspolitik auf der anderen Seite um?
Sie vermischen beides. Ich glaube, das ist an dieser Stelle nicht die Herausforderung, der wir uns stellen müssen und worum es in der Debatte letztlich geht.
60 % der gegenwärtigen Zuwanderung kommt aus den EU-Staaten. Aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit verbietet sich jede Art von Steuerung, weil gar keine Steuerungsmöglichkeit vorhanden ist.
Dann haben wir rund 200.000 Asylanträge von Menschen, die bei uns Schutz suchen. Hier dürfen wir nicht nach Nützlichkeitsaspekten, sondern nur nach humanitären Bedingungen entscheiden.
(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das klang eben ganz anders, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Nein, aber ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie sich selbst widersprechen! – Unruhe im Hause)
Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Wort Frau Kollegin Klöckner erteilt, und sie hat das Wort.
Bitte, Entschuldigung, ansonsten werden wir hier oben normalerweise nicht auf Zwischenrufe reagieren, aber wenn das zu Debatten führt, dann ist das zu viel.
Es ist eben Unruhe, wenn man selbst, sagen wir einmal, eine Aktuelle Stunde beantragt und das Heimspiel verloren geht. Das ist natürlich immer ein Problem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst traditionelle Einwanderungsländer wie Kanada und Australien, die ihr Bevölkerungswachstum historisch durch Einwanderung reguliert haben, betrachten bei der Auswahl ihrer Zuwanderer heute stärker das Bedürfnis des eigenen Arbeitsmarktes.
Deshalb ist die Unterscheidung in Länder mit und ohne Punktesystem unserer Meinung nach viel zu einfach. Ich bin erstaunt, dass keiner von den GRÜNEN das Punktesystem noch einmal erwähnt hat, das Ihre Ministerin mit großer Verve ins Gespräch gebracht hat.
Man merkt, Sie wissen anscheinend auch nicht, wo es hingehen soll. Letztlich geht es um einen Aspekt, der für die Attraktivität kaum messbar ist, das ist die Willkommenskultur.
Dort haben wir eine ganz große Aufgabe, übrigens noch in den Konsulaten, dass es nicht nur eine Abwehrhaltung gibt, sondern eine Willkommenskultur. Ansonsten gehen die gut und hoch Qualifizierten in andere Länder und nicht nach Deutschland. Das wollen wir regeln.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Lesen Sie nachher einmal das Protokoll, wie sehr Sie sich widersprechen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Gelegenheit, noch ein oder zwei Bemerkungen aufzunehmen, die die Vorrednerin und der Vorredner ins Spiel gebracht haben.
Zunächst einmal der Begriff der Willkommenskultur: Sie wissen, dass dieser Rot und Grün nicht völlig unsympathisch ist. Frau Klöckner, Sie haben uns in einer Rede wirklich durch eine ganze Kaskade der Geschichtsklitterung, was die Einwanderungspolitik angeht, gebracht:
(Beifall bei der SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ja! – Zurufe von der CDU: Oh! – Baldauf, CDU: Ach, Herr Schweitzer!)
die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung als die großen Hemmschuhe der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. – Vor 14 Jahren, am 30. Januar 1991,
hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl den Satz gesagt: „(…) Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Dieser Satz lag wie Blei über der Zuwanderungsdebatte über die ganzen Jahre danach, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Genau so war das!)
Dann führen Sie Wolfgang Clement und Gerhard Schröder an. Gerhard Schröder musste sich mit Jürgen Rüttgers auseinandersetzen,
Wo war denn da die Willkommenskultur? Für diesen Satz müssen wir heute noch die Zeche zahlen. Die Inder haben nämlich gesagt, dann gehe ich eben nicht nach Deutschland, ich gehe gut qualifiziert in die USA oder in andere europäische Staaten und gründe dort Unternehmen. Heute wären wir froh, wenn sie bei uns wären.
Liebe Frau Klöckner, Geschichte und Geschichtsklitterung, wir haben heute in Ihrer Rede den Unterschied gespürt.
Und wenn Sie von Heimspiel sprechen, Frau Klöckner: Wir sind gerade in der zweiten Halbzeit, und Sie sehen nicht gut aus.