Das brauche ich Ihnen doch nicht zu erklären. Hören Sie mir doch zu. Wir reden doch jede Plenarsitzung darüber, was wir wollen.
Ich kann hier nicht eine Debatte über das Verhältnis der CDU zu Pegida anleiern und selbst nicht sagen, wo überhaupt die Probleme liegen und worauf ich hinaus will. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.
Dann müssen Sie selbst sagen, an welchen Stellen Sie die Stellschrauben ziehen wollen und wo Sie gedenken, etwas dagegenzuhalten.
Dann sage ich Ihnen noch etwas. Ich habe mir das gestern Abend noch einmal angeschaut. Politikwissenschaftler haben sich mit der Zusammensetzung dieser Demonstranten beschäftigt. Ich habe keine einheitliche Analyse gefunden. Das geht von ganz links bis ganz rechts.
Ich will auch noch einmal sagen, wenn ich mir das Plakat, das man gestern in der Zeitung gesehen hat, anschaue: Weg mit der Kriegstreiberregierung – Deutschland raus aus der Nato –, muss ich jetzt schon fragen: Ist das jetzt rechts oder links?
Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich auch einmal fragen, woher die Ideologie kommt. Von denen war ja auch keine Rede, die laufen auch mit.
Warum sagen Sie dazu nichts? Sie sehen immer nur auf einem Auge, auf dem anderen sind Sie klassisch blind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihnen mag aufgefallen sein, dass ich mich nach der Rede der Ministerpräsidentin, wie es eigentlich die Reihenfolge hätte hergeben können, nicht noch einmal zu Wort gemeldet habe. Das hing damit zusammen, dass ich das Empfinden hatte – ich glaube, ich war nicht der Einzige –, dass wir ausgetauscht waren und die Ministerpräsidentin das gut auf den Punkt gebracht hat.
Liebe Frau Kohnle-Gros, wir reden sozusagen auch über die Frage der abendländischen Tradition. Da ist mir eingefallen, dass ich einmal Lateinunterricht hatte. Ich habe noch einmal nachgeschlagen und diesen schönen Satz gefunden: Si tacuisses, philosophus mansisses.
Liebe Frau Kohnle-Gros, hätten Sie geschwiegen, wären Sie als Philosophin in die Weihnachtspause gegangen, aber Sie haben sich jetzt noch einmal zu Wort melden müssen.
Es ist mir ein bisschen schwergefallen, allen Punkten zu folgen, die Sie versucht haben, in Ihrem Tempo, das Sie vorgelegt haben, in dem Debattenbeitrag zu bringen. Es war alles dabei: das Wahlergebnis in Sachsen, der Asylkompromiss vor 20 Jahren.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Der GRÜNEN vor zehn Jahren! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Es war nichts Falsches dabei!)
Wir haben diese Aktuelle Stunde angemeldet, weil es uns um eines ging, und das war mir wichtig – ich bin sehr froh, dass wir uns an dieser Stelle alle einig wurden –, dass wir nicht gelassen reagieren, wenn jetzt Menschen mit Vorurteilen und Ressentiments auf die Straße gehen und versuchen, andere Menschen mitzureißen, die womöglich verunsichert sind und Antworten suchen, die ihnen die Politik ganz oft nicht gibt.
Ob das Pegida ist oder die Entwicklungen sind, die wir jetzt im Rhein-Main-Gebiet haben, all die erwarten, dass sich Politik damit auseinandersetzt.
Mir und meiner Fraktion ging es darum, ein solch deutliches Signal zu bekommen. Frau Klöckner, Sie haben meine Pressemitteilung angesprochen. Ja, ich bin auch sehr froh, dass sich auch die CDU klar gegen Pegida ausgesprochen hat.
Ich war nicht überrascht, aber es ist doch wichtig, dass wir gemeinsam in diesem Landtag deutlich machen, mit denen wollen wir nicht in irgendeiner Weise gemein werden, sondern wir wollen kritisch mit ihnen umgehen, ja, sie auch ernst nehmen, wo sie ernst zu nehmen sind, aber auch klarmachen, es gibt Grenzen, auch im demokratischen Miteinander. Die haben wir heute gemeinsam gezogen. Darüber bin ich einigermaßen froh, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Kohnle-Gros, ich glaube, insbesondere Ihr aufgeregter Verweis auf das, was die oder die oder die irgendwann einmal gemacht haben, war ein bisschen die Grundlage dessen, was Menschen ratlos zurücklässt,
(Zuruf von der SPD: So ist es! – Licht, CDU: Dann sollten Sie sich das merken! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist nicht zu glauben!)
Meine Damen und Herren, insofern haben wir es insbesondere mit dem Punkt, den Sie versucht haben zu setzen, leider manchem Kritiker, der es sich auch leicht macht, zu leicht gemacht und Gründe dafür gegeben, es sich leicht zu machen. Ich bedauere das sehr, liebe Frau Kohnle-Gros.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Für uns gab es als Demokraten in diesem Haus nie den Anlass, in irgendeiner Pressemitteilung zu erklären, warum man eine Aktuelle Stunde beantragt, nämlich um irgendeiner Fraktion in diesem Haus die Möglichkeit zu geben, sich von Rechtsextremisten abgrenzen zu müssen.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Das sagen Sie! – Dr. Weiland, CDU: Keine schmutzigen Tricks! – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Sie haben geklatscht, als Herr Minister Robbers gesagt hat, man müsse auch Meinungen ertragen können. Frau Brede-Hoffmann, ich würde gerne Ihre Meinung ertragen, wenn Sie das Wort hier bekämen.
Frau Ministerpräsidentin, ich bin froh, dass wir uns einig sind. Die Bilder, die wir sehen, werden auch im Ausland gesehen. Ich glaube, letztlich unterscheidet man nicht zwischen den verschiedenen Bundesländern, wenn man im Ausland sieht, was auf den Straßen passiert.
Deshalb ist es gut, dass wir uns dazu äußern. Ich glaube wir sind uns alle einig, dass Rechtsextremisten, aber auch Linksextremisten mit dabei sind; denn es wird skandiert: Putin hilf uns –. Das ist erschreckend, aber das macht gerade dieses Phänomen aus, dass es sehr komplex ist. Das hat Frau Kohnle-Gros gerade gesagt,
Deshalb müssen wir als Demokraten, die wir alle sind, ganz deutlich machen: Wo Grenzen sind und wo Grenzen überschritten werden, darf es in diesem freien und offenen Land kein Pardon geben.
Zweitens ist auch klar, dort, wo 15.000 Menschen auf die Straße gehen, weil sie Sorge haben vor der Zukunft – ob es nun begründet oder unbegründet ist –, müssen wir doch als allererstes hinhören und müssen uns die Mühe machen, genau hinzuschauen und hinzuhören, was der Grund dafür ist.