Das gleiche verspricht man dann für Ende 2012, danach für Ende 2013. Nun haben wir Ende 2014, und dieser
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, da spricht sie wieder von neuen Zielen, verspricht neue Bandbreiten.
Nicht nur 50 Mbit/s, sondern man geht noch weiter, man verspricht 300 Mbit/s, also nach oben keine Grenzen, man hat keine entsprechenden Projizierungen.
Weil andere Länder längst handeln und die Bundesregierung das Thema besetzt, verspricht man jetzt flugs auch für Rheinland-Pfalz flächendeckend 50 Mbit/s bis 2018. Dieses Datum hat nun einen entscheidenden Vorteil: Vor der Landtagswahl muss man sich nicht mehr rechtfertigen, hat man keinen Vollzug mehr zu melden.
Als noch vor einem Jahr die CDU ein Konzept für die Versorgung mit schnellem Internet gefordert hat, wurde dies von der Koalition zurückgewiesen.
Dabei empfinde ich es als durchaus positiv – dies möchte ich auch an dieser Stelle eingestehen –, dass nun auch bei Ihnen die Erkenntnis gewachsen ist, dass es neuer Wege bedarf, den Rückstand, den unser Land nun einmal offensichtlich beim Breitbandausbau hat, aufzuarbeiten.
Ob nun alle formulierten Ziele mit dem Konzept und mit dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, erreicht werden können, ist zumindest zu hinterfragen. Sind die in Rede stehenden Mittel ausreichend, die Ziele zu erreichen, oder welche Finanzmittel sind erforderlich? Andere Bundesländer haben hierfür vergleichbar höhere Beträge veranschlagt, Bayern gar 1,5 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, wurde und wird wirklich alles getan, die Mittel effektiv und wirtschaftlich einzusetzen? Schauen wir uns einmal an, was geschehen ist. Bei der Glasfasererschließung machen Erdarbeiten den größten Kostenfaktor aus.
Die Breitbandanbieter können kostengünstig anbieten, wenn nutzbare Leerrohrtrassen vorhanden und bekannt sind. Mit dem Konjunkturprogramm II wurden 6 Millionen Euro Bundesmittel für das Land für Leerrohre bewilligt, aber das Land kann heute nicht mehr sagen, welche Leerrohre genutzt sind bzw. welche noch genutzt werden können. Bei Baumaßnahmen an Landesstraßen
wurden durch das Land bisher gerade einmal 10,2 Kilometer Leerrohre im außerörtlichen Bereich verlegt. Meine Damen und Herren, diese Versäumnisse der Vergangenheit erschweren unnötigerweise die Gestaltung der Zukunft. (Beifall der CDU – Dr. Weiland, CDU: Weihnachtsmänner seid ihr! – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Die Forderungen des Antrags werfen mehr Fragen auf, als sie tatsächlich für Klarheit sorgen. Deswegen begrüßen wir, dass dieser Antrag auch im Ausschuss diskutiert werden soll. So fordern Sie im ersten Punkt einen Technologie- und Maßnahmenmix, um sich im zweiten Punkt für die Glasfasertechnologie auszusprechen.
Im jüngsten Medienausschuss hat bereits die Staatssekretärin aus dem Innenministerium, das für den Breitbandausbau zuständig ist, erklärt, dass die aus der Staatskanzlei gewechselte neue Chefin der Landesvertretung in Berlin, die den Medienbereich mitgenommen hat, erreichen soll, die Förderschwelle der GAK-Mittel von 2 auf 6 Mbit/s anzuheben. Fast gleichzeitig hat aber die für die GAK-Mittel zuständige Landwirtschaftsministerin eben dies auf Bundesebene abgelehnt. Was gilt denn jetzt? Wer hat in dieser Landesregierung zum Breitbandausbau das Sagen? Es lebe der Zuständigkeitswirrwarr beim Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz!
Meine Damen und Herren, zur Universaldienstverpflichtung haben wir uns bereits positioniert. Dieser Punkt allein ist Grund genug, Ihren Antrag abzulehnen; denn ein Universaldienst hemmt die weitere Entwicklung.
Des Weiteren kommt – wie auch soeben – wieder reflexartig der Ruf nach der Hilfe vom Bund, bevor die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat.
Meine Damen und Herren, pauschale Forderungen, bevor der Bedarf definiert wurde und bevor die Höhe der Erlöse aus den Frequenzversteigerungen bekannt ist, ersetzen keine seriösen partnerschaftlichen Verhandlungen mit der Bundesebene, zumal sich das Land gegenüber den Kommunen genau gegenteilig verhält. Sollen die Zuschusskürzungen gegenüber den Kommunen von 90 % auf 65 % nun zurückgenommen werden, oder bleiben sie bestehen? Wenn der Eigenanteil bei 35 % verbleibt, bedeuten 55 Millionen Euro Fördersumme einen Eigenanteil der Kommunen in Höhe von 30 Millionen Euro – und dies bei der angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinden.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, alles in allem sieht eine kraftvolle Initiative zum Breitbandausbau anders aus.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dötsch, das war ein buntes Potpourri, was wir alles falsch machen und was alles nicht klappt, das muss man wirklich sagen.
Aber ich rate an dieser Stelle doch einfach einmal, den Blick auf die Fakten zu wagen, auch wenn es vielleicht unangenehm ist.
Ich greife einmal einige Punkte heraus, die Sie in Ihrem bunten Mix aufgeführt haben. Ich nenne zunächst das Thema Grundversorgung, Definition 2 Mbit/s. Laut einer Aussage des TÜV Rheinland betrug Mitte 2014 die Versorgung in Rheinland-Pfalz 98,6 %. Die noch fehlenden 1,4 % sind in Maßnahmen, die zurzeit noch laufen oder schon abgeschlossen sind. Wir werden uns dies im Ausschuss bitte schön noch einmal genau anschauen, bevor irgendwelche Märchen erzählt werden.
Es hört sich immer so an, als wäre in Rheinland-Pfalz das Hochgeschwindigkeitsinternet überhaupt nicht verfügbar. – 30 Mbit/s: Verfügbarkeit 70,2 %,
50 Mbit/s: Verfügbarkeit 58,3 %. Das ist einfach einmal die Faktenlage, das ist der Ist-Zustand und nicht irgendwelche nebulösen Andeutungen, die gemacht wurden.
Des Weiteren ist es ein beliebter Sport, die Bayern zu zitieren. Ja, die Bayern, es ist klasse, wie sie das machen. 1,5 Milliarden Euro habe ich jetzt gelesen; das Problem ist nur, man muss sich einmal anschauen, was von diesen Mitteln überhaupt abfließt. Davon fließt nämlich fast gar nichts ab, weil es keine Beratung der Kommunen gibt, weil niemand den Kommunen vor Ort erklärt, wie das Ganze funktioniert. Die Ausschreibungen, die gemacht werden müssen, sind nicht einfach so Larifari, wir machen ein Programm, sondern das muss alles mit der EU koordiniert sein.
Was hat Bayern gemacht? Die Bayern haben die Vermessungs- und Katasterämter umgewandelt in Breitbandberatungen. Die Menschen, die dort ein Leben lang Vermessungen gemacht haben, haben einen sechswöchigen Kurs bekommen und machen jetzt in Bayern die Breitbandberatung. Hut ab, wirklich ganz tolle Idee!
Die GAK-Mittel sind auch ein schönes Thema. Dazu führen Sie immer an, wir hätten im Bundesrat dagegengestimmt. – Ja, das stimmt auch, weil wir den Bund in der Pflicht sehen. Der Bund kann nicht immer nur Definitionen vorgeben. Sie haben vorhin auch Frau
Merkel angeführt. Frau Merkel geht hin und sagt, bis 2014 oder 2015 sollen überall 50 Mbit/s verfügbar sein, aber wenn es ums Bezahlen geht, war in der Vergangenheit dort nicht viel zu holen. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, das kann so nicht weitergehen. Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das kein nationales Breitbandprogramm hat.
Daher muss ich sagen, Hut ab vor dieser Landesregierung, die sich dieses Problems trotz schwieriger Haushaltslage immer angenommen hat. Das wissen Sie alle. Das, was jetzt gemacht wird, 55 Millionen Euro plus der Mittel aus der Digitalen Dividende II, ist ein Riesenbatzen Geld, mit dem wir in Rheinland-Pfalz ein gutes Stück weiterkommen.
Herr Kollege Dötsch hat vorhin gefragt: Was tut Rheinland-Pfalz? – Dann frage ich doch einmal umgekehrt: Was tut denn die CDU? – Dieser Antrag, den Sie vorhin zitiert haben, ist bei mir nicht so richtig hängengeblieben, aber ich war vorher noch einmal auf der Fraktionshomepage der CDU. Es ist hoch interessant: Dort tun Sie das, was Sie meistens machen, Sie machen es schlecht. – 1.600 Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben keine Versorgung oder sind nur unzureichend versorgt. In Rheinland-Pfalz wird kein eigenes Geld für den Breitbandausbau genutzt, es wird nur Bundesgeld genutzt. Wir benutzen auch nur GAK-Mittel. Es gibt keine Beratung der Kreise, die Kommunen werden alleingelassen.
Bitte akzeptieren Sie doch einfach einmal, das, was wir zurzeit machen, ist nur mit den Kreisen und nur mit den Kommunen möglich. Wir können schließlich keine Karte aufs Land legen und sagen, da findet jetzt der Ausbau statt. Die Kommunen sind der engste Partner des Breitbandausbaus – das ist einfach so –, und wir werden auch Hand in Hand gemeinsam mit den Kommunen diese große Herausforderung meistern.
Ich würde Ihnen raten, einmal Ihre parlamentarischen Initiativen zu aktualisieren. Wenn man auf Ihrer Fraktionshomepage nachschaut, wann die CDU-Fraktion das letzte Mal eine parlamentarische Initiative zum Thema Breitband gestartet hat, kommt der 29. Mai 2008 heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mittlerweile das Jahr 2014. Kommen Sie endlich an! Akzeptieren Sie das, was ist, und reden Sie nicht immer alles schlecht. Es ist grauenvoll.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Gut leben und arbeiten in Zukunft in
Rheinland-Pfalz bedeutet natürlich, dass das alles nur mit schnellem Internet geht. Ich denke, es ist wichtig, dass man das zum Thema macht. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, und dieser Umbruch ist erheblich größer, als es manchmal scheint. Er ist mit tief greifenden Veränderungen verbunden, und sie alle hängen davon ab, inwieweit wir gut sind, was das Thema schnelles Internet bedeutet, nur als Grundlage, alles andere kommt dazu.