Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich noch einmal das Wort habe.
äußert sich über die Demografiestrategie des Landes und argumentiert mit der Schaffung der Klöckner-Steuer. Das bedeutet für Familien – ich nehme einmal mich, als ich als Krankenschwester berufstätig war, Vollzeit in Schicht gearbeitet habe, ehrenamtlich aktiv war und zwei Kinder hatte –, für die manchmal am 20. gerne schon wieder der 1. wäre, 125 Euro im Monat, das bedeutet 1.500 Euro im Jahr. Das ist richtig Geld, das die Familien brauchen, die oftmals in Patchwork sind, die sich um die Kleinen kümmern, die sich um die Alten kümmern, die sich ehrenamtlich engagieren. Das ist Geld, das die Familien brauchen. Auch das ist Zukunftssicherung in Rheinland-Pfalz. Auch das ist Begleitung des demografischen Wandels.
Wir sind gemeinsam in der Koalition stolz darauf, dass wir diese Zukunftsoptionen, dieses familienfreundliche Land schaffen.
Kommen wir aber zurück zum Zusammenland Rheinland-Pfalz. Da gilt es, wirklich alle Menschen einzubinden, vom Kind bis zum hochbetagten pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz. Zusammenland Rheinland-Pfalz gilt für die ländlichen Räume und für die städtischen Zentren.
Weil eine Regierung alleine kein Zusammenleben regeln oder verordnen kann, ist es eine Gemeinschaftsaufgabe aller Menschen, aller Kommunen. Alle sind wir dabei Partner, und alle sind dazu eingeladen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam dieses Land positiv beeinflussen. Lassen Sie uns daran arbeiten, gemeinsam Rheinland-Pfalz zukunftsfest zu gestalten. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Wir, die SPD-Fraktion, beteiligen uns gerne daran und sind offen und bereit dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir manchmal schwer, Geduld walten zu lassen, wenn wir immer wieder in grundsätzliche Debatten zurückfallen, die wir schon seit Jahren führen.
Herr Pörksen, wir versuchen immer wieder Anläufe, um Sie zu konkreten Aussagen und zu konkretem Handeln, dort, wo Sie zuständig sind, zu bewegen, aber Sie weichen bislang immer geschickt aus. Das muss ich schon fast mit Respekt konstatieren.
Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, ich habe aber wirklich die Sorge, dass wir wegen dieses geschickten Ausblendens von wirklichen Problemen in diesem Land, auch wenn Sie sagen, wir liegen an der Spitze, in eine demografische Nebelwand fahren. Man kann auch an der Spitze liegen, wenn man mit einer dicken rosaroten Brille fast blind mit 200 Sachen in eine demografische Nebelwand fährt. Da möchte ich nicht mit im Boot sitzen.
Deshalb müssen Sie uns gestatten, dass wir ein Stück weit den Finger in die Wunde legen. Wir vermissen auch bei der Demografiestrategie tatsächlich konkretere Selbstbindungen.
Sie haben eben die Fachkräftestrategie angesprochen, Frau Ministerin. Um Fachkräfte in Rheinland-Pfalz zu gewinnen, ist es ganz wichtig, die Ressourcen zu heben, die wir im Land haben, nämlich die Kinder, die in unsere Schulen gehen, so gut auszubilden, dass sie nachher den Weg in die Arbeitswelt schaffen. Wir haben eben
Da hat ein Kollege gesagt, na ja, das ist noch lange hin. Die Leute, die 2060 65 Jahre alt sein werden, sind 1995 geboren. Dann haben wir entweder schon gut bewiesen, dass wir sie ordentlich fördern können, oder wir haben versagt. Es ist schlimm, dass Sie immer noch bei viel zu vielen Kindern mit Ihrer Bildungspolitik versagen.
Das ist das Drama. Da wollen wir wissen, wo Sie beispielsweise im nächsten Sommer stehen wollen. Wie viele Kinder, wie viele Jugendliche sollen im nächsten Sommer trotz eines überbordenden Ausbildungsplatzangebots – so ist es, wir haben unbesetzte Ausbildungsplätze – weiter außen vor stehen?
Machen Sie eine Selbstverpflichtung. Dann sagen wir, Sie nehmen Verantwortung in diesem Bereich wahr.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum geschickten Ausblenden von Problemen – Frau Kollegin Thelen, das können Sie und Ihre Parteikollegen mitnehmen –, gerade was die Erwerbsfähigkeit und die Erwerbstätigkeit in 20 oder 30 Jahren angeht, darf ich Sie daran erinnern, es gibt einen Dreiklang von schlechter Gesundheitsversorgung, schlechter Gesundheitsvorsorge, schlechter Bildung und geringem Einkommen.
Für die Einkommensschere in diesem Land können Sie wahrhaftig weder die SPD noch die GRÜNEN und auch nicht die Landesregierung verantwortlich machen. Sie wissen ganz genau, dass wir da sehenden Auges nicht nur in die Altersarmut hineinlaufen, sondern da hineinlaufen, dass wir uns nicht darauf vorbereiten, dass die Menschen, die älter werden, auch länger gesund bleiben müssen.
Die Vorsorge in den Betrieben und auch die Vorsorge für Menschen, die ohne Arbeit sind, haben Sie doch gerade in den vergangenen Jahren heruntergefahren. Die Arbeitsförderung ist doch heruntergefahren worden. Die Leute, die am frühesten verrentet werden, am frühesten nicht mehr erwerbstätig sind, sind die mit dem geringsten Einkommen und mit dem geringsten Bildungsstand. Da frage ich Sie einmal ganz ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass Ihre Partei die ist, die sich da am meisten drum gekümmert hat? – Das ist nicht der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich- Land) und Orten um die Airbase Spangdahlem – Nummer 3 der Drucksache 16/4248 – betreffend, auf.
Frau Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident! Das Thema, das ich ansprechen will, eignet sich nicht – das sage ich von vornherein – zu irgendwelchen fraktions- oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Ich weiß nicht, wer Binsfeld kennt. Binsfeld ist ein kleiner Ort am Rande des Kreises Bernkastel-Wittlich. Ich bin aus Bernkastel-Wittlich. Ich bin zwar dort nicht die Wahlkreisabgeordnete, aber es ist mein Kreis. Wenn ich angefragt und um Hilfe gebeten werde – das machen die Kolleginnen und Kollegen ähnlich –, dann geht man hin.
Anfang des Jahres bin ich von Menschen aus diesem Ort angesprochen worden, weil sie sich mit einer Problematik konfrontiert sahen, die leider wieder einmal bestätigt, dass wir heutzutage mit Umweltbelastungen leben müssen und diese zum Leben gehören.
PFT ist – ich will gar nicht auf die chemischen Zusammenhänge eingehen – auf jeden Fall ein Stoff, der vielfältig vorkommt, aber nicht abbaubar ist. Das hat sich erwiesen, als PFT im Klärschlamm in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land untersucht worden ist und dort die Grenzwerte für Klärschlamm zum Ausbringen für den landwirtschaftlichen Gebrauch überschritten wurden.
Wir haben dann als Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt, weil es mir wichtig war, den Leuten die Informationen zu geben, die sie brauchen. Betroffen ist unter anderem der Angelverein. Ein Angelverein hat mehr als nur eine sportliche Bedeutung. Er hat auch eine soziale Bedeutung für den Ort. Die Menschen sind beunruhigt. Was ist das? Welche Auswirkungen hat dieser Stoff?
Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich jeden Alarmismus vermeide. Das ist ein ernsthaftes Problem.
Wir müssen sehen, dass wir dieses Problem in den Griff bekommen. Uns muss vor allen Dingen wichtig sein, den Menschen Sicherheit zu geben. Das Trinkwasser ist nicht belastet.
Ich habe mich darum bemüht, auch die Verbandsgemeinde in ihren Regressforderungen zu unterstützen. Es hat mich gestern sehr gefreut, als ich vom Verbandsbürgermeister, Herrn Junk, die Nachricht bekam, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), an die die Verbandsgemeinde die Regressforderungen stellen muss, weil sie die Klärschlämme thermisch beseitigen muss, zugesagt hat – es sind inzwischen über 230.000 Euro, auf denen die Abwasserwerke sitzen –, 180.000 Euro zu übernehmen. Die Restsumme wird noch geprüft.
Ich möchte auch erwähnen, dass es eine gute Kooperation zwischen dem Umweltministerium, der SGD und auch den Amerikanern auf der Air Base Spangdahlem gibt; denn auf dieser Air Base – das ist inzwischen klar – ist die Quelle der PFT-Verunreinigungen. Sie wurde durch den jahrelangen Gebrauch von Feuerwehrlöschschäumen hervorgerufen. Verunreinigungen gibt es auch woanders. Diese gibt es nicht nur an Militärflughäfen oder Flughäfen, sondern überall dort, wo diese Schäume in den letzten Jahrzehnten benutzt worden sind.