Das ist eigentlich schade, weil die Landwirtschaft immer ein wichtiges politisches Thema bei uns im Land ist.
Ich war dabei stehen geblieben, dass die Kofinanzierung seitens der Finanzminister und jetzt hoffentlich auch der Finanzministerin immer noch gegeben worden ist. Das ist nicht selbstverständlich. Andere Länder haben diese Mittel eingespart, wie beispielsweise Schleswig-Holstein.
Mit dieser GAK haben wir ein vernünftiges Instrument an der Hand, mit dem wir Agrarinvestitionsförderung und Bodenneuordnung durchführen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft fördern können, aber auch den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen an die Landwirtschaft begegnen können. Das sind zum Beispiel die Stichworte Tierwohl, nachhaltiger Klimaschutz oder Ähnliches. Das können wir mit diesen Mitteln begleiten und sozusagen einen Ausgleich dafür leisten, was die Landwirtschaft an Mehr dort leisten muss.
Genauso bedeutsam für Rheinland-Pfalz sind aber auch die Hochwasserschutzmittel. Rheinland-Pfalz hat hier in
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es macht keinen Sinn, wenn jedes Bundesland eigene Wege geht. Wir müssen hier eine konzertierte Aktion übernehmen. Darüber hinaus muss auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen.
Ich will nicht verheimlichen, dass die GAK-Mittel im Bereich der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, insbesondere für den Hochwasserschutz, um rund 20 Millionen Euro erhöht worden sind. Das ist sehr begrüßenswert, aber wir würden auch gerne sehen, dass der Hochwasserschutz ähnlich wie der Küstenschutz gestaltet ist, dass wir hier eine höhere Förderzusage haben.
Ich glaube, das kann man gut begründen. Es ist immer schön, wenn in dem Moment, in dem eine Flutkatastrophe zu bedauern ist, zwar vollmundige Versprechen gemacht werden, aber wir müssen daran erinnern: Hochwasserschutz ist präventiv. Das müssen wir durchsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch sagen, dass das neue GAK-Programm eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Das ist sehr gut. Wir haben auch vielfältige Aufgaben innerhalb des ländlichen Raumes dort zu bewerkstelligen. Ich möchte daran erinnern, dass auch die Breitbandversorgung über diesen Titel läuft. Breitbandversorgung ist ein wichtiges Thema.
Wir haben in den Antrag noch hineingeschrieben, dass die Förderschwelle von zwei auf mindestens sechs MBit/s hochgelegt werden soll. Das ist nicht nur für den ländlichen Raum eine besondere Notwendigkeit, auch die Landwirtschaft wird davon profitieren; denn auch sie ist an guter Breitbandversorgung interessiert.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich es schade finde, dass zumindest die Signale von der CDU so sind, dass wir hier keine Zusammenarbeit bei dem Antrag hinbekommen; denn es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn der Landtag Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Signal Richtung Berlin sendet: Wir wollen eine vernünftige GAK-Förderung haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wehner, auch die CDULandtagsfraktion wünscht eine vernünftige GAKFörderung. Wir begrüßen es immer grundsätzlich, wenn die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz mehr Mittel bekommt, aber wir waren doch dann etwas verwundert, als wir uns Ihren Antrag näher angeschaut haben, weil Sie es zum einen allzu gut wissen, da Sie mit uns in der Großen Koalition in Berlin sind, dass die Bundesregierung an die Schuldenbremse gebunden ist,
und Sie zum anderen allzu gut wissen, dass auch auf Betreiben der SPD in der Koalitionsrunde beschlossen wurde, die GAK-Mittel von 700 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu kürzen.
Sie haben dem nicht nur zugestimmt, sondern Sie haben es auf Bundesebene als SPD selbst gefordert. Deshalb sind wir doch sehr verwundert, dass Sie hier als SPDLandtagsfraktion Ihre eigene Partei auf Bundesebene kritisieren.
Noch mehr verwundert sind wir jedoch, Herr Wiechmann, über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu muss man etwas in die Vergangenheit gehen. Die Ministerin scheint noch bei der Landwirtschaftskammer zu sein. Aber sie wird sich, glaube ich, noch gut an die Zeit der grünen Landwirtschaftsministerin Künast erinnern. Eine der ersten Taten von Frau Künast, als sie Bundeslandwirtschaftsministerin war, war nämlich, die GAKMittel von 800 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro zu senken.
Ich habe mir von meinen Kollegen im Deutschen Bundestag die Protokolle zuschicken lassen. Es gab keinen erbitterten Widerstand der Ausschussvorsitzenden Hoefken, die heute Ministerin in Rheinland-Pfalz ist, ganz im Gegenteil. Die damalige grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Hoefken hat der Senkung der GAKMittel auf 500 Millionen Euro sogar zugestimmt.
Heute stellt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin und kritisiert, dass die GAK-Mittel bei 600 Millionen Euro liegen. Das sind 100 Millionen Euro mehr, als damals die GRÜNEN im Deutschen Bundestag umgesetzt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das verstehen wir nicht ganz. Aber möglicherweise bekommen wir es erklärt.
Herr Kollege Wehner, ein weiterer Punkt, warum wir dem Antrag nicht zustimmen können, sind die ELERMittel. Die Darstellung im Antrag ist doch sehr verkürzt. Sie alle wissen, dass wir sehr froh sein können, dass es unsere Bundeskanzlerin geschafft hat, dass der Nettozahlbetrag von Deutschland gesenkt wurde. Die Bundesregierung hat auch ihre Zusage eingehalten, dass bei der Umschichtung der Mittel in der zweiten Säule mehr Mittel zur Verfügung stehen.
In der Förderperiode 2007 bis 2013 standen rund 9 Milliarden Euro ELER-Mittel zur Verfügung. Durch die geschickten Verhandlungen der Bundeskanzlerin stehen jetzt 9,4 Milliarden Euro zur Verfügung. ELER wurde zwar etwas gekürzt, dafür gab es aber Umschichtungsmittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro mehr. Das heißt, unter dem Strich haben wir rund 400 Millionen Euro mehr. Ich verstehe jetzt nicht ganz, warum Sie eine Kürzung in dem Antrag kritisieren, die eigentlich gar keine Kürzung ist, sondern eine Aufstockung.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich den Hochwasserschutz. Am 13. November 2014 ging der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag ein, siehe die Landtagsdrucksache. Am 13. November hat die Große Koalition in Berlin beschlossen, dass es 20 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz gibt. Auch hier hat anscheinend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Probleme gehabt, dass die Große Koalition in Berlin etwas geschaffen hat.
Sie wollen im Land nicht zustimmen. Also schreibt man einen Antrag, in dem man einfach mehr fordert, obwohl es auf Bundesebene schon längst verabschiedet ist.
Ich möchte einen letzten Punkt erwähnen, nämlich die Breitbandgrundversorgung. Sie fordern in Ihrem Antrag den Bund im Rahmen der GAK-Förderung auf, die Förderschwelle anzuheben.
weil im Juni 2014, Frau Kollegin Brede-Hoffmann, bei dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschlossen wurde, dass die Förderschwelle auf 6 MBit/s angehoben wird. Nur zwei Bundesländer wollten, dass sie bei 2 MBit/s bleibt. Das waren Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.
Hier in Ihrem Antrag fordern Sie die Anhebung. Also noch schizophrener, meine Damen und Herren von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht es nicht.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung am Rande. Wir sind der Meinung, es ist vielleicht gar nicht gut, wenn diese Landesregierung unter dem Strich mehr GAKMittel zur Verfügung gestellt bekommt.
Wir haben die Befürchtung, dass dann noch mehr in ideologische grüne Projekte wie einen Nationalpark fließen.
Wir haben die Angst, dass sich Ministerin Hoefken vielleicht noch drei Kochbusse im Ministerium anschafft, mit denen sie die Schulen beglückt.