Ich teile diese Einschätzung in dem Umfang nicht, aber trotzdem ist es ein rechtliches Problem, das man behandeln muss. Warum ich diese Einschätzung nicht teile, dazu später mehr.
In der Folge ist in einigen Bundesländern, insbesondere in den Fachkreisen, eine Diskussion entbrannt, inwieweit das Bundeswaldgesetz geändert werden muss, um Klarheit in diesem Punkt zu schaffen; denn wenn das Bundeskartellamt sich mit dieser Interpretation des Rechts durchsetzt, sind unsere bewährten forstwirtschaftlichen Strukturen gefährdet. Das Gemeinschaftsforstamt in Rheinland-Pfalz, das wir alle in diesem Haus schätzen, wäre damit ein Stück weit infrage gestellt. Ich glaube, wir sollten handeln, um diese Gefahr zu bannen.
Diese Strukturen sind nicht nur bewährt, sondern auch notwendig, um die Kleinteiligkeit, die es in anderen Bundesländern, aber insbesondere in Rheinland-Pfalz gibt, ein Stück weit zu kompensieren.
Wir haben nicht nur das Land als Waldeigentümer, sondern wir haben auch über 2.000 Kommunen und weit über 200.000 private Waldbesitzer. Hier wird klar, dass nicht jeder für sich vermarkten kann.
Aber noch viel entscheidender ist, dass das Bundeskartellamt nicht nur die eigentliche Vermarktung in den Mittelpunkt seiner Untersuchung einbezogen hat, sondern auch die vorgelagerten Leistungen, also all die forstwirtschaftlichen Leistungen, die uns am Herzen liegen, neben den wirtschaftlich getragenen, das Auszeichnen, auch ein Stück weit die Erholungsfunktion und die ökologische Funktion, also die davon betroffenen Dienstleistungen.
Vor dem Hintergrund bietet sich eine Änderung des Bundeswaldgesetzes an. Das Land hat hierzu frühzeitig Aktivitäten entfaltet, insbesondere einen Beschluss auf der Agrarministerkonferenz, der einmütig gefasst wurde und eine solche Änderung des Bundeswaldgesetzes anregt. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung und der Bundestag diese Anregung aufgreifen. Ich glaube, das wäre mehr als angemessen, damit die bewährten Strukturen und die Aufgaben, die für Nutzung, Schutz und Erholung in unseren Wäldern erbracht werden, auch in Zukunft durch das Gemeinschaftsforstamt erbracht werden können.
Warum ist es nicht nur notwendig, sondern auch wettbewerbsrechtlich sinnvoll? Ich glaube, dass zum einen die Marktmacht in dem Umfang nicht vorhanden ist. Das sehen wir an den Strukturen, die ich eben beschrieben habe, die sehr kleinteilig sind und wo wir keine Verengung haben.
Auf der anderen Seite sind wir nicht mit vielen Marktteilnehmern konfrontiert, sondern mit einigen wenigen Gruppen von Rohstoffnutzern, die auf der anderen Seite relativ viel Marktmacht haben. Es ist eben nicht so, dass Landesforsten die vermeintliche Marktmacht nutzt, um
Preise nach oben zu treiben und Mengen dem Markt zu entziehen. Insofern sind gerade die Nutzer nicht geschädigt, sondern ganz im Gegenteil. In Rheinland-Pfalz begrüßen die Rohstoffnutzer die Aktivitäten, die das Land in den letzten Jahren entfaltet hat, um zum Beispiel im Bereich der Kommunen, aber vor allem im Bereich der Privaten zusätzliche Mengen zu generieren.
Das heißt, das, was generell mit Monopolen und Kartellen verbunden wird, nämlich die Menge wird entzogen, um die Preise hoch zu treiben, findet in Rheinland-Pfalz gerade nicht statt. Auch das verdient es, beachtet zu werden.
Deswegen hoffe ich, dass dieses Haus heute ein Signal in Richtung Bundespolitik gibt. Ein solches Signal sollte einmütig sein, dass wir unsere bewährten forstwirtschaftlichen Strukturen erhalten wollen. Sie haben sich auch in anderen Ländern bewährt, in vielen der Nachbarbundesländer von Rheinland-Pfalz, aber auch in vielen europäischen Ländern, insbesondere in Frankreich. Deswegen richte ich die herzliche Bitte an das gesamte Haus: Unterstützen Sie diesen Antrag, und setzen Sie dieses Signal, das wir dringend benötigen, in Richtung Bundespolitik mit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Hürter, ich sage auch direkt, Frau Kollegin Neuhof! Was schreibt ihr denn hier erledigte Sachen in Anträge? Herr Kollege Hürter, Sie wissen doch, dass das in Berlin mit einer Änderung der Gesetzgebung durch den Bundesminister, der das eingebracht hat, in unserem Sinne erledigt ist. Warum machen Sie das noch einmal? Warum kommen Sie mit einem solchen Antrag? Wir sind uns doch einig.
Sie brauchen doch hier niemandem mehr, zumindest nicht der CDU, das Gemeinschaftsforstamt zu erklären. Das ist eine vollkommen unverständliche Sache. Wir haben es doch gemeinsam gemacht. Ich habe schon im Ausschuss gesagt, wer denn der Treiber war und wer denn der Erfüller war, das möge dahingestellt sein. Aber ich sehe die CDU immer in dieser Frage noch als Treiber, dass wir das Gemeinschaftsforstamt auch personell abgesichert haben.
Insofern frage ich mich: Warum ein solcher Antrag? Ich verstehe es doch, ihr habt immer ein bisschen Probleme in der Koalition. Jetzt muss die SPD einmal der grünen Ministerin ein Lob erteilen. Aber dafür einen Antrag um das ganze Holz und das Vermarktungssystem
herumzustricken, nur um Ulrike Hoefken zu loben, das könnt ihr doch auch abends beim Bier machen. Das tut ihr genauso gut. Dann brauchen wir doch nicht einen solchen Antrag zu beschließen. Daher werden wir dem auch nicht zustimmen. Das sage ich Ihnen jetzt.
Nicht in der Sache. In der Sache sind wir uns vollkommen einig. In der Sache haben wir auch in Berlin gemeinsam gekämpft. Da sind wir uns vollkommen einig. Jetzt sage ich, Staatssekretär Bleser, der aus Rheinland-Pfalz kommt, hat es an vorderster Front mitgemacht.
Wie hat eben eine Kolleginn der GRÜNEN so schön gesagt? Ja, wenn Ihr die Anträge herauszieht, wenn alles zu spät ist, also so etwas wie Revival-Anträge brauchen wir nicht.
Noch einmal in aller Ruhe: Jawohl, wir brauchen ein Gemeinschaftsforstamt, zum einen, weil es sich so bewährt hat, und zum zweiten das Waldgesetz mit dem Ziel, dass wir selbst in Rheinland-Pfalz in das Waldgesetz hineingeschrieben haben, um es zu erfüllen. Wir brauchen auch kein Kartellamt, das uns erklärt, wir dürfen nicht gemeinsam vermarkten.
Nun hätte Rheinland-Pfalz viel weniger Probleme als Baden-Württemberg, weil Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben in der Vermarktung des Privatholzes sogar gemacht hat. Wir haben die GmbHs gegründet. Wir haben eine Trennung vorgenommen, um dem Kartellamt vor Jahren gerecht zu werden. Insofern hätten wir viel weniger Probleme und sind trotzdem dankbar, wenn der Bund das Gesetz so ändert, dass das Kartellamt keinen Einfluss in dieser Frage mehr hat.
Dann können wir das hier auch noch einmal erneuern, indem wir uns verbal bestätigen, wir sind für das Gemeinschaftsforstamt, wir sind für die waldbaulichen Ziele, und wir sind für eine vernünftige Holzvermarktung. Dann würde ich noch ergänzen, wir sind auch dafür, dass man den Wald schützt, indem wir ihn nützen, indem wir ihn also bewirtschaften und nicht, indem wir ihn stilllegen. Das sind die Ziele. Da sind wir uns sehr schnell einig.
Darum frage ich noch einmal. Wenn ihr solche Anträge einbringt mit Dingen, bei denen wir uns einig sind, dann geht es auch um eine Stilfrage. Das sage ich dann auch dazu. Es sollte also nicht nach dem Motto gehen, können wir vielleicht einen gemeinsamen Antrag machen, und wenn wir sagen, das ist erledigt, dann bekommen wir den Antrag.
Dann sage ich, das ist doch unsinnig, das ist doch erledigt, und dann bekomme ich mitgeteilt, der Antrag ist aber schon eingereicht. Das war eben jetzt bei dem Antrag zum Nürburgring genau das Gleiche. Wir wollen mit euch diskutieren, aber wir haben den Antrag schon
eingereicht. Wir würden es auch gemeinsam machen, aber wir haben den Antrag schon einmal eingereicht.
Da werden politische Spielchen gemacht. Der Wald ist eigentlich für solche politischen Spielchen zu schade, das muss ich ganz ehrlich sagen.
Der Wald hat einen großen Vorteil. Er ist über 300 Jahre nachhaltig bewirtschaftet worden. Insofern wird es auch in fünf Jahren Rot-Grün nicht gelingen, den Wald zu schädigen. So einfach ist das nicht. Es ist auch anderen Bundesregierungen nicht gelungen, den Wald zu schädigen. Das geht in fünf Jahren nicht, das bekommt man so schnell nicht hin.
Meine herzliche Bitte ist noch einmal. Das Ziel ist erreicht. Freuen wir uns doch. Ich weiß, dass die SPD ein Problem hat. In Berlin sitzt ihr mit in der Großen Koalition. In Berlin könnt ihr den Erfolg mitfeiern.
Mit der CDU zusammen haben wir den Wald dann gerettet, die Vermarktung des Holzes und das Gemeinschaftsforstamt. Hier müsst ihr so tun, als hättet ihr es mit den GRÜNEN gemeinsam gemacht. Den Spagat bekommt ihr nicht ganz hin.
Herr Kollege Hürter, ich bestätige Ihnen noch einmal, wir sind für das Gemeinschaftsforstamt. Wir sind dafür, dass wir gemeinsam vermarkten, wir anständige Preise für das Holz erzielen, wir die Sozialpflichtigkeit des Waldeigentums erhalten, wir den Sauerstoffproduzenten erhalten, wir schützen durch nützen. Dafür sind wir.
Das brauchen wir aber nicht in einen Antrag mit der Begründung hineinzuschreiben, die Umweltministerin Ulrike Hoefken ist gut. Dafür brauchen wir die Hand nicht zu reichen. Das tun wir auch nicht.
Insofern sind wir uns in dem Ziel, das schon erreicht ist, einig. Es ist erreicht. Für mich ist es in Berlin erreicht, für Sie auch, davon gehe ich aus. Insofern bedanken wir uns bei Berlin, dass sie uns geholfen haben. Wir bedanken uns noch einmal beim Landwirtschaftsminister, einem CSU-Minister, beim CDU-Staatssekretär und bei Ministerin Hoefken, die auch dafür war.
Sehr geehrter Herr Kollege Billen, Sie haben mehrfach gesagt, das Ziel sei längst erreicht. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie recht hätten. Aber das Ziel ist erst erreicht, wenn im Bundesgesetzblatt eine Regelung veröffentlicht ist, die unserem Interesse dient.
Frau Kollegin Schneider, lassen Sie mich doch gerade zu Ende reden. Sie selbst wissen, dass der Landwirtschaftsminister Schmidt gesagt hat, dass er diesen Beschluss begrüßt, aber kurze Zeit später wieder zurückgerudert ist und leider an der Stelle eine ganze Zeit lang vor den bayerischen Interessen eingeknickt ist.
Sie wissen genauso gut, dass die Änderung des Bundeswaldgesetzes, die jetzt vom Bund in die Diskussion gebracht wird, Teile des Problems löst, aber das eigentliche Vermarktungsproblem nicht löst, sondern nur das Problem der vorgelagerten Dienstleistungen. Insofern sind wir weder in der Sache, dass wir eine geänderte Gesetzeslage haben, am Ziel, noch ist der Vorschlag, der aktuell diskutiert wird, weitgehend genug, um unseren Interessen vollumfänglich Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie das Thema so entspannt sehen. Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist es noch nicht gelöst.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie sagen, wir hätten den Antrag bereits eingebracht, als er Ihnen zugegangen sei. Das ist nicht der Fall. Er ist Ihnen meines Erachtens am Dienstag zugegangen. Er ist von uns am Donnerstag oder Freitag eingebracht worden. Sie haben uns aber am Dienstag erklärt, dass Sie kein Interesse an einem gemeinsamen Antrag haben. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie zwar in der Sache im Prinzip jeden Satz des Antrags unterstützen und teilen, aber dann trotzdem sagen, aus formalen Gründen stimmen Sie dagegen.
Insofern darf ich Sie doch herzlich bitten, in Replik auf meine kleine Frage hier zu beantworten, warum Sie in der Sache diesen Antrag nicht unterstützen können; denn rein hinter Formalien wollen wir uns nicht verstecken. Dafür ist das Anliegen, das Gemeinschaftsforstamt und die bewährten Strukturen zu erhalten, uns allen hoffentlich zu wichtig.