Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam in der rotgrünen Koalition unser Land weiter voranbringen werden.
Ernste politische Situation in Rheinland-Pfalz Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 40 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/4184 –
Frau Klöckner, Sie haben sich gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von 45 Minuten je Fraktion mit dem entsprechenden Zuschlag für die Opposition vereinbart.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion möchte ich gern dem neuen Minister, den neuen Ministerinnen und den Staatssekretären herzlich zu ihrer Amtsübernahme und zu ihrer Vereidigung gratulieren. Ich wünsche Ihnen persönlich das Beste und auch die Kraft für die Erfüllung Ihres wichtigen Amtes zum Wohle unseres Landes Rheinland-Pfalz.
Herr Minister Professor Dr. Robbers, Sie sind ebenso wie Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler neu in diesem Hause. Vorhin wurde von neuen Gesichtern gesprochen; ich glaube, das Alter spielt dabei keine Rolle, weil es
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte vorab sagen, wir kennen uns entfernt aus unseren Tätigkeiten für die katholische bzw. die evangelische Kirche. Als Mitglied im ZdK habe ich Ihre Arbeit als Kirchentagspräsident sehr geschätzt.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, liebe Sabine, als wir im Jahr 2002 zusammen in den Deutschen Bundestag einzogen, haben wir sicherlich nicht gedacht, dass wir heute einmal in diesen unterschiedlichen Funktionen in diesem Parlament sein würden. Wie gesagt, ich wünsche Ihnen alles Gute auch von der CDU-Fraktion.
Ich möchte eines in Erinnerung rufen: Vor vier Wochen hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer eine Regierungserklärung gehalten, und mit gleicher Intensität, mit gleicher Inbrunst haben die Abgeordneten von Rot-Grün damals genau das Gegenteil von dem beklatscht, was sie heute beklatscht haben. – Da muss man erst einmal mitkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer verfassungsgemäßen Aufgabe heraus haben wir trotz aller Freude der Minister über das neue Amt als CDU-Fraktion die Notwendigkeit gesehen, heute eine Grundsatzdebatte zu beantragen. Die Lage in diesem Land ist ernst; denn wir sind zusammen mit vielen Menschen in Rheinland-Pfalz der Auffassung, dass wir gerade die wahrscheinlich größte politische Krise in der Geschichte unseres Landes erleben müssen.
Soeben wurden vier von fünf SPD-Ministern ausgetauscht. Der Fraktionsvorsitzende musste ebenfalls gehen, weil all diese Personen für die Ministerpräsidentin nicht mehr tragbar waren. Der Abzug eines Teils der Nürburgring-Verantwortlichen ist nun das Eingeständnis dafür, dass sich die SPD mit den NürburgringVersprechungen über die Landtagswahl 2011 gerettet hat.
Deshalb ist eines ganz klar: Man kann nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen; denn nahezu die gesamte Kabinettsmannschaft der SPD ist ausgetauscht worden. Das ist Ausdruck des Scheiterns einer gesamten Landesregierung.
Frau Ministerpräsidentin, die Verfallsdaten Ihrer Regierungserklärung haben sich drastisch verkürzt. Ich erinnere an Ihre erste Regierungserklärung zu Ihrem Amtsan
tritt. Frau Ministerpräsidentin, damals sagten Sie, alles sei auf gutem Wege. Bereits nur nach fünf Wochen mussten Sie sich korrigieren und einen Nachtragshaushalt von rund 120 Millionen Euro beschließen und verabschieden lassen, aber schon damals, bei Ihrem Amtsantritt, war klar, dass das Geld unter anderem für den Flughafen Hahn nicht reichen würde. Gesagt haben Sie aber überhaupt nichts davon in der Regierungserklärung. Frau Ministerpräsidentin, schon damals hatten Sie den richtigen Augenblick verpasst.
Die Zeit, in der Sie Ihre eigenen Aussagen wieder korrigieren, hat sich übrigens noch einmal verkürzt. Auf Ihren eigenen Antrag hin haben wir gerade einmal vor vier Wochen, Mitte Oktober, eine Regierungserklärung zum Nürburgring von Ihnen gehört. Eine Ihrer zentralen Aussagen war damals, Rücktrittsforderungen gegen Ihre Minister laufen ins Leere. Dafür sahen Sie damals, vor vier Wochen, keinen Grund. Es dauerte nur drei Wochen, bis auch diese Aussage nicht mehr galt, und auch dieses Mal haben Sie den richtigen Augenblick für Ihre Entscheidungen verpasst, Frau Ministerpräsidentin.
„Unsere Demokratie ist eine Sache mündiger und gut informierter Bürgerinnen und Bürger. Hier hat die Politik eine Bringschuld, sie muss sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen, veröffentlichen, Barrieren abbauen, sich öffnen.“
Frau Ministerpräsidentin, diesen Anspruch haben Sie selbst gestellt, und an diesem Anspruch müssen Sie sich nicht nur heute, sondern auch in Zukunft messen lassen. Frau Dreyer, in diesen Tagen haben Sie mehrfach erklärt, dass Sie „eine sehr klare Persönlichkeit“ seien. Aber es bestehen begründete Zweifel daran, dass Sie diesem selbst gesetzten Anspruch überhaupt gerecht werden, dem Anspruch der Klarheit, dem Anspruch der Transparenz. Es bestehen Zweifel, ob Sie das überhaupt selbst erfüllen; denn für die Kabinettsumbildung haben Sie keine sehr klaren Gründe genannt, weder vor drei Wochen noch vor zwei Wochen noch heute an dieser Stelle. Jedenfalls haben Sie keine Gründe genannt, die diese zum Teil unlogische Umwälzung rechtfertigen würden. Sie haben Mühe, Ihre Politik überhaupt nachvollziehbar zu machen.
Frau Ministerpräsidentin, auf Ihrer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch wurden Sie gefragt, warum Sie nicht schon zu Beginn Ihrer Amtszeit eine kleine Kabinettsumbildung vorgenommen haben. Sie haben hierauf geantwortet, Sie hätten damals keinen Anlass dazu gesehen. Journalisten beobachteten Ihr Verhalten fol
„Er habe keinerlei Fehler im Amt gemacht, betont sie als Ministerpräsidentin wiederholt. Auf die erstaunte Nachfrage während der Pressekonferenz, warum er denn gehen müsse, weiß sie keine Antwort.“ – Frau Ministerpräsidentin, Führungspersonen handeln anders, oder sie können ihr Handeln wenigstens erklären.
Frau Dreyer, dass dies bei Ihnen in einem solch wichtigen Moment nicht möglich ist, ist Ausdruck der sehr ernsten Lage, in der sich unser Land befindet. Ihre Sprachlosigkeit lähmt die Regierung und damit die gute Zukunft unseres Landes Rheinland-Pfalz.
Es gibt einen weiteren Widerspruch in Ihren Aussagen. Sie haben gesagt, der Rechnungshofbericht zum Nürburgring habe für Sie „keine neuen Tatsachen“ enthalten.
Wenn dieser Bericht für Sie wirklich keine neuen Tatsachen enthielt, dann stellt sich allerdings die Frage, warum Sie dennoch das gesamte Kabinett Ihres Vorgängers einschließlich aller Nürburgringverantwortlichen bei Regierungsantritt überhaupt erst komplett übernommen haben, wenn Ihnen alles aus dem Rechnungshofbericht damals schon klar war, Frau Ministerpräsidentin.
Haben Sie etwa gehofft, dass das Thema niemanden mehr interessieren würde und es allmählich in Vergessenheit geraten würde? Frau Ministerpräsidentin, das hat nichts mit klarem Denken und mit transparentem Handeln zu tun. Das hat vor allen Dingen nichts mit dem von Ihnen selbst gesetzten Anspruch der Nachvollziehbarkeit zu tun.
Frau Ministerpräsidentin, warum haben Sie denn nicht wenigstens zeitnah nach Erscheinen des Rechnungshofberichtes Ihr Kabinett umgebildet? Monate vor seiner Veröffentlichung hat Ihnen doch der Rechnungshofbericht vorgelegen, damit Sie Stellung beziehen konnten. Sie hatten also monatelang vorher die Unterlagen. Sie wussten monatelang vorher, was in diesem Rechnungshofbericht stand. Trotzdem haben Sie wieder nicht entschieden. Trotzdem haben Sie wieder abgewartet.
Noch vor vier Wochen haben Sie auf unsere Forderung hin im Landtag gesagt: „Rücktrittsforderungen laufen ins Leere.“ Applaus bei diesen Abgeordneten, die heute aber wiederum der Umbildung applaudiert haben. So viel Flexibilität muss man sich erst einmal trauen.
Vor drei Wochen haben Sie in einem Interview noch eine Vertrauenserklärung abgegeben. Ich zitiere: „Beide (…) Kollegen“ – gemeint waren Herr Hering und Herr Kühl –
„sind in ihrem Amt; sie üben es auch sehr gut aus. (…) Unter Befreiungsschlägen versteht jeder Politiker und jede Politikerin etwas anderes. Ich persönlich halte nichts davon, dass man politische Verantwortung nur durch Rücktritte und angeblich erforderliche Rücktritte durchführen kann.“
Nur eine Woche nach dieser Erklärung haben Sie dann schon Herrn Professor Robbers und Frau BätzingLichtenthäler gefragt, ob sie in Ihr Kabinett eintreten möchten. Das haben beide zumindest freimütig in Interviews bekannt.
Wieder eine Woche später sagten Sie dem SWR – ich zitiere –: „Wenn ich den Eindruck habe, dass zur Klarheit nicht nur inhaltliche Änderungen, strukturelle Änderungen gehören, sondern auch personelle Veränderungen, dann geh‘ ich diesen Weg auch.“
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, was hat sich eigentlich in diesen wenigen Wochen, von denen zwei in den Herbstferien lagen, in der Sache für Sie geändert? Diesen Widerspruch haben Sie bis heute weder dem Parlament, ich glaube auch nicht allen Ihren Abgeordneten, geschweige denn den Bürgern in diesem Land erklären können.