Das Zweite ist das eigentlich Entscheidende. Ich werde Ihnen heute Mittag ein Bild zeigen, auf dem Sie feststellen können, dass genau das nicht gemacht wurde. Es sollte nämlich durch feste Wegpunkte verhindert werden, dass vorzeitige Freigaben durch die Fluglotsen erfolgen und damit besiedeltes Gebiet überflogen werde. Im Testfall ist das so geschehen. Ich zeige Ihnen heute Mittag ein Bild dazu.
Der zweite Effekt durch festgelegte Wegstrecken wäre gewesen, dass die Flugzeuge eine größere Höhe erreicht
und damit die Möglichkeit gehabt hätten, über den Gegenanflug zu kommen und somit in weit größerer Höhe Rheinhessen zu überfliegen. Ich möchte ein für alle Mal noch einmal festgestellt haben, für was ich gestimmt habe.
Ich weiß genau, was ich damals gefordert habe. Ich weiß sehr genau, was ich gesagt habe. Herr Hering, in der entscheidenden Sitzung sind Ihre Vertreter herausgegangen, sehr zum Gespött insbesondere auch der Vertreter der Städte, die dort anwesend waren.
(Frau Klöckner, CDU: Er wird wieder das Gegenteil behaupten! – Pörksen, SPD: Was hat er denn jetzt bewiesen, der Herr Reichel?)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor die Emotionen hochkochen, vielleicht zunächst einmal die Rechtssituation anschauen. Es arbeitet dort die Deutsche Flugsicherung, die zunächst einen einzigen Partner hat, nämlich die Fluglärmkommission. Anschließend geht das Ganze an das Bundesamt für Flugaufsicht.
Heute Morgen ist es schon einmal angesprochen worden. Wenn Sie einmal schauen, wie Bürgerbeteiligungen vorhanden sind, sehen Sie, diese sind gar nicht vorhanden. Der einzige kleine Punkt, den es gibt, ist die Fluglärmkommission. Sie hat dort zumindest ein Arbeitsinstrument. Das, was die DSF entscheidet, ist noch einmal etwas anderes. Darauf gehen wir heute Mittag noch einmal ein.
Herr Reichel, ich muss es Ihnen doch noch einmal sagen. In dieser Fluglärmkommission haben Sie zugestimmt. Sie haben eben gesagt – das geht auch aus Ihrer eigenen Presseerklärung vom 25. März hervor –, dass Sie zugestimmt haben, nachdem Ihrem Antrag auf Vertagung nicht stattgegeben wurde. Es ist doch schizophren, dann, wenn einem Antrag auf Vertagung nicht stattgegeben wurde, doch zu sagen: Ja, ich stimme zu! – Dann hätten Sie einfach sagen müssen, ich enthalte mich, oder was auch immer, oder wären herausgegangen. Das wäre konsequent gewesen.
Wenn Sie 16 Jahre lang Erfahrung haben und stellvertretender Vorsitzender in dieser Fluglärmkommission sind und in der Presse immer wieder gesagt wird, dass Sie der anerkannte Experte für den Fluglärm sind,
Ich kann aus Mainzer Sicht sogar noch verstehen, wie Sie gehandelt haben. Aber bei den Menschen in Rheinhessen sollten Sie sich entschuldigen, denn diese haben Sie damit ins Verderben geritten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur noch einmal – Frau Klöckner macht das auch so gerne – die Hand reichen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Interessen der Bürger kämpfen. Gemeinsam! Lassen Sie Ihren unsinnigen Populismus weg, wie Sie das alles darstellen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Bürgerinteressen kämpfen.
(Beifall der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Frau Klöckner, für jeden Zwischenruf eine Tasse Kaffee! – Frau Klöckner, CDU: Aber nicht mit Ihnen!)
Bevor wir in die Mittagspause gehen, möchte ich noch bekanntgeben, die Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung sollen sich jetzt zu Beginn der Mittagspause in der Lobby treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren, wenn auch in kleiner Runde, mit der Tagesordnung fort. Ich habe großes Verständnis dafür; denn unten ist eine Tanzgruppe aus Ruanda. Wir versäumen wirklich etwas.
„Kosten der Formel 1-Rennen auf dem Nürburgring“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/203 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben alle Verständnis für viele Kollegen. Wir wissen, wie es ist, dass in einer kurzen Mittagspause nicht immer alles erledigt werden kann. Wir wollen uns dennoch dem Punkt widmen, die Kosten für die Formel 1 im August 2011 betreffend.
Zu Beginn möchte ich noch einmal auf die Debatte über die OLG-Problematik zu sprechen kommen. Das tue ich ganz bewusst. Herr Minister Hartloff hat gestern gesagt, wir sitzen in Rheinland-Pfalz in einem Boot. Deswegen komme ich darauf zu sprechen. Ich will ihn bewusst zitieren. Sein Satz gestern war eine Einladung an die Union zur gemeinschaftlichen Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ja, wir, die CDU, sind bereit, Verantwortung am Nürburgring zu übernehmen. Das betone ich noch einmal. Dazu gehören Transparenz und echte Mitsprache.
Meine Damen und Herren, ich kann es mir wiederum nicht verkneifen, einen Punkt der gestrigen Debatte aufzugreifen und einen Bezug zu den Einsparmöglichkeiten der Justiz herzustellen. Das Einsparvolumen, das gestern mit Blick auf die Streichung des OLG hier und im Land diskutiert wird, entspricht genau dem, was die Yacht von Kai Richter kostet, die er im Mittelmeer liegen hat. Das sage ich nur, um die Verhältnismäßigkeit darzustellen.
Zu dieser Mitverantwortung haben wir mehrere Forderungen. Eine dieser Forderungen ist die Sache mit dem Beirat. Die Vorsitzende hat darüber mehrfach gesprochen und die Fraktionen dazu eingeladen, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken, wie man das regeln kann.
Frau Klöckner hat sich im Namen der CDU-Fraktion erneut zur Formel 1 in der Eifel bekannt im Gegensatz zu den GRÜNEN. Ich nenne das Stichwort „Sommertheater“. Sie alle kennen das, was in den letzten Wochen debattiert wurde. Wie würden derzeit eine Summe von 5 Millionen Euro zulasten des Steuerzahlers mittragen. Auch dazu hat sich unsere Vorsitzende entsprechend geäußert. Das ist ein Angebot. Wir müssen die Verträge gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können. Das muss gewährleistet sein.
Wir sind für gemeinschaftliche Entwicklung, aber nicht nach Diktat. Substanzielle Vorschläge gründen immer auf der Prüfung von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Prüfberichten etc. Es ist leider die Erfahrung, dass diese nicht vorlagen oder vorliegen oder manipulierte Ergebnisse enthielten. Das setzt sich leider bis in diese Tage fort.
Das „Handelsblatt“ listete vor Kurzem die Verluste der Nürburgring GmbH durch Formel 1-Rennen zwischen 2004 und 2009 auf und berichtete von einem Durchschnitt, der laut Rechnungshof je Rennen bei 10 Millionen Euro lag. Der Konzessionsvertrag mit den Pächtern am Ring bezieht sich auf den mit Ecclestone geschlossenen Vertrag vom 17. Oktober 2006 für die Jahre 2007, 2009 und 2011. Dr. Schmidt, ein neuer Geschäftsführer von Hockenheim kommend, legt in der „Sport-Bild“ vom 25. Juli seine Rechnung vor. Ich zitiere: 16 Millionen Euro kassiert Ecclestone. Dazu hat der Ring weitere Kosten in Höhe von 4 Millionen Euro für die Organisation. 10 Millionen Euro spielten die 68.000 verkauften Tickets wieder ein, bleiben, laut Schmidt, 10 Millionen Verlust. –