Der Minister hat heute Morgen dargestellt, was auf die Menschen zukommt. Ich sage Ihnen, wir werden alles versuchen, damit das einfach nicht so eintritt, eben alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir in den letzten Jahren als Land erleben mussten, dass unsere grundsätzliche Zustimmung zum Flughafenausbau in Frankfurt – Herr Reichel, ich glaube auch die CDU in Rheinland-Pfalz hat das damals mitgetragen – mit Enttäuschung und Wortbruch durch die Hessische Landesregierung quittiert wurde.
Es gab und es gibt auch heute keinen fairen Umgang, das haben Sie eben selbst konstatiert. Das betraf unseren Vorschlag, eine Landebahn im Nordosten einzurichten, das gilt aber auch für die einigermaßen gerechte Belastung mit Fluglärm bei der Festlegung von Flugrou
ten, und es gilt vor allem für die damals im Mediationsverfahren gegebene Zusage eines konsequenten Nachtflugverbots.
Leider ist es aber Fakt, dass wir in Rheinland-Pfalz – das wissen Sie ganz genau – keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten, weder auf die Deutsche Flugsicherung noch auf die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung haben, und auch in dieser sogenannten Fluglärmkommission nur mit Gaststatus vertreten sind.
Herr Reichel, deswegen ist es umso dreister, wenn Sie heute hier wieder behaupten, da wäre bisher nichts oder zu wenig oder zu spät getan worden. Es ist doch grotesk zu behaupten, dass die – wir jedenfalls – schuld sind, die aufgrund ihrer fehlenden rechtlichen Möglichkeiten das Ganze nur schwer beeinflussen können, aber Sie nicht klar die Verantwortlichen für diese Entscheidungen benennen: Das ist die Hessische Landeregierung, das ist der Betreiber, und das ist die Flugsicherung.
Fakt ist auch – das haben wir heute Morgen gehört –, dass das Land sehr wohl sehr frühzeitig gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit einem eigenen Gutachten Position bezogen und eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, die die Menschen in Rheinland-Pfalz weit weniger belasten würden. Damit komme ich zu Ihrer bisherigen Position in der Fluglärmkommission, Herr Reichel. Sie waren stellvertretender Vorsitzender, und, soweit mir bekannt ist – stellen Sie es richtig –, haben Sie sowohl im Vorstand der Kommission als auch in der entscheidenden Sitzung für die Südumfliegung gestimmt.
Tun Sie also nicht so, als wären Sie der große Verhinderer. Hören Sie auf, Ihre Krokodilstränen zu weinen. Das Gegenteil ist der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles das, was Rheinland-Pfalz an Alternativen vorgelegt hat, wurde schlicht nicht geprüft und einbezogen. Deswegen unterstützt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich die angekündigte Klage der Landesregierung, egal, in welcher Form sie eingebracht wird.
Aber neben dieser Klage ist es aus unserer Sicht genauso notwendig – das wurde heute auch schon erwähnt –, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finger von einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes lässt. Im Gegenteil, der Lärmschutz muss noch verstärkt werden. Vor allem in der Nacht muss die Ruhe oberste Priorität vor der Profitgier der Flughafenbetreiber haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen, es ist schon erstaunlich, was sich die Hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dieser Klage leistet. Sie bekommt bescheinigt, dass der Planfeststellungsbeschluss teilweise rechtswidrig ist, aber was tut sie, anstatt dieses Urteil zu akzeptieren? – Sie legt dreist Revision dagegen ein und zeigt damit endgültig, dass ihr das Recht der Menschen auf Gesundheit in der Region nichts, aber auch gar nichts wert ist.
Herr Minister, da ich glaube, dass dieses Urteil nicht vor Anfang des Jahres 2012 zu erwarten ist, wäre es nun das Mindestmaß an Anstand, dass man wenigstens bis zum Urteilsspruch darauf wartet, diese zusätzlichen Nachtflüge einzurichten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Ausführungen an dieser Stelle schon gemacht und vertreten und will nur noch einige wenige Punkte benennen.
Herr Reichel, zunächst einmal möchte ich Ihnen herzlich danken. Ich möchte allerdings deutlich sagen, dass meine Arbeit auf der Arbeit meines Freundes und Vorgängers Hendrik Hering aufbaut. Das, was damals geleistet wurde, hat es mir einfach gemacht, daran weiterzuarbeiten. Das wollen wir im Interesse der Menschen auch gern tun.
Sie haben soeben bei den Ausführungen von Frau Schmitt den Kopf geschüttelt. Frau Schmitt hat Ihnen durchaus eine Mitverantwortung an der Südumfliegung gegeben. Sie haben den Kopf geschüttelt, aber das werden Sie uns vielleicht auch noch erklären können.
Ich möchte Sie aber an den 9. März erinnern. Das Datum ist noch nicht so lange her. Sie waren damals Umweltdezernent, und Sie waren Mitglied der Fluglärmkommission. In dieser Sitzung gab es zwei bemerkenswerte Dinge, die ich Ihnen in Erinnerung rufen möchte. Der Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz hat die DFS gefragt, ob die Nordumfliegung, also nur über hessisches Gebiet, aus Sicht der DFS möglich und sinnvoll wäre. Die DFS hat das bejaht. Sie ist aber dann von der Kommission eingebremst worden. Das war am 9. März.
Weiterhin am 9. März – das mag Ihnen entfallen sein – haben Sie, sehr geehrter Herr Reichel, zugestimmt. Es gab eine ganze Reihe von Veröffentlichungen, wozu Sie natürlich nichts gesagt haben, wo wir dies immer wieder unwidersprochen in den Raum gestellt haben. Sie haben dem zugestimmt, Sie waren Mitglied, Sie waren anwesend. Das Protokoll habe ich. Von daher finde ich viel von dem, was wir gleich in einem Antrag behandeln werden, ein gutes Stück pharisäerhaft.
Im Übrigen lassen mich Ihre Aussagen zu unseren Nachbarn in Hessen und zu der Haltung der Hessischen Landesregierung uns gegenüber die Vermutung anstellen, dass Sie vielleicht an der Erarbeitung dieses Antrags gar nicht beteiligt waren. Insofern hätten Sie dann keine Verantwortung für diesen verquasten Antrag. Aber das werden wir gleich in der Debatte hören.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Reichel, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anerkennung. Sie haben konstatiert, wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien schnell in der Regierung angekommen. – Ja, bitte schön! Was hätten denn die Menschen anderes von uns erwarten können? – Wenn wir die Verantwortung übernehmen, eine Regierung mit zu bilden, ist es doch selbstverständlich unsere Pflicht, alles dafür zu tun, möglichst schnell dort anzukommen.
Ein gutes Beispiel dafür, wie sich diese Landesregierung sehr schnell des Themas „Fluglärm“ angenommen hat, war beispielsweise die gemeinsame Pressekonferenz, die Frau Umweltministerin Höfken und Verkehrsminister Lewentz Anfang Juli gemeinsam abgehalten haben und in der sie weitere Maßnahmen angekündigt und darauf hingewiesen haben, dass sie auch weiterhin sehr darauf achten werden, welche Lärmereignisse in welcher Weise zukünftig auf diese Gegend zukommen werden. Sie haben dabei auch ganz klar gesagt, dass sie alles dafür tun werden, um die Menschen zu unterstützen, zum Beispiel im Vorfeld von Klagen die Lärmmessstationen auszuweiten. Dies sind zwar kleine Maßnahmen, aber es sind genau die Maßnahmen, auf die die Menschen warten und die es überhaupt erst ermöglichen werden, die Klagen der Kommunen und eventuell auch eine
Ich spreche nun noch einmal als Newcomerin. Als Newcomerin ist es für mich in diesem Hohen Hause durchaus spannend, wie das Verfahren gelaufen ist. Natürlich habe ich mich auch schriftlich orientiert, aber ich war sehr erstaunt, als ich gelesen habe und nachvollziehen konnte, wie lange die CDU in Rheinland-Pfalz – und vor allen Dingen ihre Regierungsfreunde in Hessen – die Zeit und die Möglichkeit gehabt hätten, die Bestimmung der Flugrouten so mit zu beeinflussen, dass es nicht einfach zu einem bloßen Abwälzen aus begüterten Teilen des Taunus auf die rheinhessischen Gemeinden und Mainz gekommen wäre.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen Vorwurf eingehen, der auch von Herrn Minister Lewentz wiederholt erhoben wurde und auch schon durch Zwischenrufe von Frau BredeHoffmann und von anderen dargestellt wurde. Ich stelle fest, dass ich als damaliges Mitglied der Fluglärmkommission den Antrag gestellt hatte, die Entscheidung über die Südumfliegung zu vertagen, im Übrigen im Einklang mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung, deren Vertreter, der zuständige Abteilungsleiter, um das Gleiche gebeten hatte.
Wir hatten aber für diesen Antrag lediglich fünf Mitstreiter. Sie wissen, dass der Großteil der Mitglieder der Fluglärmkommission nicht aus Rheinland-Pfalz kommt, sondern aus Hessen.
Was dann diskutiert wurde, war die Südumfliegung, die im Übrigen schon im Antrag auf Planfeststellung der Fraport enthalten war, die von daher auch der Landesregierung bekannt gewesen sein musste. Wenn das unausweichlich ist, ist gefordert und auch so festgelegt
worden, dass die Route so weit südlich liegen muss, dass besiedelte Flächen in Rheinhessen ausgenommen werden.