Frau Ministerin, zur Transparenz, die Sie hochgepriesen haben, gehört vielleicht auch, dass Sie uns einmal eine ehrliche Antwort geben. Nach den von Ihnen gelieferten Zahlen waren am 1. Juni über 1.000 Vertretungslehrkräfte mehr im Dienst als am 1. Juli. Von was haben die über 1.000 Vertretungslehrkräfte am 1. Juli gelebt? Es wäre ein ehrliches und transparentes Vorgehen, wenn wir einmal darüber reden würden, was mit diesen Lehrkräften geschieht.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wir reden über dieses Schuljahr! Dazu haben Sie eine Aussprache beantragt!)
Die Auskünfte, die Katastrophengemälde von Schulleitern, die mit der Realität nichts zu tun haben und die auf dem Rücken unserer Schüler ausgetragen werden, die uns genau diese Informationen geben und die nur im besten Sinne für ihre Schüler handeln wollen, sind an allen Schulen, mit denen wir gesprochen haben, deckungsgleich. Einzelne Beispiele zitieren wir deshalb,
weil uns die Schulleiter natürlich nicht ein großes Buch zur Verfügung stellen, in dem alles gesammelt wird. Genau diese Einzelbeispiele sind aber Schicksale einzelner Schulen und einzelner Schüler, die zulasten der Unterrichtsqualität für unsere Kinder gehen.
Frau Ministerin, es kommt jetzt wieder ein Einzelbeispiel von einem Schulleiter einer Schulart, die Sie sehr mögen, nämlich von einem Schulleiter einer IGS, der uns sagte, die letzten 5 % Unterrichtsversorgung von 95 % auf 100 % sind die Prozente, die meine Schule ausmachen.
Das sind die, die meine Schule ausmachen, mit denen ich das Profil schärfe und besondere Fördermaßnahmen durchführe. Es sind genau die, die in diesem Jahr ausfallen. Ich hatte letztes Jahr einen Ausfall von 2,5 % und dieses Jahr von 5 %. Das sind Stunden, die den Schülern nicht gegeben werden. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deswegen werden wir es auch weiter thematisieren. Suboptimale Versorgung ist nicht das, womit wir uns zufriedengeben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie kommen mir langsam vor wie ein beleidigtes Kind, dem man das Spielzeug weggenommen hat und das sich dann trotzig hinstellt und sagt: Aber doch, aber doch, aber doch. Ich will das Spielzeug wiederhaben. –
Man hat den Eindruck, dass Sie sich auf die Schulferien in der Hoffnung gefreut haben, die Diskussion, die vor den Ferien stattgefunden hat, nahtlos weiterführen zu können. Jetzt merken Sie, dass es die Schulaufsicht zusammen mit dem Ministerium und die Schulen geschafft haben, einen guten Schuljahresstart hinzubekommen. Das ärgert Sie. Dann stellen Sie Behauptungen auf, die Sie heute bereits mehrfach präsentiert haben.
Auch Ihre Aussage hinsichtlich des Sparens an der Bildung ist falsch; denn wir werden in den nächsten Jahren mit der Politik, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, mehr Geld pro Schüler in Rheinland-Pfalz ausgeben, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Der erste Weg dazu ist, die Klassengröße in diesem Jahr in unseren Grundschulen beginnend und bis in die weiterführenden Schulen hinein – das wird noch Gegenstand der Aktuellen Stunde sein – schrittweise zu senken. Das ist eine Politik, von der gerade auch der ländliche Raum profitiert, in dem viele kleine Schulen mit wenig Schülerinnen und Schülern bestehen, die dadurch eine weitere Existenz bekommen. Das sind Dinge, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen.
Sie haben ausgesagt, dass wir nur halb so viele Planstellen wie letztes Jahr haben. Sie stellen Dinge in den Raum, für die Sie uns den Beleg, wenn Sie ihn hätten, gern liefern könnten. Ich befürchte, es wird wie immer sein. Sie haben sich das ausgerechnet, und dann muss es so sein.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau! Wenn Frau Dickes schon rechnet!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir können noch ein bisschen nachbessern. Ich muss einfach öfter reden. Dann ist der Name auch bekannt.
Liebe Frau Dickes, wir haben festgestellt – ich habe nämlich in meinem Kreis alle Schulen angeschrieben –, dass sich eigentlich in den letzten Wochen sehr vieles eingerenkt hat und unsere IGS zum Beispiel sehr gut ausgestattet ist und überhaupt keine Probleme hat.
Ich glaube, es ist auch angemessen, einmal die positiven Entwicklungen darzulegen und nicht immer darauf herumzureiten, was alles schlecht gelaufen ist. Ich glaube schon, es ist dynamisch. Es hat sich viel getan. Es sind viele Kräfte eingestellt worden. Ich halte es annähernd nicht für zielführend, wenn Sie pauschal sagen, dass Vertretungskräfte durch die Vertretungsverträge unmotiviert wären.
Das würde bedeuten, dass sie einen schlechteren Unterricht durchführen. Ich halte diese Äußerung für sehr problematisch.
Auch wir haben festgestellt, dass es für die Presse einfacher, aktueller und attraktiver ist, über die Probleme und nicht unbedingt über die Details zu berichten, die sich positiv entwickelt haben. In unserer Zeitung stand ein ganzer Artikel. Zu 90 % bestand er aus Problemen und zu 10 % aus Erfolgen. Das war leider Gottes auch nicht zielführend; denn viele andere Schulen wurden gar
Das Weitere, was ich dazu sagen möchte, ist, dass sicherlich die Diskussion, die Sie vor allen Dingen auch vonseiten der CDU vor und in den Sommerferien und auch heute wieder geführt haben, in der öffentlichen Wahrnehmung einfach nur problematisch ist. Es ist nicht hinnehmbar. Ich glaube, dass es auch einmal an der Zeit ist, die positiven Dinge darzustellen, nämlich dass wir jetzt die Klassenverkleinerung in den Grundschulen haben. Das ist ein großer Schritt. Viele Eltern und viele Lehrerinnen und Lehrer sind darüber sehr glücklich und erfreut.
Sicherlich ist es unter diesen Bedingungen deutlich besser, individuell zu fördern. Diesen Anspruch haben wir sicherlich. Er ist auch im Schulgesetz verankert und in einer kleineren Klasse besser umsetzbar. Das ist der richtige Weg.
Zukünftig wird es sich dann auch in den Gymnasien abzeichnen, auch wenn ich mir persönlich wünschen würde, wir hätten diesen Schritt heute schon getan.
Ich bin gleich fertig. So stelle ich in verschiedenen Beratungen, wenn es um den Haushalt geht, immer wieder fest, dass gerade die CDU in diesem Bereich hinsichtlich der Kosten bremst. Ich würde mir wünschen, dass in den Gremien – ob das auf Kreisebene, bei den Trägern oder im Parlament ist – die Diskussion so geführt wird, dass wir gemeinsam den Haushalt so beschließen, dass wir das Bildungssystem und die Bildungsqualität sicherstellen, wie wir uns das alle wünschen.
Wir kommen zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Daniel Köbler, Jutta Blatzheim-Roegler, Pia Schellhammer und Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Entscheidung des BAF vom 10. August 2011 bezüglich „Südumfliegung“ – Nummer 3 der Drucksache 16/225 – betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 10. August war ein schwarzer Tag für die Region Rheinhessen und die Nahe-Region und auch für meine Heimatstadt
Mainz. An dem Tag hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die umstrittene und den rheinlandpfälzischen Teil des Rhein-Main-Gebiets einseitig belastende „Südumfliegung“ genehmigt.
Der Aufschrei, der durch die Region gegangen ist – das möchte ich betonen –, war – in großer Einigkeit – über die kommunalen Grenzen, die Parteigrenzen und die sozialen Grenzen hinweg so laut, dass wir ihn selbst auf unserer Fraktionsklausursitzung in Bad Münster am Stein deutlich vernommen haben. Der Aufschrei ist mehr als berechtigt. Man hat den Eindruck, dass dieses Amt für Flugsicherung vor allem dafür da ist, den Flugverkehr möglichst auch in Zukunft in größtmöglichem Umfang sicherzustellen. Der Minister hat es angedeutet. Wie ein Bundesamt zum Teil mit einer Landesregierung umgeht, ist ein unglaublicher Vorgang. Deswegen war es für uns eine schreckliche Nachricht. Ich muss aber auch sagen, dass sie uns nicht überrascht hat. Die Spatzen haben es längst von den Dächern gepfiffen.
Wenn man sich die Verästelungen und Verstrickungen anschaut, kam die Nachricht auch deswegen nicht überraschend, weil sie nun einmal alle miteinander zusammenhängen. Das Land Hessen mit der schwarz-gelben Landesregierung ist zu 50 % Eigner der Fraport. In der DFS gibt es zum Teil in den persönlichen Historien bei den persönlich Handelnden Verquickungen, und bei der BAF hat man den Eindruck, die DFS schreibt die Genehmigungen, und das Amt drückt noch den Stempel drauf. Das ist ein großes Problem.
Deswegen möchte ich nicht die ganze Historie bemühen, auch wenn man das tun könnte. Kolleginnen und Kollegen älteren Datums aus meiner Partei haben immer gesagt, nach der Startbahn West haben sie uns versprochen, dass dies der letzte Ausbau sein wird. Ich bin auch stolz darauf, sagen zu können, dass meine Partei die einzige ist, die auf allen Ebenen in Rheinland-Pfalz, Hessen und auf der Bundesebene gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens protestiert hat, weil man die Folgen sehen muss, die für die Umwelt, die Menschen und die Lebensqualität in der gesamten Rhein-Main-Region, in Hessen und auch in RheinlandPfalz entstehen.
Ich bin in Mainz aufgewachsen, in der Oberstadt. Da ist man Fluglärm durchaus gewöhnt. Man muss sich das vorstellen, wir haben heute schon 450.000 Flugbewegungen im Jahr, aber man muss sich vorstellen, was jetzt passiert. 701.000 wird von den Betreibern prognostiziert, die Initiativen gehen zum Teil von bis zu 900.000, also einer Verdoppelung der Flugbewegungen, aus.
Was das bedeutet und was das für Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Lebensqualität durch den zunehmenden Lärm hat, übrigens nicht nur nachts, sondern auch tagsüber, so muss man sagen, es ist eine unglaubliche Mehrbelastung, die sich kaum einer ausmalen kann, aber auch für unsere Umwelt und unser
regionales Klima, was nach unserem Geschmack leider in der Diskussion manchmal ein bisschen außen vor bleibt.
Ich möchte jetzt auch aus persönlicher Erfahrung sagen, was das auch für ökonomische Folgen hat, was beispielsweise die Prosperität der Region und insbesondere die Immobilienpreise angeht. Fragen Sie einmal Eigentümer, die gerade versuchen, ihr Grundstück oder ihr Haus zu verkaufen. Die scheitern vor allem am zunehmenden Fluglärm, der kommen wird. Die Werte der Immobilien in Mainz und in Rheinhessen gehen jetzt schon massiv bergab. Es ist volkswirtschaftlich ein Riesenproblem, was hier für ein Schindluder getrieben wird. So viel zur Wirtschaftlichkeit des ganzen Unterfangens, meine Damen und Herren.