Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Damit auch die vielen neuen Gesichter wissen, um was es geht: Die CST plant, organisiert und betreibt das bargeldlose Zahlungs- und Abrechnungssystem am Nürburgring und verkauft alle Tickets auf dem Gelände des Nürburgrings. Die Nürburgring GmbH hält die Hälfte des Stammkapitals. Das heißt, wir als Land sind dort mit 50 % über die Nürburgring GmbH trotz der Veränderungen Besitzgesellschaft und Pächter immer noch beteiligt. Den restlichen Anteil hält die Gesellschaft MI-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, die zu 80 % Kai Richter gehört. Geschäftsführer war Kai Richter, wie wir heute gehört haben.
Ich meine, der Rücktritt von Kai Richter zum 15. dieses Monats mit sofortiger Wirkung wird das Anfang vom Ende von Kai Richter am Ring bedeuten. Ich bin davon überzeugt, dass über kurz oder lang die Landesregierung und die beiden sie tragenden Fraktionen zu dem wichtigen Punkt kommen werden, dass das Engagement von Richter am Ring zu beenden ist.
Die Entwicklung des Desasters am Ring ist mit mehreren Personen verbunden. Sie ist verbunden mit ihrer Art zu herrschen, wie wir erfahren haben. Jede Person in ihrer jeweiligen individuellen Weise ist damit verbunden. Oft hat Gutgläubigkeit mit Dreistigkeit gewechselt. Vieles haben wir schon gehört. Das sind beispielsweise fehlende Kontrolle und intransparentes Handeln. Wenn ich über mehrere Personen spreche, die bei dem Desaster ihre Spuren hinterlassen haben, komme ich nicht umhin,
Er war über das größte Infrastrukturprojekt des Landes Rheinland-Pfalz immer bestens informiert. Er schritt nicht ein, oder wenn, dann zu spät. Wenn man zu diesem Tagesordnungspunkt heute spricht, muss man auch sagen, dass er wiederholte Forderungen des Rechnungshofs nur so hat dahinplätschern lassen. Das sind keine Forderungen, die erst seit gestern, seit Mai oder in diesen Tagen entstanden sind, sondern jeder von uns, der die Berichte des Rechnungshofs der vergangenen Jahre gelesen hat, kann sich beispielsweise an die süffisante Passage erinnern, wonach Berater vorhanden waren, die Berater beraten. Durch diesen Satz wurde vieles geprägt, was wir leider heute immer wieder noch feststellen müssen.
Wie der Ministerpräsident auf Hinweise und Ratschläge von Fachleuten reagiert, zeigt eine Aussage vom Juli dieses Jahres – also sehr aktuell – im „Handelsblatt“. Ich zitiere den Chef des Europaparks, Herrn Roland Mack, der nicht völlig unbedeutend in der Szene der Freizeitparks ist. Herr Mack ist Präsident des Weltverbandes der Freizeitindustrie und hat den größten Park in Deutschland aufgebaut, meine Damen und Herren. Herr Mack sagt: „Warnungen auch von mir wurden in den Wind geschrieben. Ich habe mehrfach versucht, mit Kurt Beck ins Gespräch zu kommen. Aber der Pfälzer Ministerpräsident hat mich immer arrogant abblitzen lassen. So etwas Selbstherrliches habe ich selten erlebt. Er hat überhaupt nicht auf Argumente gehört.“
Das ist ein Zitat. Das galt für den ehemaligen Finanzminister und im Besonderen für den ehemaligen Geschäftsführer Kafitz. Das galt aber auch – damit soll sich ein Parlament beschäftigen – für die Kontrollinstrumente bzw. in diesen für ranghohe Vertretungen einschließlich der Staatssekretäre und Minister. Darum haben wir den Antrag zur Verantwortung der Aufsichtsräte vorgelegt, den wir vor wenigen Wochen debattiert haben.
Meine Damen und Herren, der Name Kai Richter in dem ganzen Zusammenhang des Nürburgrings im Aufbau ist einfach im Besonderen zu nennen, und zwar vom Entwickler zum Investor, wegen Geldmangel dann wieder zum Pächter. Wenn man sich diese Entwicklung der CST, also dieser Gesellschaft, betrachtet, sind dort spezielle Bausteine eines Systems vorzufinden. Ich meine, dies begründet in ausführlicher Form unseren Antrag, der erstens sagt, wir wollen der Forderung des Landesrechnungshofs nach einem regelmäßigen Bericht – das muss ein Parlament beantragen, Anregungen bleiben sonst irgendwo im Sand stecken – Rechnung tragen. Ich meine, Berichtspflicht ist angesagt. Zweitens wollen wir klarstellen, dass unter Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof über die Festsetzung der Grundsätze hinsichtlich der Art und des Umfangs dieser Berichte gesprochen, debattiert und die Berichte abgefasst werden.
Meine Damen und Herren, angesichts der Debatten, die wir heute schon im Zusammenhang mit dem Landesrechnungshof geführt haben, habe ich gerade heute den
Meine Damen und Herren, wir haben gerade eben eine Debatte über den Liquiditätspool geführt. Wir kennen die Ansätze seit mehreren Jahren, die scheinbar wie Schall und Rauch im Land verhallt sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zitieren: „Es war absehbar, dass es die Gesellschafter alleine aufgrund der unternehmerischen Konstruktion dieser Gesellschaft leicht haben würden, verschwenderisch auf Steuergelder zuzugreifen.
Die CST ist hinsichtlich ihres Betriebszwecks“ – nicht nur – „überflüssig“. Auch die Kassensysteme sind zu teuer konzipiert.
„Die CST diente dem Projektentwickler lediglich als strategisches Element eines kartellartigen Konzern zur Kontrolle aller Zahlungs- und Buchungsströme. Wenn in diesem Gesellschaftskonstrukt erneut Verluste entstanden sind,“ weist das auf die „Heuschrecken-Mentalität des Gesellschafters Kai Richter“ hin.
Sie dürfen raten, von wem dieses Zitat ist. Es ist uns von unserer neuen geschätzten Wirtschaftsministerin. Frau Lemke, wie wahr.
In dieser Presseerklärung heißt es weiter: „Der Finanzminister muss erklären, warum er für die durch die CST auszuführenden Dienstleistungen keine technische Machbarkeitsstudie verlangt hat.“
„Offensichtlich“ – es ist richtig zu zitieren, weil es genau unsere Meinung, die wir immer wieder vorgetragen haben, widerspiegelt; darum brauche ich gar nicht mit eigenen Worten zu formulieren – „wurde hier (…) Finanzminister Kühl seiner Verantwortung nicht gerecht“. Die Debatte hatten wir schon. „Er hätte die CST sofort in die Insolvenz führen und das Engagement des Steuerzahlers für diese Gesellschaft beenden müssen.“, so Lemke.
Nach der Verantwortung des Geschäftsführers der Nürburgring GmbH und den Aufsichtspflichten des Aufsichtsrats ist zu fragen.
Meine Damen und Herren, Frau Lemke, wir fordern von der Landesregierung Aufklärung und die umgehende Auflösung der CST.
Jetzt bin ich wieder beim Rechnungshof und zitiere wenige Sätze vom 12. April dieses Jahres, damit auch der Zusammenhang klar ist. Die Nürburgring GmbH hatte Alternativen zur Gründung der CST nicht geprüft. Die Gründung der CST war letztlich nicht notwendig. Bis Ende 2010 kam die Nürburgring GmbH für mehr als 90 % der Investitionen der CST auf, obwohl die Mitge
sellschafterin (Richter) die Hälfte der Aufwendungen finanzieren sollte. Die erforderliche Zustimmung zur Vergabe von Gesellschafterdarlehen hatte die Geschäftsführung nicht eingeholt.
Meine Damen und Herren, in diesem Bericht finden Sie auch, eine regelmäßige Unterrichtung des Landtags und der Nürburgring GmbH über die wirtschaftliche Entwicklung der CST ist notwendig. Genau das beantragen wir heute.
Ich möchte aus der Presse zitieren und auf Punkte eingehen. Die „Rhein-Zeitung“ hat sehr breit zum Inhalt des vertraulichen Berichts Stellung genommen. Darin finde ich Auflistungen von Skandalen, Versäumnissen, Verfehlungen, Täuschungen etc. In diesen ist nicht nur die Geschäftsführung genannt. In diesen ist nicht nur der Aufsichtsrat genannt. In diesen ist insgesamt die Landesregierung angesprochen. Wenn Sie nicht für Transparenz sorgen, kann es dort auch keinen Neuanfang geben.
Meine Damen und Herren, Verfehlungen nach § 65 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung: Firmen zur Gründung der CST wurden weder auf ihre Finanzkraft noch auf ihre Kompetenz geprüft. Es sind Firmen beteiligt worden, die kurz vorher gegründet wurden und nur Verluste ausgewiesen haben. Diese Firmen sollten dort millionenschwere Investitionen stemmen. Hier ist die Aufsichtstätigkeit versäumt worden, und zwar auch durch das Finanzministerium.
Die Geschäftsführung informierte den Aufsichtsrat falsch. Es wurden Berichtspflichten nach § 90 Abs. 1 Aktiengesetz nicht eingehalten. Die Nürburgring GmbH trug das Risiko im Zusammenhang mit dem Aufbau und dem Betrieb der Gesellschaft weitgehend allein. Man kann breit zitieren. Das ist eine Auflistung, die ich in dieser Summe noch nie bei irgendeiner Landesgesellschaft oder Beteiligung in dieser Form so gesehen habe.
Die Gesellschaft hat ab April 2009 alle Darlehen gegenüber der CST übernommen und finanzierte sämtliche Investitionen allein. Man muss im Blick haben, dass es sich um eine Gesellschaft handelt, an der 50 zu 50 vereinbart war. Über diese jeweiligen Schritte wurde mangelhaft oder gar nicht informiert.
Am Rande weise ich auf eine Geschichte hin, die das System Richter noch einmal deutlich macht. Es gibt einen Herr Baur, der vom April 2009 als Betriebsleiter für die CST tätig war. Er wurde bei der CST angestellt. Gleichzeitig war er bei dieser „payment solution AG“ angestellt, die in München angesiedelt ist und dieses System installieren, liefern und einbauen sollte. Er war dort von Mai 2007 bis September 2010 im Vorstand. Das heißt, dort hat derjenige, der bei CST die Betriebsführung hatte, mit sich selbst abgerechnet. Man hat sich auch gegenseitig die Rechnungen hin- und hergeschickt und sie unterzeichnet. Das geschah alles unter den Augen dieser Landesregierung.
Das ist im Grunde ein Skandal im Skandal. Damit muss Schluss sein. Wir stellen fest, der Aufsichtsrat – das ist wichtig darzustellen – der Nürburgring GmbH fordert in seiner Sitzung am 25. März 2010 das Land auf – das
war schon der neue Aufsichtsrat, das waren dann schon Schwanhold und Mittler, die gesehen haben, nein, wir können nicht mehr zuschauen; das kann so nicht lau fen –, so schnell wie möglich 100 % Anteile an der CST zu übernehmen und die Geschäftsführung der CST ausschließlich mit Personen zu besetzen, die den Gesellschaftern zuzuordnen sind.
Sie haben, wenn auch spät, jetzt die Gelegenheit. Der Geschäftsführer ist zurückgetreten. Es kann ja wohl nicht sein, dass der jetzt morgen wieder aus seinen Reihen den Geschäftsführer bestellt.
Machen Sie endlich ernst mit dieser Aufforderung des damaligen Aufsichtsrats und übernehmen die 100 %Anteile, damit Sie auch die Kontrolle haben und das, was im System Richter bemerkenswert war, endlich eingestellt wird.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Punkt ansprechen. Das sagt auch der Rechnungshof. Unabhängig von den Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse an der CST ist grundsätzlich zu entscheiden. Auch darüber müssen wir wirklich noch einmal offen diskutieren dürfen, Herr Minister. Es ist grundsätzlich zu entscheiden, ob dieses System überhaupt notwendig ist. Das sagt der Rechnungshof, weil er nichts von diesem Zahlsystem hält und es nichts als nur Schulden und die Möglichkeiten bietet, sich dort über Umwege zu bedienen.
Meine Damen und Herren, wir wollen – ich sage das noch einmal zum Abschluss – eine Berichtspflicht. Wir wollen Transparenz. Wir – dieses Parlament – haben das Recht, über die Steuergelder, die fließen, Bescheid zu wissen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Licht, vielleicht sprechen Sie einmal mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden, ob Sie nicht einfach einmal ein Referat, das mit der aktuellen Situation nichts zu tun hat, vor der Fraktion halten können. Dann müssen Sie nicht auch noch die verlängerte Redezeit so überziehen.
(Frau Klöckner, CDU: Nicht aktuell? Aktueller geht es nicht! – Licht, CDU: Aktueller geht es nicht!)
Ich wollte Ihnen eigentlich den Gefallen tun, dass ich schnell fertig bin. Sie können noch ungefähr acht Minuten reden, dann bin ich immer noch lange fertig.
Herr Licht hat offenbar bei seiner Rede nicht verstanden, dass mittlerweile zwischen der Besitzgesellschaft und der Verpachtung getrennt wird und dementsprechend die Sachen getrennt sind. Aber ich freue mich, dass Sie in weiten Teilen so umweltfreundlich sind, Ihre alten Redebeiträge zu recyceln und das, was neu war, durch Zitate, die Sie sich zusammengesucht haben, zu ergänzen.
Ich habe ein bisschen den Eindruck bei diesem Antrag, noch viel mehr als bei dem Antrag zum Liquiditätspool, da es in der Rechnungsprüfungskommission Bestandteil auch des Berichts des Rechnungshofs ist und daher eine zentrale Rolle spielen wird, dass er ein bisschen mit Inkontinenz zu tun hat. Sie konnten einfach das Wasser nicht halten, bis das Thema in der Rechnungsprüfungskommission beraten wird, sondern wollten den Aufschlag vorher hier noch einmal machen.
Ich schlage Ihnen vor, wir nehmen das mit in den Ausschuss. Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass die Landesregierung uns hier regelmäßig berichtet. Ich habe Ihnen gerade gesagt, durch die Neukonzeption ist das im Wesentlichen eine Besitzgesellschaft. Meine Anregung ist, vielleicht reicht auch einmal im Jahr, weil Sie unten in Ihrem Antrag schreiben, die Jahresberichte sollen ergänzt werden, und zwar unverzüglich, wenn sich Neuerungen ergeben. Damit kann man auch leben.
Aber eine Sache muss ich noch sagen, wenn Sie einen solchen Antrag aus dem Rechnungshofbericht abschreiben, dann sollten Sie sich schon überlegen, was Sie wollen. Sie schreiben: „Die Festsetzung der Grundsätze hinsichtlich Art und Umfang dieser Berichte soll im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof erfolgen.“
Sie und wir, wenn wir es mittragen sollen, müssen schon entscheiden, welche Art und welchen Umfang von Berichten wir haben wollen, und das nicht an den Rechnungshof abschieben. Wir können gern im Ausschuss darüber reden. Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass hier regelmäßig berichtet wird.