Rheinland-Pfalz hat sich stets gegen die Nordwestbahn gewehrt. Wenn meine Kollegen von der CDU davon sprechen, dass die SPD oder die Landesregierung zu spät auf einen fahrenden Zug gesprungen seien, dann können Sie davon ausgehen, dass ihnen später der Minister genau sagen wird, was seitens der Landesregierung getan wurde und diese Aussage nur Populismus ist.
Es gibt eine kleine Hürde, die nicht von der Deutschen Flugsicherung beeinflusst wird. Das ist die Fluglärmkommission. Herr Reichel, ich muss Sie noch einmal kurz ansprechen. Sie hätten dort anders entscheiden können oder wenigstens ein Zeichen für die Region geben können, wie man die Sache sieht. Man sieht, wie notwendig die Veränderung der Situation ist. Sie hätten besser die Kraft, die Sie für die Pressemitteilungen verwandt haben – heute haben wir wieder einen Pressebericht –, dafür verwenden sollen, Einfluss bei Ihren Kolle
gen in Hessen zu nehmen oder bei Herrn Ramsauer in Berlin, um sich dort einzusetzen, wo die Gesetzeslage für die Menschen verbessert werden kann.
Lassen Sie mich ein Beispiel dazu nennen. Die Bundestagsabgeordnete Ute Granold erklärt in der Presse, dass die Südumfliegung, die Route 13, eine gute Lösung ist. Für Klein-Winternheim ist sie die etwas bessere Lösung. Für Rheinhessen hat sie immer noch ihr Ziel verfehlt. Ich weiß nicht, wo Frau Granold ihren Wahlkreis suchen geht. Vielleicht wird er nach Hessen verlegt.
Sie müssen sich einfach einmal das eine oder andere Beispiel ansehen, wie mit der Situation umgegangen wird. Sehen Sie sich einmal das Nachtflugverbot an. Hier klagt das Land Hessen. Heute Morgen ist das teilweise schon angeklungen. 2012 erwarten wir eine Entscheidung aus Leipzig. Das Verrückte daran ist, dass bis dahin geflogen werden darf. Wenn jetzt mit der Südumfliegung, die als neue Situation verkündet worden ist, das Land, die Bürger oder die Kommunen klagen wollen, dann hat das keine aufschiebende Wirkung. Auf der einen Seite ja und auf der anderen Seite nein. Das ist wahrscheinlich exakt so, wie es die Fraport für sich selbst benötigt. Wirtschaftliche Interessen oder Bürgerrechte?
Rheinland-Pfalz hat ein Gutachten mit anderen Varianten vorgelegt. Die Deutsche Flugsicherung und die Fluglärmkommission haben das regelrecht ignoriert. Ihr Kollege, Herr Jühe, hat das teilweise kommentiert, dass das gänzlich unsinnig sei.
Wenn Sie hören, dass es darum geht, dass die Türme bei Höchst, die eine Höhe von 80 Metern haben, aber drei Kilometer vom Flughafen entfernt sind, der entscheidende Punkt sind, warum das nicht gehen kann, dann weiß ich nicht, was auf diesen drei Kilometern noch passieren soll, damit man keine 80 Meter mit dem Flugzeug hochkommt. Diese kommen wahrscheinlich noch nicht einmal über die Startbahn, über den Tower hinweg. Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Schauen Sie sich die Situation bei den Ostwindlandeanflügen an. Hier hat man gänzlich ohne Not eine Situation im Nordkorridor bis Bingen und im Südkorridor bis Bad Kreuznach verschoben. So perfide es klingt, man hat noch die Höhen von 3.500 Fuß abgesenkt. Wenn Sie die Situation betrachten und sehen, wie weit weg wir dann sind, dann sehen Sie, wie viel Kerosin und Zeit zusätzlich verbraucht wird. Das ist illusorisch. Wenn Sie dann versuchen zu erklären, dass man in Wiesbaden etwas erreicht hat, dann geht das am Ziel vorbei; denn von
Wiesbaden aus fliegen Sie 20 Kilometer in die falsche Richtung, bevor sie eindrehen und zurückkommen. Man spricht beim Landeanflug durchaus davon, dass man bei zehn bis zwölf nautischen Meilen mit dem Endlandeanflug beginnt. Da sind wir dann schon wieder in Mainz zurück. Dazu muss man nicht in Bingen 3.500 Fuß niedrig sein und dort unsinnigerweise flach fliegen und damit Kerosin verbrauchen. Die Leute werden zusätzlich belastet.
Bei anderen Flughäfen gibt es bessere Verfahren. Das gilt beispielsweise für London, Paris oder sonst irgendwo auf kleinen Flughäfen, beispielsweise auf Inseln. Dort funktioniert es. Hier werden wir regelrecht an der Nase herumgeführt.
Man könnte jetzt die Fachbegriffe nennen, aber es gibt ein gleichmäßiges Sinken, das viel besser wäre. Es gibt ein späteres Heranfliegen und steileres Absinken. Das sind viele andere Verfahren, die viel sinnvoller sind. Aber nein, all das wird von der Deutschen Flugsicherung ignoriert. Das kann nicht sein. Das kann man sich so nicht bieten lassen. Viele Piloten werden Ihnen das bestätigen. Hier wird ein Spiel getrieben, das seinesgleichen sucht.
Ich bin der Auffassung, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit Unterstützung der Deutschen Flugsicherung – oder umgekehrt angetrieben – sollte die Situation wirklich noch einmal überdenken und nicht auf eine Klage von Rheinland-Pfalz warten; denn diese muss kommen, und zwar egal, ob es durch das Land oder die Kommunen ist. Entscheidend ist, wer die besten Aussichten hat, dies zum Erfolg zu bringen. Sie sollen überlegen, die ganze Situation zurückzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, heute Morgen habe ich es schon gesagt, ich biete Ihnen erneut an, arbeiten Sie konstruktiv mit. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD arbeiten für den Bürger. Sie haben weiterhin die Möglichkeit mitzuarbeiten oder weiter nur Populismus zu betreiben. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit an, konstruktiv mitzuarbeiten, aber lassen Sie diese Presseerklärungen, die unsinnig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage vor, dass wir zunächst der Fraktion, die den Antrag mit eingebracht hat, das Wort zu erteilen. Danach kommt dann die Fraktion der CDU. Frau Blatzheim-Roegler, Sie haben das Wort.
wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und dem Schutz der Menschen und ihrem Lebensraum vor den damit unter Umständen einhergehenden negativen Konsequenzen von Infrastrukturmaßnahmen andererseits sind bei jeder Maßnahme eine Sache der Abwägung. In der Regel steht das Zauberwort der wirtschaftlichen Entwicklung zunächst im Fokus des Interesses.
Wirtschaftliche Entwicklung klingt positiv, verspicht Stabilität und Sicherheit und dass es weiterhin aufwärtsgeht. Dagegen ist auch erst einmal nichts zu sagen. Oft werden aber von vielen direkt Betroffenen die Nachteile von Infrastrukturmaßnahmen erst spät erfasst. Das ist nicht die Schuld und liegt auch nicht in der Verantwortung der direkt Betroffenen. Die vertrauen nämlich darauf, dass wir Politiker überlegt Entscheidungen treffen und diese herbeiführen. Die meisten Politikerinnen und Politiker sind ja auch zu dem Zeitpunkt, in dem sie Entscheidungen treffen, erst einmal von der Sinnhaftigkeit überzeugt. Umso wichtiger ist es, bei jeder Maßnahme noch einmal genau draufzuschauen und sich tatsächlich von kritischen Stimmen ein Stück weit bei den Entscheidungen leiten zu lassen.
Wir GRÜNEN haben die Ausbaumaßnahmen des Frankfurter Flughafens von jeher sehr kritisch begleitet und haben uns dafür auch einiges an Prügel geben lassen müssen. Zur Ehrlichkeit gehört heute sicher auch, dass man sagen muss, auch die damalige rheinlandpfälzische Landesregierung hat grundsätzlich dem Ausbau des Flughafens zugestimmt, allerdings – das gehört auch zur Wahrheit – weil Herr Koch, der damalige Ministerpräsident, zugesagt hat, dass es beispielsweise keinen Nachtflug gibt. Das war ein Versprechen, das – das wissen wir heute – gebrochen wurde. Nach wie vor ist beim Flughafen und beim Flughafenausbau Frankfurt am Main das Land Hessen federführend. Die Konsequenzen, die eine weitere Landebahn für die Menschen in der Region jetzt nach dieser Entscheidung hat, die wir erst einmal ein Stück weit über uns ergehen lassen mussten, hat vor allen Dingen unser Nachbarland Hessen zu verantworten.
Liebe Mitglieder der CDU, ich stimme Ihnen in einem zu, manch einer hat die drohende Zunahme der Fluglärmbelastung vielleicht unterschätzt. Im Übrigen hätte man aber besonders von Ihnen, die Sie auch immer in der vordersten Reihe standen, mehr erwartet, auch mehr Engagement bei Ihrem Partner vor Ort.
Frau Klöckner, Sie hätten doch viel eher die Möglichkeiten und Wege, Ihre Parteifreunde in Hessen davon zu überzeugen, dass es so nicht geht. Hessen hat den vereinbarten Pfad der Tugend, nämlich die Mediationsnachtzeit, verlassen. Von daher wäre es Ihre Aufgabe, anstatt hier im Landtag Palaver zu machen, flugs Ihren kurzen Draht in die Nachbarstadt auf der anderen Rheinseite zu nutzen.
Offensichtlich. Ich möchte Ihnen zitieren, was der Verkehrsminister des Landes Hessen kürzlich zu der
Situation gesagt hat. Er meinte, dass er eine moderierende und beratende Rolle im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Bürger- und Flughafeninteressen einnehmen wolle.
Meine Damen und Herren, das ist sozusagen eine ganz lahme Ente. Das ist eine Aussage, die einem verantwortlichen Verkehrsminister nun wirklich nicht zur Ehre gereicht. Das reicht nicht.
Frau Klöckner, es wäre wirklich eine ehrenwerte Aufgabe und eine toughe Entscheidung, wenn Sie sich auch einmal nach Hessen aufmachen würden. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie neu im rheinland-pfälzischen Landtag sind und der Weg auf die andere Rheinseite eine andere Herausforderung darstellt als vielleicht die kurzen Wege im Berliner Alltag. Das wäre es doch, und dann könnten wir auch gemeinsam weiterarbeiten.
(Frau Klöckner, CDU: Sagen Sie mal, der Vorsitzende der Kommission ist doch SPD-Mitglied? – Pörksen, SPD: Was haben wir denn da entschieden? Nichts!)
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht, um die negativen Konsequenzen für die Bevölkerung möglichst einzudämmen. Minister Lewentz und die Kollegen von der SPD haben das heute Morgen auch schon dargelegt.
Jetzt komme ich einmal zu den Anträgen. Ich komme vor allen Dingen natürlich auch zu Ihrem Antrag. Ich will jetzt nicht den Plagiatsvorwurf bemühen, aber bei genauer Lektüre Ihres Antrags, den Sie aufgrund unseres Antrags gestellt haben, habe ich festgestellt, dass die meisten Passagen übereinstimmend sind. Das ist die gute Botschaft. Da zeigt sich, wir ziehen an einem Strang. Die schlechte ist, Sie haben keine eigenen Ideen. Wie auch immer, wir sind uns offensichtlich in einigen Punkten einig.
Die Fluglärmbelastung ist insgesamt zu hoch und wird perspektivisch unerträglich werden. Deswegen müssen wir diesen Handlungsrahmen heute am besten gemeinsam verabschieden und der Landesregierung als Landtag den Auftrag erteilen, weiterhin alles dafür zu tun und alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die Bevölkerung ein Leben, eine Nachtruhe und ein Leben mit Nachtruhe möglich machen.
Nummer 5.10 Ihres Antrags hat mich etwas gewundert. Da heißt es, dass Sie jährliche Berichte anfordern. Ein jährlicher Bericht ist keine Maßnahme. Es ist ein Bericht, aber das ist keine Maßnahme. Jetzt in dieser Situation geht es nicht darum, dass die Landesregierung in einem Jahr berichtet, sondern es geht darum, dass wir die Landesregierung unterstützen, die negativen Auswirkungen für die Menschen in Rheinhessen und in Mainz möglichst gering zu halten.
Das heißt, die Punkte, die wir aufgeführt haben, müssen erfüllt werden. Das heißt auch, dass es darüber hinaus unserer Ansicht nach dringend notwendig ist, dass auch die Landesregierung ein vollwertiges Mitglied in der Lärmschutzkommission stellen kann. Das war bisher nicht so. Daran ist nicht die Landesregierung schuld. Dieser Vorwurf ist völlig absurd, denn die Mitgliedsstruktur der Lärmschutzkommission obliegt nicht unserer Landesregierung.
Natürlich ist hier auch schon angesprochen worden, dass das Curved-Approach-Verfahren mit einzubeziehen ist. Die technischen Begriffe will ich jetzt einfach einmal als gegeben voraussetzen.
Wenn in Ihrem Antrag steht – ich glaube, es war Punkt 5.4 –, dass Sie weitere Maßnahmen fordern, die dem aktiven Lärmschutz zuzurechnen sind, da hat sich die Landesregierung bereits auf den Weg gemacht und ein Gutachten eingefordert.
Ich möchte abschließend noch einmal daran erinnern, dass wir, das Parlament, von den Menschen gewählt worden sind, um für die Menschen im Land eine verantwortliche Politik zu machen. Ich schätze den politischen Streit unter den Fraktionen, aber ich denke, wir müssen gerade, was diese Lärmproblematik, die wir alle beklagen, angeht, an einem Strang ziehen. Deswegen lade ich Sie ein, stimmen Sie unserem Antrag zu und begleiten Sie uns auch am 22. Oktober dieses Jahres zu einer großen Demonstration in Mainz zusammen mit den Bürgerinitiativen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorredner und die Vorrednerin haben sehr viel gesagt, zu dem ich uneingeschränkt Ja sagen kann. Was ich aber auch an einem solchen Tag, wenn insbesondere Vorwürfe über ein Mitglied der Fluglärmkommission erhoben werden, der über 16 Jahre lang rheinland-pfälzische Interessen in der Fluglärmkommission allein vertreten hat, sagen möchte, ist, ich habe weder die Kollegin noch den Kollegen bei irgendeiner Demonstration in Wiesbaden gesehen. Lesen Sie unseren Absatz 2 sehr genau. Wir üben Kritik an der Hessischen Landesregierung.
Von Ihnen war keiner dabei, als ich zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern vor dem Hessischen Landtag demonstriert habe. Von daher lasse ich mir vieles vorwerfen, aber nicht, dass ich die Interessen der Menschen in dieser Region und in Rheinland-Pfalz vernachlässigt hätte.