Ich glaube, dass das ein wichtiger und nachhaltiger Schritt und eine der Konsequenzen aus den Entscheidungen ist, über die wir heute diskutieren und die wir bereits eingeleitet haben, bevor der Bescheid vor 14 Tagen kam. Auch wenn es manchmal unangenehm ist und manche Entscheidungen vielleicht zu kritisieren sind, ist ein Mehr an Europa, das wir zu spüren bekommen, eine positive und richtige Entscheidung.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat diese Entscheidung schon angenommen. Sie steht voll dafür ein.
Meine Damen und Herren, es geht um die Themen Flughafen Zweibrücken, Flughafen Hahn und den Nürburgring. Dazu kann man als Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion einiges sagen. Man könnte zum Beispiel, was den Nürburgring anbetrifft, sagen – – –
Ja, wir haben es immer gesagt. Wir haben immer gesagt, das ist eine Fehlentscheidung. Das kostet zu viel Steuergeld. Das könnte man auch zu Zweibrücken sagen. Wir haben immer gesagt, dass zwei Flughäfen in unmittelbarer Nähe nicht funktionieren werden. Auch beim Hahn haben wir immer gesagt, wir wollen, dass die Subventionen heruntergehen und sich ein solcher Regionalflughafen stärker dem Wettbewerb zu stellen hat.
Frau Klöckner, Sie haben keine Alternativen aufgezeigt. Das haben Sie übrigens auch vor der Landtagswahl 2011 nicht getan. Ich verstehe, dass Sie Ihre Wahlniederlage immer noch verarbeiten müssen.
Ich hätte in 2014 mehr erwartet, weil Opposition das Recht hat zu kritisieren. Wer weiß das besser als wir GRÜNEN. Das ist völlig in Ordnung. Aber ich glaube, Opposition muss sich auch dem Anspruch stellen, eine Alternative zu formulieren, die einen Blick in die Zukunft zeigt und bei der die Wähler wirklich die Auswahl haben.
Ich glaube nicht, dass 2011 die Wähler zu doof waren, sondern sie haben hier einen klassischen Fall von „Oppositionsausfall“ gehabt, meine Damen und Herren.
Wir könnten als GRÜNE sagen, gut, damit haben wir nichts zu tun, es ist uns egal, lasst die anderen machen. Aber das ist genau das Gegenteil von Verantwortung übernehmen. Wir haben 2011 die Verantwortung übernommen in der Kritik an den einzelnen Projekten, in dem Wissen um die Situation und hatten harte Verhandlungen und Gespräche in der Koalition, auch mit der eigenen Partei. Wir haben diese Verantwortung übernommen, weil die Bürgerinnen und Bürger uns einen Auftrag gegeben haben.
Zu diesem Auftrag gehört auch, nicht nur das zu machen, was schön ist, sondern auch Dinge, die man selbst nicht erfunden, sondern vorgefunden hat, so zu lösen, damit man aus der jeweiligen Situation nach bestem Wissen und Gewissen das Beste für die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer machen kann.
Ich behaupte für meine Fraktion, für die ganze Koalition, dass wir seit 2011 genau auf diesem Pfad sind, die Verantwortung übernommen haben, der wir voll und ganz gerecht werden.
Bei aller Auseinandersetzung in der Sache, finde ich, dass diese Beispiele viel bergen, um an der Sache zu lernen und weiterzukommen. Das ist gar keine Frage. Die Ministerpräsidentin hat schon einige Punkte genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber bei aller Auseinandersetzung in der Sache, meine Fraktion, meine Partei oder mich und andere als Teil eines Systems zuzurechnen, eines wie auch immer gearteten Systems, sozusagen als Partei, die eine gewisse Geschichte und sich gegen alle anderen einmal entwickelt hat, übrigens im Osten als BÜNDNIS 90 gegen ein System entstanden ist, das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weder die Partei noch die Fraktion noch ich persönlich, sind Teil irgendeines Systems, und ich bitte Sie, dies auch zukünftig so nicht mehr zu verwenden.
Dann heißt es, Sie wurschteln sich alle nur durch. Dass die Situation nicht einfach ist, leugnet, glaube ich, niemand. Dass wir uns vielleicht vorgestellt haben, dass wir schneller zu Lösungen von Problemen kommen, will ich gar nicht bestreiten.
Aber glauben Sie mir, das hat nichts mit durchwurschteln zu tun, wenn man als GRÜNE beispielsweise versucht, einer Rennstrecke, auf der Motorsport betrieben wird, eine Zukunft zu geben, weil es dort Arbeitsplätze gibt, weil es ein für die Region wichtiges Infrastrukturprojekt ist und weil man es aus Verantwortung vor den Steuerzahlern und dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt tut.
Wenn man sagt, einen Flughafen, den man früher politisch immer kritisiert hatte und nie wollte, sozusagen doch so aufzustellen, dass er zukunftsfähig ist, oder man Diskussionen in der Regierung, mit Ihnen, der Opposition im Parlament, natürlich auch mit der Partei führt, dann bin ich verdammt stolz darauf, dass wir eine kritische Basis haben, die die Dinge hinterfragt; denn nur wenn die Dinge hinterfragt werden, man in die Diskussion mit den eigenen Argumenten kommt, kann man die bestmöglichsten Lösungen finden, die nachhaltig tragen, und vielleicht den einen oder anderen Fehler früher erkennen und korrigieren.
Niemand ist frei von Fehlern, aber wenn man sozusagen die Kritik schon als etwas Negatives darstellt, dann wird man in der Zukunft nicht weiterkommen. Genau das fehlt der Opposition. Es ist nämlich die Fähigkeit zur Zukunft, aus der Vergangenheit zu lernen, sich der kritischen Diskussion zu stellen, die Zukunft zu gestalten. So ver
Ich beginne mit dem Beispiel Nürburgring. Da ist doch einiges, was die Kommission festgestellt hat, oder einiges, was der Bericht des Landesrechnungshofs aufzeigt, schon angepackt worden. Es ist schon umgestellt worden. Ich sage, wir haben die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für den Nürburgring, wir haben die Zuschüsse für die Formel 1 bereits auf null zurückgefahren.
Übrigens wollten Sie von der CDU damals noch, wobei wir heute wissen, es ist beihilferechtswidrig, 5 Millionen Euro für die Formel 1 in den Haushalt einstellen, als wir schon erkannt haben, dass es so nicht funktioniert. Erlauben Sie mir, es zu sagen. Ich habe mich gefreut, dass beim ersten, nicht mit Steuergeld finanzierten Formel-1-Rennen Sebastian Vettel sehr erfolgreich abgeschnitten hat. Das zeigt doch, es geht ohne. Dass es dort auch ohne Dauersubventionen aus dem Landeshaushalt weitergehen kann, haben wir bereits bewiesen, meine Damen und Herren.
Das alte Thema Liquiditätspool. Wir haben den Liquiditätspool des Landes auf eine saubere rechtliche Grundlage gestellt. Es zeigt, dass die Kritik, die der Landesrechnungshof an diesem Instrumentarium geübt hat, aufgenommen worden ist. Die negativen Salden sind um 95 % reduziert worden. Wir haben für deutlich mehr Haushaltswahrheit und -klarheit an der Stelle gesorgt. Wir haben die Kontrollrechte des Parlaments, insbesondere des Haushalts- und Finanzausschusses, an dieser Stelle bereits gestärkt. Wir haben den Corporate Governance Kodex für die Landesgesellschaften weiterentwickelt, die Aufsichtsräte gestärkt, das Beteiligungsmanagement und die Steuerung verbessert.
Das sind nur einige Beispiele dafür, dass bereits vieles angepackt worden ist, übrigens häufig gegen das Votum der CDU. Es ist nicht so, dass man sich durchhangelt und durchwurschtelt, sondern es ist längst ein anderer Kurs eingeschlagen worden, den wir mit den Hinweisen, die uns diese Kommissionsentscheidungen geben, die der Landesrechnungshof uns gibt, diesen Weg dieser zukunftsfähigen Aufstellung in diesen Fragen, immer ausgerichtet an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und vor allem Transparenz und Beteiligung, konsequent weiter fortsetzen, auch beim Nürburgring, meine Damen und Herren.
Deswegen sind der Verkauf und die Privatisierung des Nürburgrings der richtige Weg. Wenn es richtig ist, dass es nicht Aufgabe eines Landes ist, eine Rennstrecke plus Kirmes zu betreiben, dann ist das der richtige Weg, wenn man nicht den Weg des Herrn Langen wählt, Ruinen in der Eifel aufzubauen. Es ist der einzig richtige Weg, und das ist der Weg, der gegangen wird.
Natürlich besorgt es mich, uns auch, wenn wir die Nachrichten hören. Ich habe beim letzten Mal gesagt, es gibt beim Nürburgring offensichtlich nichts Richtiges im Falschen. Wir hoffen alle, dass sich die Finanzierung dieses Kaufvertrags noch sicherstellen lässt. Aber ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, zum einen keine politische Einflussnahme auf das, was weiter passiert, auszuüben.
Sie können hier nicht ernsthaft verkünden, dass das Land wieder die Verantwortung für den Nürburgring übernehmen soll. Das haben Sie eben getan. Der Nürburgring sollte nicht volkseigener Betrieb werden. Das würde nicht dem Bescheid den EU-Kommission entsprechen, aber auch keine politische Einflussnahme an anderer Stelle, dass diejenigen, die versuchen, dort eine Zukunft aufzubauen, und die sich am Kapitalmarkt finanzieren müssen, ständig und immer wieder in der Öffentlichkeit so diskreditiert werden, dass am Ende der Verkaufsprozess ins Stottern gerät und es zu einer selffulfilling prophecy kommt.
Ich glaube, es kann nicht das Interesse der CDUOpposition sein, diesen Prozess, dass der Nürburgring – auf das Kerngeschäft reduziert – ohne Steuergelder funktioniert, so zu diskreditieren, dass wir am Ende auf Ruinen sitzen bleiben.
Damit hat die Region nichts gewonnen, und der Steuerzahler schon gar nicht. Ich glaube aber, auch die CDU hat damit am Ende nichts gewonnen. Das führt am Ende nur zur Verdrossenheit und ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes.
Ich glaube, der Verkauf ist richtig, und wir sollten alles dafür tun, dass das jetzt funktionieren kann.
Die Ministerpräsidentin hat es klar ausgeführt. Das Land ist nicht zuständig für eine Rennstrecke oder einen Freizeitpark. Wenn sich dann ein Mittelständler findet, der in einem diskriminierungsfreien Prozess mit seiner Gesellschaft den Zuschlag erhält und dieser Mittelständler in Rheinland-Pfalz bereits investiert und Arbeitsplätze geschaffen hat, dann ist es an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, der Wirtschaftsministerin dieses Landes vorzuwerfen, dass ihr dieses mittelständische Unternehmen, das in Rheinland-Pfalz investiert und Arbeitsplätze geschaffen hat, bekannt ist.
Es wäre falsche Wirtschaftspolitik, wenn die Wirtschaftsministerin nicht in Kontakt mit mittelständischen Unternehmen stehen würde, die bereit sind, in Rheinland-Pfalz zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Eveline Lemke macht ihren Job ganz gut. Dafür haben Sie wieder ein Beispiel geliefert.
Die Ministerpräsidentin hat klar gesagt, dass der Ausbau des Nürburgrings ein Fehler war und wir gemeinsam in dieser Koalition alles tun werden, dass solche Fehler nicht wieder geschehen und solche Projekte nicht weiter mit öffentlichen Geldern finanziert werden, weil wir für
Das bedeutet, dass der Nürburgring dafür steht, dass die steuerfinanzierten Groß- und Prestigeprojekte der Vergangenheit angehören und es heute darum geht, eine Schuldenbremse einzuhalten und verantwortungsvoll und nachhaltig mit Steuergeldern umzugehen.
Das bedeutet im Gegenteil aber nicht, dass man nicht investieren darf, auch nicht in Infrastruktur investieren darf, aber es geht um eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, es geht um Zukunftsinvestitionen.
Dass wir heute keine Zuschüsse mehr an den Nürburgring zahlen, heißt auf der anderen Seite, dass wir in den Erhalt unserer Infrastrukturen investieren, ob das Straßen sind oder es der ÖPNV ist, aber es geht auch um den Ausbau von Breitband und um die Investition in die wichtigste Infrastruktur, in die Bildung, in unsere Schulen, in unsere Kindergärten, in die Familien und vieles mehr. Das ist eine nachhaltige Investitionspolitik.
Weil wir diese Gelder nicht mehr in diese Prestigeprojekte investieren, haben wir auch die Spielräume, nachhaltig in die Zukunft unseres Landes zu investieren, meine Damen und Herren.
Wir werden weitere Konsequenzen ziehen, auch aus dem Rechnungshofbericht. Das haben wir angekündigt, und das werden wir auch tun. Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat einige Punkte genannt.
Dazu gehört die weitere Stärkung der Aufsichtsräte bei den Landesgesellschaften. Dazu gehört der weitere Ausbau von Compliance Management und Beteiligungssteuerung. Dazu gehört auch, dass wir die Budgetrechte des Parlaments bei Kreditvergaben stärken, um hier noch mehr Transparenz und Beteiligungen zu bekommen.
Das haben wir alles schon in den Ausschüssen intensivst diskutiert, und im Gegensatz zu Ihnen war ich in allen Ausschüssen dabei, Frau Klöckner.