heißt. Sie schaden dadurch, das Vertrauen in die Regierung und das Ansehen der Politik weiterhin stark beschädigt werden.
Ihre Pflicht als Regierungschefin und die Pflicht der Mitglieder Ihrer Landesregierung ist es, an einer weiteren parlamentarischen Aufarbeitung dieses politischen Fehlverhaltens uneingeschränkt mitzuarbeiten und nicht zu sagen, es war schon alles bekannt. Das hatte Herr Beck zum ersten Bericht des Rechnungshofes damals auch gesagt.
Frau Ministerpräsidentin, 2011, das war Wählertäuschung. Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie Ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und die verantwortlichen Minister zurückziehen? Welche Maßstäbe gelten eigentlich für Sie? Davon erfahren wir überhaupt nichts. Was müsste in Ihren Augen geschehen, dass wegen eines Fehlverhaltens Rücktritte von Ministern unausweichlich sind?
Der Chefredakteur der „Rhein-Zeitung“, Christian Lindner, schrieb in einem Leitartikel: „Bleibt das Ringversagen ohne harte Folgen, brechen Dämme“.
Der Rückzug Ihrer Vertrauten, Frau Dreyer, ist eine Notwendigkeit. Wenn Sie unserer Forderung nicht entsprechen, ändert das nichts an der Richtigkeit unserer Forderung, es sagt nur etwas über Ihre Mutlosigkeit aus.
Frau Dreyer, Sie haben im März gesagt – ich zitiere –, als es um Mitarbeiter am Hahn ging: „Wer nicht sauber gearbeitet hat am Hahn, der hat auch keine Zukunft“. Frau Dreyer, wenn das für Mitarbeiter gilt, muss das für Politiker auch gelten.
Wie können Rot und Grün überhaupt noch Fehlverhalten in der Zukunft glaubhaft bei anderen anprangern? Politische Verantwortung und politische Haftung müssen zwei Seiten einer Medaille sein.
Es ist Zeit für eine Zäsur, Frau Dreyer. Merken Sie nicht, dass dringend eine Zäsur her muss, ein Neuanfang in der rheinland-pfälzischen Landespolitik? Die Landesregierung braucht neue Entscheidungsträger, neue Entscheidungsstrukturen, die ein solches Desaster wie am Nürburgring in Zukunft verhindern. Dazu sind neue Entscheidungsträger notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl 2011 ist teuer mit Steuergeld erkauft worden. Sie waren nicht ehrlich. Das sieht heute jeder. Sie hatten einen Wissensvorsprung vor der vergangenen Landtagswahl. Sie haben diesen Wissensvorsprung nicht zum Wohle der Steuerzahler genutzt, sondern zum Wohle Ihres Machterhalts. Die persönlichen Interessen der SPD waren höher als die Landesinteressen.
Wenn die GRÜNEN jetzt lachen, wundert mich das, weil das genau Ihre Worte vor der Landtagswahl waren.
Das Ergebnis dieser groß angelegten Täuschung war: Mit rund 8.000 Stimmen Vorsprung – das sind gerade einmal 0,5 % der Wählerstimmen – retteten Sie sich ans Ziel. Es stellt sich hier ganz klar die Frage, ob Sie, Frau Dreyer, Ministerpräsidentin geworden wären, wenn vor der Wahl die Karten offen auf dem Tisch gelegen hätten.
Frau Dreyer, wenn Sie mutig wären, würden Sie sich einem vorzeitigen Votum stellen und dem Land ein Stück Ehrlichkeit zurückgeben.
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste bei uns, und zwar vom Netzwerk 65plus. Seien Sie herzlich willkommen!
Weiterhin haben wir Gäste, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 47 Pirmasens-Land. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Kollegen, Frau Klöckner, haben in den Ausschussberatungen gesagt, man werde die Ausschussberatungen aller vier Ausschüsse abwarten, dann ein Fazit ziehen und dann gegebenenfalls über weitere Maßnahmen sprechen.
Sie haben heute schon ein Fazit gezogen, weil Sie tagesaktuell und medienwirksam Forderungen erheben. Das war der Grund, warum Sie heute die Worte „Rücktritte“ und „Neuwahlen“ in den Mund genommen haben.
Es waren genau die Worte von Herrn Dr. Weiland, wir werden das genau abwarten und werden nicht vorher ein Fazit ziehen. Aber die Medienwirksamkeit Ihrer Berater hat wohl gesagt, dass heute etwas anderes angesagt ist.
Es gab deutliche Unterschiede in der Rede der Ministerpräsidentin und Ihrer Rede. Malu Dreyer hat sich hier klar und in deutlichen Worten zu Fehlern auch dieser SPD-Landesregierung ohne Wenn und Aber bekannt.
Sie hat aber auch Perspektiven aufgezeigt, wie es in den drei schwierigen strukturpolitischen Projekten weitergeht. Dazu hat bei Ihnen jeder Ansatz gefehlt, Frau Klöckner.
Sie haben das getan, was wir von Ihnen gewöhnt sind, skandalisieren, Menschen verunglimpfen, aber nicht Perspektiven aufzeigen, weil Sie dazu offensichtlich nicht die Fähigkeit und Kraft haben.
Das Thema dieser Regierungserklärung sind die drei Beihilfebescheide, die am 1. Oktober ergangen sind. Bei diesen drei strukturpolitisch wichtigen Projekten Nürburgring, Flughafen Hahn und Zweibrücken ist Klarheit im beihilferechtlichen Sinne geschaffen worden. Die handelnden Akteure wissen jetzt, welche Optionen verfolgt werden können. Die Ministerpräsidentin hat sich bei ihrem Amtsantritt diesen schwierigen Herausforderungen gestellt. Der lähmende Prozess der Beihilfeverfahren, die zum Teil über sechs Jahre angedauert haben, ist zu einem Abschluss geführt worden.
Das, was in Brüssel erreichbar war, ist erreicht worden. Ich danke der Ministerpräsidentin ausdrücklich im Namen der Fraktion für diese gute Arbeit in diesen Punkten.
Wer sich in Brüssel auskennt, der weiß, dass viel Überzeugungskraft, Beharrlichkeit und Geschick gebraucht werden, um Ergebnisse zu erzielen. Dieses Engagement unserer Ministerpräsidentin kann nicht hoch genug bewertet werden. Wir haben vergangene Fehlentwicklungen korrigiert und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner klare Wegmarken für weiteres Regierungshandeln genannt. Wir haben aus der Geschichte gelernt.
Die Ministerpräsidentin hat mit ihrem Amtsantritt das Versprechen abgegeben, die schwierige Ausgangslage zu entwirren und im konstruktiven Austausch mit der Kommission zu Lösungen zu kommen.
Es ist das gute Recht der Opposition, sich hier im Landtag ausführlich mit der Vergangenheit zu befassen und zu kritisieren. Wir werden uns dieser Diskussion stellen. Es ist aber genauso die Pflicht der Landesregierung
und der sie tragenden Fraktionen, den Blick in die Zukunft zu richten. Politische Verantwortung wahrzunehmen, heißt für uns an erster Stelle, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Zukunftsfragen zu diskutieren, Antworten zu geben und zu handeln. Wenn es in diesem Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren eine Pflicht der Opposition gibt, dann doch die, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Land im Außenverhältnis, also beispielsweise gegenüber der EU, nicht zu gefährden oder gar zu hintertreiben. Frau Klöckner, darauf werde ich zurückkommen.