Ich hoffe, dass die Insolvenzverwalter Ihre Rede verfolgen, Herr Kollege Licht; denn was Sie denen und nicht uns unterstellen, dass sie nicht in das Grundbuch hineingeschaut haben usw., das wird die sehr erfreuen. Wir haben dort doch nicht den Verkaufsprozess begleitet, sondern das haben die Insolvenzverwalter gemacht. Wenn Sie denen die Vorwürfe machen, dann werden Sie sich mit denen auseinandersetzen müssen. Ich hoffe, die greifen es auf.
Als Sie vorhin die Zitate der Ministerpräsidentin gebracht haben, dann waren die völlig zu Recht gemacht. Warten Sie doch einmal ab. Möglicherweise bestätigt sich das alles noch.
Herr Wild hat selbst gesagt, dass er etwas falsch gemacht hat. Das muss man auch akzeptieren. Leuten zu unterstellen, sie würden aus welchen Gründen auch immer da oben ein Spiel treiben, um uns zu helfen, ist etwas Lächerliches.
Wir haben natürlich die Last des Nürburgrings auch politisch. Das wissen wir genau. Aber wir lassen uns nicht solche Dinge unterstellen, wie Sie sie von diesem Pult aus machen. Das ist nicht nur unanständig, das entspricht in keiner Weise der Wahrheit. Wenn Sie dann so kommen und sagen, na ja, wir wissen ja gar nicht, ob das alles so stimmt, was der Gläubigerausschuss gemacht hat usw.,
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Licht, Sie wissen sehr genau – das habe ich eben in meiner Rede auch gesagt –, was wir als GRÜNE im Zusammenhang mit dem Nürburgring immer gesagt haben. Wenn Sie ein bisschen clever gewesen wären, hätten Sie es heute in den Medien auch durchaus breit nachlesen können, wie wir uns verhalten haben, wie wir immer gesagt haben, dass es große und schwerwiegende Verfehlungen der vergangenen Landesregierung gegeben hat,
(Licht, CDU: Dass Sie nicht die „Deubel-Funktion“ übernehmen! Dann hätten Sie sich anders verhalten können!)
und wir davon natürlich auch in der aktuellen Situation nicht zurücktreten. Das ist ohne Wenn und Aber. Aber worum es uns geht – – –
Herr Licht, worum es uns geht – diesen Vorwurf hätten Sie eben gerade ausräumen können –, ist, dass es offensichtlich in der CDU Rheinland-Pfalz Stimmen gibt, die eine weitere Eskalation und Skandalisierung wollen, die wollen, dass der Nürburgring eine Ruine wird,
Das nehmen sie – nicht Sie persönlich –, Mitglieder der CDU Rheinland-Pfalz, bewusst in Kauf. Bei aller berechtigten Kritik an der ehemaligen Landesregierung, ein solches Verhalten ist unanständig und schäbig. Da muss ich dann auch ganz ehrlich an die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz appellieren. Sie muss endlich in diesem Zusammenhang ein Machtwort sprechen.
Frau Klöckner, schön das Sie da sind, Sie müssen diesem Treiben in der CDU den Garaus machen. Das ist Ihre Verantwortung. Unsere Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass solche Sachen, wie sie am Nürburgring passiert sind, nicht wieder passieren. Ihre Verantwortung ist aber auch, dass Sie Ihre Parteimitglieder im Griff haben.
Meine Damen und Herren, ich darf als Gäste Mitglieder des Schnupfclubs Mutterstadt – was das auch immer ist – sowie den Deutschen Hausfrauenbund aus Neuwied begrüßen. Seien Sie herzlich in Mainz willkommen!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen! In meiner Regierungserklärung im Januar 2013 habe ich zugesagt, ich werde all meine Kraft darauf verwenden, unser Land nach vorne zu bringen. Wir haben als rot-grüne Koalition viel erreicht:
Nein, ich muss Sie einfach bitten, jemanden reden zu lassen, der sich hier gemeldet hat. Sie erwarten von mir, dass ich auch Ihr Recht durchsetze.
im Bereich der schulischen Bildung durch kleine Klassen, durch den Ausbau der Kindertagesstätten und einer deutlichen Steigerung der Versorgungsquote.
Wir haben das Wahlrecht für ein inklusives Unterrichtsangebot eingeführt und unterstützen als eines der ersten Länder die Kommunen durch eine gemeinsame Vereinbarung bei dieser Aufgabe.
Es geht voran im Bereich der nachhaltigen Regionalentwicklung durch den gemeinsamen Nationalpark mit dem Saarland im Hunsrück-Hochwald und