2. Die Pressekonferenz, die Sie zitieren, war keine. Es gab eine gemeinsame Pressemeldung der Landesregierung auf eine Entscheidung über die Zukunft des Nürburgrings.
4. Die Landesregierung wird sich nicht an öffentlichen Diskussionen in einem laufenden gerichtlichen Insolvenzverfahren beteiligen.
Die Ringverwalter haben in Bezug auf die gestrigen Presseberichte zur finanziellen Situation des Nürburgringkäufers eine Stellungnahme abgegeben. Der Inhalt ist Ihnen bekannt und kann in den Medien nachgelesen werden. Ich habe aus dem Geschehen der vergangenen Monate das Gefühl, dass die Ziele am Nürburgring auseinandergehen. Der eine Teil arbeitet nach den bekannten Schwierigkeiten in der Vergangenheit daran, ein wirtschaftliches Erstarken zu ermöglichen, und der andere Teil wünscht sich offensichtlich den Misserfolg, um daraus Vorteile zu erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stehe für den ersteren Teil und beteilige mich nicht an den öffentlichen Spekulationen über den Verlauf des Verkaufsprozesses, der in der alleinigen Verantwortung des Insolvenzverwalters liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Sinne der Region und des Nürburgrings sollten wir gemeinsam alles dafür tun, dass das, was momentan auf einem guten wirtschaftlichen Erfolgskurs ist, weiterzuführen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Haben Sie das alles auch für die Landesregierung gesagt oder nur für sich? – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Weitere Zurufe der CDU)
Meine Damen und Herren, es hat sich ein Kollege zum Sprechen gemeldet. Würden Sie das akzeptieren? – Herr Licht, Sie haben das Wort.
Ich habe völliges Verständnis dafür; denn, meine Damen und Herren, wenn die Opposition die Systemfrage stellt und das System der SPD wirklich offenlegt und über mehrere Jahre geißelt und kennzeichnet,
dann ist doch nur verständlich, dass dann ein Staatssekretär, der die ganzen Dinge gar nicht alle kennt, so reagiert.
dass Sie sich mit einer solchen Rede – Herr Köbler, das gilt auch für Sie, Ihr Verhalten im Innenausschuss – nicht langsam zum Teil des Systems machen.
Meine Damen und Herren, was war denn? Gestern waren die Finanzquellen aufgebaut auf amerikanischen Lebensversicherungen, Geldgebern aus Dubai, nicht gesicherten Konten in der Schweiz. Heute geht es nur – ich zitiere – laut Ringsanierer Schmidt um Verschweigen bei Bestellung einer Grundschuld, dass wir nicht an zweiter, sondern an dritter Stelle kommen. Ist das diesmal die ganze Wahrheit? Ich wette, nein.
auch vor dem Hintergrund der ganzen Geschehnisse um Richter hinzuschauen. Der Landesrechnungshof hat in der Vergangenheit jede Menge Hinweise gebracht, schaut euch eure Partner an.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch den letzten Satz? Ob die Landesbank, ISB, im Vorsitz des Gläubigerausschusses diesmal ihren Aufgaben gerecht geworden ist, bezweifle ich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon sehr bezeichnend, wenn die Frau Kollegin Klöckner lacht, als der Kollege Wiechmann auf Ihre Behauptung hinweist, es handele sich bei Herrn Wild um eine bestimmte Person. Dann ist das für mich so etwas von deutlich, was Sie hier betreiben. Es ist nur noch schrecklich.