Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schön, dass ich dank der Redezeit des Ministers jetzt doch noch einige Sätze mehr sagen darf. Sie haben eben von mir auch etwas den Blick nach vorn vermisst. Natürlich kommt der Blick jetzt auch in der zweiten Runde. Aber um das Wesentliche vorwegzunehmen und damit es nachher nicht untergeht, zwei wichtige Feststellungen:
Punkt 1: Die Initiative „Gesundheit und Pflege – 2020“ enthält eine Reihe von Mosaiksteinen und Maßnahmen, die uns helfen können, zu einer besseren Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz zu kommen, was die Gesundheit und Pflegebedürftigkeit angeht. Wir sollten uns aber mit zu vielen Vorschusslorbeeren zurückhalten. Wir müssen schauen, was nachher wirklich wirkt und womit wir tatsächlich das Ziel erreichen. Da habe ich Ihnen eben meine Bedenken im Hinblick auf VERAH genannt, die bedingungslos mit 1.700 Euro pro Weiterbildende gefördert werden und die gleichwohl natürlich
auch im städtischen Raum eingesetzt werden können und die uns deshalb in der Situation im ländlichen Raum nicht hilft. Also Vorsicht mit Vorschusslorbeeren.
Punkt 2: Diese Mosaiksteine und diese Initiative dürfen nicht dazu führen, im übrigen Feld der notwendigen Arbeit für eine flächendeckend gute Versorgung der Menschen, wenn sie krank oder pflegebedürftig sind, diese Arbeit einzustellen. Da gibt es noch eine Reihe von Fragen an diese Landesregierung, die Sie beantworten müssen. Darauf werden wir mit Sicherheit demnächst sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuss zu sprechen kommen.
Ich will kurz das Thema der Notarztversorgung ansprechen. Sie wissen, dass es in einigen Regionen regelrecht brennt, dass wir zum Teil unverantwortliche Situationen haben, weil wir viel zu wenig Notärzte haben. Wir haben einen riesigen Investitionsstau in den Krankenhäusern. Dazu muss die Landesregierung die richtigen Antworten geben. Wie wollen Sie die Kommunen unterstützen? Da haben wir immer wieder die Situation der dramatischen kommunalen Finanzen.
Aber gerade die Kommunen gestalten das Leben der Menschen in ihren Gemeinden. Wenn wir erleben – da kennen Sie die Schlagzeilen in den Zeitungen –, dass Menschen vereinsamen, sie als hilflose Senioren in ihrer Wohnung aufgefunden werden, weil sie sich überhaupt nicht mehr helfen können, dann lesen wir in der Zeitung, dass sich ein Rentnerpaar von 70 und 75 Jahren 700 Kilometer in Deutschland verfährt. Das wirft ein Schlaglicht auf die Situation dieser älter werdenden Generation mit Demenz, mit Alzheimer und mit Problemen, ihren Alltag zu gestalten. Da müssen Sie im engen Schulterschluss mit den Kommunen dafür sorgen, dass die Situation besser wird.
Zum Schluss noch einmal ganz kurz der Ausblick auf das Thema Pflege. Ich sage Ihnen auch, das ist für mich wirklich der enttäuschendste Punkt in Ihrer Initiative, weil das, was Sie bieten, ein bisschen dünn ist. Aber ich weiß auch, dass die Möglichkeiten recht begrenzt sind. Dann muss ich aber aufpassen, dass ich nicht Erwartungen wecke, die ich nachher nicht erfüllen kann. Das ist das Problem. Sie bieten gerade, um attraktive Arbeitsbedingungen in der Altenpflege schaffen zu können, Beratung für die stationäre und ambulante Altenpflege an, damit sie sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut aufstellen können.
Herr Minister, es gibt ganz viele Träger und Anbieter von Pflege, die händeringend die entsprechenden Fachkräfte suchen. Die, die da arbeiten und die unbesetzten Plätze mit ausfüllen müssen, haben im Moment keine idealen Arbeitsbedingungen. Da hilft auch keine Personalberatung. Da hilft auch keine Qualifikation für die Führungskräfte. Da müssen wir einfach dafür sorgen, dass sie diese Stellen wirklich besetzen können. Mir kommt dieses Angebot bei manchen Einrichtungen so vor, als würde man dem Bettler auf der Straße die Vermögensberatung anbieten. Das bringt an der Stelle in dem Moment gar nichts. Wir brauchen eine gute Kooperation.
Das kann ich jetzt leider nicht mehr tun, weil die Zeit wieder zu schnell herum ist. Ich denke, wir werden das Thema im Ausschuss noch hinreichend beraten können. Vielleicht können wir dann noch auf diese Knackpunkte eingehen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Thelen, Sie haben gesagt, die Ausbildung für die Assistentinnen würde bedingungslos gefördert. Das stimmt so natürlich nicht, weil diese Ausbildung natürlich entsprechenden Bedingungen unterliegt, sonst kann ich eine Ausbildung nicht abschließen. Das wissen Sie auch.
Dann das Zweite: Vermögensberatung für den Bettler. – Wir sind uns doch immer einig gewesen – Frau Thelen, wir sind doch im selben Ausschuss –, dass es auch um den Stellenwert des Pflegeberufs geht und dieser Stellenwert aufgewertet werden muss und dazu die entsprechenden Arbeitsbedingungen gehören. Zu diesen Arbeitsbedingungen gehört natürlich auch, dass vor allem, wenn wir kleine Krankenhäuser in der Fläche behalten wollen, die auch unterstützt werden, um diese Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen.
Ich will aber noch einmal auf das Thema Pflege eingehen. Pflegebedürftigkeit ist kein Schicksaal. Ich will das alles noch einmal wiederholen. Wir haben es tatsächlich hier schon öfter besprochen. Prävention, Gesundheitsversorgung, Anpassung des Wohnumfeldes, Angehörigenentlastung, ausreichende finanzielle Ausstattung – ich erinnere an die Rentenbeschlüsse –, Verminderung und Verhinderung von Altersarmut sind Dinge, mit denen wir Pflegebedürftigkeit verhindern können, weil nämlich nur dann, wenn die Menschen finanziellen und materiellen Spielraum haben, sie in der Lage sind, ihr Leben entsprechend zu gestalten und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Da muss ich sagen – der Herr Minister hat es gesagt –, die vier Jahre der schwarz-gelben Koalition, die wir ab 2011 dann auch hier in der Diskussion begleiten durften, waren eine Katastrophe für all diese Dinge, sowohl für die Vorsorge, was das Alter angeht, als auch für die Gestaltung des Alters.
Natürlich ist es so, dass dann dabei einige Dinge auf der Strecke geblieben sind, wir viele Möglichkeiten nicht
haben, und auch das Gesetz zur Sicherstellung der Gesundheitsstruktur hat den entscheidenden Schritt nicht gegangen. Wer waren denn die Interessenvertreter und Interessenvertreterinnen der Ärztinnen und Ärzte auf der Bundesebene, die sich zieren, ein selbstverantwortliches und eigenverantwortliches Handeln von Pflegenden und anderen Gesundheitsberufen zuzulassen? Das sind doch Konservative, die das nicht wollen. Das können Sie doch uns jetzt nicht vorwerfen, dass die entsprechenden Bedingungen nicht da sind und Pflegende und andere Gesundheitsberufe wie Therapeuten nicht selbst- und eigenverantwortlich arbeiten können, sondern weiterhin von der Verordnung des Arztes abhängen. Da ist es eben so, dass, wie es auch schon gesagt worden ist, Delegation und Substitution geregelt werden müssen. Da dürfen Sie nicht weiter bremsen.
Ein Weiteres: Wir wollen stationäre Pflege verhindern. Wir wollen ambulant vor stationär. Es ist hier gesagt worden. Wer waren die Interessenvertreter für die stationäre Pflege, dass die Sätze in der stationären Pflege genau so erhöht werden wie in der ambulanten Pflege? Da müssen Sie in Ihrer Partei dafür werben, dass diese Dinge auch wirklich umgesetzt werden. Das ist überfällig an dieser Stelle. Dass das Land hier an die Struktur geht, wie sie vor Ort herrscht, und mit Gesundheit und Pflege kleinteilig und vor Ort in den Arbeitsbedingungen arbeitet, das werfen Sie uns vor. Die Rahmenbedingungen – dafür hatten Sie viel Zeit – fehlen aus Berlin. Ich hoffe, das wird mit der jetzt regierenden Koalition besser. Die Hausaufgaben hier vor Ort werden da gemacht, wo sie gemacht werden müssen, nämlich in der kleinteiligen Struktur der Gesundheits- und Pflegeversorgung.
„Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat beim Thema Asyl“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3990 –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Dreyer, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber natürlich auch von der SPD, wir haben diesen Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt, weil wir der Meinung sind, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, aber auch die Regierungsfraktionen heute hier der Öffentlichkeit im Land Rheinland-Pfalz, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den kommunalen Vertretern, erklären müssen, in
Ja, Herr Köbler, im Interesse der Menschen. Das wollen wir jetzt erst noch einmal genau definieren, was hier war.
Ich will ganz kurz zurückblicken, damit noch einmal der Sachstand klar ist. Wir haben die Zustimmung im Bundesrat erreicht. Sie ist dank Herrn Kretschmann aus Baden-Württemberg erreicht worden. Er gehört auch zu den GRÜNEN. (Beifall bei der CDU)
Aber noch weiter zurück, Verhandlungsführerin für die rot-grün regierten Länder war Frau Staatssekretärin Gottstein, die auch aus der Landesregierung hier kommt. Sie hat mit dem Bundeskanzleramt versucht, in dieser Frage, die im Bundesrat durchaus strittig war und bei der Interessen auch noch einmal nachverhandelt werden sollten, einen Kompromiss zu finden. Dieser Kompromiss – ich will gar nicht so sehr auf die Details eingehen, weil das jetzt alles erreicht ist – ist dann letztendlich an der Bundespartei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gescheitert, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt die Frage: Wie steht es hier um das Land? – Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wir waren schon sehr erstaunt, dass Sie auf Bundesebene in Berlin ein Interview gegeben haben, dass der „Tagespiegel“ online und später auch in seiner Printausgabe abgedruckt hat, in der Sie dezidiert zitiert werden, Sie würden diesen Kompromiss verteidigen, und Sie selbst hätten eine Zustimmung daraus abgeleitet, dass Sie die frühere Arbeitsmöglichkeit für Asylanten und so weiter durchaus begrüßen würden, und deswegen hätten Sie persönlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, eine Zustimmung von Rheinland-Pfalz hat es auf keinen Fall gegeben. Ich glaube, das ist dokumentiert. (Beifall bei der CDU)
Ich will auch noch einmal sagen, wenn man in diesen Zusammenhang einen solchen Zungenschlag hineinbringt, dann muss man wissen, dass auch eine Enthaltung im Bundesrat im Grunde genommen eine Ablehnung ist,
Deswegen haben Sie als Landesregierung RheinlandPfalz diesen Kompromiss abgelehnt. Ich frage Sie: Wie können Sie dann durch die Lande gehen und sagen,
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie doch einmal mit Herrn Bouffier, der hat auch abgestimmt!)
Deswegen erwarten wir heute von Ihnen, aber auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich, dass Sie sagen, ob Ihnen in diesen Fragen das Land und seine Interessen wichtiger sind als Ihre parteipolitischen Ideologien, meine Damen und Herren.
Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass dann auch noch in Berlin andere Aussagen getätigt werden.