Ich fordere Sie auf, kommen Sie endlich dazu, setzen Sie das um, was Sie sagen, und machen Sie das, was den Menschen im Mittelrheintal nützt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit 2011 bilden SPD und die GRÜNEN die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Das ist auch gut so.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Zehfuß, CDU – Licht, CDU: Schon allein in dem Fall nicht!)
Sie wissen genauso gut wie wir – ich kenne Koalitionsverträge der CDU –, dass ein Koalitionsvertrag immer Kompromisse bedarf.
(Frau Klöckner, CDU: Dann muss man keine Interviews geben und nichts versprechen! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Oder einfach einmal den Mund halten!)
Diese Kompromisse haben wir geschlossen. Diese Kompromisse bedürfen Zugeständnisse, Zugeständnisse sowohl von den GRÜNEN als auch vonseiten der SPD.
Die GRÜNEN haben ihrerseits Zugeständnisse gemacht. Ich nenne nur einmal den Hochmoselübergang, Frau Blatzheim-Roegler. Wir haben Zugeständnisse gemacht, und so kommt dann schließlich ein Koalitionsvertrag zustande, ein Koalitionsvertrag, der deshalb abgeschlossen wird, weil man ihn einhalten will. Ich glaube, das ist meines Erachtens ganz wichtig, dass man, wenn man Verträge schließt, diese dann auch einhält.
Auf Seite 64 des Koalitionsvertrags ist nachzulesen: „Die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke werden von der Landesregierung nicht weiter verfolgt. Es wird ein ausgeweiteter Fährbetrieb bis 2016 erprobt.“ Entsprechend dieser Vereinbarung haben SPD, GRÜNE und die Landesregierung gehandelt.
Herr Bracht, wenn Sie das Wort der Bürgerbeteiligung in den Mund nehmen, dann muss ich sagen, wir wollten mehr Geld bei der Bürgerbeteiligung für die Kommunal- und Verwaltungsreform. Sie haben das abgelehnt. Als wir 2012 – 2012 war es, glaube ich – die Quoren für Bürgerbeteiligungen reduziert haben, wer hat es abgelehnt? – Sie haben es abgelehnt. Das waren nicht wir, das waren Sie.
Wir haben die Pläne zum Bau einer Brücke zurzeit beiseitegelegt. Ein ausgeweiteter Fährbetrieb ist eingerichtet. Hier stimme ich Ihnen zu, ein Fährbetrieb ist ein Ersatzverkehr, er wird niemals in der Lage sein, eine Brücke zu ersetzen, Herr Bracht; denn eine Brücke ist rund um die Uhr verfügbar, eine Fähre eben nicht.
Wir haben auch Verständnis für die Menschen links und rechts des Mittelrheins, die eine Brücke wollen; denn dadurch wird ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Arbeitsplätze zeitgünstiger zu erreichen und so weiter.
Ich sage aber noch einmal – das sage ich als Feststellung und nicht etwa als Entschuldigung –, wir haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, den halten wir ein. Das erwarten die GRÜNEN von uns, genauso wie wir von den GRÜNEN erwarten, dass sie ihrerseits den Vertrag einhalten.
Meine Damen und Herren von der CDU, das mögen Sie kritisieren und bei Ihren Koalitionsverträgen vielleicht nicht ganz so wichtig nehmen. Ich weiß das nicht, aber bei uns gelten Verträge noch etwas, und wir halten diese Verträge auch ein.
Von daher werden Sie sicherlich verstehen, dass wir Ihren Antrag ablehnen; denn wir lassen uns von Ihnen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte den Koalitionsvertrag nicht besser zitieren können als mein geschätzter Vorredner. Damit ist alles gesagt.
Ich finde es schon manchmal bewundernswert, wie Sie immer wieder, egal mit welchen Themen, versuchen zu schauen, ob die Koalition noch hält – natürlich hält sie, und sie hält sehr gut.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bracht, nur wenn man noch nie eine richtige Koalition schließen durfte, kann man solche Worte in den Mund nehmen, wie Sie das getan haben.
Das Wort „Verräter“ ist schon ein bisschen hart, aber vielleicht kommen Sie irgendwann einmal in einer anderen kommunalen Landschaft dazu, über Dinge zu verhandeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Bracht, ja, ich bin seit 20 Jahren direkt gewählter Ab
geordneter und will das auch weiterhin bleiben. Bei der Kommunalwahl haben wir in der Verbandsgemeinde Loreley die Position 1 erreicht, in der Verbandsgemeinde Nastätten im Rhein-Lahn-Kreis bei der Brückendiskussion.
Ich glaube schon, dass, wenn man differenziert mit den Menschen spricht – ich bin in meiner Heimat viel unterwegs –, wobei man mir nicht immer Zustimmung geben muss, aber man hört hin. Offenkundig versteht man auch eine Argumentation, die etwas damit zu tun hat, dass wir nach einer Landtagswahl im Jahr 2011 einen Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben, bei dem auch ich mit verhandelt habe. Ich empfinde diesen Koalitionsvertrag als gut, als gut für unser Land, als gut für das Land Rheinland-Pfalz. Es ist ein Koalitionsvertrag, mit dessen Regelwerk wir das Land positiv nach vorn entwickeln.
Wir hatten vorhin die Chance gehabt, auf das Thema Arbeitsmarkt, Ausbildungsmöglichkeiten und Wirtschaftskraft zu sprechen zu kommen. Vor dem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung, dass das der beste Koalitionsvertrag war, den wir aushandeln konnten. Aber ein Koalitionsvertrag ist immer ein Werk, eine Verhandlung zwischen zwei Partnern, und zwei Partner gehen Kompromisse ein.
Wenn ich mir die letzte Sitzung des Innenausschusses bezüglich des Bereichs Infrastruktur und bezogen auf die Person von Frau Blatzheim-Roegler vor Augen führe, ist zu erwähnen, dass sie zu Hause auch sehr stark für ein Infrastrukturprojekt, allerdings mit anderen Vorgaben, als ich da herangehe, gekämpft hat, und dann wissen wir, dass wir einen Kompromiss geschlossen haben. Natürlich, das ist im Leben so. Ich halte diese Mittelrheinbrücke für notwendig, und die Menschen, die in meiner Heimat leben, halten diese Mittelrheinbrücke ganz überwiegend ebenfalls für notwendig. Aber wir haben uns darauf vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags die Landesregierung keine Unternehmungen auf den Weg bringen wird, die dieses Thema Mittelrheinbrücke nach vorne bringen sollen.
Wir haben den Fährbetrieb erweitert. Ich glaube, das Ergebnis ist ernüchternd, aber auch das muss man dann einfach zur Kenntnis nehmen.
Ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen zu mir sagen, an der Mosel haben wir alle paar Kilometer eine Querungsmöglichkeit, am Mittelrhein zwischen Wiesbaden und Koblenz keine. Ich glaube, mit diesen Argumenten muss man sich auseinandersetzen, muss ich mich als Bürger der Region, als Abgeordneter aus der Region, als jemand, der mehrfach direkt gewählt wurde und in einer Verantwortung, die ich bei Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag sozusagen mit geprägt habe, steht, auseinandersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man allerdings regierungsfähig sein will, dann muss man mit Kompromissen leben können und zu dem, was man
Ich habe Äußerungen eines Mitglieds des Bundestags der CDU aus Koblenz zum Thema Mindestlohn in Erinnerung. Die sind nicht so ganz koalitionstreu gewesen. Ich höre aus Reihen der CDU Hinweise zur Maut der CSU.