Dann stimmen wir unmittelbar über den Antrag ab. Wer dem Antrag – Drucksache 16/3982 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Der Änderungsantrag wird nach der Geschäftsordnung nicht behandelt, wenn wir die Abstimmung unmittelbar durchführen. Schauen Sie bitte nach.
Wir bräuchten normal zwei Drittel der Stimmen, damit dies auf die Tagesordnung käme. Es ist auch klar, der Antrag ist angenommen. Deshalb brauchen wir keinen Änderungsantrag mehr.
Das haben wir geprüft, weil ich erst auch noch einmal überlegt habe, wie wir das machen. Es ist so in Ordnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag „Bau der Mittelrheinbrücke“ eingebracht. Aufhänger dafür ist die aktuelle Berichterstattung in der „Rhein-Hunsrück-Zeitung“. Mit Interesse haben wir diese Berichterstattung zum Modellprojekt „ausgeweiteter Fährbetrieb“ im Zusammenhang mit der Mittelrheinbrücke gelesen. Für die „Rhein-HunsrückZeitung“ vom 28. August ist es – Zitat – „ein ernüchterndes Ergebnis“.
Herr Minister Lewentz, nach der Zeitung ist es „ein weiterer Beleg dafür, dass eine Fähre nicht ersetzen könne, was sich die Menschen in der Region wünschten: eine feste, kostenlose Rheinquerung, die rund um die Uhr ohne Wartezeiten verfügbar ist“.
Die Überschrift in der Zeitung lautet: „Region braucht die Mittelrheinbrücke“. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie sich zu dem Thema äußern. Am 13. Februar stand in der „Rhein-Lahn-Zeitung“: „Lewentz hält Rheinbrücke für unverzichtbar“. Da habe ich mich daran erinnert, dass wir heute Morgen in anderem Zusammenhang schon
In der Sache haben Sie recht. Es ist nämlich genau das, was wir als CDU seit Jahren wissen und Ihnen vorausgesagt haben. Deswegen wollen wir als CDU den Bau der Mittelrheinbrücke und fordern Sie auf, Ihren Worten endlich auch Taten folgen zu lassen.
Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, und mit Ihnen Herr Hering und Herr Kern, Anfang März 2011 haben wir gemeinsam und parteiübergreifend kurz vor der Landtagswahl mit der Industrie- und Handelskammer und mit der Handwerkskammer unter dem Motto „Mittelrheinbrücke – Regionen verbinden“ großflächig plakatiert. Sie lachen. Vier Wochen später, kaum vier Wochen später – – –
Sie haben die Mittelrheinbrücke schlicht ad acta gelegt, und das ohne die von den GRÜNEN vollmundig versprochene und geforderte Bürgerbeteiligung. Ein doppelter Wortbruch, wie ich meine.
Auch wenn die Frau Ministerpräsidentin und der Minister in ihren Sonntagsreden etwas anderes proklamieren, bei Rot-Grün gibt es Bürgerbeteiligung nur dort, wo das Ergebnis passt, sonst nirgendwo.
Spätestens seit dem Rechnungshofbericht zum Nürburgring wissen wir, was Sie alles tun, um an der Regierung zu bleiben.
Sie haben im Koalitionsvertrag gegen die Brücke gestimmt. Sie haben im Landtag gegen die Brücke gestimmt. Sie haben unsere gemeinsame Heimatregion verraten, obwohl Sie es besser wissen.
Glauben Sie denn wirklich, mit Ihren murmeltierartigen regelmäßigen Meldungen irgendjemanden in der Region davon zu überzeugen, dass er bei der nächsten Wahl noch einmal Sie und die SPD wählt, nachdem Sie vor der letzten Wahl versprochen haben, wir bauen die Brücke, und nach der Wahl nichts mehr davon wussten? Glauben Sie wirklich, wenn Sie es jetzt versprechen, dass irgendjemand glaubt, dass Sie nach der nächsten Wahl sich daran halten, sofern Sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben?
Sie haben sich mit dem Koalitionsvertrag auf einen Kompromiss eingelassen, anstatt die Mittelrheinbrücke weiter zu planen – wie mit der UNESCO damals besprochen und abgestimmt; das ist ein ganz wichtiger Punkt – und sie anschließend zu bauen, wird ein ausgeweiteter Fährbetrieb bis 2016 erprobt.
Herr Minister Lewentz, jetzt müssen Sie selbst, wie die „Rhein-Hunsrück-Zeitung“ sagt, in einem ernüchternden Ergebnis nach einem Jahr eingestehen, dass eine Fähre eine Brücke nicht ersetzen kann. Das sagten wir Ihnen bereits vor Jahren. Noch viel schlimmer, ein Gutachten der Landesregierung zum Vergleich Brücke – Fähre hat es bereits vor zweieinhalb oder drei Jahren gesagt.
Das Ergebnis dieses Gutachtens war nämlich – ich zitiere –, die zur Strukturverbesserung für das Mittelrheintal geplante feste Verbindung ist zwar grundsätzlich durch eine Fährverbindung ersetzbar. Eine solche weist jedoch einige spürbare Nachteile auf. Insgesamt ist festzustellen, dass eine Optimierung der Fährverbindungen zwar grundsätzlich machbar ist, jedoch einschränkend in der Zuverlässigkeit und Nutzbarkeit sowie Akzeptanz Nachteile aufweist. Zudem verursacht sie deutlich höhere laufende Kosten als eine Brückenlösung. Insofern ist fraglich, ob sie in der Lage ist, die erwünschten strukturellen Verbesserungen auszulösen und von den Menschen als eine zeitgemäße Verbindung angesehen wird.
Als Fazit wird in diesem Gutachten festgehalten: Eine Brücke stellt die wirtschaftlich günstigste Lösung dar. Sie verbessert die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer am besten und weist als einzige denkbare Lösung keine Einschränkungen in der Akzeptanz und der Nutzbarkeit auf. Damit ist die Brücke am ehesten geeignet, eine Grundlage für eine zeitgemäße Verbesserung der strukturellen Situation im Mittelrheintal bei Sankt Goar darzustellen. – Ende des Zitates.
Das haben Sie und Ihre Regierung ignoriert. Wir, die CDU, wollen die Brücke, natürlich mit den dafür notwendigen und erforderlichen Anfahrtswegen.
Frau Ministerin Lemke, auch Sie ignorieren das, was an Volksmeinung vor Ort besteht. Die Menschen wollen die Mittelrheinbrücke. Das haben Sie unter anderem in der Diskussion um den Masterplan deutlich gemacht. Es ist ein Erfolg vieler Menschen vor Ort am Mittelrhein, dass die Mittelrheinbrücke im Masterplan enthalten ist, und das gegen den Willen von Ihnen, der grünen Wirtschaftsministerin.
Noch einmal zur Ausweitung des Fährbetriebs. Die jetzige Ausweitung des Fährbetriebs ist nicht die im Masterplan enthaltene wesentliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wirklich nicht. Eine Ausweitung des Fährbetriebs löst diese Probleme nicht.
Das wissen Sie. Wir haben große Probleme auf der rechten Seite, Bevölkerungsprobleme. Die Zahl der Bewohner nimmt zum Teil dramatisch ab.