Meine Damen und Herren, wir brauchen schon kurzfristig Verbesserungen. Die Menschen wollen jetzt Lösungen. So, wie sich die Technologie verändert und sich Verkehre, Rahmenbedingungen und Grundlagen verändern, so ist aus unserer Sicht auch der Forderungskatalog für den Schutz vor Bahnlärm fortzuschreiben. Die CDU hat bereits im Mai diesen Antrag zum Bahnlärm eingebracht, damit den Weiterentwicklungen Rechnung getragen wird, wir das Thema immer wieder diskutieren und ein gemeinsames Zeichen in Richtung Deutsche Bahn, Europa und Berlin schicken.
Sie, liebe Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben heute die Möglichkeit, sich unserem Antrag anzuschließen. Wir haben diesen Antrag vom 9. Mai in der vorliegenden Fassung ins Plenum vom 15. Mai eingebracht. Der Antrag war im Juni und im Juli auf der Tagesordnung des Innenausschusses, und erst am 9. September, also vier Monate nach Einbringung, nimmt die SPD erstmals Kontakt mit mir auf und bringt erstmals ihre Vorstellungen zu Papier. Dies war offensichtlich so fehlerbehaftet und schlecht, dass sie heute noch einmal kurzfristig einen geänderten Antrag eingebracht hat. (Beifall der CDU)
Da ist es unredlich und unanständig wie Sie, Herr Hering, dieses gegenüber Journalisten so darstellen, wie Sie es getan haben.
Sie wollen vernebeln und von dem richtigen Antrag der CDU ablenken, und dies zulasten der betroffenen Menschen im Mittelrheintal.
In Ihrem vorliegenden Antrag wird diese Ablehnung kaschiert. Auch deshalb haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten getrickst, verzögert und geschoben. Denn wenn Sie die Messstellen wirklich wollten, dann würden Sie handeln, aber Sie handeln nicht. Sie würden es, wenn Sie es wirklich wollten, einfach machen. Stattdessen schieben Sie das Thema wieder einmal vom eigenen Schreibtisch auf den der Deutschen Bahn,
wissend um die geringen Erfolgsaussichten, weil dort beim Bahnlärm das Mittelrheintal in Konkurrenz zu vielen anderen Strecken bundesweit steht und die Daten selbst den Druck auf die Bahn erhöhen.
Deshalb wollen wir auf der Grundlage des Gutachtens von Professor Kramer umfassende Datenerhebungen und Lärmmessungen. Und wenn das Land Geld für eine Studie ausgibt, die die CDU schon vor Jahren gefordert hat, dann kann es doch nur folgerichtig sein, die Ergebnisse im Sinne der Menschen umzusetzen, und zwar durch das Land und sofort umzusetzen.
Wenn Sie dazu dann in der Folge noch das Geld von Bahn und Bund bekommen, ist dies natürlich umso besser und findet auch unsere Zustimmung.
Aber die Menschen im Mittelrheintal wollen keine jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Land, Deutscher Bahn und Bund, wer wie viele Messstellen wo bezahlt. Die Menschen wollen weniger Lärm, und sei dies durch ein Tempolimit. Dazu brauchen wir Rechtssicherheit im Sinne der Studie, die nur durch das Land hergestellt werden kann. Wir müssen jetzt handeln, wir müssen glaubhaft handeln und deutlich machen, dass wir bereit sind, Konsequenzen zu ziehen, wenn der Lärm nicht reduziert wird. Wir müssen einfach die Instrumente auf den Tisch legen, die wir anwenden wollen, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden.
Am Mittelrhein muss es endlich leiser werden. Das ist eine Hauptaufgabe für die Politik. Die Deutsche Bahn, das Land, der Bund und Europa sind gleichermaßen gefordert. Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, bei Demos wohlfeile Reden zu halten, aber der eigenen Verantwortung im Land nicht gerecht zu werden.
Tragen Sie den Antrag mit. Die Menschen erwarten ein gemeinsames entschlossenes Handeln. Das hat sich
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit Erlaubnis des Präsidenten ein Zitat aus der „Rhein-Zeitung“ aus dem Mai vorlesen: „Wer je einen Sonntagsausflug an den Rhein gemacht hat, versteht sofort, warum Dörfer ausbluten und Touristen trotz der romantischen Burgenlandschaft mit ihren traumhaften Wanderwegen schon nach der ersten Nacht die Flucht ergreifen: Der ohrenbetäubende Lärm lässt die Menschen nachts nicht schlafen. Der Lärm macht die Bewohner auf Dauer krank und schadet dem Tourismus. Denn die alten Güterwaggons rattern mit einem Lärm von Presslufthämmern an Terrassen und Schlafzimmern vorbei.“
Das ist Fakt, und insoweit, Herr Dötsch, sind wir uns an der Stelle einig: Da muss etwas geschehen. – Doch Ihr Antrag beinhaltet nichts, aber auch gar nichts Neues, sondern es ist so, dass wir vor zwei Jahren exakt die gleichen Dinge hier verabschiedet haben, und Sie stellen vor der Kommunalwahl einen populistischen Antrag, um Wählerstimmen am Mittelrhein einzufangen. Das ist Fakt.
Wenn Sie den Aspekt anführen, dass wir Lärmmessungen brauchen, Sie wissen es doch: Wir haben in Rheinland-Pfalz Lärm-Messstellen. – Auch in Hessen gibt es an der Mittelrheinstrecke Lärm-Messstellen. Wir wissen auch, dass die Messwerte insgesamt zu hoch sind, und gern – das haben wir Ihnen zugesagt – werden auch weitere aufgestellt. Doch wir wissen alle, dass Messwerte überhaupt keine Bedeutung haben; denn es wird gerechnet. Im Augenblick sind wir in Berlin in einer Gesetzgebung, bei der die Bahn lobbyistisch versucht hat, dafür Sorge zu tragen, dass alles das, was wir schon erarbeitet haben, wieder gedrückt wird.
Wenn wir etwas in Sachen Lärm und Lärmmessungen tun wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass das, was im Bundesrat, in dem es die SPD-Initiative gab, abgelehnt wurde, im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gemacht wird, dass wir nämlich dafür Sorge tragen, dass Messungen anerkannt werden. Das ist der entscheidende Punkt.
Dann sind wir in Berlin, und Sie können noch so oft reden, dass wir den Ball nach Berlin tragen. Entschuldigen Sie bitte.
Kann das Land Rheinland-Pfalz Trassenpreissysteme festlegen? Kann das Land Rheinland-Pfalz Geschwindigkeitsreduzierungen festlegen?
Ich erinnere an Herrn Ramsauer, der noch gesagt hat, das ließe sich alles nicht mit europäischem Recht vereinbaren. Jetzt haben wir dort Herrn Dobrindt. Ich hätte ihn gern einmal eingeladen, aber das bringt genauso wenig wie mit seinem Vorgänger. Der entscheidende Punkt ist, dort muss einfach eine vernünftige Arbeit gemacht werden. Doch es ist lobbyistisch geprägt, dass man in Berlin nichts macht. Ich komme gleich zu einem passenden Beispiel; da werden Sie es auch an Zahlen erkennen.
Sie haben angeführt – das ist zu Recht so –, Kern ist eine Neubaustrecke. Die Varianten sind mir persönlich vollkommen egal. Was wirtschaftlich ist, kann der Tunnel sein, kann hier sein, kann dort sein, es muss nur passieren. Es muss nur in den Verkehrswegeplan hinein. Es muss nur gewollt sein, und es muss vorangetrieben werden. Sie wissen auch, wer den Bundesverkehrswegeplan letztendlich verabschiedet und wer dafür Sorge trägt, wie eine Maßnahme vorangetrieben wird.
Bis wir wirklich so weit sind, brauchen wir das von mir eben angeführte funktionierende Trassenpreissystem, denn das Trassenpreissystem sorgt dafür, dass die „lauten“ Waggons mehr Geld bezahlen. Fakt ist: Wir besitzen in Deutschland 180.000 Waggons. Von denen sind mittlerweile 20.000 mit den neuen Bremsen ausgerüstet. Von den 20.000 Waggons sind es aber 18.000 neue, und umgerüstet wurden tatsächlich nur 2.500 Waggons. Was nutzt dann der Zuschuss, von dem Sie geredet haben, wenn die Bahn überhaupt nicht dafür Sorge trägt, dass ihre Waggons umgerüstet werden? Das dauert nur ein bis zwei Stunden. Es geschieht nichts von der Bahn. Das ist der Kern der ganzen Sache.
Wir brauchen eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Da sind wir d’accord. Das gilt in dem Antrag gleichermaßen wie vor zwei Jahren. Denn man kann dafür Sorge tragen, dass es funktioniert, wenn man mit Tempo 50 möglicherweise durch das Mittelrheintal fährt. Die Bahn wehrt sich dort ebenfalls. Sie sagt, das sei nicht vertretbar. Das können Sie ja ausrechnen: Bei der Strecke von Bingen bis Koblenz verlieren Sie noch keine halbe Stunde. Was soll also zwischen Genua und Rotterdam diese halbe Stunde ausmachen? Wir brauchen eine Umsetzung der technischen Möglichkeiten, die jetzt aktuell von dem Beirat in dem Gutachten erarbeitet werden.
Wir brauchen in der Summe eine kumulative Arbeit, aber wir müssen auch in Berlin dafür Sorge tragen, sie an den Stellen zu haben, die möglich sind. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern bitten umgekehrt: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dieser Antrag ist realistisch und wird dafür Sorge tragen, dass wir gemeinsam etwas tun können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich die beiden Anträge, die heute zur Abstimmung stehen, anschauen, so werden Sie auf den ersten Blick keinen Unterschied finden. Selbst die Begründungen sind gleich. Ich bedauere es außerordentlich, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen; denn bisher – das war auch vor zwei Jahren so – hat man sich, wenn auch kurzfristig, geeinigt.
Ich glaube, es ist unglücklich, vom Landtag aus ein Signal zu richten, dass wir uns im Grunde genommen in der Ansicht, dass im Mittelrheintal etwas geschehen muss, damit der Lärm reduziert wird, nicht einig seien. Ich bedauere es sehr, dass es nicht gelungen ist, die wenigen, vielleicht strittigen Punkte noch zu klären. Ich muss ehrlich sagen, mir hat es ein bisschen an dem Willen gefehlt, nicht mir persönlich, ich habe es eher bei den Kollegen gesehen. Aber wie auch immer. Vielleicht ist es ein Signal, dass alle etwas Gutes wollen, aber auf unterschiedlichen Wegen.
Der Lärm im Mittelrheintal – darüber brauchen wir überhaupt nicht zu streiten – ist unerträglich. Aber der Bund darf die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben. Wir wollen natürlich für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner schnell umzusetzende und realistische Lösungen.
Der ständige Lärm alter Güterwaggons, die Erschütterungen vor allen Dingen entlang der Bahnstrecken und nächtliche Lärmereignisse bis zu fast 100 Dezibel quälen und haben die erträglichen Ausmaße längst überschritten. Das ist gesundheitsgefährdend. Das steht außer Frage.
Der Lärmteppich ist unerträglich. Die im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ vor Kurzem vorgestellten Maßnahmen zum aktiven und passiven Schallschutz an der linken und rechten Rheinseite sind zu begrüßen. Das tun wir ausdrücklich.
Ich hatte die Ehre, als Vertreterin von Tabea Rößner, unserer Bundestagsabgeordneten, selbst an der Sitzung teilzunehmen. Aber die Finanzierung darf man nicht den Ländern überlassen, nicht Rheinland-Pfalz und Hessen als Anliegerländer, wobei die Rheinland-Pfälzer dadurch, dass eine längere Strecke in Rheinland-Pfalz verläuft, überproportional belastet würden.
Die Zuständigkeit für den Lärmschutz liegt allein beim Bund, der Eigentümer der Deutschen Bahn AG ist. Das ist einfach so. Das kann man auch nicht wegdiskutieren. Wir sind bereit, alles, was es an flankierenden Maßnahmen, an Unterstützung gibt, beizusteuern. Das hat das Land auch. Da nenne ich nicht nur das Verkehrsministerium, sondern vor allen Dingen auch das Umweltministerium.