Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Miteinander von produzierender Landwirtschaft, Ausgleichsregelung und Naturschutz auf eine neue Grundlage gestellt werden, die die vorgenannte Multifunktionalität der Landnutzung ermöglicht.
Ansatzweise wurde dieser Gedanke von früheren Fachministerinnen mit der Aussage „Naturschutz durch Landbewirtschaftung“ schon formuliert. Jedoch nur die Anlage von sogenannten Naturschutzflächen, Streuobstwiesen etc., ohne sie pflegend zu begleiten, ist kontraproduktiv.
Wir stellen zunehmend fest, dass viele Naturschutzverbände und Kommunen mit der sachkundigen Pflege der ihnen überlassenen Flächen überfordert sind und dem naturschutzfachlichen Auftrag nur unzureichend nachkommen. Vergreiste Streuobstwiesen, die nur der Holzproduktion dienen, stehen nicht im Verdacht, die Akzeptanz naturschutzfachlicher Maßnahmen bei den Landbewirtschaftern zu erhöhen.
Unser Antrag zielt darauf ab, diese Situation zu verbessern. Anstatt neue Ausgleichsflächen, die im Umkehrschluss als landwirtschaftliche Produktionsflächen unseren Landwirtinnen und Landwirten verloren gehen, auszuweisen, müssen wir dazu übergehen, bestehende Ökoflächen in einen ordnungsgemäßen Zustand mit hoher Biodiversität zurückzusetzen und sie damit ökologisch wieder in einen guten Zustand zu bringen und aufzuwerten. Gleichwohl sollte auf die Sachkunde und das Arbeitspotenzial der Landwirte vor Ort zurückgegriffen werden, die die notwendigen Pflegemaßnahmen fachgerecht und zeitnah im besten Sinne des Naturschutzes durchzuführen in der Lage sind.
Einerseits gäbe es vor Ort – ich nenne exemplarisch Weisenheim am Sand – weniger Nachbarschaftsstreitig
keiten, beispielsweise wegen der Verletzung von Grenzabständen durch Überwuchs oder die Überwucherung ganzer Streuobstwiesen durch Brombeeren sowie die Einbringung phytopathogenen Potenzials in die Gemarkung, andererseits würde durch die Beauftragung zur kostenpflichtigen Pflege gerade kleineren bzw. extensiv wirtschaftenden Betrieben ein weiteres Standbein zur Erhaltung ihrer Wirtschaftlichkeit gegeben werden – auch eine Maßnahme, um gerade den vorgenannten Betrieben ein Überleben möglich zu machen und den rasanten Strukturwandel etwas abzubremsen.
Nutzen wir die ungeheure Erfahrung gerade älterer Landbewirtschafter im Umgang mit den verschiedensten Landschaftselementen! Diese Forderung unterscheidet die beiden vorgelegten Anträge, ist für uns jedoch Kern unseres Antrages „Naturschutz und Offenhaltung der Landschaft in bäuerlicher Hand“.
Was überhaupt nicht im Sinne einer landwirtschaftlich verträglichen Naturschutzpolitik sein kann, ist die Tatsache, dass Naturschutzverbände landwirtschaftliche Betriebe gründen und damit als Flächenkonkurrenten ausgestattet mit reichlichen, nicht selbst erwirtschafteten, öffentlichen Geldern in Konkurrenz zu landwirtschaftlichen Betrieben treten, sowie die Tatsache, dass Naturschutzverbände sogenannte Störflächen aufkaufen, um agrostrukturelle und wirtschaftlichkeitsorientierte Maßnahmen zu be- oder zu verhindern.
Wer sich mit dem Thema Land Grabbing beschäftigt und dies kritisiert, sollte diese Problematik in seinen Diskussionsfundus mit aufnehmen. Es fällt auf einen selbst zurück, wenn man anderswo weltpolitisch Dinge kritisiert, die man im eigenen Land forciert. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sowohl konventionell wie auch ökologisch wirtschaftende Betriebe existenziell auf gut zu bewirtschaftende Flächen mit der notwendigen Größe angewiesen sind.
Wie könnte diese nachhaltige Intensivierung bei uns auf den Weg gebracht werden? – Die Ausgleichsregelungen werden monetär erbracht. Die Verwendung der Ausgleichszahlungen erfolgt nicht zentral, sondern dezentral in der Region, in der sie auflaufen.
Gunststandorte werden wirksam geschützt, sie bleiben der Pflanzenproduktion vorbehalten. Die Flächenkonkurrenz wird eingeschränkt, kein Flächenerwerb von landwirtschaftlichen Gunststandorten.
Das generierte Geld für den Flächenausgleich wird in erster Linie verwendet für Pflege und Aufwertung vorhandener Biotope, Entsiegelung von Flächen, Offenhaltung und Pflege von aufgelassenen Militärstandorten, Freistellung von Steillagen im Weinbau, Freistellung und Unterhaltung von Weinbergsmauern, die Altlastsanierung, Finanzierung von Naturschutz und landwirtschaftlichen Forschungsarbeiten sowie Amphibienschutzmaßnahmen an Straßen.
Sie sehen, ein breiter Strauß von Möglichkeiten bietet sich an, um die Idee der nachhaltigen Intensivierung, den Naturschutz und die Offenhaltung der Landschaft in
bäuerlicher Hand in Angriff zu nehmen. Packen wir es an zum Wohle und für die Zukunftssicherung der bäuerlichen Familienbetriebe in Rheinland-Pfalz!
Bevor ich Herrn Kollegen Johnen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Puderbach. Herzlich willkommen!
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zehfuß, ich habe zu Beginn Ihrer Rede die Aussage vernommen, wir haben weit und breit nur noch Blümchenwiesen. – Ich frage Sie: Sind Sie umgestiegen? Haben Sie keinen Kartoffelanbau mehr, oder ist Ihre Landschaft dort unten wirklich nur noch voller Blümchenwiesen? – Ich glaube, so krass, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht. Der Naturschutz ist ein wichtiges Thema.
Aber ich habe mich auch einmal mit Ihrem Antrag beschäftigt. Die Überschrift lautet: „Naturschutz und Offenhaltung der Landschaft in bäuerlicher Hand“. Dieser Antrag stammt aus dem Januar, und zwischenzeitlich haben Beratungen im Ausschuss sowie Gespräche stattgefunden, die leider zu keinem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen führten. Das ist leider nicht gelungen, und das ist schade.
Um es Ihnen aber direkt zu sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Warum werden wir ihn ablehnen? – Es beginnt im Prinzip schon mit der Überschrift. Danach hätte es auch ein Grünlanderhaltungsantrag sein können, aber alles, was hinter der jetzigen Überschrift steht, hat nur selten etwas damit zu tun.
Sie schreiben etwas von Kompensationsmaßnahmen, die Flächen aus der Produktion nehmen, Flächenstilllegungen, Flächenankauf, um Stilllegungen durchzuführen, CO2-Reduktion durch die Landwirtschaft durch den Anbau von Nutzpflanzen, das Stilllegen von ökologischen Formflächen und dass dies als Kompensation anerkannt werden muss. Ich erkenne in Ihrem Antrag keinen roten Faden, was Sie wollen.
Aber einen Punkt finde ich besonders bemerkenswert, und ich habe auch etwas gefunden, was eigentlich richtig und gut ist. In dem Antrag steht:
5. Maßnahmen zur Verringerung von CO2 im Bereich der erneuerbaren Energien sind gut für unsere Umwelt. Sie werten die Umwelt auf, indem sie negative Folgen von Eingriffen in die Natur und Landschaft an anderer Stelle durch Kohleabbau, Ölförderung oder Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke vermeiden. Windenergieanlagen sind dabei die flächeneffizienteste Möglichkeit zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen, weit vor PV-Anlagen und Biogasanlagen.“
Bei PV-Anlagen fehlt mir der Zusatz von Flächenanlagen; denn PV-Anlagen stehen auf landwirtschaftlichen Flächen. Da hätten Sie besser die Dachflächen genommen, sie sind flächeneffizient.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, diese Punkte hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Ich habe mich gefragt, was dieser Punkt 5 mit der Überschrift des Antrags zu tun hat. – Ist es nun gut, Windenergieanlagen in den Wald zu stellen, damit die Landschaft offen gehalten wird und damit Naturschutz betrieben wird, oder ist es vielleicht besser, die Anlagen deshalb im Wald aufzustellen, damit keine landwirtschaftliche Fläche verbraucht wird? – Da kann ich Ihnen nicht ganz folgen.
Wenn ich noch die von Ihrer Seite geführten Debatten darüber hinzunehme, wird Punkt 5 in diesem Antrag sehr nebulös. Sie haben sich immer gegen Windenergieanlagen im Wald ausgesprochen.
Obwohl an diesem Punkt inhaltlich nicht alles ganz falsch ist, geht es bei den folgenden Punkten einfach so weiter. Es ist einfach nicht zu erkennen, was Sie wollen. Wollen Sie etwas zum Flächenverbrauch allgemein, zur Kompensation von Eingriffen, zu erneuerbaren Energien und deren positiver Wirkung für den Klimaschutz durch CO2-Reduktion oder gar einen Grünlanderhaltungsantrag, oder wollen Sie vielleicht doch etwas zur GAP einbringen?
Wir haben uns daher für einen Alternativantrag entschieden mit dem Schwerpunkt der Kompensation, wie man deutlich an der Überschrift und an dem Inhalt erkennen kann. Unser Antrag heißt: „Naturschutz und Landwirtschaft Hand in Hand – für mehr produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen“. Wenn dies auch Ihr Anliegen in dem Antrag war oder ist, dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag am besten zu.
Somit hätten wir in diesem Haus einen fraktionsübergreifenden guten Antrag auf den Weg gebracht. Sie brauchen nur zuzustimmen, und dann ist – wie man so schön sagt – die Birne geschält, und wir hätten etwas Ordentliches und Gutes für die Ausgleichsmaßnahmen, den Naturschutz und die Landwirtschaft auf den Weg gebracht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen haben wir bei beiden Anträgen, die heute vorliegen, ein gemeinsames Ziel, das man prägnant auf den Punkt bringen kann: Landwirtschaft braucht Land, auf dem sie wirtschaften kann. Sie benötigt dafür Fläche für den Anbau von Nahrungsmitteln, von Futtermitteln, aber auch für Energiepflanzen. Das prägt unsere Kulturlandschaft.
Landwirtschaft benötigt mehr Fläche, um wettbewerbsfähig zu bleiben; denn ein gewisses Wachstum ist notwendig. Auch das politische Ziel, mehr ökologische Landwirtschaft zu wollen, bedeutet zumindest tendenziell ein Mehr an Fläche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der gleichen Zielvorstellungen – Herr Kollege Johnen hat es eben auch schon gesagt – gab es ziemlich lange Verhandlungen, um fraktionsübergreifend einen Antrag einzubringen. Daraus ist leider aus meiner Sicht nichts geworden, weil Sie letztendlich an Ihrer Denke weiter haften geblieben sind. Daher möchte ich heute nicht das Gemeinsame, sondern eher das Trennende herausstellen. Da sind aus meiner Sicht zwei Punkte.
Der eine Punkt ist, wie immer und so oft versuchen Sie, Natur- und Umweltschutz gegen die Landwirtschaft auszuspielen.
Zumindest im Antrag. Sie haben nachher etwas anderes gesagt, Herr Kollege. Aber im Antrag haben Sie es sehr deutlich so herausgestellt, als ob Naturschutz der Punkt ist, der die Landwirtschaft sozusagen knechtet. Aber es ist nicht der Naturschutz, der landwirtschaftliche Flächen verbraucht, sondern es sind die Eingriffe, die Sie dann eben auch genannt haben, wie die Ausweisung von Gewerbeflächen, Straßenbau, aber auch Windkraftanlagen.
Landwirtschaft und Naturschutz sind für uns keine Gegner, sondern eher Partner. Wir wollen Kooperation statt Konkurrenz. Daran wollen wir in Rheinland-Pfalz auch weiter arbeiten. Mit dem Landesnaturschutzgesetz werden sicherlich einige Punkte noch weiter aufgearbeitet werden. Wir werden sicherlich im Bereich der Kompensation, aber auch in der Frage der Entsiegelung von Flächen noch Weiteres zu beraten haben.
Ein anderer Punkt, den Sie immer wieder hier anbringen, der auch im Antrag enthalten ist, ist der, dass Sie nicht akzeptieren wollen, dass Direktzahlungen öffentliche Gelder sind. Für diese öffentlichen Gelder können wir auch öffentliche Leistungen verlangen. Deshalb sind die jetzt angedachten Greening-Maßnahmen eigentlich ein guter Kompromiss, der auch nach langer Verhandlung so erzielt worden ist.
Wie dem auch sei, bei Ihrem Antrag gilt wie so oft: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Sie haben sehr ausführlich über eine – wie war der Begriff? – nachhaltige intensive Landwirtschaft gesprochen.