In Anbetracht der zwei Minuten Redezeit, die mir noch bleiben, will ich ganz schnell noch einmal auf die Inhalte und die Repliken eingehen.
Tatsächlich geht es um den Inhalt, Frau Machalet. Sie haben es gesagt und ich habe es auch schon angedeu
tet, da stehen ganz viele richtige Dinge drin, aber natürlich haben wir auch noch sehr viel Potenzial für Verbesserungen. Das gilt gerade für den Unterrichtsausfall im berufsbildenden Bereich. Frau Ahnen, Sie haben angesprochen, dass Sie jetzt viel tun wollen, aber Sie haben in den vergangenen zehn Jahren auch schon viel tun wollen, jedoch hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Unterrichtsversorgung in den berufsbildenden Schulen um keinen Deut gebessert. Jetzt sind Sie also tatsächlich die Taten Ihrer Ankündigungen schuldig.
Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Der Blickpunkt ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler. Er muss aus wirtschaftlicher Sicht erfolgen. Deshalb sehe ich gerade die Koordinationsfunktion als eine ganz wesentliche an. Ich halte es durchaus für schwierig, wenn die widerstrebenden Interessen der drei verschiedenen Ressorts nicht zusammengeführt werden. Der wirtschaftliche Blick spielt bei diesem Thema eine zentrale Rolle. Den mahne ich an dieser Stelle noch einmal an.
Ich will auch noch auf Herrn Kollegen Schweitzer und die Ministerpräsidentin eingehen. Sie haben gesagt, das ist etwas ganz Besonderes. Ja, es ist dann etwas ganz Besonderes, wenn Sie es tatsächlich schaffen, die einzelnen Punkte anzugehen. Ich will das durchaus auch positiv hervorheben.
Das hätte ich sowieso gemacht. Die 200 Einzelpunkte, die Sie angegeben haben, sind tatsächlich einmal etwas, was konkreter wird und nachprüfbar ist. Wir werden diese Dinge mitverfolgen
und weiterhin konstruktive Vorschläge machen. Wir haben unser eigenes Konzept vorgelegt und zum Thema Welcome Center eigene Vorschläge gemacht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Landesregierung, führend der Ministerpräsidentin, sehr dankbar für diesen gemeinsamen Auftritt, weil er gezeigt hat, wer in welcher Verantwortung und wer in welchem Ressort für welche Bereiche steht und welche Aufgaben übernimmt. Das ist mit großer Klarheit dargestellt worden. Es ist auch klar geworden, dass es ganz offensichtlich eine Teamleistung in der Landesregierung ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses wichtige Thema hat genau dieses Vorgehen verdient. Darum haben wir eine sehr gute Präsentation und einen sehr guten Auftritt der Landesregierung zu diesem Thema erlebt.
Herr Brandl, damit Sie sich in Ihrer Selbstwahrnehmung nicht übersteigern, will ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass die Mündliche Anfrage von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt wurde. Von daher ist die Frage nach dem Motto, wer verdient die Anerkennung dafür, dass sich die Landesregierung in entsprechender Weise erklärt, noch einmal anders zu diskutieren.
Ich will darauf hinweisen – die Ministerpräsidentin hat es schon getan –, dass der Ovale Tisch keine neue Erfindung ist. Es war tatsächlich der ehemalige Ministerpräsident Beck, der ihn eingeführt hat. Damals war die Konstellation völlig anders, weil viele Menschen Ausbildungsplätze gesucht haben. Der Ovale Tisch hat sich dafür in hervorragender Weise bewährt und hervorragende Ergebnisse produziert. Aus dieser Erfahrung heraus setzen wir ihn nun in der Frage der zukünftigen Fachkräftesicherung fort. Ich finde, das ist ein sehr vernünftiges und, ich glaube, auch im Ergebnis ein sehr erfolgreiches Vorgehen, das wir erleben.
Herr Brandl, das, was Sie in Ihrer Zuweisung machen, ist völlig unerheblich. Das ist nicht das Kernthema. Sie halten sich an Kleinigkeiten und Strukturfragen fest, die nichts zur Sache beitragen.
Herr Brandl, man kann es Ihnen auch nicht so wirklich recht machen. Ist die Ministerin für Wirtschaft nicht zuständig? Ist sie untergebuttert worden? Ist sie zuständig? Ist sie überfordert? Sie müssen sich einmal entscheiden, wofür Sie die Ministerin kritisieren.
Das ist bei Ihnen auch nicht ganz klar geworden. Deswegen habe ich den Eindruck, dass man es Ihnen nicht recht machen kann.
Inhaltlich war Ihre Kritik eher schmal ausgefallen. Deswegen haben Sie sich zu der gewagten These verstiegen, Sie hätten auch ein Konzept. Das hätten Sie der Wirtschaft gesagt. Die Wirtschaft hätte dann am Ovalen Tisch dafür gesorgt, dass es umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Wirtschaftsunternehmen in RheinlandPfalz auf die Eingebung der CDU-Landtagsfraktion warten.
Herr Präsident, vielen Dank. Herr Brandl, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Ihnen sonst nichts einfällt, fällt Ihnen immer das Stichwort Unterrichtsausfall ein. Sie haben zum Thema Fachkräftestrategie keinen einzigen inhaltlichen Beitrag gebracht, außer, dass Sie einmal wieder das Thema Unterrichtsausfall irgendwo anbringen mussten. So viel zu Ihrem Vorgehen.
Ich möchte aber trotzdem bei allen Strukturfragen auf einen inhaltlichen Punkt kommen, der mir besonders wichtig ist, nämlich gerade dann, wenn es um das Thema Potenzial von Frauen am Arbeitsmarkt geht.
In der Fachkräftestrategie stehen viele richtige und gute Dinge drin, gerade was die Themen Reduzierung der Teilzeitquoten und Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Das ist sicherlich ein ganz wesentliches Feld, das in der Strategie seinen Platz findet. Ich glaube – das müssen wir alle als Aufgabe mitnehmen –, dass es bei dem Thema wichtig ist, dass auch bundespolitisch die eine oder andere Weiche anders gestellt wird, gerade was die 450-Euro-Jobs angeht.
Ich komme gerade aus Gesprächen mit Alleinerziehenden, die keinen Job bzw. nur 450-Euro-Jobs finden, von denen sie nicht leben können. Wenn es um das Thema Fachkräftesicherung geht, müssen wir uns sicherlich auch das noch einmal ziemlich genau anschauen.
Ansonsten glaube ich, dass wir mit dieser Strategie nicht nur im Bereich, was das Thema Frauen angeht, sondern auch, was das Thema ältere Beschäftigte angeht, gute Ansatzpunkte haben, die in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. Ich freue mich auf die weitere Diskussion über die Strategie und auch die konstruktiven Ideen der CDU als Beitrag zur Strategie.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind die Aussprachen über die Mündlichen Anfragen beendet.
„Hick-Hack um die PKW-Maut – Pläne des Bundesverkehrsministers undurchdacht und nachteilig für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3796 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang Juli kreißte der Berg und gebar ein asphaltgraues Mäuschen. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut erblickten das Licht der Öffentlichkeit.
Zur Erinnerung: Laut Koalitionsvertrag der Großen Koalition soll eine Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode in Deutschland eingeführt werden. Diesen Plan hatte vor allem CSU-Chef Seehofer schon im Wahlkampf hartnäckig verfolgt. Das Ziel: Zusätzliche Mittel sollen für die Straßeninfrastruktur generiert werden. Der Koalitionsvertrag sieht dabei vor, dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Zur Kasse sollen vielmehr ausländische (Transit-)Autofahrer gebeten werden.
Mit seinen Plänen überraschte Dobrindt offensichtlich auch unsere CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Die hatte nämlich noch im Herbst letzten Jahres gegenüber der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ geäußert, dass sie einen Prüfauftrag erwarte, aber an die Einführung einer PkwMaut in dieser Legislaturperiode nicht glaube.
Wir sind uns durchaus einig, es fehlt an Geld für Infrastruktur, vor allem für den Erhalt. Das haben unter anderem auch zwei Experten mit zwei Gutachten im Auftrag der sogenannten Bodewig-Kommission bzw. der Daehre-Kommission festgestellt. Rund 7,2 Milliarden Euro fehlen danach jährlich, um die Straßen, insbesondere die Brücken, zu sanieren und zu reparieren.