Herr Ramsauer, da müssen Sie SWR hören. Heute Morgen war es da zu hören. Sagen Sie denen, dass Sie falsch liegen. Reden Sie vielleicht einmal mit denen von der BASF.
Ich möchte hier eines festhalten: In Rheinland-Pfalz sind wir zuständig für Infrastruktur. Wir sind zuständig für Bildung. Wir sind zuständig für Forschung, Hochschulen und Entwicklung. Wir sind zuständig für die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dazu wird nachher noch etwas gesagt werden.
2. Wir haben eine Bildungsministerin, bei der der Unterrichtsausfall in den berufsbildenden Schulen dreimal so hoch ist wie in den allgemeinbildenden Schulen.
3. Wir haben eine Unterfinanzierung an den Hochschulen. Forschung und Entwicklung finden nicht so statt, wie es sein sollte, Frau Ahnen.
Da sind Sie ganz erstaunt, wie ich gerade feststelle. Sie sollten sich einmal eines zu Gemüte führen: Wenn Sie
Diese haben Probleme im Fachkräftemangel und Probleme in der Frage der Ausbildungsfähigkeit und der Ausbildbarkeit derjenigen, die die Studien abbrechen.
Nachdem Sie mir vorher so schön Herrn Patzke genannt haben – im Übrigen war ich auch da, Herr Kollege Steinbach –,
können Sie einmal sehen, wie jemand richtig arbeitet. Er hat nämlich sehr viele Projekte selbstständig angestoßen, um jungen Menschen eine Zukunft zu geben.
Sehr geehrter Herr Baldauf, ich will Sie noch in zwei Punkten korrigieren und einen Hinweis geben. Wenn Sie die mangelnde Investitionstätigkeit und Investitionsneigung der Unternehmen beschreiben, dann will ich auf eines hinweisen. Erstens ist es ein Phänomen in der Bundesrepublik, mit dem wir uns seit Jahrzehnten – das stimmt nicht ganz, aber seit fast einem Jahrzehnt – in der Frage beschäftigen, wie wir tatsächlich das Invest hochhalten und in welchen Bereichen wir es tätigen müssen.
Wenn Sie dann sagen, durch die Rahmenbedingungen und die verfehlte Landespolitik, die wir hier haben, kommen solche Unternehmen wie die BASF in die Bredouille und ziehen Produktionsstandorte ab, will ich Ihnen sagen, dass die BASF am Standort Ludwigshafen einen TDI-Cracker für 1,2 Milliarden Euro errichtet hat. Das tut man bestimmt nicht in einem Standort, von dem man weiß, er hat keine Zukunft und das Invest ist nicht gern gesehen und es ist schlecht für die Wirtschaft. Lieber Herr Baldauf, das allein widerlegt Sie meines Erachtens gerade in diesem wichtigen Unternehmen in Ludwigshafen deutlich.
Das Zweite ist, wenn Sie sagen, welche Rahmenbedingungen wirklich so maßgeblich sind und wer wofür verantwortlich ist, will ich gar nicht in Abrede stellen, die Landespolitik sorgt nicht nur allein für Rahmenbedingungen, sondern das tut sie zusammen mit dem Bund. Im Übrigen hat auch der Bund eine gewisse Verantwortung im Straßenbau. Ich will schlicht und ergreifend darauf hinweisen, dass eines der großen Investitionshemmnisse eines der großen Vorhaben der Großen Koalition in Berlin ist, nämlich das ErneuerbareEnergien-Gesetz und seine Novelle, die Überprüfung der Eigenstromanteile bis zum Jahr 2017, die Infragestellung von Investitionen in diesem Bereich.
Wenn Sie gezielt nach Investitionshemmnissen fragen, dann schauen Sie einmal darauf und fragen Sie sich einmal, wer dafür Mitverantwortung trägt. Sicherlich nicht diese Landesregierung, die das rechtzeitig und frühzeitig thematisiert hat, die das im Sinne der Unternehmen, auch des großen Unternehmens in Ludwigshafen, angegangen ist und die sich vehement für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz eingesetzt hat. Ich glaube, das macht den Unterschied, das konkrete Engagement dieser Regierung oder ihre Worte, die ein Zerrbild von einem Standort zeichnen, das so nicht gegeben ist, meine Damen und Herren.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrich Steinbach, Daniel Köbler und Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Landesstrategie zur Fachkräftesicherung für Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Nummer 3 der Drucksache 16/3785 – betreffend, auf.
Grüne Wirtschaftspolitik nimmt nicht nur den heutigen Erfolg unserer Wirtschaft in den Fokus – das ist der Status, den wir gerade diskutiert haben –, sondern wir sorgen uns insbesondere auch um das Morgen. Unsere Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, hat dies unter dem Motto „Das Morgen denken – das Morgen gestalten“ bereits in ihrer letztjährigen Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik sehr, sehr deutlich gemacht. Am Beispiel der Fachkräftestrategie der Landesregierung zeigt sich sehr gut, was der Blick auf die lange Frist bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der Praxis bedeu
tet, und auch, was die Frage der Rahmenbedingungen, die wir hier im Land stellen können, bedeutet; denn wenn auch fehlende Fachkräfte zum jetzigen Zeitpunkt für die rheinland-pfälzische Wirtschaft noch kein flächendeckendes Problem sind, so ist die sichere Versorgung unserer Wirtschaft mit Fachkräften für den langfristigen Erfolg der rheinland-pfälzischen Wirtschaft von großer Bedeutung. Nur wer morgen noch gut ausgebildete und innovative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das eigene Unternehmen gewinnen kann, wird auch langfristig wettbewerbsfähig bleiben können.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik reden, ist es für Rot-Grün von besonderer Bedeutung, dass die Rahmenbedingungen für morgen mit den betroffenen Akteuren im Dialog gestaltet werden. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in unserem Land gestalten. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmern und Unternehmerinnen, den Bürgerinnen und Bürgern den zukünftigen Erfolg unserer Wirtschaft und damit auch Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land sicherstellen. Aus diesem Grund begrüßen wir das Vorgehen der Landesregierung insgesamt, dies bei der Entwicklung der rheinland-pfälzischen Fachkräftestrategie in entsprechender Weise vorzunehmen, außerordentlich. Gemeinsam mit den Partnern des Ovalen Tisches wurde eine breit aufgefächerte Fachstrategie für Rheinland-Pfalz für die nächsten vier Jahre erarbeitet.
Meine Damen und Herren, das hat etwas mit Zukunft zu tun. Das hat etwas mit Rahmenbedingungen zu tun, die Erfolge sichern. Deswegen ist diese Landesregierung die erfolgreiche Wirtschaftspolitik für dieses Land.
Denn dieses gemeinsame Vorgehen ist richtig und wichtig. So konnte sichergestellt werden, dass sich mit den Kammern, den Arbeitgeberverbänden, der Bundesagentur für Arbeit, den Gewerkschaften und den zuständigen Fachministerien, und zwar allen zuständigen Fachministerien, die wesentlichen Akteure für eine erfolgreiche und langfristige Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz gemeinsam dieser zentralen Zukunftsaufgabe widmen.
Meine Damen und Herren, durch die Vereinbarung konkreter Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen wie auch einer regelmäßigen Fortschrittsüberprüfung geht die Landesfachkräftestrategie deutlich über eine reine politische Willensbildung hinaus und erreicht ein hohes Maß an Transparenz und Verbindlichkeit für alle Partner. Die in der letzten Woche unterzeichnete Fachkräftestrategie stellt gleichzeitig den logischen und nächsten Schritt unserer Arbeit der vergangenen Monate dar. Bereits mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im letzten Jahr haben wir für Berufe im Bereich des Landesrechts die Möglichkeit verbessert, im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen und so die Chancen ausländischer Fachkräfte auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt verbessert. So viel zum Thema Potenziale, meine Damen und Herren.
Mit unserem Antrag „Welcome Center: Beitrag zur Fachkräftesicherung und Baustein einer Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz“ aus dem letzten Plenum sind wir einen weiteren Schritt gegangen. Wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Rheinland-Pfalz attraktiver für ausländische Fachkräfte wird; denn die Mobilisierung von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sowie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland stellen insbesondere vor dem Hintergrund des erwartbaren demografischen Wandels entscheidende Faktoren unserer Fachkräftestrategie dar.
Doch auch die Verbesserung der Berufsorientierung an Schulen ist für uns ein zentraler Baustein für eine langfristige Fachkräftesicherung – die Frau Ministerin ist vorhin auf verschiedene Nachfragen darauf deutlich eingegangen –, weshalb wir dieses Thema mit unserem Antrag „Stärkung der Berufsorientierung an Schulen zur Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze“ bereits im Januar hier im Landtag thematisiert haben. Indem wir künftig noch stärker für die duale Ausbildung werben wollen als bisher, unterstützen wir die Wirtschaft – vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land – dabei, Nachwuchs und Fachkräftebedarf auch mittel- und langfristig zu decken. Ein diesbezügliches Pilotprojekt der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern, welches im nächsten Jahr hier in Rheinhessen starten wird, begrüßen wir und unterstützen wir außerordentlich.
Meine Damen und Herren, all dies zeigt, die Fachkräftesicherung in der rot-grünen Koalition genießt hohen Stellenwert. Mit der vorgelegten Fachkräftestrategie, die wir heute diskutieren wollen, wurde dies eindrücklich bestätigt. Hier werden konkrete Handlungsfelder aufgezeigt. Hier wird gezeigt, was gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Zukunft bedingt. Herr Baldauf, ich glaube, das macht den Unterschied.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Schön, dass es nun endlich mit der Fachkräftestrategie geklappt hat. Das Problem wird hier im Hause schon sehr lange diskutiert. Unserer Forderung nach einem Gesamtkonzept und einer Gesamtstrategie sind Sie nun endlich nachgekommen. Wir haben im Januar auch schon einmal mit einer eigenen Strategie vorgelegt, die wir auch intensiv mit der Wirtschaft diskutiert haben.
Man sieht nun auch anhand Ihrer Strategie – das ist wichtig zu sagen –, dass in der Vergangenheit wichtige Weichenstellungen versäumt wurden. Der Ausbau des dualen Studiums zum Beispiel ist ein Punkt, der in Rheinland-Pfalz nur halbherzig und erst in den letzten Jahren angegangen wurde. Frau Ministerin, auch der