Besonders freut uns, dass auch die Inlandserlöse mit 3,3 % um 1,4 % höher ausfielen als der Bundesdurchschnitt.
Insgesamt konnten sechs der zehn umsatzstärksten Industriebranchen ihren Umsatz steigern, wodurch auch die Anzahl der Beschäftigten um über 1 % gestiegen ist, in diesem Bereich vor allem die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.
Die rheinland-pfälzische Industrie verfügt folglich über ein breites Fundament und kann zuversichtlich in die Zukunft blicken. Das tut sie auch. Herr Patzke ist unverdächtig, ein rot-grüner Ideologe zu sein. Er hat es uns eindrucksvoll bestätigt. Herr Brandl und Frau Klöckner waren auch da und haben es gehört. Herr Brandl, haben Sie zu der Zeit andere Stimmen gehört?
Die rheinland-pfälzische Industrie verfügt über eine erfreuliche Entwicklung. Wenn es der Industrie gut geht, ist es für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz auch gut.
Meine Damen und Herren, diese positiven Entwicklungen bedeuten für uns in der Politik keinesfalls, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, die industriepolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten – darüber reden wir noch –, dass unsere Industrie auch morgen noch erfolgreich sein kann. Das ist die wichtige Fragestellung. Denn wir brauchen die Industrie in unserem Land, um
Beschäftigung und Wohlstand zu sichern. Um dies zu gewährleisten, ist es unsere Zielsetzung, im Rahmen einer nachhaltigen Industriepolitik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrieunternehmen weiter zu erhöhen. Wir wollen unsere Unternehmen dabei unterstützen, neue Märkte wie auch neue Chancen, etwa im Bereich der ressourceneffizienten Technologien, zu erschließen.
Gerade in einem sparsamen und effizienteren Einsatz von Ressourcen, sowohl Material als auch Energie, erkennen wir einen wesentlichen Baustein für die Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und damit für einen langfristigen wirtschaftlichen Erfolg; denn ein sparsamer Einsatz von Ressourcen verringert neben Rohstoffimporten und Umweltbelastungen auch die Produktionskosten.
In Rheinland-Pfalz zeigen die Unternehmerinnen und Unternehmer schon heute, dass ressourcenschonendes Wirtschaften ökologisch und sozial, aber eben auch ökonomisch sinnvoll ist. Das ist ein Ausweis ihres Erfolges, meine Damen und Herren.
Um darüber hinaus mit den technologischen Innovationen auch international erfolgreich zu sein, unterstützt die Landesregierung mit dem Programm „Wir öffnen Märkte“ rheinland-pfälzische Unternehmen dabei, sich im Ausland erfolgreich zu behaupten und zu etablieren. Im Rahmen des Industriedialogs steht das Wirtschaftsministerium in engem Austausch mit der rheinland-pfälzischen Industrie, um gemeinsam Handlungsfelder und Lösungsstrategien für die Herausforderungen in der Zukunft zu identifizieren. So viel zu guten Rahmenbedingungen, mein lieber Herr Baldauf.
Meine Damen und Herren, so stellen wir GRÜNE uns zukunftsgewandte Industriepolitik vor: Im Dialog mit den betroffenen Akteuren die Rahmenbedingungen von morgen gestalten, die Chancen neu entstehender Zukunftsmärkte nutzen und gleichzeitig das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs stärken. Das ist aus unserer Sicht genau das richtige Vorgehen, um den Wirtschaftsstandort heute und in Zukunft zu sichern. Das sind die Rahmenbedingungen, von denen wir sprechen.
Möchte die Landesregierung dazu sprechen? – Das ist nicht der Fall. Das Wort hat Herr Abgeordneter Guth.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will und muss auf die Ausführungen von Herrn Baldauf eingehen. Allein beim Thema BASF lag er dreimal daneben und hat wieder mit Unwahrheiten agiert.
Das betrifft erstens die Gentechnik. Warum sich die BASF von diesem Geschäft in Deutschland verabschie
det hat, hat überhaupt nichts mit den Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz zu tun. Da würden wir uns selbst überbewerten.
Ich nenne einen zweiten Punkt. PM, Pressemitteilung der BASF von heute, EBIT wird gesteigert um plus 12 %, der Titel lautet: „BASF steigert Ergebnis (…) deutlich“. Auch hier lagen Sie daneben, Herr Baldauf.
Ich komme zum dritten Punkt: Sie haben die BASF zitiert. Frau Magret Suckale sagt heute in der Presse, sie freue sich über die Unterstützung, die die Wirtschaft aus Mainz erhalten habe.
Die Entwicklung der letzten 20 Jahre in Zweibrücken mit dem Flughafen und dem Vier-Säulen-Modell hat dazu beigetragen, was Sie in der Statistik nachlesen können, dass Zweibrücken überdurchschnittlich viele Beschäftigte in der Industrie und in industrienahen Bereichen, also dem verarbeitenden Gewerbe, hat. Wer den Flughafen Zweibrücken, die Region und den Gewerbepark nebendran besucht und sich angeschaut hat, welche Industrie und kleine und mittelständische Unternehmen in den letzten 20 Jahren dort angesiedelt wurden, wird sehen, dass die Statistik der Wirklichkeit entspricht.
Über 100 Beschäftigte gemessen an 1.000 insgesamt sind in diesen Branchen in Zweibrücken beschäftigt. Zu dieser Entwicklung hat der Flughafen Zweibrücken wesentlich beigetragen. Ringsherum sind sozusagen weiße Flecken. Aber Zweibrücken zeigt explizit, dass diese Entwicklung richtig war und dort kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und im Industriebereich angesiedelt worden sind.
Herr Baldauf, auch hier ist überhaupt kein Raum für Häme in diesem Bereich, sondern wir werden die Regi
on weiter nachhaltig unterstützen und die Entwicklung, die in der Statistik deutlich wird, weiterführen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass große Fachkenntnis über Wirtschaftspolitik bei den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD festzustellen ist.
Sie sind offenbar gut eingelesen in die unterschiedlichen Statistiken und Bewertungen, die es zu Geschäftsklimaindexen – Herr Brandl – und unterschiedlichen Stimmen gibt, die man aus der Wirtschaft hört. Sicherlich gibt es eine Umfrage, die repräsentativ ist.
Ich fand die Überschrift in der „WELT“ zu der Frage, Image im Vergleich zu tatsächlichem Handeln, bezeichnend. „DIE WELT“ belegt in diesem Artikel und mit dieser Statistik, dass das Image mit tatsächlichem Handeln nicht immer übereinstimmt, und nennt insbesondere das Bespiel Berlin, das über ein hohes Image verfügt, aber es gar nicht dazu kommt, dass sich die Wirtschaftsbetriebe dort ansiedeln. Das heißt, die Studie, die Sie hier nennen, zeigt eigentlich ein Paradoxon auf und macht deutlich, dass das, was wir tun, diese intensive Befassung mit Zahlen über unser eigenes Land, uns zu der notwendigen Erkenntnis führt, die richtigen Weichenstellungen zu tätigen.
Ich glaube, wir sind auf die Kernweichenstellungen zu den Fragen der Fachkräftesicherung, Aktivitäten der Landesregierung zusammen mit der Wirtschaft, was die Zukunftsherausforderung betrifft, eingegangen. Die Beschaffung der Ressourcen und der Materialien in der Zukunft gehört dazu.
Ich will hier deutlich noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen, dass wir die Substanz gewisser Umfragen und Statistiken gemeinsam hinterfragen und sich das durch diese parlamentarische Debatte widerspiegelt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steinbach, ich würde Ihnen empfehlen, da Sie so schön frei reden können, lassen Sie sich nicht immer solche Reden aufschreiben, die keinen Inhalt haben. Das bringt uns nicht weiter.
Herr Kollege Guth, ich warte immer noch auf die Rahmenbedingungen. Wir wollen festhalten, wir sind im Landtag von Rheinland-Pfalz. Wir haben Zahlen, dass die Industrieproduktion im Moment um 1,6 % sinkt. Das ist nicht dramatisch, weil sie hoch liegt. Aber sie sinkt. Sie erzählen uns dann von der BASF, welche hervorragende EBIT-Zahlen da sind. Wissen Sie, in welchem Bereich die erfolgen? Wissen Sie das? Das ist im Bereich Gas und Erdöl. Das sage ich dazu.
Herr Ramsauer, da müssen Sie SWR hören. Heute Morgen war es da zu hören. Sagen Sie denen, dass Sie falsch liegen. Reden Sie vielleicht einmal mit denen von der BASF.