Deswegen gilt es, für einen Energiebericht Danke zu sagen, der diese Entwicklung beschreibt. Dahinter steckt eine enorme Fleißarbeit; denn auf über 400 Seiten wurden lesenswerte Informationen und Daten zusammengetragen. Ich sage der Landesregierung einen herzlichen Dank für die Arbeit, die dahintersteckt, aber auch für die politische Richtung, die damit verbunden ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung! Wir besprechen den 10. Energiebericht. Ganz kurz zur Geschichte: Das Parlament hat vor langer Zeit beschlossen, dass ihm alle zwei Jahre ein Energiebericht
vorgelegt werden muss. Bei der Intention, die dahinterstand, ging es eindeutig darum, eine Bestandsaufnahme zu schaffen, um daraus Handlungsfelder abzuleiten. Ohne diese Konsequenz hätte der Energiebericht keinen Sinn. Der Zusammenstellung der Fakten, die darin enthalten sind, sollen also Analysen folgen.
Ich empfehle jedem in diesem Hause, den Energiebericht und die Kurzzusammenfassung des Wirtschaftsministeriums auf der Internetseite auf analytische Schlüsse hin zu untersuchen. Fehlanzeige: Sie finden keinen analytischen Satz darin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wenn man Ihre überambitionierten Forderungen und Ziele, die da lauten, bis 2030 bilanziell 100 % Energieerzeugungsanlagen zu generieren, als Grundlage nimmt, muss man aus den im vorliegenden Energiebericht enthaltenen Daten analytisch ableiten, ob dieses Ziel überhaupt erreichbar ist. Auch was diese Analyse betrifft: Fehlanzeige.
Um die Beschreibung des Ist-Zustands im Jahr 2011 zu finden, muss man tief in den Energiebericht einsteigen. Im Text irgendwo dazwischen findet man die Angabe zum Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz. Das sind exakt 28,9 Terawattstunden. Im Text irgendwo dazwischen findet man auch die Angabe zu der aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen elektrischen Energie. Das sind 4,8 Terawattstunden bezogen auf das Jahr 2011. Im Jahr 2011 sind das also 16,6 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur diese Zahl muss man mit Ihrem Ziel, bis 2030 die 100%-Variante zu verwirklichen, in Verbindung setzen. Diesen Bezug haben Sie im Energiebericht nirgendwo vorgenommen. Also wiederum: Fehlanzeige.
Darüber hinaus ist festzustellen, der Energiebericht – oder die Landesregierung – macht keine analytischen Aussagen zu folgenden Punkten: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um eine stabile und sichere Stromversorgung zu gewährleisten?
Nächster Punkt: Sie machen keine Aussagen zu der benötigten Anzahl und den benötigen Anschlussleistungen von Pumpspeicherkraftwerken, um Ihr Ziel auf der Basis des Jahres 2011 – Energiebericht – erreichen zu können.
Sie machen keine Aussage zur benötigten Regellast. Sie beschreiben weder die Art noch die notwendigen Leistungen. Insbesondere machen Sie keine analytischen Angaben über die Energiepreisentwicklung und die daraus ableitbaren sozialen Folgen. Fingerzeig hierfür ist doch der gestiegene Verbraucherpreisindex in den Jahren 1995 bis 2011. Da lag er bei jährlich 1,4 %. Im gleichen Zeitraum stieg der Preisindex für Strom um jährlich 3,6 %. Das steht genauso im Energiebericht drin. Das heißt, auch da könnte man etwas ableiten. Aber das tun Sie nicht. Ich wiederhole mich: Fehlanzeige.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, summa summarum, Sie nutzen den Energiebericht nicht, um die Vorgaben, die das Parlament damit verbindet, zu erfüllen.
Relative und absolute Zahlen werden so rangiert, dass die Wahrscheinlichkeit der Erreichbarkeit Ihres 100 %Zieles nicht direkt ablesbar ist. Sie analysieren das vorliegende Zahlenwerk nicht auf notwendige Schlüsse und Handlungsfelder, die da sind Regellast, Grundlast und Spitzenlast. Sie unterdrücken die soziale Komponente Energiepreis sträflich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen und insbesondere liebe Landesregierung, ich analysiere aus dem vorliegenden Bericht und aus den mangelnden Analysen, die Sie folgen lassen, so werden Sie Ihrem Ziel einer ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Energiewende nicht gerecht. Sie haben mit dem vorliegenden Energiebericht Ihre Hausaufgaben, die das Parlament Ihnen mitgegeben hat, nicht gemacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gerade den Ratschlag bekommen, mein Adrenalin ein bisschen unten zu lassen. Ich weiß nicht, ob es mir gelingt, Herr Dr. Mittrücker.
Was Sie hier einfordern, nämlich dass wir die Netzanschlüsse etc. und die sozialen Konsequenzen der Energiewende im Energiebericht aufarbeiten, ist natürlich Unsinn, weil wir dazu andere Studien haben. Wir haben eine Netzstudie, die zugänglich ist und im Internet zur Verfügung steht. Wir haben andere Folgeabschätzungen.
Der Energiebericht zeigt – darüber müssen wir hier im Landtag reden – ganz eindeutig, wir sind bei der Energiewende auf dem richtigen Weg. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben den Zubau, den wir in Rheinland-Pfalz für erneuerbare Energien brauchen und wollen, erreicht. Das ist eine gute Nachricht für diesen Landtag.
Wir haben einen Zubaukorridor bei der Windkraft, der der zweitgrößte für ein Bundesland in Deutschland ist. Das liegt auch daran, dass große Flächenländer wie Bayern und Baden-Württemberg noch wenig Zubau haben. Wir haben – ich glaube, da haben alle, auch in den Kommunen ihre Hausaufgaben richtig gemacht – genug Flächen im Moment, um den Zubau zu gewährleisten. Es sind nicht nur wir im Landtag, die sich dafür einsetzen, sondern das sind gerade vor Ort die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die Landräte – natür
lich auch die von der CDU –, die dafür sorgen, dass die Energiewende umgesetzt wird. Sie sorgen dafür, dass die Kommunen Einnahmen durch die Energiewende haben. Sie sorgen dafür, dass dort, wo bisher kein Strom erzeugt wurde, Arbeitsplätze durch Stromerzeugung geschaffen werden und somit der Benefit im Land und vor Ort bleibt. Dafür sind wir dankbar, dass auf der kommunalen Ebene alle mitmachen.
Wir haben – das zeigt der Energiebericht auch – natürlich weitere Ziele, die noch nicht ganz umgesetzt sind. Mein Ziel zum Beispiel wäre, dass der Energiebericht etwas aktueller sein könnte. 2011/2012 sind nicht die Zahlen, über die man bei einer dynamischen Entwicklung reden kann. Aber das liegt nicht am Ministerium, sondern am Statistischen Landesamt. Die Zahlen, die dort gesammelt werden, sind keine aktuellen Zahlen. Ich kann Ihnen versprechen, wir arbeiten im Moment daran, aktuellere Zahlen zu haben. Deswegen gibt es im Landtag immer Kleine Anfragen zu der aktuellen Entwicklung. Das machen die Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen. Da kann man sehen, dass nicht nur bis 2011, sondern bis Ende 2013 und Anfang 2014 die Entwicklungen gut waren.
Wir hatten einen überproportionalen Zubau bei der Photovoltaik in den letzten Jahren. Der geht im Moment zurück. Wir haben einen sehr guten Zubau 2013 bei der Windkraft. Wir haben, was wir immer haben wollten, bei der Biomasse einen sehr geringen, aber weitergehenden Zubau, der umweltverträglich – er muss naturvertäglich sein – stattfindet. Es darf nicht ein Zubau mit Mais und anderen angebauten Getreidesorten sein, sondern es muss ein Zubau sein, der auch bei den Abfallprodukten stattfindet.
Wir haben in dem Korridor alles, was wir haben wollten, erreicht. Das zeigt der Energiebericht. Ich glaube, darauf können wir in Rheinland-Pfalz ein Stück weit stolz sein, dass wir das so umgesetzt haben. Das ist in anderen Bundesländern nicht unbedingt so, Herr Dr. Mittrücker.
Was auch fehlt – aber das ist nicht die Hauptaufgabe des Energieberichts –, sind verstärkte Anstrengungen auf Bundesebene zur Einsparung und zur Effizienz. Es gab gestern den Bericht darüber, dass die EUKommission das Effizienzziel von 30 % ausgegeben hat und wir bis 2030 EU-mäßig die Vorgabe haben, 30 % einzusparen. Das ist für mich eine Bedingung, die umgesetzt werden muss. Das ist ein sehr guter Vorschlag. Man könnte darüber hinausgehen. Ich bin durchaus zufrieden, wenn wir diese 30 % EU-weit erreichen würden.
Da muss allerdings die Bundesregierung umsetzen, damit wir aktiv werden können, damit klar wird, wie wir eine Gebäudedämmung machen können, wie wir effizientere Produktionen gewährleisten können etc.
Der Energiebericht zeigt, dass wir im Land immer mehr Energie erzeugen. Rheinland-Pfalz war ein Importland und ist es immer noch. Aber wir haben schon eine Eigenerzeugung von 50 %. Was wir selbst produzieren, ist neben erneuerbaren Energien Energie aus Gas mit Gaskraftwerken. Das sind gute Produktionen. Da können wir so weitermachen. Deswegen freuen wir uns über den Energiebericht.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gerade was die Zahlen betrifft, könnten wir sicher immer noch etwas nachlegen. Es ist bei dieser Statistik nicht so wie beim Tourismus, wo sich jeder Gast, weil es eine Meldepflicht gibt, einen Monat später in den Daten des Statistischen Landesamtes bemerkbar macht. Wir können sofort sehen, woher die Gäste kommen, die wir in Rheinland-Pfalz als Touristen beherbergen. Wir können genau erkennen, welche Nationalität sie haben etc. So weit sind wir hier überhaupt nicht, was unsere Energiedatengrundlage und die Art und Weise der Meldung betrifft. Deswegen haben wir gemeinsam Anstrengungen vorzunehmen. Ich widerspreche dem gar nicht.
Sie entnehmen dem Bericht – Herr Hürter hat das treffend dargestellt –, wir haben die für uns interessanten Daten insbesondere aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, weil hier die größte Dynamik im Aufbau zu beobachten ist, selbstverständlich separat und abweichend von den üblichen Erhebungsmechanismen erhoben, die leider so eine lange Zeit brauchen, und haben damit diesem Bericht in diesen Bereichen eine Aktualität von 2013 verliehen. Damit ist dieses Werk vor allem eine Statistik, die uns zu dieser Debatte Anlass gibt.
Herr Dr. Mittrücker, wenn ich das so deutlich sagen darf, ich könnte es Ihnen sowieso nie recht machen. Das muss so sein, weil Sie in der Opposition sind. Selbst wenn ich eine Analyse hineinschreiben würde, würden Sie noch sagen, damit hätte ich die Hausaufgabe nicht so erfüllt, wie Sie das wollten.
Deswegen beunruhigt mich das an dieser Stelle nicht. So ein Bericht soll – das macht diese Statistik an dieser Stelle besonders interessant – gewertet werden können. Wir wollen unsere Schlüsse daraus ziehen.
Ich will für Sie auch einige daraus ziehen. Davon abgesehen, sind viele Bewertungen auch vorgenommen worden. Das, was Sie sich vorstellen, einen Fünfjahresplan eines Ausbaus der Energiewende mit einem direkten Abgleich in dieser Dokumentation, finden Sie auch
nicht. Ich tue Ihnen natürlich auch nicht den Gefallen, hier etwa zu sagen, dass wir unsere Ziele nicht erreichen könnten; denn das sehen wir im Moment natürlich noch überhaupt nicht. Gerade diese Zahlen geben das absolut nicht her; denn in den Jahren 2012 und 2013 hat sich der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich dynamisch entwickelt. Um die Zahlen noch einmal zu nennen, die erneuerbaren Energieträger erzeugten eine Strommenge mit einer Zuwachsrate von 12 % und sind damit zweistellig. Die Brutto-Stromerzeugung ist bis zum Jahr 2011 im Vergleich zum zurückliegenden Fünfjahreszeitraum um ca. 16 % und im Vergleich zu den zurückliegenden 10 Jahren sogar um 80 % angestiegen.
Der Anteil regenerativ erzeugter Elektrizität an der rheinland-pfälzischen Brutto-Stromerzeugung stieg im Jahr 2011 damit auf einen neuen Höchststand von 29 %. Die Wachstumsdynamik – das ist auch ganz deutlich – ging in dieser Zeit vor allen Dingen von Windkraft und von Photovoltaik aus. Die hier genannten Megawattstunden, die das betrifft, brauche ich natürlich nicht noch einmal aufzuführen. Ich glaube aber, es ist wichtig, noch einen Akzent zu setzen, wenn wir hier über die drei E reden, die Herr Hürter auch als Ziel mit ausgeführt hat. Wir haben nämlich tatsächlich in bestimmten Bereichen auch weniger verbraucht. Wo ist das der Fall gewesen? Der Primärenergiebereich des Landes 2011 fällt mit ca. 176 Terawattstunden um rund 5,7 % niedriger aus als im Vorjahr. Der Anteil der regenerativen Energiequellen am Primärenergieverbrauch betrug 9.8 %. Das ist der bisher höchste Wert an dieser Stelle.
Der Anteil am Endenergieverbrauch durch die erneuerbaren Energien stieg auch um 6,8 %. Damit haben wir auch in der Umwandlungsbilanz einen erheblichen Schritt nach vorn gemacht und im Endenergieverbrauch 2011 sogar 11 % erreicht. Das ist ein neuer Höchststand.
Die Eigenenergieproduktivität hat damit eine Steigerungsrate von 13 % im langjährigen Verlauf von 1991 bis 2011. Wir sehen also, der Pfad, auf dem wir uns bewegen, einsparen, einen guten Mix erreichen, gleichzeitig erneuerbare Energien verstärken, stimmt und ist von einer hohen Dynamik geprägt.
Jetzt schauen wir einmal auf die CO2-Emissionen. Gestern haben Sie mir eine Hausaufgabe mitgegeben, nämlich das Klimaschutzgesetz. Was hatten wir da für eine Entwicklung in der vergangenen Zeit? Es ist auch einiges passiert; denn im Jahr 2011 – das hängt auch damit zusammen, wenn weniger Energie verbraucht wird, wird auch weniger CO2 emittiert – sind die Emissionen um 2,2 % gegenüber dem Jahr 2010 deutlich zurückgegangen. Nach dem bisherigen Tiefstwert im Jahr 2009 mit 36,7 Millionen Tonnen CO2 haben Sie jetzt den niedrigsten Stand im Betrachtungszeitraum erreicht.
Warum sage ich dies? Wir haben heute Morgen eine Debatte über den Industriestandort, über die Entwicklung und über Produktionsdaten gehört. Wir haben gesagt, wir entwickeln uns gerade sehr dynamisch, und der Industriebereich ist solide und gut aufgestellt. Ich möchte einfach noch einmal deutlich machen, weil auch eine
Nachfrage zur Ressourceneffizienz kam, dass wir hier an dieser Stelle schon ein Stück Ressourceneffizienz erkennen können, wenn die Industrie sich auf der einen Seite dynamisch entwickelt und auf der anderen Seite Rückgänge im CO2-Ausstoß bemerkbar sind, wie der Bericht das entsprechend aufzeigt.
Ich glaube, auch da ist der Pfad gut, und wir können das mit einer konkreten Zahl für die Industrie deutlich machen. Sie hat ihre Kohlendioxidemissionen im Zeitraum von 1990 bis 2011 um 10 % reduziert. Auch bei den Haushalten ging dieser Wert um 24 % gegenüber dem Jahr 1990 zurück. Pro Kopf ist das eine Verringerung von 16 %.
Das war jetzt eine ganze Menge an Zahlen, aber ich wollte Sie an dieser Stelle noch einmal so deutlich nennen, weil der politische Pfad – Herr Mittrücker, hier ist die Analyse – und die Ziele der Landesregierung natürlich auch – gerade durch diese Zahlen exemplarisch von mir hier noch einmal genannt – belegen, dass die Richtung auch technologisch funktioniert, Klimaschutz und Ökonomie in Einklang zu bringen sind, und wir auch in diesem Pfad mit allen unseren Aktivitäten weiterarbeiten müssen.