sondern weil Sie sehr genau wissen, was die Landesregierung übernommen und was sie nicht übernommen hat, sollten Sie sich nicht hier hinstellen und solche Behauptungen in dem Wissen machen, dass sicherlich über die Hälfte der Einzelempfehlungen des Rechnungshofs von der Landesregierung umgesetzt werden. Das steht in den Rechnungshofberichten. Das sollten Sie sich als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission nicht erlauben, Herr Weiland.
Wenn es allerdings umgekehrt so wäre, dass man alles übernehmen müsste, was der Rechnungshof empfiehlt, müssten alle Regierungen dieser Republik, bei denen es Rechnungshöfe gibt, natürlich vorher hingehen und sagen: Sagt uns, wie wir es machen müssen; denn so wie ihr es macht, ist es ex definitione richtig.
Diesen Anspruch hat natürlich auch kein Rechnungshof. Diesen Anspruch haben auch Sie nicht, Herr Bracht. Deswegen nutzt man solche Dinge nicht, um zu polemisieren, wie Sie und Ihre Fraktion oder Herr Weiland das getan haben. Er hat kein Wort ernsthaft über das Rechnungshofgesetz verloren, sondern er hat das gemacht, wo Sie sich heimisch fühlen, wo Sie sich wohlfühlen, Nürburgring-, Hahn-, Schlosshotel-Beaching. Ich finde, das ist für eine Partei, die ernst genommen werden will, zu wenig.
Herr Minister, der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen der SPD und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die für uns nicht maßgebend ist.
Für uns ist einzig und allein die sachliche und politische Würdigung dessen maßgebend, was Sie hier einbringen.
Es ist nicht Ihre Aufgabe als Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, das Parlament oder seine Vertreter zu maßregeln.
Es ist nicht Ihre Aufgabe, über die Opposition herzuziehen. Ihre Aufgabe ist es, sorgsam mit den Ihnen anvertrauten Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz umzugehen.
als die verehrte Ministerpräsidentin dieses Landes im „Trierischen Volksfreund“ mit der Aussage zitiert wurde, mit dem Wirtschaftlichkeitsbeauftragten ziehe sie Lehren aus dem Ringskandal, meine Damen und Herren. Nichts anderes habe ich hier gesagt.
Herr Kollege Steinbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort. Er hat noch 3 Minuten und 45 Sekunden Redezeit.
Sie nehmen den Gesetzentwurf zum Anlass, um wieder über Ihre Lieblingsthemen zu sprechen, die Sie nur einseitig skandalisieren können, für die Sie keinerlei Vorschläge haben, sondern bei denen Sie erahnen, hier könnten Fehler liegen, um dann eben das berühmte Konfetti in die Luft zu werfen. Sie haben sich auf das Gesetz überhaupt nicht bezogen, nur in einem einzigen minimalen Punkt war das der Fall, und da war das, was Sie ausgeführt haben, relativ dünn.
Sie reden dann eben über Nürburgring, Hahn und Schlosshotel. Das ist ein Bezug, den wir in dieser Direktheit gar nicht hergestellt haben, sondern das ist eine Erfahrung, die wir gemacht haben. Dazu erdreisten Sie sich auch noch, vollkommen falsche Sachverhalte darzustellen. Das ist in Ihrer Rolle als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission vollkommen unangemessen.
Es ist schlicht und ergreifend so, dass wir die letzten beiden Berichte in der Rechnungsprüfungskommission in vollständigem Einvernehmen verabschiedet haben. Jetzt kommen Sie und erzählen, wir würden keinen einzigen Sachverhalt des Rechnungshofs annehmen, und wir würden keiner einzigen Empfehlung und keinem einzigem Monitum folgen. Das ist nachgewiesenermaßen schlicht und ergreifend falsch, und darum behaupten Sie es bitte auch nicht, Herr Dr. Weiland.
Das zeigt, wie liederlich Sie mit dieser Initiative umgehen. Jetzt können Sie natürlich locker sagen, ignorieren wir doch den rot-grünen Koalitionsvertrag. Das können Sie von mir aus gerne tun. Wir sagen Ihnen aber klipp und klar: Zu Ihrer Kritik, das sei aus dem Nichts gekommen und Sie könnten sich gar nicht erklären, wieso die Initiative jetzt aufkäme, das hätte doch – mutmaß, mutmaß, spekulier – damit etwas zu tun, sagen wir, nein, das ist ein planvolles Vorgehen. Hätten Sie den Koalitionsvertrag gelesen, hätten Sie das wissen können. Lieber Herr Dr. Weiland, das hier zu leugnen, ist eine grobe Unverschämtheit, gerade auch gegenüber dem Finanzminister.
Wenn Sie jetzt sagen, das würde alles nichts bringen, das sei politischer Aktionismus und wäre alles irgendwie so eine Art Verschleierung, frage ich Sie schlicht und ergreifend: Warum wurde zum Beispiel der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte im Bund eingeführt? Warum wird er dort von allen Fraktionen begrüßt und unterstützt? Warum gibt es einen Wirtschaftlichkeitsbeauftragten in Hessen?
Fragen Sie doch einmal die Kolleginnen und Kollegen, wie sie damit umgehen. Fragen Sie doch einmal, unter anderem Professor Dr. Manfred Eibelshäuser, Mitglied der CDU, und Dr. Walter Wallmann, Mitglied der CDU. Fragen Sie dort nach, und dann sagen Sie mir und den Menschen dort draußen, warum das ein ideologisches und sinnloses Projekt sein soll.
Das versteht hier keiner. Dazu haben Sie keinerlei sachliche Argumente gebracht. Das finde ich sehr arm, Herr Dr. Weiland.
Sie fordern uns in Ihrem zweiten Redeteil noch einmal dazu auf und fragen: Seid ihr offen? – Ich habe es Ihnen ausdrücklich gesagt, für konstruktive Kritik, für Vorschläge sind wir immer offen. Wir treffen uns mit Ihnen natürlich auch im Rahmen von Obleutegesprächen und ge
meinsamen Gesprächen. Das haben wir immer angeboten. Ich habe es explizit von dieser Stelle aus angeboten. Das gilt nach wie vor.
Wir werden aber keine Verwirrspielchen von Ihnen zulassen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie einfach nur mit mündlichen Ankündigungen vollmundig Sachen vom Plenum aus verkünden, sondern wir wollen dann konkrete Vorschläge haben, über die man auch diskutieren kann. Dazu sind wir immer bereit. Das sind wir auch in diesem Fall.
Herr Kollege Steinbach, ich schätze Sie, aber das, was Sie jetzt gesagt haben, kann nicht unwidersprochen bleiben.
Namentlich Sie sind doch derjenige, der bei der Diskussion über die Rechnungshofberichte – das war doch gestern auch wieder teilweise der Fall – am heftigsten gegen die Sachbeschreibungen des Rechnungshofs vorgeht
und versucht, den Rechnungshof durch Kritik am Text und an den Zahlen sowie durch Infragestellung der Aussagen schon von Grund auf als unglaubwürdig darzustellen.
Herr Steinbach, dass Sie so nervös reagieren, nachdem ich lediglich ergebnisoffene Beratungen im Ausschuss angemahnt habe, gibt mehr Aufschluss über Ihre Befindlichkeiten als über unsere, finde ich.
Was den Begründungszusammenhang für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs angeht, den Sie jetzt negieren, aus purer Not einfach negieren, frage ich mich, warum aus der Staatskanzlei heraus – wahrscheinlich durch die Ministerpräsidentin persönlich – Hintergrundgespräche im Vorfeld dieses Gesetzes geführt worden sind, die bei „dpa“ vom 27. Mai 2014 präzise nachzulesen sind.
Dort wird als Begründung für die Einführung des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten angeführt, dass man in Zukunft Katastrophen wie am Ring, am Hahn und beim Schlosshotel verhindern will.