Wir wissen, es ist ein globales Thema, über das wir uns heute unterhalten. Insofern sind die Gestaltungsmöglichkeiten eines Bundeslandes äußerst begrenzt in diesem Zusammenhang, und die effiziente Ressourcennutzung ist auch nicht durch staatliche Regulierung zu beeinflussen, erst recht nicht global, sondern sie erfolgt – dies hat die Vergangenheit oftmals in der Praxis bewiesen – über die Marktpreise.
Knappe Ressourcen werden über den Preis abgebildet. Knappe Güter sind teuer, und der Preis zwingt dann dazu, Ressourcen so sparsam wie möglich einzusetzen.
Primärenergien werden immer effizienter eingesetzt. Dies ist festzustellen, und dies gilt für Industrieproduktionen und für Haushalte. Die mittlerweile technische Qualität von Gebrauchsgütern ist verbessert. Motorfahrzeuge sind heute wesentlich sparsamer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Es gibt eine Menge von Beispielen, die man nennen kann.
Ein funktionierender Markt erreicht hier mehr als vieles andere. Ich kann das unterschreiben, was im Antrag mit formuliert ist, dass die heimische Wirtschaft das Ziel eines sparsamen Ressourcenverbrauchs erkannt hat und viel tut. Auch die Privathaushalte in Rheinland-Pfalz tun viel. Sie erbringen einen hohen Anteil für eine bessere Recyclingquote durch ihre verantwortungsvolle Mülltrennung.
Es stellt sich allerdings die Frage: Was kann ein Land, was kann eine Landesregierung, was kann ein Parlament tun, was kann getan werden, um Rohstoffsicherung zu gewährleisten? – Es sind die Rahmenbedingungen, die von der Politik geändert und bestimmt werden können. Hier geht es unter anderem um die nachwachsenden Rohstoffe als ein Beispiel, das auch im Antrag vorgeschlagen ist.
Anstatt nachwachsende Rohstoffe zu sichern und kluge umweltgerechte Bewirtschaftung von Holz, von Rohstoffen, zu sichern, wird dies bei uns in Rheinland-Pfalz dadurch getan, dass man zu einem Zeitpunkt einen Nationalpark gründet und damit dieses Holz dem Markt entzieht, in dem gerade für die Energiewende entsprechende nachwachsende Rohstoffe erforderlich sind.
Ich darf ein weiteres Thema nennen, die Reduzierung von fossilen Brennstoffen – auch darauf wird im Antrag hingewiesen – und wie viel Treibstoff bei einer klugen
Infrastrukturpolitik im Land eingespart werden könnte und wie viele Fahrwege abgekürzt werden könnten, wenn zum Beispiel nur der Lückenschluss der A 1 oder eine längst überfällige Mittelrheinbrücke realisiert werden könnten.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist weiterhin reich an eigenen Rohstoffen, neben den großen Vorkommen an Sand und Kies bei uns im Norden auch durch vulkanische Gesteine und Schieferhartsteine sowie auch das europaweit bedeutendste Vorkommen von Tonen für die keramische Industrie. Die Betriebe, die Rohstoffe gewinnen, brauchen hier Rechtssicherheit für den Rohstoffabbau für die Fördersicherheit, und das über Generationen hinweg, nicht nur wenige Jahre. Sie brauchen diese Sicherheit für Generationen. Deswegen muss darauf bei der Fortschreibung des Rohstoffberichts von Rheinland-Pfalz und bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms eingegangen werden. Er muss hierbei auch marktwirtschaftlichen Kriterien genügen.
Der Antrag, der von der Koalition vorgelegt worden ist, berücksichtigt aus unserer Sicht nicht ausreichend die gesamte Breite der rheinland-pfälzischen wirtschaftlichen Möglichkeiten, Ressourcen zu schonen, sondern er geht zu einseitig auf die Förderung von Umweltstrategien ein. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist mehr als nur Windkraft- und Solaranlagen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir GRÜNEN sind vor drei Jahren angetreten, um den sozial-ökologischen Wandel hier in Rheinland-Pfalz einzuleiten. Das war und ist ein hoher Anspruch, den wir formuliert haben. Es ist auch ein hoher Anspruch dieser gemeinsamen Regierungskoalition, ihn in wichtigen Politikfeldern auch auszuformulieren. Ein wichtiges Politikfeld ist natürlich die Wirtschaftspolitik und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Den Gedanken, diesen Begriff der Nachhaltigkeit dann auch auszuformulieren, hat dieser Antrag verfolgt. Er hat deswegen auch in einer großen Breite versucht, diesen Inhalt abzudecken.
Wenn ich über Nachhaltigkeit rede, dann heißt das natürlich, dass insbesondere wir in den Industrieländern begreifen müssen, dass wir vor allem im Bereich der Ressourcen zu einer Entwicklung hinkommen müssen zu begreifen, dass wir keinen zweiten Planeten mehr in petto haben und wir von kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen wegkommen. Wir müssen es deswegen tun, weil wir die Folgen dieses Rohstoffhungers, den wir vor allen Dingen als Gesellschaft auslösen, bei uns im Land wenig zu tragen haben, sondern das findet vor
Ich bin insbesondere den Kirchen und dort den Beteiligten bei den Kirchen dankbar, die vor allem in der Entwicklungspolitik tätig sind und dazu auch sehr gute Positionspapiere formuliert haben, die auf die Folgen dieses Rohstoffhungers in diesen Ländern massiv hinweisen, und zwar nicht nur auf die ökologischen Folgen, nämlich massive Umweltzerstörungen, sondern die auch auf die sozialen Folgen in diesen Ländern hinweisen. Es ist uns eigentlich allen bekannt, dass wir dort nicht nur mit Korruption und Landvertreibungen zu tun haben, viele Kriege letztlich um Rohstoffe geführt werden und wir deswegen eine hohe Verantwortung haben, dort eine Trendwende hinzubekommen.
Herr Dötsch, da bin ich explizit anderer Auffassung als Sie, wenn Sie sagen, wir in Rheinland-Pfalz sind doch so ein kleines Licht oder so eine kleine Nummer, wir können doch da gar nicht so viel bewegen. Mein Kollege hat deutlich gemacht, dass wir hier vor allen Dingen für diesen hohen Rohstoffverbrauch verantwortlich sind. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das müssen wir registrieren. Dann sind wir gefragt, das auch zu verändern. Da möchte ich Ihnen noch zwei oder drei Zahlen bezüglich von Rheinland-Pfalz benennen. Wenn ich in die Chemiebranche oder auch in die metallverarbeitende Industrie hineinschaue, haben wir dort die Situation, dass über 90 % importiert werden muss, was dort an Rohstoffen benötigt wird. Das ist die eine Zahl.
Die andere ist eine ganz aktuelle. Rheinland-Pfalz hat im ersten Vierteljahr 2014 eine halbe Milliarde Tonne Rohstoffe eingeführt. Machen Sie sich einmal diesen Volumenstrom, diesen Stoffstrom für diese vier Millionen Einwohner, die wir hier in Rheinland-Pfalz haben, bewusst. Dann wird einfach deutlich, dass wir hauptverantwortlich für das sind, was zum Teil an Unrecht auch an anderer Stelle passiert. Deswegen sind wir gefordert, unseren Rohstoffverbrauch noch weiter drastisch nach unten zu schrauben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Aspekt ist von beiden Kollegen schon angesprochen worden. In der Tat sind die Unternehmen in RheinlandPfalz zum Teil schon sehr gut aufgestellt. Aber nichtsdestotrotz brauchen viele Unternehmen gerade im kleinen und mittelständischen Bereich Unterstützung und sind auch dankbar für Unterstützung. Ich will nur ein Programm der Landesregierung herausgreifen. Das ist der EffCheck. Den EffCheck haben in den letzten Jahren über 80 Betriebe in Rheinland-Pfalz genutzt. Das sind eher die kleineren und mittleren Betriebe. Diese Betriebe zeigen mit dieser Nachfrage nach Beratung, dass es sehr wohl Sinn macht, in dieser Form unterstützend tätig zu sein. In den letzten Jahren haben diese 80 Betriebe über 17 Millionen Euro in ressourcenschonende Maßnahmen investiert.
Auf der anderen Seite dieser Medaille haben sie pro Jahr eine Einsparung von etwa 6 Millionen Euro dadurch erzielen können. Das macht deutlich, dass diese beiden
Seiten der Medaillen zusammengehören, wir auf der einen Seite dort innovativ investieren müssen, sich das auf der anderen Seite innerhalb weniger Jahre schon wieder rechnet.
Das macht deutlich, dass wir in der Tat einen breiten Katalog an Maßnahmen im Bereich der Ressourcenschonung und im Bereich des sparsamen Umgangs mit Rohstoffen brauchen, den wir in der Politik befördern können. Ich bin es langsam leid, dass Sie das immer so als Widerspruch formulieren. Klar, wir haben eine gut aufgestellte Wirtschaft. Aber die gut aufgestellte Wirtschaft ist auch froh, wenn sie die Politik bei diesen Zukunftsfeldern unterstützt. Genau das haben wir in diesem Antrag in ausführlicher Breite formuliert und dokumentiert. Deswegen bin ich froh, dass wir diesen Antrag heute hier in diesem Plenum diskutieren und dann auch hoffentlich gemeinsam verabschieden. Es ist sehr schade, dass sich die CDU anscheinend wieder mit sehr fadenscheinigen Gründen aus dem Staub machen will. Ich bedauere das zutiefst, weil Sie dadurch auch absolut ein Zukunftsfeld verpassen. Das passt vielleicht zu der CDU auch bei anderen Politikfeldern, aber ich persönlich bedauere das zutiefst, weil das auch mein Fachbereich ist.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh um diesen Antrag. Er hat auch eine sehr schöne Einführung, in der das, was Herr Abgeordneter Hartenfels eben noch einmal sehr ausführlich beschrieben hat, auch dargelegt wird, welche Abhängigkeiten auch die deutsche, die rheinland-pfälzische Wirtschaft durch die große Notwendigkeit hat, so viele Rohstoffe importieren zu müssen. Dazu zählt nicht nur das Erdöl, das ich an dieser Stelle einmal nennen will; denn sicherlich ist, wenn wir über Rohstoffe reden, natürlich auch dieser Bereich in einer Rohstoffstrategie mit zu bedenken. Dazu hatten wir auch schon Tagesordnungspunkte.
Es geht noch um viel mehr. Herr Dötsch, Sie haben ausgeführt, der Preis und Marktmechanismen spielen dabei eine Rolle. Wie handeln Unternehmen? Die Nachfrage steigt weltweit, weil wir eine weltweite industrielle Entwicklung haben mit Märkten, in denen 1,5 Milliarden Menschen in den letzten zehn Jahren in einem Mittelstandsbereich aufgewachsen sind, zusätzlich zu denen, die wir schon haben. Wir sind froh, weil alle Menschen auch auf einem hohen Wohlstandsniveau leben sollen. Sie haben aber jetzt dieselben Ansprüche wie wir an ihr Leben, nicht nur zu Mobilität, zu Fernse
hen, zu Kühlschränken und zu einer Wohnqualität, wie wir sie auch haben. Das heißt, an der Stelle brauchen auch diese vielen Menschen Rohstoffe, um ihren Lebensverhältnissen entsprechend gerecht werden zu können.
Das ist die Frage: Wie viel gibt dieser Planet her? Diese Frage ist berechtigt. Der Markt spürt das, die Preise steigen.
Also müssen wir etwas tun. Die Frage ist: Reichen die Effizienzstrategien und die Einsparmechanismen, die wir jetzt schon haben, aus, oder müssen und können wir noch mehr tun?
Ihr Antrag sagt zu Recht, wir können und müssen noch mehr tun, weil es sonst am Ende nicht für uns alle reichen wird.
Ich will Ihnen deswegen ein paar Zahlen nennen: Jeder Bürger verbraucht pro Tag über 40 Kilo Bodenschätze – pro Tag, das kann man sich gar nicht vorstellen.
Wir haben auch dies schon zum Thema gemacht, wie ein Wachstum aussieht, das intelligent ist und bei dem wir uns von diesem Wachstum des Verbrauchs von Rohstoffen entkoppeln. Eine Entkoppelung funktioniert nur dann, wenn wir Rohstoffe einsparen und effizienter werden.
Es gibt Strategien. Wir haben uns damit befasst, zuletzt mit dem VDI, dem Verband Deutscher Ingenieure, und zwar mit dem Zentrum für Ressourceneffizienz. Am 28. November 2013 waren wir bei ThyssenKrupp Rasselstein, immerhin der weltgrößte Verpackungshersteller, in Andernach und haben dargelegt, was für Potential darin liegt.
Ganz klar wurde gesagt, um 25 % kann der Gewinn eines typischen Mittelständlers in Deutschland gesteigert werden, wenn er sich auf den Weg macht, alleine durch die Reduktion der Materialkosten. Diese Zahl liegt im Durchschnitt bei diesen Projekten, die Sie auch genannt haben, wie beim EffCheck, bei 44 %. Das ist im Moment das durchschnittliche Potenzial eines Mittelständlers, der auf diese Reserven zurückgreifen will.
Wir haben gesagt, als Landesstrategie muss gelten, wir wollen Forschung und Technologieentwicklung in diesem Bereich fördern, der sich mit der Frage des Einsparens auseinandersetzt. Deswegen fördern wir mit 21 Millionen Euro – das ist die Zahl der vergangenen fünf Jahre – verschiedene Institute, über die wir regelmäßig hier berichten.
Dies sind zum Beispiel: Das European Centre for Refractories (ECREF), das Europäische Institut für feuerfeste Keramik, das Forschungsinstitut für anorganische Werkstoffe – Glas/Keramik (FGK), das Technologie-Institut für Metall & Engineering (TIME) und das Technologie-Institut für funktionale Kunststoffe und Oberflächen (TIFKO).
Wir erarbeiten dort zum Beispiel Branchenkonzepte zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Das ist ein Beispiel. Hier wurden 400.000 Euro aufgewendet.
Ein anderes Projekt befindet sich in Vorbereitung mit einem relativ kleinen Mitteleinsatz in Höhe von 186.000 Euro beim Institut TIME. Dort werden konstruktionsbasierte ressourcenschonende Anlagen für den Maschinenbau entwickelt.
Auch im Bereich der Keramik gibt es einen großen Forschungsbedarf und ein Potenzial in dem in HöhrGrenzhausen angesiedelten Cluster.
Insofern können wir sehr viel tun. Ich bin froh, dass der Abgeordnete Schäffner auf dieses Zukunftsthema schlechthin eingegangen ist. Das ist ein junger Abgeordneter. Sie sind aufgewachsen mit diesen Zielen, dass wir Energie und Rohstoffe einsparen wollen. Es ist sozusagen allen eingängig, auch jungen Unternehmen, bei denen wir das als völlig selbstverständlich erleben.
Es wird gar nicht infrage gestellt, dass man sich hier weiterentwickeln kann und es Wirtschaftspolitik ist und nicht nur Umweltpolitik.
Mit unserem Projekt EffNet werden Branchenkonzepte erarbeitet, mit EffCheck und PIUS-Analysen den Unternehmen und den Mittelständlern geholfen. Die Energieagentur berät auch hier das öffentliche Beschaffungswesen. Das, was wir als Landesregierung an eigenen Maßstäben anlegen, haben wir hier überprüft.
Herr Abgeordneter Dötsch, ich habe mich gefreut, von Ihnen vorhin zu hören, die Landesentwicklungsplanung spiele eine Rolle. Das ist ein Instrument. Sie haben das Instrument der Landesplanung bis vor Kurzem noch infrage gestellt. Wir haben mit einem wegweisenden Pilotprojekt in Rheinhessen gezeigt, dass man Rohstoffvorhaben einvernehmlich mit Bürgerinnen und Bürgern auf die Reise in einen Dialogprozess und in die Planung geben kann.
Daran müssen wir weiter arbeiten; denn wir wissen auch, in der Eifel gibt es diesen Bedarf. Dann kann man es sicherlich aus diesen Modellen auf die gesamte Landesplanung übertragen.
Es ist noch mehr zu tun. Das Bergrecht soll reformiert werden. Auch daran arbeiten wir oder auch an der Verpackungsverordnung im Bundesrat.
Das Land hat reichlich Möglichkeiten, Ihren Auftrag, den Sie uns mit diesem Antrag auf den Weg geben, zu erfüllen. Ich freue mich auf die Umsetzung dieser vielen Aufgaben.