Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte nicht zum Thema sprechen. Das wird der Staatssekretär des zuständigen Ministeriums machen.
Nach 18 Jahren Peter Wilhelm Dröscher möchte ich mir die Freiheit erlauben, ein paar Worte des Dankes zu sagen, auch weil Peter Wilhelm Dröscher lange Jahre als Sozialpolitiker mit mir als Sozialministerin zusammengearbeitet hat. Insofern ist eine besondere Beziehung zwischen uns entstanden.
Lieber Peter Wilhelm, ich erinnere mich sehr gut an diesen Konflikt bei der Altenpflegeausbildung und deinen Erfahrungen aus der eigenen Schule.
Ich erinnere mich an ganz, ganz viele Begebenheiten. Ich will das in einem Satz zusammenfassen: Du bist in den 18 Jahren immer ein Sozialpolitiker mit Herz und Verstand gewesen. Du bist sicherlich einer derjenigen im Parlament, der das sozialpolitische Thema immer mit unglaublich viel Menschlichkeit besetzt hat, aber auch mit sehr, sehr viel Sachverstand. Dafür wollen wir dir alle hier im Parlament, aber auch wir als Landesregierung ganz besonders danken.
Wir haben immer gewusst, auch wenn du uns als Landesregierung kritisiert hast, dass das tatsächlich im Interesse der Menschen war und dein Wort sehr erstzunehmen ist. Insofern fällt uns auch der Abschied schwer, aber wir wünschen dir von ganzem, ganzem Herzen alles, alles Gute.
Dass du so lange Vorsitzender des Petitionsausschusses warst, hat zu dir gepasst, weil einfach der Mensch und sein individuelles Anliegen das war, was dich ganz besonders bewegt hat. Insofern vielen, vielen Dank für alles.
Alles, alles Gute für deine Zukunft. Wir wünschen dir natürlich, du dich weiter kommunal austoben kannst, du gesund bleibst, du stark bleibst. Wir wünschen uns auch viele gemeinsame Begegnungen. Ein ganz, ganz großes Dankeschön!
Lieber Kollege Peter Wilhelm Dröscher, Sie haben sich mit ihrer letzten Rede heute aus dem Landtag verabschiedet. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Sie seit 1996 und damit ununterbrochen seit der 13. Wahlperiode – wie auch ich – in diesem Parlament gearbeitet haben.
Ich will noch darauf hinweisen, was Sie alles in diesem Parlament geleistet haben. Sie waren zunächst einmal schriftführender Abgeordneter, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau, des Petitionsausschusses sowie des Sozialpolitischen Ausschusses. Ihr soziales Engagement, das schon hervorgehoben wurde, lag insbesondere im Bereich des Sozialausschusses, wenn der auch sehr unterschiedlich firmiert hat.
Besonders ist Ihre Tätigkeit als Vorsitzender des Petitionsausschusses und der Strafvollzugskommission hervorzuheben. Sie waren ein Anwalt der Bürger und haben sich immer redlich bemüht, zwischen dem Staat und sonstigen öffentlichen Stellen sowie sicherlich manchmal
auch ratsuchenden Bürgern zu vermitteln, die es immer wieder und zwangsläufig gibt. Gerade da müssen wir als Parlament an dieser Stelle teilweise eingreifen bzw. den Leuten mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Es war auch immer Ihr Anliegen, im Grunde genommen alle im Petitionsausschuss einzubinden. Das weiß ich aus vielen Gesprächen. Es ist natürlich dem Petitionsausschuss auch die Aufgabe gestellt, mit dem Bürgerbeauftragten reibungslos zusammenzuarbeiten. Das ist auf jeden Fall unter Ihrer Führung gelungen.
Sie verlassen das Hohe Haus über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg als anerkannter Politiker. Dafür herzlichen Dank und sicherlich auch alles Gute, aber Sie verlassen das Haus, in dem Ihnen ganz persönlich noch einmal gedankt werden muss. Das ist nicht ein Muss, sondern eine Verpflichtung. Ich will das auch ganz persönlich tun, weil ich Sie immer als jemanden kennengelernt habe, mit dem man über alle Parteigrenzen hinaus reden konnte und der insbesondere seinen Mitbürgerinnen und Mitbürger unmittelbar zur Verfügung stand.
Gerade die Einzelfallbehandlung, die Sie ausgezeichnet hat und die weit über Mainz hinaus, insbesondere über den Hunsrückraum hinaus bekannt ist, ist zu erwähnen. Da wird der Name Dröscher eine weitere Aufwertung erfahren. Ich will darauf nicht im Einzelnen eingehen, aber ich erinnere mich noch daran, wie Ihr Vater in diesem Bereich immer der „gute Mensch von Kirn genannt“ wurde. Sie sind da im Grunde genommen der Nachfolger geworden.
Wir wünschen Ihnen insbesondere Gesundheit. Das ist ganz, ganz notwendig. Ich habe gehört, dass Sie im kommunalen Bereich weiterarbeiten. Ihre Erfahrung, Ihre bisherigen Aufgaben, die Sie wahrgenommen haben, werden Ihnen dabei sehr hilfreich sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ein bisschen schwierig, nach diesen, ich denke, angemessenen Worten der Ministerpräsidentin und des Präsidenten noch einmal an die Debatte anzuknüpfen. Ich möchte mich vorab natürlich den Worten, die gefallen sind, ausdrücklich anschließen.
Ich will aber doch noch einmal auf das eigentliche Thema des heutigen Tagesordnungspunktes zurückkommen. Ich denke, das ist auch notwendig. Wir reden über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion. So wie ich das verstanden habe, wird die Mehrheit des Hauses gegen diesen Antrag stimmen, sodass keine weiteren Möglichkeiten bestehen, diesen Antrag ausführlich zu diskutieren. Ich glaube, das ist auch gut so. Ich will Ihnen erklären, warum das so ist.
Als ich den Antrag zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht, na ja, die CDU-Fraktion möchte an der Stelle vielleicht noch einmal, wie das – ich sage einmal – als gute Oppositionsfraktion ihre Aufgabe ist, ein bisschen die Landesregierung ärgern und sagen, na ja, da müsst ihr noch mehr machen usw.
Nach den Debattenbeiträgen, die ich heute von Ihrer Seite aus gehört habe, musste ich dann allerdings feststellen, dass mein Eindruck ist, Sie haben, glaube ich, Demografie und Demografiestrategie gar nicht richtig verstanden. Ich will das noch einmal sehr deutlich machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal will ich noch einmal an dieser Stelle sehr klar und deutlich widersprechen. Rheinland-Pfalz hat schon längst eine Strategie, den demografischen Wandel zu gestalten und zu begleiten. Liebe Frau Thelen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns an dieser Stelle überhaupt nichts vorwerfen lassen. Wir müssen überhaupt nicht irgendwie darüber nachdenken, ob wir dort Dinge verschlafen haben. Wir können immer darüber nachdenken, wie wir Dinge besser machen und hinzuziehen können, aber generell zu sagen, das Land braucht eine Strategie für den demografischen Wandel, ist vollkommen fehl am Platze, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben unter dem Titel „Gut für Generationen – Zusammenland Rheinland-Pfalz“ eine auch bundesweit wahrgenommene Demografiestrategie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben, was den Demografiecheck für neue Landesgesetze und Verordnungen anbelangt, beispielgebend für andere Bundesländer und beispielgebend für den Bund agiert. Wir haben in vielen Politikbereichen schon seit über zehn Jahren ressortübergreifend den demografischen Wandel in den Blick genommen.
Ich will Ihnen gern eine paar Beispiele nennen. Bereits seit 2002 gibt es die Initiative „Menschen pflegen“. Ich habe das vorhin schon in der Aktuellen Stunde angesprochen. Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das ein flächendeckendes und sehr detailliertes Branchenmonitoring durchgeführt hat. Wir haben uns schon damals sehr intensiv damit auseinandergesetzt, welche Bedarfe wir im Pflegebereich haben. Wie gesagt, das war bereits im Jahr 2002.
Im Jahr 2004 hat die Landesregierung dann das Handlungsprogramm „Zukunft gestalten – Zukunft sichern. Die Chancen des demografischen Wandels für Rheinland-Pfalz nutzen“ auf den Weg gebracht. Ich glaube, allein der Titel legt dar, dass wir uns in vielfältiger Weise mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Auch das Landesentwicklungsprogramm, 2008 verabschiedet – ich war damals selbst noch Parlamentarier –, hat sich sehr intensiv genau mit den Fragen des demografischen Wandel beschäftigt. Wie müssen wir dort die Räume gestalten? Wie müssen wir Städte, Kommunen,
Gemeinden so unterstützen, dass sie diesem demografischen Wandel begegnen können, sie ihn begleiten können, sie sich auf die Folgen des demografischen Wandels einstellen können?
Auch mit dem Programm „Landleben – Gutes Leben. 10 Punkte zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum“ hat die Landesregierung Ende 2010 weitere Impulse zur Gestaltung des demografischen Wandels gesetzt, um einfach noch einmal die Bandbreite aufzuzeigen, in der wir uns bewegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wenn die CDU Brandenburg in ihrem Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl im Herbst davon spricht, dass sie ein Demografie-Ministerium einführen wird, wenn sie bei der Wahl erfolgreich ist, zeigt einmal mehr, dass wir längst schon so weit sind. Bei uns gibt es seit 2011 ein Demografie-Ministerium.
Bei uns werden die Kompetenzen in diesem Bereich bereits in diesem Ministerium gebündelt. Ich glaube, ich habe es eben bereits deutlich gemacht. Ich will es für Sie gern noch einmal wiederholen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns erst seit 2011 diesem Thema widmen.
Sie sprechen in Ihrem Antrag Rahmenbedingungen für Familien an. Ich nenne nur die Stichworte wie „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“, „Kita!Plus“ und Servicestelle „Netzwerk Familie stärken“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was hat diese Landesregierung in den letzten Jahren gerade in diesem Bereich getan, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken? Auch dieser Hinweis sei erlaubt. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen. Ich kann mich noch an die Debatten erinnern, die wir im Hause geführt haben. Dort wurde der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Sie wollten das doch nicht.
Liebe CDU-Fraktion, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir uns damals nicht auf den Weg gemacht. Das muss man doch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich hervorheben.
Ich will auch den Beteiligungsprozess „Gut leben im Alter“ ansprechen. Ich selbst war im letzten Jahr dabei, als die Servicestelle 20-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Es geht darum, dass wir gerade den älteren Teil der Bevölkerung motivieren wollen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Außerdem geht es darum, Hilfsangebote zu schaffen, damit man sich nicht in der Einsamkeit befindet, sondern mit anderen gemeinsam das Leben gestalten kann.
An der Stelle will ich das Stichwort „Seniortrainer“ und die Ehrenamtsinitiative „Ich bin dabei!“, die jüngst von
der Ministerpräsidentin auf den Weg gebracht worden ist, nennen. Das ist auch wieder ein weiterer Baustein auf dem Weg, um das unglaubliche Potenzial, das wir bei den immer älter werdenden Menschen haben, zu nutzen. Dabei geht es um die Menschen, die nicht sagen, wenn ich in den Ruhestand gehe, dann setze ich mich zuhause in den Lehnstuhl und lasse es mir gut gehen, sondern um diejenigen, die einen Beitrag leisten, mitmachen und mitgestalten wollen. Das sind doch die Dinge, die wir brauchen und die wir im Land RheinlandPfalz positiv begleiten.
Ich will ganz kurz die Themen Daseinsvorsorge, Breitband und Infrastruktur ansprechen. Natürlich gilt es auch, dass wir den ländlichen Raum stärken. Es ist wichtig, dort Unternehmen zu halten und anzuziehen. Das sind Teile der Demografiestrategie. Die Zukunftsinitiative des Innenministeriums „Starke Kommunen – Starkes Land“ ist ein wesentlicher Baustein der Demografiestrategie. Das ist das, was wir brauchen, und was Sie in Ihrem Antrag ansprechen, als ob es das bisher noch nicht geben würde.
In diesem Zusammenhang nenne ich auch den Ausbau alternativer neuer Wohnformen. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer ersten Regierungserklärung, als sie zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, als eines ihrer zentralen Projekte genannt. Natürlich ist das Projekt nicht zum ersten Mal in dieser Regierungserklärung aufgetaucht. Sie hat das als Ministerin entsprechend vorbereitet. Es geht darum, flächendeckend solche Wohnangebote zu schaffen. Es geht auch darum, dass wir die Beratungs- und Unterstützungsleistungen auch aus dem Finanzministerium nutzen und auf den Weg bringen. Es gibt diese Angebote.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch ein Trugschluss zu glauben, dass wir vonseiten der Landesregierung sagen, wir bauen schöne Häuser in die Dorfmittelpunkte, und diese werden sich schon von alleine beleben. Das funktioniert nicht. Wir sind im Gespräch mit den vielen Initiativen, die im Land unterwegs sind.
Das ist eine Initiative, die auch von den betroffenen Menschen selbst in die Wege geleitet wird. Von dort kommen die Initiative und der Impuls. Diese Menschen erwarten, dass sie die Unterstützung vonseiten der Landesregierung bekommen. Diese Unterstützung erhalten sie vonseiten der Landesregierung. Wir können doch keine Konzepte einfach überstülpen, weil die Wünsche und die Anliegen, die damit einhergehen, doch sehr individuell sind. Ich glaube, dass Sie auch bei diesem Punkt nicht verstanden haben, was es bedeutet, den demografischen Wandel zu gestalten.
Ich will das Flaggschiff aus unserem Haus gern noch einmal nennen. Es geht um das Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“. Ich habe es vorhin auch in der Aktuellen Stunde erwähnt. Ich muss es an der Stelle vielleicht auch noch einmal erwähnen. Wir
haben drei wichtige Bereiche auf den Weg gebracht. Dieses Programm ist nicht abgeschlossen. Es können in der Zukunft weitere Bausteine mit hinzukommen. Dabei geht es um so wichtige Dinge wie die Versorgung im ländlichen Raum, die sektorale übergreifende Versorgung und das Stichwort Telemedizin. Das sind alles Dinge, die wir nicht von Ihnen noch einmal ins Auftragsbuch geschrieben bekommen müssen, sondern die wir von selbst angegangen sind.
Ich will an der Stelle auch noch einmal die Bildung und die Gebührenfreiheit nennen. Zum Thema Ganztagsschule habe ich schon etwas gesagt.