Wir wollen deshalb, dass Sie als Landesregierung mit allen Akteuren in Rheinland-Pfalz die Lebenssituation in den Blick nehmen. Wir haben hierzu fünf Kernfelder beschrieben, von denen wir der Überzeugung sind, dass dort die Hauptkompetenzen eines Landes liegen und bei denen mit den Kommunen sowie mit anderen Akteuren auch viel bewegt werden kann, wenn man es strategisch angeht. Es geht um den sozialen Zusammenhalt, den wir sichern müssen; das habe ich Ihnen soeben mit dem Beispiel beschrieben.
Wir müssen mit einer guten Bildung dafür sorgen, dass uns kein Kind auf dem Weg ins Berufsleben verloren geht und jeder in der Lage sein wird, aktiv für sich und möglichst auch noch für andere zu sorgen. Wir müssen mit einer guten Beschäftigungspolitik dafür sorgen, dass diese jungen Menschen möglichst in Rheinland-Pfalz Arbeit finden, auch in Rheinland-Pfalz leben bleiben und nicht noch woanders hinziehen und damit die Überalterung unserer Bevölkerung noch verschärfen. Hierzu brauchen wir vor allen Dingen lebensfähige Kommunen, die sich dieses Themas auch aktiv annehmen.
Damit komme ich noch kurz zum Thema Zufälligkeit. In der nächsten Woche findet eine Veranstaltung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung statt, in der es um solche Wohnformen geht. Dort wird Gottfried Thelen, der
Bürgermeister von Oberfell aus meinem Heimatkreis, eine Aktion vorstellen, die er initiiert hat, die er angegangen ist. Sie helfen ihm jetzt dabei, und das ist richtig und gut, und das kritisiere ich überhaupt nicht. Aber hätte es nicht das Engagement von ihm und einigen anderen in dieser Ortsgemeinde gegeben, dann würde heute nichts in diese Richtung passieren.
Das ist die Zufälligkeit, mit der wir eben nicht das Thema des demografischen Wandels in Rheinland-Pfalz allein bewältigen können. Solche Leute müssen unterstützt werden, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass dies in noch viel mehr Gemeinden möglich sein wird.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt: Solide Finanzen ermöglichen eine nachhaltige Entwicklung. – Dazu nenne ich natürlich als erstes die Finanzen der Kommunen, aber auch die Fähigkeiten des Landes selbst, mit seinen Mitteln solche wichtigen Maßnahmen zu unterstützen. Deshalb bitte ich Sie sehr darum, dass Sie bereit sind, im Ausschuss über diesen Antrag mit uns zu diskutieren und über die Frage zu sprechen, wie man eine solche Landesstrategie zusammen mit einer klaren Analyse, einer klaren Zielbeschreibung und den Wegen, die zu den Zielen führen, vereinbaren kann. Wir glauben, nur dann sind wir in der Lage, der Demografie angemessen zu begegnen.
Mein Kollege Wäschenbach wird nachher noch einmal auf die besondere Situation der Senioren eingehen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen sehr umfangreichen Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Landesstrategie zum demografischen Wandel in Rheinland-Pfalz“.
Lange ist er jedenfalls, so weit können wir uns einigen; denn Sie werden nicht behaupten, dass er kurz ist.
Unter einer Strategie verstehe ich, verstehen wir, dass man Ziele definiert – Frau Thelen hat es am Schluss gesagt –, dass man Handlungsfelder aufzeigt und man Wege dazu sucht.
Das, was dieser Antrag darstellt, ist aus unserer Sicht genau das Gegenteil. Der Antrag wird damit eingeführt, dass der demografische Wandel unser Land verän- dert. – Gut, das ist uns allen bekannt. Aber die Zieldefinition kann ich diesem Antrag nicht entnehmen.
Es werden verschiedene Handlungsfelder aufgezeigt, in jedem Handlungsfeld werden auch verschiedene Dinge angerissen, und daraus entsteht ein Sammelsurium von vielen Anregungen, Maßnahmen und Kleinigkeiten. Das ist genau das, was Sie soeben der Landesregierung vorgeworfen haben: Sie haben gesagt, dass es viele Modelle gibt, mit denen an einzelnen Maßnahmen gearbeitet wird.
Unter einer Strategie verstehe ich die Zieldefinition. Sie haben es eigentlich am Schluss Ihrer Rede gesagt. Sie haben gesagt, die Ziele müssen klar sein.
Was wollen wir für Ziele? – Wir gehen einmal von dem Individuum aus. Was wollen die Individuen, unabhängig von ihrem Alter? – Sie wollen eine sichere Versorgung, und dazu gehört eine sichere Alltags- und Nahversorgung. Sie wollen eine Erreichbarkeit der für sie notwendigen Strukturen, das heißt, Strukturen für Arbeit, für Bildung, für Pflege, für Gesundheit und Ähnliches, und sie wollen – das haben Sie auch gesagt – Isolation vermeiden, also das Gemeinwesen aktiv und lebensfähig erhalten.
Das muss stattfinden, und wenn ich eine Strategie festlegen will, muss ich mich entscheiden, auf welcher Ebene dies geschehen soll. Sie haben gesagt, die Kommunen müssen lebensfähig sein. Fokussieren wir uns auf die Kommunen, dann brauchen wir eine Quartiersentwicklung. Wir brauchen Konzepte vor Ort, in denen zunächst einmal analysiert wird, welche Notwendigkeiten bestehen.
Wenn ich diese Ziele festgelegt habe, kann ich auch noch die Handlungsfelder festlegen; aber im Vorhinein mit einem Sammelsurium von Maßnahmen anzukommen, die an jeder Stelle einen kleinen Seitenhieb enthalten, was die Landesregierung angeblich vernachlässigt hat oder falsch gemacht hat, das sind Dinge, die mit einer Strategie aus unserer Sicht nun einmal gar nichts zu tun haben.
Es werden angebliche Versäumnisse zusammengestellt, Bausteinchen und Bausteine, und dies vervollständigt aus unserer Sicht das Bild eines Sammelsuriums.
Dem dadurch entgegenzutreten, dass wir nun eine entsprechende Diskussion im Sozialpolitischen Ausschuss führen, ist durchaus diskussionswürdig. Aber wozu würde das führen? Wir würden auch dann in vielen Ausschüssen über Einzelmaßnahmen sprechen, und die
Also müssen wir – das tun wir im Übrigen bereits – in den verschiedenen Ausschüssen über die einzelnen Maßnahmen – sei es Wohnen, sei es die Unterstützung der Kommunen, sei es die Finanzausstattung, seien es die sozialen Zusammenhänge, „Gesundheit und Pflege – 2020“, nur, um einige Beispiele zu nennen – Gespräche führen. Wir müssen darüber diskutieren und sehen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind oder ob wir ausreichende Maßnahmen ergreifen. Ich sage Ihnen, dann können wir uns auch den Antrag sparen; denn das tun wir bereits, und zwar in allen betroffenen Ausschüssen. Wir tun es im Bildungsausschuss, im Sozialpolitischen Ausschuss, wir tun es im Haushalts- und Finanzausschuss und in den anderen Ausschüssen unseres Hohen Hauses.
An einer Stelle möchte ich noch darauf eingehen, dass wir eine andere Sicht dieses Problems haben. Sie haben ein Beispiel aus Zweibrücken genannt. Dies ist mein Wahlkreis. Sie haben gesagt, viele alte und einsame Menschen wohnen dort. Das stimmt tatsächlich. Ich kann Ihnen aber nicht darin zustimmen, dass Zweibrücken die Kommune in Rheinland-Pfalz wäre, in der dieses Problem am stärksten vorhanden ist. Das ist nämlich nicht der Fall. Ich sage jetzt nicht, welche Kommune es ist, aber wir haben beispielsweise in der Kommune, die am stärksten von diesem Phänomen betroffen ist, eine Veranstaltung im Wahlkampf durchgeführt mit dem Titel: „Musterstadt fürs Altwerden“.
Wir können vielleicht von diesen Kommunen auch lernen, in denen bereits jetzt schon die Altersgruppe der über 80-Jährigen einen wesentlich höheren Anteil der Bevölkerung einnimmt, zum Beispiel durch Abwanderung wie in Teilen der Südwestpfalz, aber eben nicht in Zweibrücken. Diese Städte haben bereits viele Maßnahmen ergriffen und müssen sie auch ergreifen, um die Menschen zu erreichen, beispielsweise Tageseinrichtungen. Von diesen Städten können andere Städte lernen, die diese Entwicklung noch vor sich haben. Sie haben recht, das sind Chancen, und es sind Risiken, die der demografische Wandel bietet.
Des Weiteren haben Sie gesagt, es hängt vom Zufall ab, welche Maßnahmen seitens der Landesregierung ergriffen werden. Wenn ich Ihren Antrag lese, wird er uns in der Zufallsvermeidung am allerwenigsten weiterbringen, weil er eben so viele Maßnahmen aufführt und weil wir zu jeder dieser Maßnahmen sagen können, was die Landesregierung bereits getan hat.
Weiterhin haben Sie gesagt, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben möchten. Das ist in den meisten Fällen der Fall; allerdings müssen wir davon ausgehen, dass diejenigen alten Menschen, die der demografische Wandel betreffen wird, die also die Erhöhung des Altersdurchschnitts ausmachen werden, nicht diejenigen sind, die jetzt alt sind. Das meinen wir immer.
Das sind wir, bis auf ganz Wenige. Ich schaue mich einmal um. Frau Schellhammer wird nicht dazugehören. Aber Sie und ich zum Beispiel, Frau Thelen. Das sind
wir. Wir sind die Generation, die diesen Altersgipfel darstellen wird, diese große Zahl an Menschen, die dann über 80 Jahre alt ist.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich gehöre zu der „Generation WG“, die in ihrem Studium bereits davon ausgegangen ist, dass sie nicht alleine wohnen will, dass sie mit anderen die Wohnung teilen will. Ich glaube, dass unsere Generation ganz andere Bedürfnisse gerade im urbanen Bereich wie jetzt in Mainz, Trier und Ludwigshafen hat, wo auch Universitäten sind.
Dann müssen wir überlegen, ob das, was heute auf die ältere Generation zutrifft – das ist das Wichtige –, dass sie in ihrer gewohnten Umgebung, in ihrer GasherdKüche mit 2,10 m hohen Decken in ihrem alten Bauernhaus bleiben will, so noch stimmt, ob das dann immer noch die Generation alter Menschen ist, um die wir uns jetzt in der Vorsorge kümmern müssen.
Da müssen wir mit den Menschen sprechen, die jetzt 50 und 60 Jahre alt sind. Ich mache da gerne mit, ich bin 52. Wir müssen mit ihnen sprechen, welche Bedürfnisse sie für die Zeit erwarten, wenn sie vielleicht Mobilitätseinschränkungen haben usw.
Das ist die Generation, die diese hohe Zahl alter Menschen beinhalten wird. Von diesen individuellen Bedürfnissen ausgehend, die wir jeweils für jedes Quartier analysieren müssen – das ist Aufgabe der Kommunen, da haben Sie ganz recht –, müssen wir eine sorgende und inklusive Kommune bilden, weil Inklusion, die Beachtung der jeweiligen individuellen Bedürfnisse und die Orientierung von Maßnahmen an diesen individuellen Bedürfnissen, genau abgeklärt werden muss. Das geht wiederum über Konzepte. Da haben Sie recht, das müssen wir für die nächsten Jahre festlegen.
Aber Strategie ist nicht, dass man 41 Maßnahmen nebeneinanderstellt und sagt, die Landesregierung hat davon bisher nur 30 angepackt, und deshalb sind sie böse.
Dann lassen Sie uns in den nächsten Monaten einmal über die einzelnen Maßnahmen sprechen. Dann kann man auch festlegen, ob dort wirklich Unterschiede zwischen der Opposition und der Koalition in der jeweiligen Einzelmaßnahme bestehen. Diese müssen wir jeweils auf den Punkt bringen und einzeln analysieren.
Ich sehe das nicht. Im Sozialbereich ist mit „Gesundheit und Pflege – 2020“ ein ausgewogenes Konzept vorhanden, das diesen Bereich, den Sie auch ausführlich in Ihrem Antrag darstellen, abdeckt. Das sollten wir erst einmal an Maßnahmen angehen und dann darüber sprechen, ob tatsächlich noch Weiterentwicklungen und neue Konzepte notwendig sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beschränke mich auf den Bereich der Seniorinnen und Senioren.
Hauptakteure und Hauptbetroffene im demografischen Wandel und größte Zielgruppe, wenn man das so nennen will, sind die Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft.