Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das dritte Thema der Aktuellen Stunde damit erledigt und diesen Tagesordnungspunkt beendet.
Wer dem Antrag – Drucksache 16/3680 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Medien und Netzpolitik hat den Antrag – Drucksache 16/3419 – in seiner Sitzung am 22. Mai dieses Jahres beraten. Bei der Beratung zu Gast war Herr SWR-Intendant Boudgoust und für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Kraege. Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag vom Ausschuss mehrheitlich angenommen. Die Beschlussempfehlung für heute lautet: Annahme des Antrags.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können es kurz machen. Über die wesentliche Bedeutung, dass der SWR, der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine jüngere Zielgruppe erreicht, darüber haben wir uns schon mehrfach ausgetauscht, unter anderem im Ausschuss, aber auch in der Plenarsitzung.
Die letzte Sitzung des Medienausschusses möchte ich noch einmal erwähnen. Die Kollegin hat es in der Berichterstattung schon erwähnt. Es war sehr schön, dass Herr Boudgoust da war und unseren Fragen Rede und Antwort stand.
Persönlich habe ich noch einmal im Protokoll drei Punkte herausgesucht. Ich glaube, es ist wichtig, dass alle Gremien aller Rundfunkanstalten und das ZDF geschlossen hinter diesem Konzept stehen und immer wieder betonen, dass wir diesen Weg gehen müssen.
Zweitens fielen natürlich wieder die Begriffe Crossmedia und Trimedialität. Ich denke, manche können es echt nicht mehr hören. Das Ganze macht natürlich noch kein Konzept aus.
Mir ist allerdings wichtig, an der Stelle noch einmal zu betonen, die Kompetenz, dies zu bedienen, ist durchaus vorhanden. Wir sehen das immer wieder beim Hörfunk. Deswegen denke ich, weil es immer wieder in der Kritik steht, sollte man den Sendern ein Stück weit einen Vertrauensvorschuss geben.
Dann drittens der Terminplan. Die Befassung wird bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober sein. Herr Boudgoust hat die Unterstützung der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausdrücklich herausgestellt, hat aber noch einmal betont, dass man ein einhelliges Votum der Länder braucht.
Ich denke, wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die Medienarbeitsgruppe der CDU unter Ihrer Führung sich diesem Konzept angeschlossen hat.
Umso mehr hat es mich gefreut, dass Sie sich auf diesen Weg machen. Noch mehr würde es uns freuen, wenn Sie deswegen heute unserem Antrag zustimmen könnten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir machen es heute kurz. Deshalb beschränke ich auch mich auf einige kurze Anmerkungen.
Zum einen sind wir grundsätzlich für die Einrichtung eines Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für junge Menschen. Wir begrüßen, dass versucht wird, die Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren zukünftig besser einzubringen. Das gelingt zurzeit leider nicht. Wir haben allerdings noch einige Anmerkungen bezüglich der Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Angebots.
Für uns noch fraglich, ob man mit dem gleichen Konzept, das bereits zweimal in der Ministerpräsidentenkonferenz gescheitert ist, ein drittes Mal zur Beratung in die Ministerpräsidentenkonferenz gehen oder sich vielleicht
besser überlegen sollte, ob ein anderes Konzept sinnvoller und eher mehrheitsfähig wäre als das vorliegende;
denn ein bereits zweifach gescheitertes Konzept ein drittes Mal vorzuschlagen, macht es bestimmt nicht einfacher, das Konzept in der Ministerpräsidentenkonferenz durchzubekommen.
Zum Zweiten fragen wir uns darüber hinaus, was unsere Ministerpräsidentin als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dafür tun wird, dass das Konzept dort mehrheitsfähig ist und beschlossen werden kann. Auch da ist noch offen, wie die Unterstützung durch die Landesregierung, die den Vorsitz der Kommission hat, erfolgen wird, damit das Konzept im kommenden Oktober verabschiedet werden und der Jugendkanal oder das Angebot für junge Menschen, das trimedial sein soll, endlich an den Start gehen kann.
Unser dritter Vorbehalt oder unsere dritte Frage, die wir noch unbeantwortet haben, ist für uns immer noch die Finanzierung des Jugendkanals. Die ist mit 45 Millionen Euro geplant und soll auch bei diesem Betrag gedeckelt sein. 30 Millionen Euro kommen von der ARD, 15 Millionen Euro vom ZDF. Fraglich ist, ob dieser Betrag für ein nachhaltiges, qualitativ hochwertiges Programmangebot ausreichend ist. Allein 4,5 Millionen Euro werden – so steht es im Konzept – für die Personalkosten ausgegeben. 30 neue Mitarbeiter müssen zusätzlich eingestellt werden. Ungefähr 20 kommen aus dem Bedarf.
35 Millionen Euro sollen für das neue Programmkonzept ausgegeben werden. Allerdings wird dieses Programmkonzept 30 % bis 40 % Wiederholungen enthalten. So ist es in dem Konzept, das im Moment auf dem Tisch liegt, das von vielen Ministerpräsidenten bisher als nicht gut erachtet wurde, vorgesehen. Auch da fragen wir uns, ob damit wirklich ein qualitativ hochwertiges Angebot gestaltet werden kann, das die Jugendlichen anspricht und nicht nur den Argumenten dient, dass für Jugendliche irgendwie etwas getan wurde und vielleicht ein politischer Haken an die Jugendarbeit gemacht werden kann. Das ist in unseren Augen nicht ausreichend.
Dann stellt sich mir eine weitere Frage. In der Presse war diese Woche zu lesen, dass am kommenden Sonntag ein weiterer Spartenkanal an den Start geht. Mit ARD-alpha wird es einen neuen Spartenkanal im Bildungsbereich geben, der die Zielgruppe Studenten, Wissenschaftler, Akademiker und Schüler hat und sich mit dem Thema Bildung beschäftigt.
Ich möchte einen weiteren Spartenkanal in diesem Bereich nicht gegen den Jugendkanal ausspielen, aber es stellt sich doch die Frage, ob es zukünftig für jeden Bereich, jede Altersgruppe und jede Gruppe in unserer Gesellschaft einen eigenen Spartenkanal gibt und ob das noch sinnvoll ist oder ob es nicht im Zusammenhang des Begriffs der Inklusion, den wir auch in vielen anderen Zusammenhängen dieser Tage diskutieren, vielleicht doch noch einmal sinnvoll wäre, darüber nachzudenken, ob nicht mehr Inklusion vieler verschiedener Gruppen
und Altersgruppen in das Hauptprogramm von ARD und ZDF ein wesentlich bessere Variante wäre, verschiedene Zielgruppen einzubinden.
Zum Schluss aber noch einmal ausdrücklich, wir sind für den Jugendkanal. Wir sind für die Einrichtung dieses trimedialen Angebots. Wir freuen uns, dass auch darüber nachgedacht wird, 500 bis 1.000 Jugendliche langfristig einzubinden, um dieses Programm zu evaluieren und dabei mitzuarbeiten. Eine Evaluierung dieses Programms – sofern es einmal eingeführt ist – erachten wir für gut. Wir fordern die Landesregierung auf, sich weiterhin für den Jugendkanal und das trimediale Angebot im Jugendbereich einzusetzen.