„Unsicherheiten durch die aktuelle Entwicklung beim EEG – Gefährdung von Arbeitsplätzen und Zukunftsinvestitionen auch in Rheinland-Pfalz“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon oft über die Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesprochen. Es gibt natürlich immer wieder einen neuen Anlass, weil es immer wieder neue Entwicklungen gibt. Es gibt neue Entwicklungen beim EEG, die uns wirklich Sorgen bereiten.
Das sind Sorgen, die sich um Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz drehen. Es sind Sorgen, die sich um Investitionen in Rheinland-Pfalz drehen. Sind Investitionen in diesem Bundesland weiterhin im Energiebereich möglich? Sind sie finanzierbar? Werden sie getätigt? Dies gilt nicht nur für unser Bundesland, sondern insgesamt für die Bundesrepublik Deutschland. Das sind Sorgen, die uns heute umtreiben.
Wir sind der Auffassung, es muss geklärt werden, ob solche Investitionen tatsächlich nötig und möglich sind. Nötig sind sie unserer Auffassung nach auf jeden Fall. Sind sie aber mit der Politik, die im Moment in Deutschland zum EEG gemacht wird, auch nötig und möglich? Wir vertreten die Auffassung, es müssen weitere Korrekturen am EEG vorgenommen werden, und das sehr dringend.
In Rheinland-Pfalz, aber auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sind heute in der Presse Ankündigungen zu lesen, dass in Zukunft Investitionen im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung und Investitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien zurückgestellt und auf Eis gelegt wurden.
Die Firma Metro hat beispielsweise angekündigt, zwei Blockheizkraftwerke, die geplant waren, zuerst einmal nicht bauen zu wollen, weil die Investitionsunsicherheit, die durch die Diskussion um das EEG verursacht wird, vorhanden ist. Es ist natürlich auch eine Diskussion mit der Europäischen Union.
Diese Unsicherheit führt dazu, dass sie nicht wissen, ob sich das Invest auch lohnen wird. Das ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, die von neuen Investitionen und Innovationen lebt, äußerst schädlich. Deswegen brauchen wir Investitionssicherheit. Deswegen brauchen wir Klarheit auf der Bundesebene, wie es mit dem EEG weitergeht.
Im Land Rheinland-Pfalz haben wir viele kleine und mittlere Betrieben, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Das sind Handwerksbetriebe, die bisher im Bereich Heizung, aber auch im Bereich der Solarenergie Aufträge hatten. Solche Aufträge werden im Moment storniert. Das heißt, die Menschen vor Ort, die kleinen Betriebe und die Handwerker wissen auch nicht, wie die Auftragslage in Zukunft sein wird. Sie machen sich Sorgen. Deswegen haben wir heute diese Aktuelle Stunde beantragt.
Wir müssen die mittleren und kleinen Unternehmen, die Handwerkerinnen und Handwerker in Rheinland-Pfalz mit klaren Vorgaben für die Investitionssicherheit, für den Erhalt der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz unterstützen. Es ist unser Anliegen, dass wir klare Vorgaben und kein Chaos brauchen, wie manche Zeitungen vielleicht zu Recht schreiben, sondern klare Vorgaben beim EEG. Das ist natürlich auch eine Aufgabe der Bundespolitik.
Wir haben in Rheinland-Pfalz gemeinsam in der Koalition deutliche Pflöcke eingeschlagen. Wir haben gesagt, die Stichtagsregelung muss anders werden. Der Eigenstromverbrauch darf nicht belastet werden. Die Ausschreibungen dürfen bei kleinen Anlagen nicht kommen. Das sind die zentralen Anliegen, um eine Investitionssicherheit für die Zukunft gewährleisten zu können, um Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz im Handwerk und in den kleinen und mittleren Betrieben in Rheinland-Pfalz zu sichern.
Wir haben die Situation, dass wir in Deutschland eine teurere Energie als beispielsweise in den USA haben. Deswegen sind Chancen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien für den Mittelstand vorhanden, über erneuerbare Energien günstig Strom zu beziehen, über erneuerbare Energien und über Kraft-Wärme-Kopplung selbst Strom zu erzeugen. Arbeitsplätze, die sonst in die USA oder nach Asien wandern würden, könnten wir in Rheinland-Pfalz behalten. Das ist unser Ziel, die Arbeitsplätze und die Investitionen hier zu behalten, weil wir natürlich im sozialen und im Umweltbereich viel bessere Standards als andere Länder haben.
Wir haben allerdings auch Sorgen der großen Industrie. So hat sich beispielsweise die BASF wiederum zu Wort gemeldet. Auch sie will Investitionssicherheit haben. Das kann man durchaus nachvollziehen.
Wir hatten eine Regelung gefunden, die jetzt wieder aufgeweicht und aufgehoben wird. Deswegen sagen wir, wir müssen noch einmal nachverhandeln,
damit das passieren kann, was passieren soll, dass wir nämlich Investitionssicherheit in Rheinland-Pfalz und in Deutschland schaffen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, was Herr Kollege Braun ausgeführt hat, unsere Betriebe, der Mittelstand, aber auch die Verbraucher brauchen Planungssicherheit, Vertrauenssicherheit und Bestandsschutz.
Meine Damen und Herren, wir sehen es als sehr kritisch an, dass Wirtschaftsminister Gabriel Ihnen in dieser Sache momentan nicht helfen kann, sondern sich noch bei Herr Almunia durchsetzen muss, dass es auch zu dem kommt, was wir hier interessanterweise in diesem Raum alle einvernehmlich fordern, es nämlich diese Planungssicherheit und eine Lösung bei der Eigenstromversorgung geben muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich immer schwierig, wenn man bei einem Gesetzgebungsverfahren, das im Januar mit einem Vorschlag begonnen hatte, kurz vor Schluss gesagt bekommt, dass es so doch nicht gehen würde, wie man sich das vorgestellt hat.
Nach langen zähen Verhandlungen, nach intensiven Bemühungen auch aus diesem Hause – ich darf unter anderem darauf hinweisen, dass sich Frau Kollegin Klöckner sehr stark dafür eingesetzt hat, dass gerade bei der Eigenstromerzeugung eine Veränderung vorgenommen wird – haben wir heute ein Problem – Herr Kollege Braun, ich gebe Ihnen recht, es muss eine Nachbesserung erfolgen –, das darin besteht, dass eine Regelung beschlossen werden muss, damit zumindest diejenigen, die in diesem Jahr noch die Anträge auf Erlass der EEG-Umlage stellen wollen, diese bis August auch noch stellen können. Das heißt, wir befinden uns in einem Dilemma, auf der einen Seite mit dem Gesetz nicht das zu erreichen, was wir wollen, auf der anderen
Seite das Gesetz aber im Bundestag jetzt beschließen lassen zu müssen, damit zumindest diejenigen, die befreit werden müssen und befreit werden sollen, auch befreit werden können.
Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch darauf hinzuweisen, dass es zumindest in einer Form gelungen ist, einen Systemwechsel in der Ökostromförderung zu erreichen. Wir dürfen nicht vergessen – auch da dürften wir uns einig sein –, dass die bisherige Regelung und die Regelungen der letzten Jahre nicht dazu geführt haben, dass wir Marktkonformität erreicht haben.
Genau das ist die Krux all dessen gewesen. Wir haben nur über Subventionierung gesprochen, aber an keiner Stelle darüber, wie wir die regenerativen Energien überhaupt am Markt wettbewerbsfähig anbieten wollen und können. Das passiert jetzt auf Bundesebene mit diesem Gesetz.
Frau Lemke, Sie haben einige Dinge kritisiert, aber genau diesen Punkt nicht, weil es dazu führen muss, dass wir auch in Zukunft die Energie marktkonform, sprich angebotsorientiert und verbraucherorientiert, darstellen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns als Union geht es um drei Dinge, die aber auch dieses Land Rheinland-Pfalz betreffen.
Herr Kollege Dr. Braun, Sie haben in einem Beisatz das Land mit angesprochen. Wir sind in einer Aktuellen Stunde eines Landtags, nicht des Bundestages, deshalb geziemt es sich, dass wir hierzu noch zwei bis drei Worte ausführen. Da sind wir nicht einer Meinung, wie Sie wissen.
Wir meinen, Sie nehmen in Rheinland-Pfalz überhaupt keine Planung vor, Sie machen an keiner Stelle Vorgaben, wie der Ausbau der regenerativen Energien erfolgen soll, wie sich ein entsprechendes Strommarktdesign darstellen soll und wie der Netzausbau erfolgen soll. All diese Dinge regeln Sie hier nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder, der durch die Landschaft fährt, weiß, wie Sie hier regieren, nämlich indem Sie Wildwuchs zulassen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Punkt, den Sie selbst regeln können, gegen den wir uns wehren, weil er Kosten für die Verbraucher, für die Industrie und den Mittelstand potenziert und wesentlich erhöht im Vergleich zu dem, wenn Sie eine gescheite Planung machen würden.
Herr Kollege Dr. Braun, Sie haben Gelegenheit in der zweiten Runde, genau zu diesem Punkt noch etwas auszuführen. Ich meine, wenn wir heute über das EEG
sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, was ein Land oder eine Landesregierung selbst leisten kann.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ich kann an Sie nur appellieren, wir werden das Gleiche tun, dass wir bei dem, was am Freitag in der Großen Koalition aller Voraussicht nach im Bundestag beschlossen wird, nicht stehen bleiben können und dürfen. Das gilt im Hinblick darauf, was die bereits erwähnte Firma BASF ausgeführt hat. Wir haben uns alle in den letzten Monaten für die Eigenstromversorgung und deren Befreiung stark gemacht.