Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kollege Baldauf! Ich freue mich, dass Sie sich so für den Verein engagieren. Ich freue mich noch viel mehr, dass Sie glauben, dass die Klasse, in der der FCK spielt, hier im Parlament entschieden wird.
Vielleicht haben Sie die entsprechende fußballerische Qualifikation, um dort mitzuspielen, aber um dort mitzu
Lassen Sie sich eines von einem, der im Sport zuhause ist, sagen. Ich habe auch früher – das war für einen Jungen in der Stadt Kaiserslautern eine klassische Ehre – auch für den FCK Fußball in der Jugend gespielt.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Ah! – Frau Klöckner, CDU: Jetzt wissen wir es! – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dass es nur für die Jugend gereicht hat, hat auch etwas damit zu tun, dass man seine Grenzen kennen muss. Man muss wissen, wo Schluss ist.
Lieber Herr Kollege Baldauf, fußballerisch wusste ich, dass da Schluss ist. Erkennen Sie, wo Ihre Grenze ist, weil das, was Sie geboten haben, weit darüber hinausging, was Sie selbst sicherlich verantworten können.
Lassen Sie die Finger von diesem Verein. Lassen Sie die Finger von dieser Diskussion. Sie schaden der Stadt, nicht nur dem Verein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wansch, Sie sind mutig. Als Caissier des Sportbundes in der Pfalz haben Sie uns gezeigt, was Sie drauf haben. Das sage ich Ihnen ganz offen.
Ich finde, Sie sollten deshalb sehr genau aufpassen, wie Sie über einen Verein reden, der nur in eine Spirale gekommen ist, für die Sie offen gestanden nichts können. Es gab wirklich wichtige Personen. Da gab es einen Geschäftsführer, der dort für nicht gerade wenig Geld tätig war. Wirklich wichtige Personen Ihrer Partei haben dazu beigetragen, dass es dem Verein so geht. Das muss man konstatieren.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ohne Worte waren Sie ganz am Anfang! Da waren Sie sprachlos!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute doch noch diese Aussprache haben.
Herr Kollege Steinbach hat bei uns in der Fraktion ein Bild geprägt. Er hat mir explizit erlaubt, es heute zu nutzen. Es passt gut in die aktuelle Fußball-WM-Zeit. Ich kann es ganz gut auf Sie abbilden, lieber Herr Kollege Baldauf.
Lieber Herr Kollege Baldauf, Sie sind bzw. Sie generieren sich heute wieder als die Vuvuzela der rheinlandpfälzischen CDU, laut, schräg und manchmal ganz schön nervig. Vor allem treffen Sie fast nie den richtigen Ton. Heute wäre es durchaus angemessen gewesen, wenn Sie stumm geblieben wären.
Sie haben erst Herrn Kollegen Klein beim letzten Mal, als wir über den Antrag über den FCK diskutiert haben, ins Feuer geschickt. Jetzt tun Sie so, als ob Sie es retten könnten. Es ist natürlich hoffnungslos.
Sie haben mit Ihrem Antrag versucht, die finanzielle Situation des FCK und der Stadion GmbH in eine Reihe mit dem Nürburgring und dem Hahn zu stellen. Das ist Ihnen gründlich misslungen.
Sie wurden in den Sitzungen des Innenausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses eindrucksvoll widerlegt, dass es möglicherweise Probleme mit der Transparenz der Finanzierung dieser Konstrukte gegeben hat.
Vor allem im Haushalts- und Finanzausschuss – da waren Sie sicher anwesend, Herr Kollege Baldauf – haben Minister Kühl und Ministerialdirektor Stich ausführlich Stellung genommen. Sie haben auf unzählige Parlamentsdrucksachen der vergangenen Wahlperioden verwiesen und immer wieder deutlich gemacht, dass insbesondere die CDU-Landtagsfraktion RheinlandPfalz, aber auch relevante Oberbürgermeister aus Kaiserslautern, die ihre Farbe getragen haben, mit an diesen Konstruktionen beteiligt waren.
Es wurde deutlich, dass die Verantwortung für die Konformität der Finanzierung mit dem EU-Beifhilferecht
erstens bei der Kommune Kaiserslautern selbst liegt und diese zweitens die Prüfung längst veranlasst hat, bevor Sie im März mit Ihrem Antrag um die Ecke gekommen sind.
Auch die Kommunalaufsicht hat bereits die notwendigen Schritte eingeleitet gehabt, bevor Sie Ihren Antrag eingereicht hatten. So hatte sich eindrucksvoll gezeigt, dass Ihr Antrag rein populistischer Natur war. Nachdem dieser populistische Effekt verpufft ist, ist Ihnen der Antrag offenbar selbst peinlich.
Es wäre konsequent gewesen – das habe ich den Kolleginnen und Kollegen auch schon mitgeteilt –, wenn Sie diesen Antrag zurückgezogen hätten. Er hat überhaupt keine Relevanz, keine Substanz, und er ist schädlich für die Region und für den 1. FC Kaiserslautern.
Ich will aber noch einmal das wiederholen, was wir in den vergangenen Plenarsitzungen und auch im Ausschuss immer wieder betont haben: Wir haben von Anfang, und zwar auf allen Ebenen, als GRÜNE immer auch Kritik an den Finanzkonstruktionen rund um den Ausbau des WM-Stadions geübt. Wir haben die entscheidenden Fragen gestellt, die uns dann tatsächlich glücklicherweise jetzt beantwortet werden konnten, aber wir haben auch immer gesagt – dabei müssen wir natürlich bleiben –, alle Verträge müssen bewertet und kontrolliert werden, und selbstverständlich müssen jegliche Beihilfeproblematiken ausgeschlossen werden. Bisher – das muss man dann allerdings auch dazu sagen – haben die Prüfungen keine Unregelmäßigkeiten zutage treten lassen, und der FCK hat seine Lizenz für die 2. Liga bekommen.
Falls es in Ihrem Interesse und im Interesse der Initiative der CDU gewesen sein möge und Sie sich erhofft haben mögen, sozusagen etwas anderes zu deklarieren und herbeizuführen, sollten Sie sich schämen und sich für diese Initiative entschuldigen.
Eines ist aber auch deutlich geworden: Die CDU war immer vorne mit dabei, wenn es darum ging, Steuergelder für den FCK zu fordern. Sie hat auf der städtischen Ebene und auf der Landesebene immer wieder all das mitgetragen, was sie jetzt, als der Steuerzahlerbund mit der Kritik gekommen ist, kritisiert hat, als sie versucht hat, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Sie haben sich, gerade was den FCK angeht, als Tugendwächter über die Staatsfinanzen generiert. Dass das unglaubwürdig ist, hat die Öffentlichkeit gesehen. Das haben wir alle eingesehen.
Jetzt ist Ihnen dieser Antrag peinlich. Wir werden ihn ablehnen. Wir haben viele gute Gründe dafür. Sie sollten noch die Chance ergreifen, ihn zurückzuziehen.
Herr Baldauf, Sie sind mir schon ein schöner selbsternannter Erstliga-Experte. Das, was Sie gesagt haben, war noch nicht einmal Kreisklassenniveau, wenn ich das einmal so vorneweg sagen darf.
Herr Baldauf, zur Art Ihrer Reaktion gibt es ein schönes Sprichwort, das ich jetzt ein bisschen parlamentarisch abwandeln muss: Getroffene Tiere bellen. – Sie wissen, wen ich meine. Das war wirklich eine Reaktion eines Getroffenen und eines Ertappten. Diese Reaktion haben Sie hier an den Tag gelegt.
Ich schätze Herrn Kollegen Wansch sehr. Wir haben viel über Sportpolitik gesprochen. Das waren immer gute Gespräche. Er hat ein schönes Bild gewählt. Er hat gesagt, Sie haben zunächst Feuer gelegt, um dann die Feuerwehr in der Hoffnung rufen zu können, dass Sie dieses Feuer sozusagen als große Helden löschen können. Bei dieser ganzen Aktion haben Sie dummerweise das Löschwasser vergessen. Das war wirklich keine gute Tat.