Frau Lemke, ich hätte mir gewünscht, dass sich die GRÜNEN damals, als sie in der Bundesregierung waren – damals gab es Cattenom auch –, so geäußert hätten, wie Sie es jetzt tun, wenn Sie in der Opposition in Berlin sind. Das ist ein gemeinsames Ziel. Wir gehen es an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie verstehen es ganz gut, zu verkürzen und zusammenzufassen und dabei leider den Tenor etwas zu verändern. Es hat niemand gesagt, die Kanzlerin ist schuld. Ich habe ganz klar gesagt, wir erwarten, dass sich die Kanzlerin dahinterstellt und genauso klar positioniert. Das ist das, was uns fehlt, nämlich eine klare Positionierung.
Es hilft uns überhaupt nicht weiter, wenn immer wieder im Kreise herum auf nationale und internationale Dinge hingewiesen wird, die zuständig sind. Es hilft nur eines: Wir müssen das weiterhin thematisieren und dicke Bretter bohren. Wenn von allen möglichen Seiten miteinander gesprochen wird, und wenn Sie mir jetzt erzählen – das ist ganz neu –, dass die Kanzlerin im europäischen Gefüge scheinbar keinen Einfluss hat, dann nehme ich das als neue Erkenntnis hin. Das ist verwunderlich. Wenn man aber wirklich ein Herzensthema hat, dann thematisiert man dieses Herzensthema. Das ist das, was man feststellen darf.
Es ist nicht das erste Thema. Es ist nicht Chefinnensache bei Frau Merkel. Das ist das, was wir fordern.
Es ist bei einer Kanzlerin, die diese Biografie in Richtung hü und einmal hottehü hinter sich hat, gerade wichtig, dass sie mit ihrem Koalitionspartner an einem Strang zieht und gemeinsam – Sie haben vollkommen recht – dafür Sorge trägt und sich dafür einsetzt, dass es zu Änderungen kommt, und zwar nicht in der Hoffnung, jetzt wird eines abgeschaltet, und Cattenom ist das Nächstältere. Vergessen wir nicht, dass in Frankreich sehr wohl über Laufzeitverlängerungen mehr als laut nachgedacht wird.
Landesgesetz zur Errichtung von Landesoberbehörden sowie zur Auflösung der Oberfinanzdirektion und des Amtes für Wiedergutmachung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3517 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. Mai 2014 ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Beide Ausschüsse haben in ihren Sitzungen am 22. Mai 2014 und am 12. Juni 2014 den Gesetzentwurf beraten und empfehlen die Annahme.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/3517 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, das war einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Architektengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3518 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. Mai 2014 ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 52. Sitzung am 22. Mai 2014 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 12. Juni 2014 beraten. Beide Ausschüsse empfehlen die Annahme des Gesetzentwurfs.
Vielen Dank. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/3518 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön, das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2739 – Zweite Beratung
Das vorliegende Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, hinter dem sich die Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei verbirgt, haben wir im Innenausschuss viermal beraten. Es wurde durch Beschluss des Landtags vom 19. September 2013 an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf am 24. Oktober 2013, am 16. Januar 2014, am 6. März 2014 und am 5. Juni 2014 beraten und in seiner 36. Sitzung am 16. Januar 2014 ein Anhörverfahren durchgeführt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Raue. Ich darf Ihnen auch gleich das Wort erteilen. Es wurde eine Redezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schafft Rheinland-Pfalz erstmals in Deutschland eine unabhängige Anlaufstelle sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizistinnen und Polizisten zur Befriedung von Konflikten, die sich im Tätigkeitsfeld der Polizei ergeben.
An dieser Stelle möchte ich feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine gut ausgebildete und qualifizierte Polizei haben. Sie leistet eine sehr gute Arbeit und genießt unser volles Vertrauen. Wer etwas anderes behauptet und den Begriff „Misstrauensvotum“ wie ein Mantra immer wieder herbetet, der kann zwar meditieren, hat aber das Gesetz nicht verstanden.
Dieses Gesetz gibt den Betroffenen erstmals eine Möglichkeit, Konflikte mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation und Mediation beizulegen. Wir wollen gerade nicht, dass jeder Konflikt gleich in für die Polizeibeamtinnen und -beamten belastende Verfahren, in Disziplinarverfahren oder gar strafrechtliche Ermittlungsverfahren mündet. Nein, wir wollen eine neue Fehlerkultur.
Meine Damen und Herren, das ist alles andere als ein Misstrauensvotum. Das ist ein Beitrag zu mehr Transparenz und zu einer neuen Fehlerkultur. So haben es auch die Sachverständigen in der Anhörung mit großer Mehrheit gesehen und begrüßt. Weitere Anregungen aus der Anhörung sind in den Änderungsantrag eingeflossen, den wir ebenfalls vorlegen.
Wir haben uns mit dem Verfahren Zeit gelassen. Wir haben fast ein Dreivierteljahr darüber beraten, viermal im Innenausschuss. Wir haben sorgfältig beraten, und wir haben das Gesetz mit der Anhörung auf eine breite und solide Basis gestellt.
Die überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden hat das Gesetz begrüßt, sehr begrüßt, auch die Vertreterinnen und Vertreter der Polizeigewerkschaften, was uns freut. Wir haben damit einen Beitrag zu mehr staatlicher Transparenz und zu einem Umgang des Staates mit seinen Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe gesetzt. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland. Damit verabschieden wir ein wegweisendes und gutes Gesetz. Damit sind wir Avantgarde, und das freut mich. Ich freue mich auf die Verabschiedung.