Wir haben 250 Bahnhöfe modernisiert, und damit liegen wir in der Geschichte der Bundesrepublik auf einsamer Spitzenposition.
Wir haben eine Umfeldgestaltung durchgeführt. Wir haben Park-and-Ride-Angebote an den neu gestalteten Bahnhöfen auf den Weg gebracht. Wir haben die Barrierefreiheit erhöht, beispielsweise Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung, Aufzüge und andere Dinge mehr dort verwirklicht.
Wenn Sie davon sprechen, dass wir auf den Kunden achten sollen, darf ich Ihnen sagen, genau dafür machen wir das. Wenn wir nicht genau den Kundenwunsch treffen würden, könnten wir diese Erfolgsgeschichte nicht vermelden. Dem Kunden ist es eben nicht egal, womit er fährt. Hätte die Bahnreform uns nicht in die Lage versetzt, gemeinsam mit den Zweckverbänden auch neues, schönes und ordentliches Zugmaterial auf den Weg zu bringen, wer weiß, wo dann in unserem Land noch immer diese alten Silberfische der DB AG unterwegs wären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von offizieller Seite und von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren wir Lob dafür, und das muss uns doch alle erfreuen; denn ich glaube, dies ist auch ein sehr vernünftiger Einsatz von Steuermitteln. Wir haben Themen wie Pünktlichkeit, Echtzeitinitiativen, leistungsfähiges und neues Zugmaterial – ich habe es bereits genannt –, aber auch in den neuen Verträgen die Frage der Zugbegleitungen geregelt, sodass man gern Eisenbahn fährt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Henter, Sie haben in Ihrer Rede damit begonnen, dass Sie sich auch zu dem Rheinland-Pfalz-Takt bekannt haben, und das war gut. Aber dann sind Sie in Ihre alten Sprachmuster verfallen. Das hat mich allerdings nicht überrascht.
Ich möchte unserer Ministerpräsidentin herzlich danken. Sie hat persönlich mit dem Chef der DB AG Gespräche in dieser Frage geführt und viele Kontakte organisiert. Es kann nicht sein, dass die DB AG von uns 5 Millionen Euro abverlangen will für eine Leistung, die eigentlich Aufgabe der DB AG ist.
Wir versuchen im Interesse unseres Oberzentrums, im Interesse von Luxemburg weiter zu verhandeln. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Bahn und diejenigen, die verantwortlich sind, müssen begreifen, dass man Verantwortung nicht nur dort ausüben kann, wo man viel Geld verdient. Dieses Unternehmen gehört der Bundesrepublik Deutschland, allen 83 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Vertreten wird die Bundesrepublik in den Gremien durch die Bundesregierung.
Wenn man davon reden kann, dass irgendjemand Sie hat fallen lassen, Herr Henter, dann war das zunächst Herr Dr. Ramsauer. „Kaster–IC“ und andere Dinge möchte ich nur nennen. Er hat uns nichts Gutes getan. Er hat wirklich kaputt gemacht, was aufgebaut wurde. Herrn Dobrindt, seinen Nachfolger, habe ich im Land noch nicht gesehen. Für Antrittsbesuche hatte er noch keine Zeit. Was das für eine Aussage unserem Bundesland gegenüber ist, das können Sie sich selbst ausmalen.
Von daher möchte ich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit unserem RheinlandPfalz-Takt und mit den Weiterungen, die schon in den Fahrplanentwürfen bekannt sind, deutliche Verbesserungen im Süden unseres Landes, in Rheinhessen, aber auch im Norden – ich denke an den Westerwald, Lahn-, Mosel-, Nahe-Strecken und andere Dinge mehr – auf
den Weg gebracht. Wir werden das Oberzentrum Trier mit all unserer Kraft unterstützen. Mit unserer Kraft und unserer Verantwortung haben wir das auch getan. Das werden Sie ab dem Dezember 2015 erneut spüren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist eben noch einmal durch den Beitrag von Herrn Minister Lewentz deutlich geworden, dass wir in Rheinland-Pfalz die Chancen der Regionalisierung des Nahverkehrs wirklich optimal genutzt haben und auch die Mittel optimal einsetzen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir im eigenen Landeshaushalt einen Schwerpunkt gesetzt haben, obwohl wir die Schuldenbremse und wirklich knappe Mittel haben.
Ich möchte im zweiten Teil vor allen Dingen noch einen Punkt ansprechen, der für den Erfolg dieses RheinlandPfalz-Taktes in der Zukunft ganz entscheidend ist: Wir brauchen vonseiten des Bundes mittelfristig eine sichere Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Sonst gehen auch hier in Rheinland-Pfalz die Lichter aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden diese Perspektiven und Unsicherheiten, gerade was die Regionalisierungsmittel angeht, nicht akzeptieren. Wir fordern vor allen Dingen, dass wir schon jetzt eine klare Perspektive erhalten. Das tun im Übrigen auch die Verkehrsunternehmen, die sagen, sie haben keine Planungssicherheit und können nicht mehr investieren.
Meine Kollegin hat den Mobilitätspunkt für die demografische Entwicklung angesprochen. Herr Minister, es gibt auch nicht nur bei der A 1 notwendige Lückenschlüsse, sondern auch bei Schienenverkehrsinfrastrukturprojekten.
Das kommt Ihnen bekannt vor, deshalb erwähne ich es jetzt gerne noch einmal. Ich hoffe, dass wir da zu guten Lösungen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen einen intelligenten Mix aller Verkehrsträger und eine gute Verknüpfung auf allen Ebenen. Herr Henter, ich glaube, eigentlich waren wir uns in der Vergangenheit in großen Teilen immer einig.
Umso mehr ärgert mich gerade Ihr Verhalten, was die Moselstrecke angeht. Das sollten Sie noch einmal überdenken, ob Sie da nicht wirklich zu besseren Einsichten kommen und Herrn Minister Lewentz bei dem Kollegen Dobrindt aktiv unterstützen, was das Angebot der Fernverkehrszüge angeht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte noch kurz einen Satz zu den Fernverkehrszügen sagen. Wir haben immer betont, dass wir für die Fernverkehrszüge ab Trier sind. Ich bin froh, dass unsere Fraktionsvorsitzende Frau Klöckner das Gespräch mit der Bahn AG noch einmal eröffnet hat, damit die Verhandlungen noch einmal in Gang kommen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Staatsminister Lewentz: Zwei klatschen! Der Rest glaubt es nicht!)
Wir haben erklärt, dass das Regionalexpress-Netz wichtig für das ganze Land ist. Wir müssen auch an den äußersten Norden des Landes denken. Ich nenne das Stichwort Rhein-Sieg-Express. Damit fahren viele Pendler nach Nordrhein-Westfalen. Auch diesem Bereich muss unsere Aufmerksamkeit gelten.
Ein weiterer Punkt, auf den wir sehr viel Wert legen, ist der Schienenpersonennahverkehr, der sehr wichtig ist. Er deckt aber nur einen Teil unseres Landes ab. Es ist nur ein Teil unseres Personennahverkehrs. Herr Minister, Sie wissen das.
Rheinland-Pfalz ist ländlich strukturiert mit wenigen Ballungszentren und viel ländlichem Raum. Dort müssen wir achtgeben, dass die Balance zwischen Schienenpersonennahverkehr und straßengebundenen öffentlichem Personennahverkehr erhalten bleibt.
Frau Schmitt, die Regio-Linien gehören dazu. Aber das ist auch nur ein Teil. Die Probleme werden uns beim straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr ereilen, der bisher in Rheinland-Pfalz eigenwirtschaftlich betrieben wird.
Die Unternehmen sagen uns zunehmend, sie können das nicht mehr leisten, sie brauchen Subventionen von den Aufgabenträgern. Das sind die Landkreise. Wenn die keine Subventionen zahlen, wird uns der öffentliche
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, da verstehe ich Sie überhaupt nicht. Im Koalitionsvertrag führen Sie aus, dass der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum gestärkt und erhalten bleiben soll. Sie statten aber die Aufgabenträger, die Landkreise und kreisfreien Städte, durch ein Finanzausgleichsgesetz nicht mit den erforderlichen Mitteln aus. Wie soll dann der öffentliche Personennahverkehr von den Landkreisen und den kreisfreien Städten gestemmt werden, wenn sie nicht über die notwendigen Gelder verfügen, um den öffentlichen Personennahverkehr unterstützen zu können?
(Beifall der CDU – Frau Schmitt, SPD: Da sind wir auch wieder bei der Frage der Bundesmittelausstattung! – Glocke des Präsidenten)
Ich möchte noch ein letztes Wort erwähnen. Wir sind froh, dass wir einen guten Schienenverkehr in Rheinland-Pfalz haben. Die Regio-Linien unterstützen wir auch. Unsere Forderung gilt:
Wir müssen auch die Balance zwischen Schienenpersonennahverkehr und straßengebundenem Personennahverkehr wahren. Dieser muss gefördert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema Finanzierung und wie wichtig uns das ist, möchte ich ihnen nur kurz mitteilen, dass ich vor einiger Zeit zusammen mit meinen verkehrspolitischen MdL-Kollegen aus Baden-Württemberg, Hessen und NordrheinWestfalen einen Brief an Herrn Dobrindt geschrieben habe, in dem wir deutlich machen – wir kommen nachher heute Nachmittag noch einmal dazu –, dass wir die Nahverkehrsfinanzierung gefährdet sehen.
Stichwort Trier. Mir geht es allmählich auf die Nerven, Herr Henter, dass Sie immer wieder versuchen, der Landesregierung irgendeine Schuld zuzuschieben, als wenn wir es gewesen wären, die diese ICE-Verbindung sozusagen abgehackt hätten. Das war der Bund. Ich sehe Ihn da auch in der Verantwortung.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Die neue Konzeption des Rheinland-Pfalz-Taktes auch in Richtung Trier ist so getaktet, dass es eine um 20 Minuten verschobe
ne Taktlage gibt. Insofern könnte unabhängig von der bisherigen Taktlage der Fernverkehr auch noch eingebunden werden.
Auch nach 2014 wäre es in einzelnen Zeitsegmenten möglich, wenn die Bahn denn will. Ich verstehe sie nicht. Gerade auf unserer Moselstrecke, auf der Touristen fahren, müsste das für die Bahn von Interesse sein.
Ich möchte hier keine Missverständnisse aufkommen lassen. Das Land Rheinland-Pfalz hält auch da sozusagen den Raum vor, damit der Fernverkehr weiter nach Trier fahren kann.
Ich möchte noch ein Wort zu Ihnen sagen, liebe CDU. Im letzten Haushalt haben Sie in einer glorreichen Idee versucht, die Regionalisierungsmittel einzusparen und für den Straßenbau auszugeben. Da habe ich mich schon gefragt, wie weit denn die Kompetenz in Sachen ÖPNV und SPNV bei den Kollegen von der Opposition geht.