Wir sollten bei der Gelegenheit auch gemeinsam im Hinblick auf den 25. Mai darüber nachdenken, welche Verdienste die europäische Einigung und die EU daran haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere heutige Verschuldung hat einen anderen Grund. Wir haben zu lange zu gut auf Kosten unserer Kinder gelebt. Für Rheinland-Pfalz gilt das in einer ganz besonderen Weise. Die Verschuldung unseres Landes liegt weit über dem Durchschnitt der Länder. Unser Weg zur Schuldenbremse 2020 ist weiter und weitaus beschwerlicher, als es die Landesregierung zugibt und als den Ausführungen des geschätzten Kollegen Hering eben zu entnehmen war.
Der Finanzminister hat heute Morgen in Beantwortung einer Mündlichen Anfrage – der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es eben auch getan – angekündigt, die Mehreinnahmen zumindest teilweise dafür zu verwenden, die Einkommen der Beamten unseres Landes an die allgemeine Einkommensentwicklung und an die allgemeine Tarifentwicklung anzupassen und damit von dem bisher massiv verteidigten rot-grünen Fehlbeschluss, die Beamtenpensionen auf fünf Jahre auf jeweils 1% zu deckeln, Abstand zu nehmen. Das ist zunächst einmal richtig, da das Abstandnehmen von Fehlentscheidungen immer richtig ist.
Das ist auch das Eingeständnis, dass diese Besoldungsregel, die rot-grüne Besoldungsdeckelung, der Verfassung unseres Landes nicht entspricht.
ich komme zum Schluss, Herr Präsident, und werde das dann im zweiten Teil weiter ausführen –, als machten erst die Steuermehreinnahmen eine Anpassung der Beamtenbesoldung möglich; denn Sie haben die höhere Beamtenbesoldung in Ihrem Haushalt längst eingepreist. Das werde ich Ihnen gleich erklären.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Weiland, herzlichen Dank für Ihren größtenteils sehr sachlichen Vortrag. Aber einen Spagat müssen Sie mir schon erklären. Wenn die 5-mal-1-Regelung des Landes RheinlandPfalz so grob fehlerhaft, politisch falsch und Ihrer Auffassung nach verfassungswidrig war, warum hat Schwarz-Grün in Wiesbaden das Gleiche beschlossen?
Das habe ich jetzt nicht verstanden. Wieso machen Sie in Wiesbaden die gleichen Fehler, die Sie uns hier vorwerfen? Das müssen Sie den Beamtinnen und Beamten und uns noch einmal richtig erklären.
Deswegen würde ich noch einmal unterstreichen, dass auch für uns die Konsolidierung in Zeiten guter Steuereinnahmen eindeutigen Vorrang hat. Das Land Rheinland-Pfalz kommt bei seiner Konsolidierung des öffentlichen Haushalts gut voran. Herr Kollege Hering hat das ausführlich beschrieben. Das ist ein langer und ein mühevoller Weg, der kontinuierlich weitergegangen werden muss.
Dass dieser Pfad von uns auch nicht anhand aktueller Einzelereignisse verlassen werden wird, ist völlig klar. Daher gilt für uns, dass die prognostizierten steuerlichen Mehreinnahmen für dieses Land zum weiteren Abbau der Neuverschuldung und des strukturellen Defizits eingesetzt werden sollen. Die Schuldenbremse wollen und werden wir einhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Für zusätzliche Ausgaben und neue Versprechungen bestehen keine Spielräume. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Verhandlungen über die Frage einer Anpassung der Beamtenbesoldung geführt werden.
Wir wollen und werden unserem gesetzlichen Auftrag, den wir uns selbst als Gesetzgeber gegeben haben, gerecht werden und im Licht des Ergebnisses der Tarifgemeinschaft der Länder intensiv prüfen, in welcher Weise wir eine höhere Besoldungsanpassung tatsächlich umsetzen können.
Ja, natürlich erlauben uns die steuerlichen Mehreinnahmen heute Spielräume, die wir so im Entwurf 2011 nicht vorsehen konnten. Aber es gehört zur ehrlichen Debatte mit dazu.
Wir haben uns zu dieser Überprüfung im Gesetz verpflichtet. Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch das Alimentationsprinzip. Da halten wir Wort, aber da machen wir auch keine falschen Versprechungen, meine Damen und Herren.
Die Prognosen für die Steuermehreinnahmen in Rheinland-Pfalz belaufen sich laut Steuerschätzerkreis – Herr Hering hat die Zahlen eben zitiert – auf 29 Millionen Euro, rund 74 Millionen Euro und rund 95 Millionen Euro in den Jahren 2014, 2015 und 2016. Von den Milliardenbeträgen, die da irgendwie durch die Welt geistern, ist das keineswegs die dicke Summe, die hier ankommt.
Die Mehreinnahmen sind hilfreich, aber die Lage ist längst nicht rosig. Daher stellt sich nach wie vor die Situation wie folgt dar: Wir haben nicht mehr, sondern einfach nur weniger wenig, meine Damen und Herren. Das ist die Situation des Haushalts.
Haushalte werden dann aber strukturell in Zeiten hoher Steuereinnahmen ruiniert. Darum müssen wir gerade jetzt in einer Zeit der guten Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte der Konsolidierung unbedingten Vorrang in der Haushaltspolitik einräumen. Das heißt auch,
dass wir in den Verhandlungen mit den Beamtinnen und Beamten auch das Ziel erreichen wollen, dass wir verstärkte Sparanstrengungen bemühen.
Ganz anders hingegen sind Sie von der CDU. Sie spielen immer den gleichen ruinösen Dreiklang: Sie fordern ständig Mehrausgaben, ständig Mindereinnahmen ohne eine Art von seriöser Finanzierung, und gleichzeitig fordern Sie härteres Sparen. Das ist Ihre Position. Jede beliebig, meine Damen und Herren.
Bei Ihnen kommt es dann ganz deutlich darauf an, wer von Ihrer Fraktion spricht. Herr Dr. Weiland, ich habe Ihre Worte mit großem Wohlwollen gehört. Ich kann nur nicht ganz glauben, dass die Fraktion Ihnen darin folgen will. Die Anträge von heute Nachmittag sprechen eine deutlich andere Sprache.
Dabei gilt, was wir alle wissen und was der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, von der CDU einst sagte: „Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“ Die einen sind wir, die wissen, dass es nicht geht, und die anderen Sie, meine Damen und Herren.
Die schwierige Haushaltssituation – da müssen Sie das Land nicht madiger machen, als es ist – gilt im Übrigen nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern für die gesamte Bundesrepublik.
Herr Dr. Weiland, ich bin froh, dass Sie auf das Gesamtverschuldungsniveau abgehoben haben; denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir – die Zahlen sind vom Bundesfinanzministerium – immer noch eine Staatsverschuldung von 78,4 %. Das ist deutlich höher als das, was uns das Maastricht-Kriterium von 60 % erlaubt. Das ist immer noch höher als das, was wir vor der Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise erlebt haben.
Das Bundeswirtschaftsministerium und führende Forschungsinstitute geben uns eine Eintrübung der Konjunktur bekannt. Das sollten wir ernst nehmen und nicht darauf setzen, dass sich dieser Kurs unverändert fortsetzt.
Meine Damen und Herren, deswegen ist Vorsicht angemahnt. Hüten wir uns davor, allzu schnell allzu viel Champagnerlaune zu verbreiten.
Ich darf zunächst Gäste begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Arbeitsgemeinschaft Politik der Anne-Frank-Realschule plus Ludwigshafen sowie weitere Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Realschule plus aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits von den Vorrednern angesprochen worden, die neue Steuerschätzung zeigt für alle drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – verbesserte Steuereinnahmen für die nächsten fünf Jahre bis 2018 an.
Wichtig ist, dass sich die deutlichen Verbesserungen erst in der mittleren Frist zeigen, nicht unbedingt im Jahr 2014, in Rheinland-Pfalz ganz gut aber schon im Jahr 2015. Die deutlichen Steigerungsraten wird es in den Jahren 2017, 2018 und zum Teil in 2016 geben.