Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen ausdrücklich den vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung „Grüner Wall im Westen“. Wir begrüßen das vor allem aus drei Gründen: Das sind der Aspekt des Naturschutzes, der Aspekt der politischen Bildung und auch der Aspekt des Denkmalschutzes.
Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, auf die Homepage des Landesverbands des BUND zu gehen, findet dort sehr viel zu dem Thema Naturschutz. Der BUND hat eine Wanderausstellung „Grüner Wall im Westen“ eingerichtet und dort auch einiges an Argumenten dafür zusammengetragen, warum dieser Aspekt einer der zentralen ist und warum wir uns auch heute mit diesem Thema beschäftigen.
Wir haben bei diesen Befestigungsanlagen sehr viele Kleinststrukturräume, die für sehr viele Tier- und Pflanzenarten wichtig sind. Ich gehe sie der Reihe nach durch: Wir haben die Höhlensysteme, die für die Fledermausarten in unserem Land wichtig sind. Wir haben die Panzergräben, in denen sich vor allem Feuchtlebensräume entwickelt haben, die für Amphibienarten wichtig sind. Wir haben auch die sogenannte Höckerlinie, bei der es um einen anderen Extremraum geht, nämlich um die trockenen Lebensräume. Da haben wir stellvertretend für die Reptilienarten zum Beispiel die Mauereidechse oder auch den Feuersalamander.
Sie sehen, dass die Einzelbiotope an sich wichtig sind. An der Aufzählung merken Sie, dass es darüber hinaus darum geht, die Trittsteine zu einem Biotopverbundsystem zu verbinden.
Wir haben durch das Bundesnaturschutzgesetz die Aufgabe, ein Biotopverbundsystem auf etwa 10 % der Landesfläche einzurichten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist der „Grüne Wall im Westen“ neben der Thematik ein wichtiger Bestandteil. Die Umweltministerin hat es unter der Großüberschrift „Biodiversität“ angesprochen. Wir wollen eine Biodiversitätsstrategie entwickeln. Insofern ist das ein Baustein neben vielen anderen.
Die Stichworte sind der Nationalpark, bei dem es um die großflächigen Prozessschutzflächen geht, die Weiterentwicklung der Gewässerlandschaften über die „Aktion Blau Plus“ oder die Natura 2000-Gebiete, bei denen wir endlich flächendeckend die Bewirtschaftungspläne auf den Weg gebracht haben, damit wir auch in diesen Gebieten, die immerhin 20 % der Landesflächen ausmachen, im Naturschutz weiterkommen.
Daneben gibt es aber auch das Thema der politischen Bildung und Mahnmal gegen den Krieg. Dieses hat Herr Geis angesprochen. Wenn ich auf die Situation in der Ukraine schaue – ich glaube, ganz Europa schaut mit Sorge auf die Entwicklung in der Ukraine –, dann wird noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, diese Mahnmale gegen den Krieg in Erinnerung zu behalten, sich immer wieder damit zu beschäftigen und jeder Generation deutlich zu machen, dass Krieg auf gar keinen Fall ein Instrument ist, um irgendwelche politischen Konflikte zu lösen. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal deutlich angesprochen.
Wenn man diese Aspekte zusammenfasst, ist der Gesetzentwurf ein gutes Instrument. Im Stiftungsvorstand sind die Aspekte Bauen, Tourismus, Naturschutz und Denkmalschutz zusammengefasst. Die beteiligten Ministerien sind mit vertreten. Wir haben über das vorgesehene Kuratorium die Möglichkeit, externen Sachverstand hinzuzuholen.
Das ist auch vernünftig. Wir haben mit den 25 Millionen Euro – 5 Chargen à 5 Millionen Euro – eine ausreichende und gute Finanzausstattung vonseiten des Bundes, sodass man dieses Projekt mittel- und langfristig nachhaltig im besten Sinne des Wortes betreiben kann. Vor
Herr Weiner, Ihre Ausführungen sind so konstruiert, dass es aus meiner Sicht wenig Sinn macht, an dieser Stelle darauf einzugehen. Das erspare ich mir.
Ich möchte ganz kurz auf die Argumente der CDU eingehen. Wir haben mit 25 Millionen Euro eine Ausstattung. Das ergibt ungefähr 400.000 Euro an Ertrag. Das ist das Fünffache dessen, was der Bund ausgegeben hat. Ich glaube, das dürfte die Ausstattung sein, mit der man auch zurechtkommt.
Zweitens haben Sie gesagt, dass das Parlament keinen Einfluss hat. Es ist ein Gesetz. Der Landtag kann jederzeit darauf Einfluss nehmen. Im Übrigen ist es so konstruiert wie in anderen Stiftungen auch. Ich hätte schon Probleme, den Namen der Nazis einer Stiftung aufzuoktroyieren, die definitiv andere Aufgaben übernimmt, nämlich den friedlichen Aspekt, den Naturschutzaspekt, und in dem Fall die Verkehrssicherung leistet.
Ich glaube, dass wir auch im Hinblick auf das grüne Band im Osten, in dem man es sich sehr gut überlegt hat, wie man diesen Bereich nennt, gut daran tun, diese Vorgehensweise zu übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend –, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie zum Parlamentarischen Abend der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in RheinlandPfalz e. V. einladen. Darüber hinaus lade ich Sie zur nächsten Plenarsitzung, morgen, 15. Mai 2014, um 09:30 Uhr ein. Viel Spaß beim Parlamentarischen Abend!