Es hat dann im Jahr 2010 mit Einleitung vom 22. Juni 2010 das Strafverfahren gegeben, dessen Abschluss in der ersten Instanz fast erfolgt ist, das Urteil wurde am 16. April 2014 verkündet, die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Auch das ist ein Grund, warum es sich verbietet, sich inhaltlich mit dem Urteil auseinanderzusetzen.
Frau Klöckner hat gesagt, dass sie keine juristischen Beurteilungen vornehmen möchte, hat aber die Sachverhalte vermengt und neue entsprechende Vorwürfe erhoben,
(Zuruf des Abg. Reichel, CDU) wie beispielsweise den der Insolvenzverschleppung oder andere, die meines Wissens nicht Ermittlungsgegenstand sind. Ich habe im Rechtsausschuss des Parlaments über neunmal über das Verfahren berichtet, glaube ich, vor Kurzem erst über den Ausgang und weitere Ermittlungen, um dem Informationsinteresse des Parlaments entgegenzukommen. Lassen Sie mich aber auch sagen, so schmerzhaft diese Vorgänge sind, so deutlich haben sowohl der frühere Ministerpräsident als auch die amtierende Ministerpräsidentin gesagt, dass bei dem Projekt „Nürburgring“ Fehler entstanden sind, die uns leid tun, (Frau Klöckner, CDU: Zufällig!)
Ich kann mich an die Debatten und an die Wünsche, dass sich am Nürburgring etwas bewegen möge, noch sehr gut aus eigener parlamentarischer Erfahrung erinnern und daran, wie schwierig das Ringen um den richtigen Weg war.
Ich will in dem Kontext durchaus daran erinnern, dass Herrn Professor Deubel in diesem Verfahren nicht in irgendeiner Weise vorgeworfen wird, sich persönlich bereichert zu haben, sondern es eine Haftung für politische Fehler ist.
Sie wissen, in diesem Kontext wird die Frage diskutiert, ob ein Aufsichtsratsvorsitzender eine faktische Geschäftsführung gehabt hat, ja oder nein. Das Gericht ist dazu gekommen, in einigen Fällen sind auch Freisprüche erfolgt.
Wir werden dazu Hinweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekommen. Man muss sehen, ob dann die Revision von der einen oder anderen Seite Erfolg hat oder nicht.
Dieses Verfahren muss im Kontext mit anderen Verfahren gegen Verantwortungsträger in der Wirtschaft, aber auch beispielsweise bei Banken oder in der Politik gesehen werden. Da können Sie nach Bayern, nach BadenWürttemberg oder nach Hamburg gehen. Es werden Verfahren geführt, in denen ausgelotet wird, wie sich das mit dem Vorwurf der Untreue verhält, wo er seine Grenzen hat und wo politische Verantwortung in rechtsstaatliche, strafrechtliche Verantwortung übergeht.
Das ist eine schwierige Grenzziehung, bei der uns die Gerichte Hinweise geben, wie damit umzugehen ist, und die sicher auf die Handlung von uns allen, die wir Verantwortung tragen, in Zukunft Einfluss haben werden. Wir in Rheinland-Pfalz als Landesregierung haben die notwendigen Konsequenzen gezogen und werden sehr auf der Hut sein, wie man bei Projekten das ganz sauber, gut und für die Bürgerinnen und Bürger möglichst Erfolg versprechend abwickelt. Da können Sie sicher sein.
Herr Minister Hartloff, wenn man sich eines sicher sein kann, dann ist es, dass man Ihren Versprechungen ganz sicher nicht vertrauen kann; denn in der Vergangenheit wurden wir beschimpft, und am Ende kam heraus, dass der Steuerzahler fast 1 Milliarde Euro versenkt bekommen hat.
Diese Summe fehlt jetzt für Menschen in Grenzsituationen. Das waren Ihre Versprechungen vor der Landtagswahl. (Beifall der CDU)
Vorhin sagten Herr Pörksen und Herr Wiechmann, Sie hätten daraus gelernt. Sie haben nichts daraus gelernt, weil Sie weiterhin die Opposition, die die richtigen Fragen stellt, beschimpfen. Sie haben nämlich keine Antworten, sondern wollen uns wieder glauben machen, dass irgendetwas zufällig passiert sei.
Es ist nichts passiert, sondern es ist aktiv gemacht worden, nicht von einem Minister, sondern getragen in der Zusammenwirkung des vergangenen Kabinetts.
Eines ist auch klar: Wenn Sie sagen, Sie seien kein Jurist, dann glaube ich Ihnen das sofort, aber auch als Nichtjuristin sage ich Ihnen deutlich, auch das Landgericht spricht Urteile.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch kein rechtskräftiges Urteil!) dann ist das eine Richterschelte, genauso wie es auch Herr Pörksen vorhin getan hat. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!)
Lassen Sie uns Weiteres nennen: Allein zu dieser Behauptung, das sei ein Schauspiel – man möge sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen –, ist zu sagen, es gibt ein Urteil über Regierungshandeln eines Ministers, das es so in diesem Land noch nicht gegeben hat.
Dieses Regierungshandeln hatte die Folgewirkung, dass wir eine Insolvenz zu beklagen haben, Landesvermögen wurde von einer Landesregierung vernichtet. Das gehört dann in dieses Parlament und ist kein Schauspiel, Herr Pörksen.
Dann schauen wir es uns doch an: Herr Lewentz hielt einige von Vorermittlungen ab, Herr Hering hat die Verträge geschlossen, Herr Kühl hatte eine besondere Rolle bei der ISB. Das alles werden wir noch einmal in Ruhe in diesem Hause behandeln.
Wir warten zwei wichtige Dinge ab: Das sind die schriftliche Urteilsbegründung und der ausstehende Rechnungshofbericht.
Frau Ministerpräsidentin, ich erwarte, dass Sie hier Stellung beziehen; denn es betrifft auch Sie, und es liegt auch auf Ihren Schultern;
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin in meinen Ausführungen bewusst darauf verzichtet, bestimmte Namen aus dem Kreis zu nennen, aus
dem Sie kommen, Frau Klöckner. Ich habe darauf verzichtet, weil ich es nicht genau so machen will wie Sie.
Ich erinnere mich nicht daran, dass wir eine einzige Debatte in der Form, wie Sie sie heute führen, über Herrn Kollegen Jullien geführt haben. Ich erinnere mich an keine.
(Frau Klöckner, CDU: Ich wüsste nicht, was der Landeshaushalt mit Herrn Kollegen Jullien zu tun hat! Ich wüsste nicht, dass der Landes- haushalt von Herrn Kollegen Jullien kommt!)
Das Verfahren des Kollegen Jullien war nicht ohne. Deswegen sage ich Ihnen, sitzen Sie nicht auf einem so hohen Ross in dieser Frage!
Das, was ich an dieser Debatte als unverschämt betrachte, ist, dass Sie ein angeblich oder möglicherweise strafbares Verhalten, wenn die Revision zurückgewiesen wird, nutzen, um andere aus der ehemaligen Landesregierung in die Nähe genau eines solchen strafbaren Verhaltens zu rücken.
Das ist doch Ihre Absicht. Sie wollen so tun, als seien sie alle strafwürdig. Das ist Ihre Absicht, und das finde ich infam an der ganzen Geschichte. Das geht nicht!
Ich weiß relativ gut über diese Sache Bescheid. Wir können gern noch einmal über zwei Jahre Untersuchungsausschuss diskutieren, mit den Vorwürfen gegenüber Herrn Kollegen Lewentz, die sich mit der einen Bemerkung in Luft aufgelöst haben, mit angeblich verschwundenen Zetteln usw.