Herr Professor Deubel hat doch nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet. Er hat gemeint, etwas Gutes zu tun. Es ist ihm kläglich misslungen. Das wissen wir doch alle. Es tut mir leid, wenn ihm jetzt nachgetreten wird. Das sollten Sie endlich einstellen.
Wir werden uns weiterhin mit dieser Frage auseinandersetzen, aber nicht in der Form, mit der Sie meinen, es hier betreiben zu müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, wir beide haben politisch wahrlich nicht viel gemeinsam, aber eines schon. Wir gelten beide nicht als ausgewiesene Rechtsexperten. Seien Sie unbesorgt. Das hätte ich auch bei Herrn Baldauf gesagt, wenn er heute geredet hätte.
Ich weiß jedoch für meinen Teil, dass das Urteil, auf das Sie sich heute in der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde beziehen, noch nicht rechtskräftig ist und Revision eingelegt worden ist.
(Licht, CDU: Herr Kollege, es ist aber ein Urteil! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU) – Frau Klöckner, Sie haben eben geredet, jetzt rede ich. Es steht uns nicht zu, Gerichtsentscheidungen zu bewerten. (Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Es ist doch aber noch nicht rechtskräftig. Frau Klöckner, es geht darum, dass es noch nicht rechtskräftig ist und Sie suggerieren, als ob das tatsächlich das Ende der Fahnenstange ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Darüber können wir streiten. Das ist gar keine Frage.
Entscheidend ist aber, dass es uns nicht ansteht, Gerichtsentscheidungen zu bewerten, egal wie sie am Ende ausgehen. Wir müssen aber aus diesen Entscheidungen politisch lernen. Das haben wir in den vergangenen Monaten gemacht. Das ist doch das Entscheidende.
Egal, wie das Urteil auch immer aussehen wird. Eines ist klar. Es ist eine klare Warnung an alle politisch Verantwortlichen und ein Zeichen dafür, dass wir in Zukunft politische Entscheidungen noch gründlicher prüfen müssen, und zwar ohne Wenn und Aber.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich finde, was Sie heute gegenüber der SPD gemacht haben, nämlich sich auf einen so hohen moralischen Sockel zu stellen, ist sehr gefährlich. Ich will nur drei Namen nennen: Böhr, Jullien, Hebgen.
Diese Herren sind im Übrigen bereits rechtskräftig verurteilt worden. Zeigen Sie also nicht mit dem Finger auf andere, wenn Sie selbst in Ihren eigenen Reihen auch solche Personen haben.
Meine Damen und Herren, ich will aber versuchen – das müssen Sie sich jetzt auch anhören –, konstruktiv die wichtigsten politischen Konsequenzen aufzuzählen, die es aus unserer Sicht zu bedenken gibt.
1. Die Landesregierung hat grundsätzlich aus den Vorgängen um den Nürburgring gelernt und setzt auch die Empfehlungen des Rechnungshofs von 2010 um.
Es geht erstens darum, die Sorgfaltspflichten von Mitgliedern der Organe von Unternehmen mit Landesbeteiligung intensiver zu prüfen.
Es geht zweitens um die Einführung von formalisierten Interessenbekundungsverfahren, und es geht drittens um den Erlass eines Public Corporate Governance Codex. Diese drei Punkte sind es, die uns der Rechnungshof mit auf den Weg gegeben hat. Bei allen dreien ist diese Landesregierung auf einem sehr guten Weg.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir beziehungsweise die Landesregierung hat die Landesgesellschaften auf den Prüfstand gestellt. Dort, wo eine unternehmerische Betätigung des Staates nicht notwendig erscheint, hat sich Rheinland-Pfalz zurückgezogen. Ich erinnere zum Beispiel an PER. Diese Prüfung läuft weiterhin, ohne Frage.
Ich bin relativ sicher, dass wir noch weitere Unternehmungen und Beteiligungen in den nächsten Monaten beenden werden.
Rheinland-Pfalz hat sich, was die Transparenz und Kontrolle der Landesgesellschaften angeht, vollkommen neu aufgestellt. Das haben Sie offensichtlich verpasst, Frau Klöckner. Wir trennen viel stärker als noch 2011 die Geschäftsführung von der Politik, und zwar in allen Landesgesellschaften.
Herr Kollege Baldauf, es gibt ein komplett neues Compliance Management, das Regeln für das Führen und das Kontrollieren von Unternehmen aufgestellt hat.
Diese konstruktive Begleitung dieses tatsächlich großen politischen Fehlers, der in der Vergangenheit aufgetreten ist, hätten wir uns gewünscht. Das ist aber mit dieser Landesregierung, mit Rot-Grün, seit 2011 konsequent weitergeführt worden.
Meine Damen und Herren, das alles zeugt davon, dass wir eine neue Kultur der staatlichen Betätigungen in unserem Unternehmen haben, die wir auf eine knappe Formel bringen können: Politik gehört ins Parlament,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu der Aktuellen Stunde zum Urteil des Landgerichts Koblenz gegen Herrn Dr. Deubel und andere will ich seitens der Landesregierung sagen, natürlich ist es so, dass es uns schmerzt, wenn gegen ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung ein solches Verfahren läuft, und es uns schmerzt, wenn ein solches Urteil gesprochen ist.
Herr Kollege Pörksen hat darauf hingewiesen – das gilt im Rechtsstaat –, dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Es sind sowohl alle Angeklagten als auch fristwahrend die Staatsanwaltschaft in die Revision gegangen. Das bitte ich zu respektieren. Das respektiert auch die Landesregierung bei Stellungnahmen zu einem solchen Urteil. Das hat sie zu respektieren, ich insbesondere auch als für die Justiz zuständiger Minister.
Es leitet sich aus der Unabhängigkeit der Justiz, die in unserer Verfassung niedergelegt ist, ab, und es leitet sich daraus ab, dass wir nicht den Anschein einer Einflussnahme auf ein laufendes Verfahren geben sollten, auch nicht als Parlament; es sei denn, dass in einem solchen Verfahren irgendwelche Anhaltspunkte für Fehler im Verfahren zu finden wären, für die wir vielleicht verantwortlich wären. Ein solches sehe ich nicht.
Ich will in diesem Kontext daran erinnern, dass der frühere Finanzminister Dr. Deubel am 7. Juli 2009 hier seinen Rücktritt erklärt hat, von dem Amt zurückgetreten ist und somit die politische Verantwortung für sein Handeln übernommen hat. Das ist im politischen Raum die stärkste Reaktion auf ein Verhalten, das als Fehlverhalten eingeschätzt wird.
Es hat dann im Jahr 2010 mit Einleitung vom 22. Juni 2010 das Strafverfahren gegeben, dessen Abschluss in der ersten Instanz fast erfolgt ist, das Urteil wurde am 16. April 2014 verkündet, die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Auch das ist ein Grund, warum es sich verbietet, sich inhaltlich mit dem Urteil auseinanderzusetzen.