Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Thelen, nur ganz kurz: Es ist schon einigermaßen schwierig, die Kritik zu formulieren, wir führten mit den Vertretern der Pflege keinen Diskurs, wo doch erst vor zwei Tagen die Partner der Gründungskonferenz der Pflegekammer gesagt haben: Toll, dass in Rheinland-Pfalz ein solch intensiver Austausch mit den Pflegekräften gesucht wird; toll, dass Rheinland-Pfalz die Pflegekammer mit auf den Weg gebracht hat, und gut, dass uns dieses Sozialministerium so intensiv dabei unterstützt.
Meine Damen und Herren, es ist einigermaßen schwierig, diese beiden Punkte zusammenzubringen. Sie sind, zumindest in den letzten Monaten, Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Pflegekammer gewesen.
(Frau Thelen, CDU: In den letzten Monaten! Jetzt hören Sie doch auf! – Frau Klöckner, CDU: Der Generalsekretär! Er kann nicht anders!)
Deshalb muss es Ihnen doch geläufig sein, dass Rheinland-Pfalz das Vorzeigeland ist, was pflegepolitische Ansätze angeht, und zwar mindestens seit Malu Dreyer Sozialministerin war. Das weiß man in ganz Deutschland.
Ich will Ihnen das sagen: Ich habe vorgestern einen Auftaktkongress von VdK und Alzheimer-Gesellschaft besucht. Ich wurde eingeladen, um etwas über die Pflegepolitik in Rheinland-Pfalz zu erzählen. Meine Damen und Herren, solche Reaktionen kommen dann, egal aus welchen Landesteilen die Leute stammen und egal welcher politischen Couleur die dortigen Landesregierungen sind: Wenn wir einmal so weit sind wie ihr in RheinlandPfalz, haben wir wirklich etwas hinbekommen. – Frau Thelen, Sie wissen es, weil Sie sich mit dem Stoff auskennen, eigentlich sehr viel besser, als Sie es hier dargestellt haben.
Jetzt komme ich in die verzwickte Situation – Fred Konrad ist schuld –, dass ich hier für die Kassenärztliche Vereinigung sprechen muss. Es ist nämlich nicht so, dass die nichts machen. Das ist überhaupt nicht so. Sie haben ihre Verantwortung, und sie haben das Problem erkannt. Gemeinsam mit ihnen bewegen wir uns in die richtige Richtung.
Ich will sagen: Ich konnte darstellen, dass wir ein Stipendienprogramm für das Wahltertial im Praktischen Jahr auflegen. Das ist in guter Kombination mit der Förderung der Famulaturen aufgelegt worden, die die Kassenärztliche Vereinigung in Rheinland-Pfalz in Form von Stipendien auf den Weg gebracht hat. Ich will das ausdrücklich anerkennen. Die Aktionen greifen da ineinander über, und genau darum muss es gehen, meine Damen und Herren.
Den Fraktionen stehen nun noch einmal 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion hat Abgeordnete Frau Thelen das Wort.
Sehr geehrter Herr Minister Schweitzer, auf das Spielchen, das Sie jetzt hier versuchen, auf einen Nebenkriegsschauplatz auszuweichen,
lassen wir uns nicht ein. Sie sagen, Sie reden mit den Vertretern der Pflege über die Pflegekammer. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie das machen. Wir sind uns in diesem Hause einig, dass wir die Pflegekammer brauchen. Wir haben Sie sehr wohl ein Stück dahin gehend bewegt – vor allem Ihre Vorgängerin im Sozialministerium –, dass sich die Entwicklung hin zur Pflegekammer ergeben hat.
Dass die Landesregierung mit den Pflegeverbänden darüber in Kontakt steht, wie diese Pflegekammer nachher organisiert wird, ist selbstverständlich.
Aber Sie haben hier nichts dazu gesagt, ob Sie über dieses Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ mit dem DPO, mit der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz und mit anderen Verbänden rund um das Thema Pflege gesprochen und ihre Kompetenz und ihre Expertise mit eingebunden haben. Für mich spricht einiges dafür, dass Sie es bei dem Programm nicht getan haben. Ich empfehle dringend, das nachzuholen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gesundheit und Pflege – 2020“ – ich glaube, wir halten an dieser Stelle fest, dass wir heute ein Zukunftsprogramm begrüßen, das in der Tat weiterführend ist und wegweisend sein wird. Ich habe vorhin in meiner Rede deutlich darauf Bezug genommen, dass mit der Versorgungsassistenz die Hausärztinnen und Hausärzte unterstützt werden.
Frau Thelen, in der Presse, die Sie angesprochen haben, haben sich die Pflegeverbände geäußert und die VERAHs erwähnt. Das ist eine Grundfrage des professionellen Ansinnens. Die VERAHs unterstützen die Hausärzte. Was die Pflegekräfte betrifft: Die Deckung des Fachkräftebedarfs fordern wir hier im Land schon lange. Wir erhöhen die Ausbildungszahlen und versuchen, die Pflegebedingungen in der täglichen Praxis zu verändern. Wir versuchen auch, über Bundesinitiativen – da hat Herr Minister Schweitzer alles getan, was ihm als Ländervertreter möglich ist – die Bedingungen in der Pflege zu verbessern und mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Das ist eine weitere Baustelle.
Auch in dem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ sind Kommunikation und Mitarbeiterführung ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, die Pflegekräfte im Beruf zu halten.
Hier wird das getan, was getan werden kann. Die Diskussion um die Pflegekammer werden wir demnächst auch beim Heilberufegesetz führen. Das ist aber keine Diskussion, die mit dem Gesundheitsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ unmittelbar übereinkommt. Ich glaube, das werden wir auch wieder gemeinsam im besten Sinne miteinander tragen und in der Diskussion weiter fortführen. Im Moment finden 100 Gründungskonferenzen/Informationsveranstaltungen vor Ort statt. Die erste Veranstaltung fand dieser Tage statt.
Die pflegenden Altenpflegefachkräfte sind jetzt gefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben, um diesen Bereich der Gesundheitsversorgung „Menschen pflegen“ zu verändern. „Gesundheit und Pflege – 2020“ ist das Programm, über das wir heute reden. Es sind viele Bausteine. Wir haben vorhin den Masterplan und anderes angesprochen. Das wird so bleiben. Daran werden wir weiter arbeiten müssen, und zwar gemeinsam. Ich glaube, dass wir uns im Sozialpolitischen Ausschuss auf einem guten Niveau miteinander befinden, die Pflege und die Gesundheitsversorgung der Menschen in RheinlandPfalz zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister Schweitzer! Ich danke Ihnen ausdrücklich für die Richtigstellung und Ergänzung. Selbstverständlich ist es nicht so, dass wir uns als Land nicht darauf verlassen können, dass auch die KV Maßnahmen ergreift.
Ich habe mich allerdings darauf bezogen, was Herr Kollege Enders gesagt hat, und habe deshalb gesagt: Der Sicherstellungsauftrag liegt eindeutig bei uns Ärzten. –
Als Praxisinhaber bin ich auch Mitglied – Sie nicht, Herr Enders – bei den Ärzten, die in der KV Mitglied sind, nämlich bei den niedergelassenen Ärzten.
Ich halte die Beteiligung der KV für durchaus ausbaufähig, wenn ich daran denke, wie die Honorarverteilung regional erfolgt. Wenn ein Arzt aufhört, dann sollte dieses Honorar auch in der Region bleiben und dazu genutzt werden, dass junge Ärzte sich niederlassen – oder meinetwegen auch mittelalte Ärzte –, eine Praxis übernehmen, und nicht dazu genutzt werden, den Gesamthonorartopf aufzustocken.
Ansonsten teile ich selbstverständlich das, was Sie gesagt haben. Ich will nicht dahin gehend verstanden werden, dass sich die KV in keiner Weise an der Versorgung beteiligen würde. Das wäre falsch.
„Verfehlter rot-grüner Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3429 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Annahme einer Staatsbürgerschaft ist nicht bloß ein formaler und bürokratischer Akt, sondern wird als Ausdruck der Verbundenheit und Identifikation mit dem Land verstanden. Es ist ein Bekenntnis zum Land, zu seinen Menschen, zu seiner Geschichte und Kultur, zu seinen Werten und Normen und im Falle von Deutschland natürlich auch zu unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung.
SPD im Bund haben zu einem Kernthema der Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft gefunden. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag – ich darf zitieren –: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“
Der Vorteil dabei ist, künftig werden junge Migranten nicht mehr in die schwierige Situation gebracht, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen, wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die doppelte Staatsbürgerschaft in der von Union und SPD im Bund vereinbarten Form ist ein ganz wesentlicher Meilenstein für modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die von Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas, den ich gerade zitiert habe.