Nein, liebe Frau Kohnle-Gros, ich habe im Ausschuss gesagt, das wissen Sie genau, dass ich dezidiert der Meinung bin, dass wir eine BAföG-Reform brauchen, dass das BAföG für mich ein essenzieller Bestandteil von Chancengleichheit im Bildungssystem ist. Ich musste dazu übrigens nie meine Position ändern. Das ist bei der CDU nicht ganz so. Ich habe deutlich gemacht, dass es ein Bundesgesetz ist und es für das Bundesgesetz einen Entwurf geben muss. Dann können wir uns damit auseinandersetzen und selbstverständlich den Prozess begleiten.
Wir waren bei der Frage, wo es Bedarfe gibt, dass sich Dinge verändern. Ich fand es interessant, dass Herr Biebricher sagt, wir haben in Rheinland-Pfalz zu wenig Teilzeitstudierende und dass der Bedarf viel größer sei. Gleichzeitig sagt er, dass er es völlig falsch findet, dass es keine Studiengebühren für Menschen gibt, die länger studieren. Wir haben das abgeschafft, um eine Form zu schaffen, dass man über Teilzeit besonders Familien Rechnung tragen kann.
Hier verbal wohlfeile Angebote an die Studierenden machen und an konkreten Stellen dann aber anderer Meinung sein, das ist nicht gut.
Herr Biebricher, ich habe zwei Nachfragen für die Debatte, die wir sicher noch weiterführen. Sie sagten, die Abbruchquote in Rheinland-Pfalz wäre exorbitant hoch. Das gilt auch für den bundesweiten Vergleich. Ich wär Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zahlen von RheinlandPfalz und vom bundesweiten Vergleich nennen könnten. Die Schwierigkeit ist, dass diese statistisch sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im Bund nicht erfasst werden.
Beim Thema Betreuungsrelation wissen Sie auch – das können Sie beim Statistischen Landes- und Bundesamt nachlesen –, dass die Betreuungsrelation in hohem Maße vom Fächerspektrum abhängt. Das Statistische Landesamt und das Statistische Bundesamt weisen regelmäßig in ihren Veröffentlichungen auf diesen Zusammenhang hin. Ich denke, wenn von denen, von denen die Statistiken gemacht werden, darauf hingewiesen wird, dann wäre es gut, wenn man so etwas in die Debatte mit einführen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg unterwegs. Das sind vor allen Dingen unsere Hochschulen. Wir versuchen, das zu flankieren und zu unterstützen. An der einen oder anderen Stelle, an der es die Möglichkeit gibt, das noch besser zu machen, wollen wir das auch nutzen.
Frau Ahnen, Sie haben nach der Quote der Studienabbrüche gefragt. Mir ist bekannt, dass es diese Daten für Rheinland-Pfalz nicht gibt. Ich habe auch keinen Vergleich gezogen. Ich habe davon gesprochen, dass die Studienabbruchquote hoch ist und das in RheinlandPfalz sicherlich dazu beiträgt, dass die Betreuungsrelation in Rheinland-Pfalz schlecht ist. Ich habe nicht von einem Vergleich zwischen Rheinland-Pfalz und einem Bundesdurchschnitt gesprochen.
Sie haben gesagt, es liegt kein Entwurf von Frau Wanka vor. Das ist klar. In einer Großen Koalition wird zuerst versucht – Sie sind in der Arbeitsgruppe –, eine Übereinkunft zu finden. Frau Wanka wird keinen unabgestimmten Vorschlag vorlegen, wenn man beide Partner braucht.
Sie haben nicht nur dabei blockiert, sondern Sie haben auch schon beim Kooperationsverbot blockiert. Damals hat – das können Sie wirklich nicht abstreiten – im Bundesrat bereits ein Antrag vorgelegen.
(Staatsminister Lewentz: Bleiben Sie beim Fußball, Herr Biebricher! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Das ist eine Kurz- intervention auf das vorher Gesagte!)
Mit der Mehrheit des Bundesrates ist die Änderung des Kooperationsverbotes abgelehnt worden. Streiten Sie das auch ab?
Sie können noch einmal darauf antworten. Wenn das nicht passiert wäre, könnte der Bund im Bildungsbereich mitfinanzieren, beispielsweise die Schulsozialarbeit, was Sie dem Bund immer andrehen wollen.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Das hat jetzt nichts mehr mit dem, was vorher gesagt worden ist, zu tun!)
Die müsste dann bei den Gymnasien und Grundschulen in vielen Kommunen nicht eingestellt werden. Das liegt daran, dass im Bundesrat keine Einigung gefunden worden ist.
Herr Biebricher, ich glaube, Sie meinen mit Arbeitsgruppe die Koalitionsverhandlungen. Es stimmt, da gab es eine Arbeitsgruppe, die ich für die Seite der SPD geleitet habe. Diese Arbeitsgruppe existiert nicht mehr. Sie hat ihre Aufgabe erfüllt. Ansonsten haben Sie völlig recht, dass ich Sprecherin der A-Länder bin. Ich bin stellvertretende Vorsitzende der GWK (Gemeinsame Wissen- schaftskonferenz). In diesem Rahmen setze ich mich selbstverständlich dafür ein, dass wir beim BAföG vorankommen.
Ich komme zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, dass die Bundesregierung oder die CDU vorgeschlagen hätten, dass der Bund im Bildungsbereich mit bezahlen könnte, zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit. Die Fundstelle dafür müssten Sie mir wirklich zeigen. Das ist das, worum wir Stunde um Stunde gerungen haben und zu meinem Bedauern leider die Position der CDU die ist, dass der Bund keine schulischen Angele
genheiten mitfinanzieren wird. Aber wenn Sie andere Erkenntnisse haben und man das neu diskutieren sollte, dann stellen Sie mir diese bitte zur Verfügung. Diese Positionierung kenne ich bisher nicht.
Es gibt keinen Antrag auf Ausschussüberweisung. Wir stimmen über den Entschließungsantrag ab. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3320 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist angenommen mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU.
ADHS – Hohen Medikamenteneinsatz in Rhein- land-Pfalz überprüfen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3242 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Diagnosen eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms – oder eines Hyperaktivitätssyndroms oder auch kurz „ADHS“ genannt – in Deutschland rasant angestiegen. Im Fachausschuss Integration, Familie, Kinder und Jugend haben wir bereits ausführlich über das Thema beraten. Deutschlandweit leiden ca. 300.000 bis 500.000 Kinder und Jugendliche an ADHS. Betroffen sind insbesondere Jungen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren. Mittlerweile haben 11 % bis 12 % der Jungen in dieser Altersgruppe ADHS. Die Mädchen dieser Altersgruppe sind nicht so stark betroffen. Gott sei Dank haben nur 4 % der Mädchen dieser Altersgruppe ADHS.
Häufig werden zur Behandlung der Symptome von ADHS Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat eingesetzt. Die Verwendung dieses Wirkstoffs unterliegt dem Betäubungsmittelgesetz und ist daher auf Dauer schwierig. Der Arztreport 2013 der Barmer GEK hat festgestellt, dass die Zahl der ADHS-Diagnosen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich am höchsten ist. Das gilt auch für die Verschreibung von Medikamenten mit Methylphenidat. Als CDU-Fraktion finden wir diese Entwicklung und besonders den Spitzenwert von Rheinland-Pfalz besorgniserregend. Wir müssen Überlegungen anstellen, wo die Ursachen für diesen hohen Wert liegen.
ADHS ist eine neurobiologische Erkrankung mit erheblichen sozialen Auswirkungen. Die Betroffenen sind, wie gesagt, hauptsächlich Kinder und Jugendliche. Kernsymptome der Krankheit sind eine schlechte Konzentra
tion, leichte Ablenkbarkeit, Vergesslichkeit, ein ständiges Unterbrechen und Stören anderer, ein Nichtwartenkönnen, ein extremer Bewegungsdrang und motorische Unruhe: ständiges Laufen, Klettern, Ruhelosigkeit und Getriebenheit. – Eine ADHS-Erkrankung bringt häufig weitere Probleme mit sich, zum Beispiel eine schlechte soziale Integration, Aggressivität, mangelnde Schulleistungen und gefahrenträchtiges Verhalten. ADHSSymptome treten leider dauerhaft auf. So leidet der gesamte Tagesablauf der betroffenen Kinder und Familien unter dem Krankheitsbild.
In der Fachwelt bleiben die Ursachen von ADHS umstritten. Konsens ist jedoch, dass neben den körperlichen Anlagen umweltbedingte und gesellschaftliche Rahmenbedingungen Einfluss auf das Krankheitsbild haben. Insofern möchten wir, die CDU-Fraktion, die Ursachenforschung nicht nur auf gesundheitliche Aspekte verengen, sondern auch die jugend- und familienpolitischen Weichenstellungen in den Blick nehmen.
Uns ist es wichtig, Antworten auf zwei Fragen zu finden: Welchen Anteil haben externe Einflussfaktoren auf das Krankheitsbild? Welche Maßnahmen der besseren Prävention für Familien, Kindertagesstätten und Grundschulen sind sinnvoll und sollten ausgebaut werden?
Wie wir bereits im Ausschuss angesprochen haben, ist es unser Anliegen, einen Austausch mit den betroffenen Kinderärzten, Interessenverbänden und weiteren Fachleuten zu suchen und auszuloten, ob und wie wir durch gezielte politische Steuerung, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen einer weiteren Zunahme von ADHS-Erkrankungen entgegenwirken können.