Damals waren die Eckpunkte der Bundesregierung noch druckfrisch, weshalb ich Ihnen keinen Vorwurf mache, dass Sie sie noch nicht genau gelesen und vielleicht noch nicht genau verstanden haben, nur hätten Sie das vielleicht erst einmal verstehen sollen, bevor Sie sich dazu äußern.
Was ich wirklich nicht verstehe, ist, vor ungefähr einem Jahr hatte Herr Altmaier Vorschläge zur Reform des EEG gemacht und dabei schon die Abschmelzung, die Abschaffung des Eigenstromprivilegs genannt. Von Frau Klöckner kam kein Ton. Herr Altmaier von der CDU hat das schon vor einem Jahr vorgeschlagen, und wir haben uns schon vor einem Jahr dafür eingesetzt, dass die Abschaffung des Eigenstromprivilegs nicht kommt.
Sie hat keinen Brief an Herrn Altmaier geschrieben, aber vielleicht eine SMS, wir wissen aber nicht, was drin steht oder ob eine Antwort kam.
(Pörksen, SPD: Getwittert vielleicht! – Frau Klöckner, CDU: Sie antworten nicht auf Briefe, die man Ihnen schreibt!)
Sie haben sich vor vier Wochen vom Saulus zum Paulus bekehren lassen. Sie sind wieder einmal umgefallen, aber diesmal in die richtige Richtung. Das muss ich schon zugestehen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Baldauf, CDU: Wo ist Ihr Antrag?)
Sie haben auch so geredet, als wäre Frau Merkel kein Teil der Bundesregierung oder bei einem Kabinettsbeschluss mehrheitlich unterlegen oder vielleicht kurz vor der Tür gewesen, so als hätte die CDU, deren Bundesvorstand Sie noch angehören, glaube ich, überhaupt nichts mit diesen Vorschlägen zu tun.
Jetzt haben wir in diesem Hause bereits Ende 2012 einen Beschluss zum Thema Eigenstromprivileg gefasst, bei dem sich Rot-Grün ganz klar zum Erhalt des Eigenstromprivilegs im EEG gegen die Stimmen der CDU ausgesprochen hat.
Stehen Sie doch dazu, dass Sie schlauer geworden sind. Wir können uns doch alle im Leben weiterentwickeln, wir sind doch noch jung. Aber dann tun Sie hier nicht so, als wären Sie die Speerspitze der Energiewende in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, meine Damen und Herren.
Vielleicht haben Sie die rheinland-pfälzische Presse über Seite 3 hinaus gelesen. Schauen Sie einmal in die Lokalblätter, wer bei der Eröffnung stolz und voll des Lobes mit dabei ist. Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion.
Es sind Bürgermeister und Stadträte von der CDU, wobei auch welche von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dabei sind. Ich habe sogar jemanden von der FDP gesehen.
Sie finden das gut und freuen sich, dass sie endlich einen Einheitlichen Ansprechpartner haben, an den sie sich wenden und sagen können, wir wollen die Energie
Jetzt ist jemand da, der klar ansprechbar ist. Deswegen erfahren die Energieagenturen landauf, landab vor Ort Unterstützung, auch gerade der Kommunalpolitiker, eben auch von der CDU. Frau Klöckner, reden Sie doch einmal mit Ihrer Basis, anstatt hier einfach nur zu rezipieren, was der eine oder andere Ihnen diktiert hat, weil es entsprechend Geld kostet.
Ja, die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Das muss jedem klar sein. Uns ist das klar, uns sind die Energiewende und saubere Energie aber eine Menge wert in diesem Land, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, vielleicht erinnern Sie sich noch an den 28. Oktober 2010. Am 28. Oktober 2010 waren Sie Mitglied des Deutschen Bundestags. Am 28. Oktober 2010 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke beschlossen.
Frau Klöckner, wie haben Sie damals abgestimmt? Das müssen Sie erklären, wenn Sie sich hier hinstellen und die Speerspitze der Energiewende darstellen.
Wir haben der Merkel-Regierung den Atomausstieg mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes abgetrotzt.
Aber wir sagen nicht nur A, sondern auch B. Wir setzen die Energiewende in Rheinland-Pfalz und Deutschland konsequent um, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Ihr seid jetzt auch in der Bundesregierung!)
Ich freue mich, dass Sie auch an dieser Stelle wieder umgefallen sind, was den Atomausstieg angeht. Ich freue mich, dass Sie jetzt umgefallen sind, was das Eigenstromprivileg und die Rettung der Potenziale der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz angeht.
Machen Sie mit, stimmen Sie unserem Antrag zu, der das, was in Ihrem Antrag richtig ist, aber auch die weiteren Punkte in puncto Planungssicherheit im Bereich der Investitionen in erneuerbare Energien mit aufgreift.
guten und schlechten Lobbyisten, es gibt nur gute und schlechte politische Ziele. Dann stimmen Sie unserem Antrag zu; denn dessen gutes politisches Ziel ist es, die Energiewende in Rheinland-Pfalz mit voller Power weiter zu führen und sie nicht abzuwürgen.
Sie können hier und heute handeln. Wir hatten das vorhin schon. Es reicht nicht, immer nur zu schwätzen, sondern man muss auch handeln.
Weil Sie bei der Debatte um das Klimaschutzgesetz draußen waren, will ich es Ihnen noch einmal vor Augen führen. Sie können sich jetzt dazu bekennen, zur Energiewende, zur Energiewende ganz konkret in RheinlandPfalz, indem Sie mit uns gemeinsam abstimmen. Wir sind uns näher, zumindest verbal, als Sie das glauben machen wollen.
Was aber nicht geht, ist, hier zu erzählen, man sei für die Energiewende und bei dem Thema Windkraft gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort zu sein. Was nicht geht, ist, hier zu sagen, man sei für die Energiewende, und dann beim Thema Energieagentur sich dagegen zu wehren, dass Beratungsstrukturen aufgebaut werden.
Was nicht geht, ist, hier zu behaupten, man sei für die Energiewende, und dann bei Themen wie Klimaschutzgesetz gegen Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz und -einsparung zu sein. Es reicht nicht, beim Thema der Energiewende nur zu schwätzen, wir müssen auch handeln. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag von Rot-Grün zuzustimmen.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, Herr Köbler hat hier etwas ganz Wichtiges gesagt. Es geht um mehr, es geht um Arbeitsplätze. Da gibt es nicht die guten und die schlechten oder die guten oder schlechten Lobbyisten, deswegen möchte ich noch einmal einen Blick darauf werfen, was wir hier an Mehr haben und welche unterschiedlichen Gruppen wir in dieser Diskussion um das EEG betrachten müssen.
Natürlich haben wir hier in Rheinland-Pfalz diejenigen, deren Arbeitsplätze unmittelbar mit der Energiewende zu tun haben, weil sie Windkraftanlagen aufstellen oder es Handwerker und Handwerksbetriebe sind und sie ganz
Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich in diesem Land beträgt 13.000. Daneben haben wir die Firmen, die bisher erhebliche Vorteile hatten, weil sie die EEGUmlage nicht zahlen mussten, weil sie so viel Strom verbrauchen.