Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerpräsidentin! Lieber Herr Dr. Braun, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Das hat in diesem Hohen Hause nicht jeder erwartet, dass ich Ihnen einmal zustimme. Das tue ich ausdrücklich. Wo sie recht haben, haben Sie recht. Wenn diese Debatte erbracht hat, dass wir uns an den seinerzeit im Zusammenhang mit der Verabschiedung oder der Zustimmung zum Staatsvertrag verabredeten Fahrplan
Ich wäre der Frau Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder dankbar, wenn sie im Sinne auch des parlamentarischen Beratungsverfahrens die KEF in diesem speziellen Fall einmal darauf hinweisen würde, dass es sich hier nicht um ein „normales Gebühren- oder Beitragsfindungsverfahren“ handelt, bei dem die KEF Beträge ermittelt, die dann von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von der Rundfunkkommission der Länder begutachtet und dann den Parlamenten vorgelegt werden.
Wir befinden uns sozusagen in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, weil die Zustimmung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an die Bedingung gekoppelt war, dass wir eine Evaluierung vornehmen und als Landesparlamente diesen in einzelnen Punkten noch einmal ändern können. Deshalb sollte sich die KEF vielleicht mit Vorschlägen über die Verwendung von Beiträgen in diesem Verfahren etwas zurückhalten.
Vielleicht könnten Sie das als Wunsch aus dem Hause oder sogar des Hauses an die KEF übermitteln. Das wäre für das weitere Verfahren sehr hilfreich.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei Gelegenheit einmal, da die Diskussion öffentlich geführt wird – ich will gar nicht mehr darauf eingehen, wer das initiiert hat und wer nicht –, dem Parlament den Entwurf des KEF-Berichts, der in der Öffentlichkeit behandelt wird, zuleiten könnten. Das ist zwar auch unüblich, es wäre aber zur Versachlichung der Diskussion sehr hilfreich.
Herr Dr. Weiland, ich denke, wir kennen alle das Prozedere, das ablaufen müsste, wenn die Entscheidungen so fallen. Der erste Schritt wäre eine Änderung des Staatsvertrags. Erst im zweiten Schritt käme die Evaluierung.
Nein, wenn die Beiträge jetzt verändert würden. Gehen wir einmal davon aus, dass nur die Beitragszahl geändert würde.
Es tut mir leid, ich hatte angeboten, das im zuständigen Fachausschuss zu diskutieren. Das eine setzt in meinen Augen eine Änderung voraus. Die große Evaluierung, die auch strukturelle Dinge bei dieser Beitragserhebung angeht, käme dann in einem zweiten Schritt.
Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich das angedachte Ziel der Senkung der Rundfunkgebühren zum Stichtag 1. Januar 2015 für ein ambitioniertes Ziel halte. Wenn dieser ganze Prozess ablaufen muss, können wir froh sein, wenn wir das im Frühjahr 2015 schaffen.
Ich bin auf Ihrer Seite. Bei dieser Evaluierung darf es keine Tabuthemen geben. Wir müssen über die Beitragsbefreiung im Kfz-Bereich, die Betriebsstättenverordnung, aber auch über die Reduzierung aus der Werbung reden. Es muss eine Kompensation erfolgen. Das wissen wir alle. Das gilt auch für das Sponsoring, obwohl dort am 1. Januar 2013 schon stark zurückgefahren wurde. Ich denke, auch die Beitragsstabilität auf lange Sicht ist ein Thema. Darüber müssen wir diskutieren. Dazu sind wir bereit. Ich denke, der Ausschuss ist dafür der richtige Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Dr. Braun das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten in der Aktuellen Stunde über das Thema „Energie, erneuerbare Energien“ diskutiert. Wir wollen das breiter fassen. Wir wollen grundsätzlich über die Richtung der Energiepolitik und vor allem über die Richtung des Klimaschutzes in diesem Hohen Hause spre
chen. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, der umfassend nicht nur die erneuerbaren Energien, sondern auch die Energieeffizienz und die Energieeinsparung zum Thema hat. Wichtig ist – ich glaube, es sollte in diesem Hohen Hause Konsens sein –, dass wir Energiepolitik nicht nur machen, um erneuerbare Energien zu fördern, sondern das Ganze einen anderen, noch größeren und weiteren Ursprung und ein weiteres Ziel hat, nämlich den Klimaschutz weltweit zu fördern und vor allem den Klimaschutz in Deutschland und in RheinlandPfalz voranzubringen.
Wir alle wissen, wenn der Klimaschutz nicht intensiver betrieben wird, werden wir Schwierigkeiten mit den Klimaveränderungen haben. Dieses Parlament hat in der letzten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zur Klimaveränderung gebildet. Die Klimaveränderung ist eindeutig nachzuweisen, auch in Rheinland-Pfalz. Wenn die Klimaveränderung ungebremst voranschreiten würde, dann hätte es Folgen für Rheinland-Pfalz. Zum Beispiel würde sich der Wald völlig ändern. In der Natur, aber auch in der Wirtschaft hätte dies große Folgen. Wir hätten mehr Trockenheit, mehr Überschwemmungen, sehr teure, katastrophale Folgen in der Wirtschaft und Gesundheitsfolgen für die Bevölkerung. In dem einen heißen Sommer – ich glaube, 2003 war es – sind mehrere tausend Menschen, vor allem ältere, an der Hitze gestorben.
Wir haben ein Thema vor uns, das uns weiterhin beschäftigen wird, das nicht nur auf den erneuerbaren Energien aufbaut, sondern die Grundlage unserer Gesellschaft schützen will. Der Klimaschutz soll auch in Zukunft die Grundlage unserer Gesellschaft bilden. Zum Klimaschutz brauchen wir – deswegen haben wir den Antrag ins Parlament eingebracht – eine Einsparung von Energie, wir brauchen eine effiziente Verwendung von Energie. Nur wenn wir insgesamt auf Dauer Energie einsparen, können wir den Rest, den wir brauchen, mit erneuerbaren Energien herstellen.
Wenn wir immer mehr Energie verbrauchen, nützt es nichts, wenn wir erneuerbare Energien fördern, sondern wir müssen zuerst einsparen. Das ist unser größter und günstigster Ansatz, vor allem finanziell günstigster Ansatz, um den Klimaschutz zu betreiben. Deswegen wollen wir das in das Zentrum unserer Politik stellen.
Wir werden mit der Energieeffizienz und der Energieeinsparung – wir haben im Land schon viele Initiativen ergriffen – volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich für den einen oder anderen Betrieb etwas Gutes tun. Ich möchte noch einmal betonen, dass es Wirtschaftspolitik ist und nicht nur Klimaschutzpolitik, die wir mit einer Energiepolitik betreiben, die es erlaubt, in Deutschland weiterhin nachhaltig zu produzieren, die es erlaubt, in Deutschland weiterhin Industrie zu halten.
Es ist uns wichtig, dass der Mittelstand und die Industrie nicht in andere Länder abwandern müssen, sondern in Deutschland bleiben und Exportchancen haben. Diese
Innovationen, die die deutsche Industrie und der deutsche Mittelstand vollbringen, fördern wir dadurch, dass wir Klimaschutz betreiben, CO2-Ziele senken und klar angeben, wie diese Senkung des CO2-Ausstoßes und der Klimagase vorangehen soll. Wir fördern Arbeitsplätze und den Klimaschutz. Das ist unser Ansatz, ein ganzheitlicher Ansatz in Rheinland-Pfalz.
Wir brauchen dazu nicht nur die Einsparung im Gebäudebereich, aber auch. Da geht mein erster Appell an den Aufschlag, den man im Moment in Berlin macht. Natürlich muss die Große Koalition Finanzen – wir können das in den Ländern nicht, und das ist uns allen klar – für mehr Klimaschutz, vor allem für mehr Schutz von Gebäuden und mehr Energiesanierung in Gebäuden zur Verfügung stellen.
Die Menschen sind zur energetischen Sanierung bereit, aber sie brauchen natürlich einen Anstoß. Diesen Anstoß können wir leider – es ist nun einmal so – nicht nur ideell geben, sondern den müssen wir auch finanziell geben, damit die Leute in Aktion kommen und investieren. Jeder Euro, der für einen Investitionsanreiz ausgegeben wird, kommt mehrfach zurück, nämlich dadurch, dass er Arbeitsplätze vor Ort fördert, vor allem im Handwerk, indem wir Energieeinsparung haben, weniger Energie importieren müssen und beide Seiten einen Benefit haben.
Ich glaube, das ist und kann gar nicht umstritten sein. Das ist das Ziel. Es muss das Ziel von allen Fraktionen sein. Nur gemeinsam können wir das tun. Deswegen fordere ich natürlich die CDU auf, sich nicht ins Abseits zu begeben, sondern in Berlin dafür zu werben, dass wir mehr Mittel für die Dämmung, für den Gebäudeschutz und die Energieeffizienz haben werden.
Wir haben in Rheinland-Pfalz eine große Offensive im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist nicht nur bei den erneuerbaren Energien so. Nein, wir brauchen KraftWärme-Kopplung, wir brauchen effiziente Erzeugung von Strom und Wärme.
Der größte Betrieb in Rheinland-Pfalz, die BASF, hat schon eine Pressemeldung zu dem, was Herr Gabriel und die Große Koalition vorgelegt haben, herausgegeben. Es ist natürlich kritisch, wie sich die BASF damit beschäftigt. Wir wollen, dass ein solch großer Betrieb, der so produziert wie die BASF, weiter im Land bleiben kann. Die BASF macht das mit zwei Gaskraftwerken vor Ort, indem sie Wärme und Strom gleichzeitig produziert. Das ist hocheffizient. Es muss natürlich Vorteile haben, dass man so produziert. Es muss Vorteile haben gegenüber anderen, die Braunkohle verheizen und damit den Klimaschaden immer weiter anheizen. Wir wollen, dass die deutsche Industrie energieintensiv, aber auch energieeffizient sein kann. Das geht nur zusammen, wenn beides vorhanden ist.