Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, wir alle zusammen haben im Jahr 2011 dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt. Wir haben damals eine der größten Reformen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg gebracht.
Es lag in der Natur der Sache, dass uns niemand verlässlich sagen konnte, welche Auswirkungen im Einzelnen, welche Auswirkungen auf einzelne beitragspflichtige Gruppen diese große Reform haben werde.
Wir haben deshalb gemeinsam in den Protokollerklärungen zu diesem Staatsvertrag, aber auch in einem Entschließungsantrag im rheinland-pfälzischen Landtag Wert darauf gelegt, dass wir nach einer gewissen Zeit
Wir haben alle entsprechende Beschwerdebriefe von großen Filialunternehmen, Kommunen, Kirchen, Kindergärten und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Evaluierung, die für viele von uns überhaupt erst die Voraussetzung dafür gewesen ist, dass wir damals zustimmen konnten, droht dank ministerpräsidentieller Kakofonie zur Farce zu werden.
Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) rechnet mit Mehreinnahmen von 1,146 Milliarden Euro. Dieses Geld sollte denen zurückgegeben werden, die durch das neue Beitragsmodell wirklich ungerecht behandelt werden.
Man könnte also – ich spreche mich hier persönlich dafür aus, um nur ein Beispiel zu nennen – Kindergärten und Kitas wieder beitragsfrei stellen, die aus meiner Sicht aufgrund eines groben Webfehlers dieses neuen Beitragssystems seit 2013 zum Beitrag herangezogen werden.
Um das alles in Ruhe und auf der Grundlage einer sachlichen Ebene miteinander beraten zu können, hatten wir hierfür im gegenseitigen Vertrauen miteinander einen klaren Fahrplan verabredet:
Die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder hat diese Verabredung bereits vor Veröffentlichung des KEF-Berichts einseitig aufgekündigt.
Bereits am 7. Dezember wusste sie, dass es zu einer erheblichen Beitragssenkung für alle kommen wird, nach dem Motto „Freibier für alle“. Wir haben es ja.
Am 15. Januar bescheinigte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ der Ministerpräsidentin – ich zitiere – eine „Rolle rückwärts“; denn plötzlich kamen der Ministerpräsidentin offensichtlich Bedenken, ob einer Senkung nicht sehr bald wieder eine Erhöhung der Beiträge folgen müsse.
Nun ist seit einigen Tagen wieder zu hören, die Beitragssenkung von 73 Eurocent kommt. Die Ministerpräsidentin steht zu ihrem Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wir verlangen von Ihnen wirklich nichts Unmögliches. Vielleicht könnten Sie aber dem Hohen Haus hier und heute erklären, was Sie wirklich wollen.
Der Zickzackkurs, den Sie in den letzten Wochen veranstaltet haben, hat die „Süddeutsche Zeitung“ Kommunikationskatastrophe bezeichnet.
Eventuell kommt gleich jemand von der Landesregierung oder von den Regierungsfraktionen hierher und sagt, wir wissen gar nicht, warum sich die Opposition so aufregt, wir machen einfach beides, wir haben doch 1,146 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Mit der einen Hälfte machen wir die Beitragssenkung, und mit der anderen Hälfte setzen wir die Ergebnisse der Evaluierung um. Ich sage Ihnen direkt, das geht so nicht; denn im Entwurf des KEF-Berichtes steht ausdrücklich, dass eine Hälfte von den 1,146 Milliarden Euro ausdrücklich dazu benutzt werden muss,
um künftige Beitragssteigerungen, die der Super-GAU wären, zu verhindern. Kommen Sie mir nicht mit der Nummer, wir machen einfach beides.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe CDU-Fraktion! Für unsere Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass wir gestern gleich Verständnis für die Verschiebung der Aktuellen Stunde auf heute hatten, um die Anwesenheit der Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder zu gewährleisten.
Ich will nicht verhehlen, dass wir über den Zeitpunkt ein bisschen irritiert waren, als Sie das für gestern ansetzen wollten. Ich denke, die Bitte um Verlegung hat das Ganze doch noch geheilt.
Dennoch muss ich Sie fragen, wie es mit der Kommunikation und dem Informationsfluss in Ihrer Fraktion ist. Ich bin wirklich dazu geneigt, Herrn Baldauf mit dem „Hühnerhaufen“ und „Ein Hühnerhaufen ist gegen Sie eine stramme Einheit“, zu zitieren. Das hat er, glaube ich, gesagt. Er ist jetzt leider nicht da, um das zu verifizieren.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Er ist vielleicht im Stall!)
Ich denke, vielleicht war es einfach das falsche Medium, das die Landtagsverwaltung benutzt hat. Vielleicht hätte sie sich am 13. Dezember der Twitter-Meldung bedienen sollen. Das wäre vielleicht besser bei Frau Klöckner angekommen.
Ich komme zum Thema an sich. Ich denke, das Thema hat es wahrlich verdient, dass man seriös damit umgeht und Dinge nicht aufbauscht.
Es handelt sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich aber auch um das Geld der Haushalte, der Unternehmen und Kommunen in unserem Land.
Sowohl Sie, Herr Dr. Weiland, auch als die Fraktionsvorsitzende, Frau Klöckner, haben in ihren Pressemeldungen einen Duktus hereingebracht, dass die Ministerpräsidentin in Sachen Senkung der Rundfunkgebühren auf einem Zickzackkurs wäre.