Sie haben das in der Tat in Ihre Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben. Sie haben erstens Leute aufgefordert, diesen Verein zu gründen, der das trägt, und zweitens haben Sie Leute aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, das erst jetzt zum Ausdruck bringen soll, was dort geleistet werden kann. Das sieht man an den Dingen, die dort zusammengeschrieben worden sind, von der Frage, ob man bei der Aufstellung von Windrädern auch zivile Konfliktberatung leisten soll, bis hin zu der Frage, ob der Wassermangel auf der Welt auch ein solches Thema ist, das wir hier behandeln können. Ich meine, das zeigt schon die Bandbreite, die dort benannt worden ist.
Jetzt lassen Sie mich sagen, dass es überhaupt keinen Mangel an Friedensinitiativen, an Friedensberatung, an Friedensforschung gibt. Das ist auch unbestritten; das haben alle, die davon etwas verstehen, mehrfach zum Ausdruck gebracht,
Ich will noch sagen: Die Friedensakademie in Frankfurt genießt einen weltweiten Ruf. Sie hat 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die allein in diesem Bereich tätig sind. Meine Damen und Herren, was wollen Sie jetzt mit 300.000 Euro pro Jahr,
um die Verwaltung und den Wasserkopf und die Räumlichkeiten und anderes zur Verfügung zu stellen? Was wollen Sie in Konkurrenz zu anderen Institutionen tatsächlich leisten?
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht in Konkurrenz, sondern in Kooperation! – Frau Klöckner, CDU: Also doch!)
Jetzt kommt die Frage: Wäre das Geld nicht besser dort eingesetzt gewesen, wo das, was Sie jetzt neu aufbauen wollen, in Zusammenarbeit mit anderen Friedensinstitutionen schon geleistet wird? Ich komme noch einmal auf die Atlantische Akademie. Ich war von Anfang an dabei und habe erlebt, wie wir mit dieser Frankfurter Institution zusammengearbeitet haben, wie wir zahlreiche Veranstaltungen, auch größerer, längerer und intensiverer Art, gemacht haben, dann jedoch bestimmte Dinge nicht mehr gemacht werden konnten, weil das Geld dafür nicht mehr da war. Sie haben das jetzt noch getoppt – im Bereich des Innenministeriums –, indem Sie die Sachkosten noch einmal um gut 30.000 Euro zurückgeführt haben, sodass bestimmte Dinge nicht mehr gemacht werden können.
Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen. Dass natürlich Menschen – das hat auch Herr Prof. Sarcinelli in Interviews mehrfach betont – diesen Auftrag bekommen und eine Chance für ihre Hochschule sehen und das übernehmen, ist gar nicht die Frage. Da fällt Wissenschaftlern natürlich auch eine Konzeption ein, die man benutzen konnte.
Doch wie gesagt, es ist ein Widerspruch in dieser Zeit von der finanziellen Seite her, aber noch viel mehr von der konzeptionellen Seite her, weil es sehr viele gute Dinge schon gibt. Wenn man Geld hätte ausgeben wollen, dann hätte man das auch in Kooperationen machen können.
Ich will noch einmal für Sie aus Koblenzer Sicht sagen: Die Landeszentrale für politische Bildung macht jeden Monat auch zu diesen Themenkomplexen eine wirklich sehr gute Veranstaltungsreihe. Ich denke, auch da hätte man Unterstützung benötigen können.
Ich muss das einfach sagen. Es ist nicht nachvollziehbar, und über diese Hürde kommen Sie nicht. Es gibt keine gute Begründung, nur weil Sie das in Ihren Koalitionsvereinbarungen als Prüfauftrag bezeichnet haben.
Jetzt tun Sie so, Herr Wiechmann, als wenn alle anderen, die das jetzt machen dürfen bzw. sollen, von selbst darauf gekommen wären und Sie gar nicht der Auslöser sind.
Sie haben sich nach dem Motto gewunden, es gibt engagierte Leute, das Ministerium hat das Geld gegeben.
Das ist alles nicht wahr. Sie alleine wollten das. Sie haben es abgefeiert. Dafür sind Sie natürlich öffentlich kritisiert worden.
Stehen Sie dazu, dass Sie das so gewollt haben. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung. Übernehmen sie auch die Verantwortung für Rückschritte bei anderen, die hervorragende Arbeit geleistet haben.
Sie haben keinen Ton gesagt, dass Sie auf der anderen Seite Geld für andere Dinge haben und gewachsene Strukturen und wichtige internationale Verbindungen dazugeben, nur damit Sie Ihre Koalitionsvereinbarung und ihre ideologischen Gründe abarbeiten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Konflikte wird es in dieser Welt immer geben – soziale, politische und wirtschaftliche Konflikte.
Wir müssen dafür sorgen, dass diese Konflikte mit Vernunft ausgetragen und Lösungen gefunden werden, die die Freiheit der Menschen nicht einschränken.“ – Recht hatte Albert Osswald. Frieden und Freiheit sind von unschätzbarem Wert.
Alles, was zu ihrem Schutz und Erhalt beiträgt, ist von daher zu begrüßen. So auch die Vereinsgründung des Trägervereins der Friedenakademie für Rheinland-Pfalz, der Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung.
Allein der hochkarätige Kreis der Gründungsmitglieder zeigt, dass dieses Ansinnen auf ein positives, ernst zu nehmendes Echo stößt.
Professor Sarcinelli, Dr. Picker, Professor Schulz, Dr. Schiffmann, Friedel Grützmacher und andere aus Wissenschaft, Politik und Kirche machen sich auf den Weg, eine Friedensakademie zu gründen. Ich greife das Stichwort „Friedel Grützmacher“ auf. Die hat sich immer bei Givat Haviva engagiert. Waren wir nicht vom Ältestenrat vergangenen November dort und haben diese wertvolle Arbeit angeschaut und wissen, dass jedes kleine Mosaiksteinchen einen sehr hohen Stellenwert hat?.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Satzung des Vereins macht deutlich, worum es bei der Friedenakademie geht. Es ist gut begründet, wenn man sich mit ihr auseinandersetzt.
Es geht um die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strategien der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung. Findet das die CDU nicht sinnvoll?
Es geht um die Qualifizierung und Unterstützung von Friedensfachkräften und Personen, die mit Konflikt- und Gewaltpotenzial in unserer Gesellschaft konfrontiert sind. Findet das die CDU nicht sinnvoll?
Die Friedensakademie soll in ihrer Arbeit gesellschafts- und bildungspolitische Ressourcen mit entwicklungs- und friedenspolitischen Ressourcen und umweltpolitischen Herausforderungen verbinden. Findet das die CDU nicht sinnvoll?
(Pörksen, SPD: Das möchte ich einmal wissen! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU, und weitere Zurufe von der CDU)