Protocol of the Session on January 22, 2014

Es geht auch wenig um die Vernetzung mit den außerschulischen Partnerinnen und Partnern. Ich denke, die Überschrift wurde zwar übernommen, aber nicht entsprechend unterfüttert, dass das Thema voll abgebildet würde. Insofern schließen wir uns diesem Antrag nicht an.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Brandl das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorgriff auf die morgige Besprechung unserer Großen Anfrage zu den Perspektiven der dualen Berufsausbildung in Rheinland-Pfalz haben Sie heute einen Antrag vorgelegt, der aus meiner Sicht eigentlich nur zur Versendung an die Verbände dient; denn wenn man diesen Antrag einmal durchgeht, dann spiegelt er ein bisschen dieses wunderschöne Farbenbild wider, wie toll das alles hier in Rheinland-Pfalz läuft.

(Heiterkeit des Abg. Baldauf, CDU)

Seien Sie doch einmal ehrlich. Sie haben aktuell ein massives Glaubwürdigkeitsproblem in der Wirtschaft.

(Beifall der CDU)

Das versuchen Sie mit einem solchen Antrag einfach wegzuschreiben, indem Sie auf die vielen tollen Projekte verweisen wollen, die Sie aktuell alle betreiben. Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle schon eines vorhersagen: Das Problem der Wirtschaft sind nicht die vielen Gespräche und Lippenbekenntnisse, die Sie auch hier hineinschreiben, das Problem der Wirtschaft ist die konsequente Nichtumsetzung dieser Punkte.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft braucht nicht noch mehr Ankündigungen, sondern die Wirtschaft will Taten sehen. Sie will sehen, dass ihre Bedenken ernst genommen werden und Sie so handeln, wie Sie ankündigen.

Dieses Papier hier ist das Paradebeispiel dafür, wie das immer wieder nicht der Fall ist. Ich will mich ein Stück weit durch dieses Papier quälen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Können Sie nicht einmal etwas zu Ihrem eigenen Antrag sagen?)

Frau Brede-Hoffmann, auf dem linken Ohr bin ich taub, Sie können sich abmühen, wie Sie wollen, es funktioniert nicht.

(Heiterkeit bei der CDU)

Sie schreiben, dass die allgemeinbildenden Schulen und vor allem die Realschulen plus die früh beginnende Berufsorientierung sicherstellen. Aber woran messen Sie das? An der gestiegenen Abiturientenquote vielleicht oder am konstant bleibenden Unterrichtsausfall? Das sind doch keine erfolgreich realisierten Projekte. Deshalb sage ich, hier klaffen Realität und Antrag meilenweit auseinander.

(Beifall der CDU)

Dann loben Sie die berufsbildenden Schulen für ihre hochwertige Ausbildung – ja, für ihre hochwertige Ausbildung trotz eines Unterrichtsausfalls von 5,5 %. Der eigentliche Hammer dabei ist, dass dieser Unterrichtsausfall seit mehr als zehn Jahren konstant bleibt.

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

Jedes Jahr wird das gleiche Lied auf die Wichtigkeit der berufsbildenden Schulen gesungen, jedes Jahr wieder, und jedes Jahr bleibt der Unterrichtsausfall doch konstant. (Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Fragen Sie einmal Herrn Gölter, was zu Herrn Gölters Zeiten hier war!)

In diesem Takt geht es weiter. Das Gleiche gilt auch für das duale Studium in Rheinland-Pfalz. Wenn es nicht so traurig wäre, dass Sie diesen Zug schon vor Jahren verpasst haben, dann müsste man über diesen Absatz Ihres Antrags laut lachen. Sie schreiben: „Das Duale Studium in Rheinland-Pfalz bietet hervorragende berufliche Perspektiven für junge Menschen jenseits der klassischen Hochschulausbildung.“

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wissen Sie, dass Sie einen eigenen Antrag haben?)

Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn es so wäre, aber was ist denn die Realität? – An badenwürttembergischen dualen Hochschulen studiert ein Vielfaches an rheinland-pfälzischen Studenten, als rheinland-pfälzische Studenten in Rheinland-Pfalz ein duales Studium absolvieren. Das ist doch die Wirklichkeit. Da passt der Antrag nicht dazu.

(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Jetzt kommt das Thema! Sie haben doch auch in Baden- Württemberg studiert, Herr Kollege!)

Dann geht es so weiter im Antrag. Sie begrüßen Rahmenvereinbarungen, neue Netzwerke, neue Richtlinien und sogar Einzelprojekte oder so marginale Dinge wie die Öffnung der Hochschulstudiengänge für Meisterabsolventen. Ja, das war richtig, das ist auch gut, aber es ist überhaupt nichts umgesetzt worden.

(Zurufe von der SPD)

Es ist ein ursprünglicher Antrag von der SPD eingebracht worden, oder? Deshalb darf ich mich doch einmal mit dem SPD-Antrag beschäftigen.

(Zurufe von der SPD)

Ich weiß, es tut weh, aber das macht doch auch den Spaß aus, den wir hier im letzten Beitrag haben.

(Beifall bei der CDU – Ramsauer, SPD: Haben Sie Ihren Antrag vergessen? – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wir warten auf Ihre Rede zu Ihrem Antrag!)

Herr Präsident, geht es jetzt noch so weiter mit diesem Dialog?

Entschuldigung, es ist natürlich zulässig, Zwischenrufe zu machen, aber lassen Sie Herrn Brandl seine Gedanken doch weiter ausführen.

Ich komme noch zu einem kleinen Highlight, darauf können Sie sich dann freuen, Frau Brede-Hoffmann.

Sie schreiben in Ihren Antrag gewisse Dinge hinein: neue Rahmenvereinbarungen, neue Netzwerke, Richtlinien und Einzelprojekte. Dann ganz zum Schluss schreiben Sie noch hinein – Sie haben diese Dreistigkeit –, dass Sie es begrüßen, dass die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen verbessert wurde.

(Oster, SPD: Das ist ja auch so!)

Stellen Sie sich das einmal vor. Zehn Jahre lang verbessern Sie gar nichts an der Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen, und dann schreiben Sie hinein, dass Sie das begrüßen.

(Oster, SPD: Was?)

Was ist denn das für ein Stil?

(Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

Frau Brede-Hoffmann, auch für Sie zum Nachhören und zum Nachlesen, es kommt morgen auch noch einmal.

Ich lese Ihnen jetzt einmal die Unterrichtsversorgungsquoten an berufsbildenden Schulen der letzten zehn Jahre vor. Ich beginne 2003/2004 und spare mir dann das Jahr:

6,3 %, 7,0 %, 5,3 %, 5,3 %,

5,5 %, 6,9 %, 6,2 %, 5,9 %,

(Frau Klöckner, CDU: Langsamer, damit sie es versteht!)

6,3 %, 6,2 % – und jetzt kommt die Verbesserung auf – 5,5 %.

Glückwunsch, hervorragende Arbeit, die Sie in den letzten Jahren im Bereich der berufsbildenden Schulen abgeliefert haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Zu CDU-Zeiten waren es noch 18!)

Das ist der Punkt, an dem ich sage, es sind leider nur Lippenbekenntnisse. Der Antrag ist gar nicht so verkehrt, wenn Sie ihn tatsächlich auch umsetzen würden. Aber es bleibt letztendlich immer nur bei diesen Lippenbekenntnissen. Deshalb mutmaße ich, dass Sie diesen Antrag einfach wieder an die Verbände schicken und sich feiern lassen wollen. Aber keine Angst, wir werden den Antrag und auch die Rede dazu schicken, und dann wünsche ich Ihnen viel Spaß bei den nächsten Gesprächen.

Danke schön.

(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Und Ihrer ist Ihnen peinlich, dass Sie nichts dazu gesagt haben?)

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Ahnen das Wort.