Der dritte Punkt fordert den Zugang zum Arbeitsmarkt nach drei Monaten. Sie wissen selbst, das ist in der neuen Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung festgeschrieben.
Liebe CDU, ich denke, Ihre Forderungen sind alle erfüllt. Vielleicht sollten Sie noch einmal überlegen, ob Sie sich nicht doch dem weitergehenden Antrag der Koalitionsfraktionen anschließen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2940 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3200 – ab. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Solide Finanzen für Soziale Fairness – Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 16/3084 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 12. Dezember 2013 ist der ursprünglich als Entschließungsantrag eingebrachte Antrag, den der Herr Präsident eben vorgelesen hat, an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 49. Sitzung am 9. Januar 2014 beraten und empfiehlt mehrheitlich, ihn abzulehnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz braucht ein zentrales, ressortübergreifendes Personalmanagement. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Es kommt darauf an, dass das Instrument funktioniert. Nennen wir es Personalvermittlungsstelle, eine zentrale Stelle im Finanzministerium, die dreierlei leistet.
Drittens werden Beschäftigte aus Stellen, die künftig wegfallen, in Stellen vermittelt, die für das Funktionieren des Landes unerlässlich und wichtig sind, das heißt, es wird Personal abgebaut, und es wird schneller abgebaut als ohne diese Personalvermittlungsstelle.
In Hessen oder Berlin sind solche Personalvermittlungsstellen ein Erfolgsmodell. Tausende Stellen sind dort abgebaut worden. Vor allem sind aber auch Tausende von Beschäftigten auf eine neue Stelle gekommen und arbeiten an der Stelle, wo sie wirklich gebraucht werden.
In Rheinland-Pfalz fehlt ein solches Instrument. In Rheinland-Pfalz gibt es kein zentrales Personalmanagement, deshalb dominieren in Rheinland-Pfalz die Egoismen der einzelnen Ressorts. Mit einer Personalvermittlungsstelle wäre das anders.
Als wir uns gemeinsam – das sage ich ausdrücklich – auf den Weg gemacht haben, 2020 in Rheinland-Pfalz ohne neue Schulden auszukommen, da hatte unser Land ein strukturelles Defizit von rund 1,9 Milliarden Euro. In dem von Rot-Grün vorgelegten Konsolidierungspfad wird deshalb etwas beim Personal gemacht.
1.545 Stellen sollen beispielsweise im laufenden Doppelhaushalt abgebaut werden. Das ist viel. Das klingt viel. Da aber die SPD-Landesregierung bei gleicher Bevölkerungszahl seit 1991 12.300 Beamtinnen und Beamte mehr beschäftigt, ist das leider zu wenig.
Wir haben im Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Personalkostenquote, die bei ungefähr 40 % liegt. Wenn man sich den Konsolidierungspfad anschaut und sich fragt, wie viel beim Personal und in anderen Bereichen getan wird, dann ist die Personalkostenquote beim Konsolidierungspfad nicht mehr bei 40 %, sondern nur noch bei 34 %.
Es wird an anderen Stellen umso mehr gespart, beispielsweise bei den Investitionen. Wenn man sich dann genau anschaut, wie sich diese 34 % zusammensetzen, die laut Konsolidierungspfad beim Personal gespart werden, dann ist Ihrer Meinung nach ein großer Teil dadurch nachzuweisen, dass die Besoldung der Beamten fünf Jahre lang bei 1 % gedeckelt wird. 159 Millionen Euro wollen Sie über diesen Baustein allein einsparen. Das wird sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz
nach dem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz, Herr Kollege Pörksen –, in dem ausdrücklich steht, dass nach Meinung der Richter die auf fünf Jahre fortgeschriebene Deckelung der Besoldung auf 1 % ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist, so nicht umsetzen lassen.
Der einzige Weg, nachhaltig Personalkosten zu senken, ist deshalb der vernünftige Abbau von Personal mit einer Personalvermittlungsstelle.
Wir dachten, mit einer Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss, der Sie zugestimmt haben, wären wir auf einem guten Weg. Wir haben uns leider getäuscht. Das ist schade, weil es wichtig ist und darum geht, deutlich zu machen, dass wir die Personalkostenbelastung der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht mehr leisten können. Wir sind an dieser Stelle auf gute Ideen angewiesen und müssen über die Grenzen der Bundesländer hinweg schauen, was anderswo erfolgreich war. Das wäre, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen. Das ist die Grundlage für alles, insbesondere für soziale Fairness.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über das Thema „PVS“ (Personalvermittlungsstelle) reden. Wir haben uns umfänglich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Fachausschüssen ausgetauscht. Das, was als Entschließungsantrag im Dezember vorgelegt wurde, war nichts Neues. Wir dachten, vielleicht bringt es uns et
was, wenn das, was Sie ausgearbeitet haben, erläutert wird. Wir haben das an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und uns mit der Thematik auseinandergesetzt, Herr Kollege Schreiner.
Hier haben Sie schlicht und einfach darauf verwiesen, dass ein großer Stellenabbau aus Ihrer Sicht erforderlich ist. Wir kennen aus der Plenardebatte die Zahl von 12.000 Stellen, die in den Raum gestellt wurde, die bis zum Jahr 2020 abgebaut werden sollen. Als Kronzeugen führen Sie den Rechnungshof an, der festgestellt hat, dass man seit 1991 12.000 zusätzliche Stellen geschaffen hat.
Herr Schreiner, wir haben auf die Erleuchtung gewartet, die Sie uns bringen wollten – Fehlanzeige. Das war keine Erläuterung im Detail, wie Sie die Einsparung von 12.000 Stellen fachlich umsetzen wollen und in welchem Ressort das genau geschehen soll. Sie haben parallel dazu erklärt, wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen eine bessere Ausstattung im Bereich der öffentlichen Sicherheit, der Polizei. Die Hochschulen dürfen auch nicht zu kurz kommen.
Wir haben schon über den Finanzhaushalt und die Ausstattung der Finanzämter geredet. Auch da ist aus Ihrer Sicht die Personaldecke zu kurz.
An welcher Stelle wollen Sie einsparen? Dazu gab es im Haushalts- und Finanzausschuss nur eine Fehlanzeige. Wir müssen uns wieder das betrachten, was der Rechnungshof vorgetragen hat. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass wir einen Stellenzuwachs von 12.000 Stellen seit 1991 haben. Er hat aber auch detailliert dargestellt, an welcher Stelle dieser Zuwachs erfolgt ist, dass wir fast in dieser Größenordnung im Bereich Bildung und Wissenschaft, also bei Lehrerinnen und Lehrern und Hochschulen, einen Zuwachs hatten. Das ist genau das, was Bürgerinnen und Bürger dieses Landes fordern, eine bessere Bildungschance zu haben. Seit 1991 haben die Regierungen, die sozialdemokratisch geführt waren, in diesem Haus durch die entsprechende Unterstützung Ihrer Fraktion genau dafür gesorgt. Durch einen Stellenzuwachs wurden die Bildungschancen in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert.
Jetzt so zu tun, als ob das ein Zuwachs in den Amtsstuben, in einem Büro eines Ministers oder der Staatskanzlei wäre – das Stichwort kann man gerne aufgreifen –, ist und bleibt falsch.
Der Stellenzuwachs in Rheinland-Pfalz ist und bleibt begründet durch eine Verbesserung der Situation im Bereich Bildung und Hochschule, durch eine Verbesserung der Situation im Bereich Sicherheit, Polizei und Strafvollzug. Das alles ist gut für unser Land.
Jetzt muss man allerdings – da gebe ich Ihnen recht – die Frage stellen, wie wir auf den demografischen Wandel reagieren. Sie müssen konkret sagen, wo Sie agieren wollen und dürfen das nicht pauschal machen. Wir, die SPD in diesem Haus – ich bin mir sicher, dass der Kollege Steinbach vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ähnlich sieht –, wollen ganz gezielt die Frage beantworten, in welchen Ressorts wir Einschnitte vornehmen. Nicht umsonst gab es Strukturreformen, beispielsweise
im Bereich der Kataster- und Vermessungsverwaltung. Nicht umsonst hat man die Frage gestellt, inwieweit die Finanzverwaltung oder die Polizei eine Strukturreform haben soll und vieles mehr. Genauso werden die Mittelbehörden einem ständigen Wandel unterzogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, diese pauschale Vorstellung, die Sie hatten, dass man das alles problemlos über die Personalvermittlungsstelle lösen kann, ist falsch. Vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sprunghafte Personalpolitik ist kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Der von der CDUFraktion vorgelegte Antrag zur Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle leistet keinerlei Beitrag zur Haushaltsentlastung und zur Haushaltskonsolidierung. Er ist weder ausgewogen noch ausgegoren, und darum findet er auch keine Zustimmung bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, meine Damen und Herren.