Deswegen noch einmal, Ihre Argumentation geht an der Sache vorbei und ist wenig zielführend. Der Kern der Frage muss doch folgender sein: Wie können wir das Land Rheinland-Pfalz angemessen repräsentieren? Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir es repräsentieren. Es ist ein wichtiges Agrarland. Es ist ein Weinbau- und Tourismusland.
Wenn wir von „entsprechen“ und „angemessen“ reden, dürfen wir aber auch die Kosten für den Landeshaushalt nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen begrüße ich sehr, dass Frau Ministerin Höfken schon im letzten Jahr angekündigt hat, dass wir eine Initiative starten wollen – ich glaube, Herr Staatssekretär Griese hat das auch schon angesprochen –, wie wir am Runden Tisch möglichst Partner ins Boot bekommen und dann vielleicht einen entsprechenden Stand in Berlin gestalten können.
Ich spreche hier einen ausdrücklichen Appell an die Verbände und Unternehmen aus. Dann müssen die aber auch bereit sein, ein Stück weit Gespräche konstruktiv zu führen. Frau Schneider, so wie Sie es sich hier vorstellen, geht es nicht. Nur zu sagen, wir müssen daran teilnehmen, und keine entsprechenden Kostenfragen zu stellen, geht nicht.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich finde, das war eine engagierte Rede für die Bauern. Würden Sie an anderer Stelle auch so engagiert für die Bauern handeln, dann ginge es manchen mit Sicherheit besser.
Aber Frau Schneider, ich werde jetzt ganz einfach ein bisschen die Historie der Internationalen Grünen Woche, den Werdegang, skizzieren. In einer Ausschusssitzung 2012 – das habe ich schon einmal an einer anderen Stelle gesagt – gab es die Anmerkung dazu, dieser Landesstand sei eine Hundehütte,
und es wäre beschämend, sich als Land so zu repräsentieren. Jetzt kommen wir dann zu dem Punkt, wo man sagt, ja, wir müssen Einsparungen vornehmen.
Sie sagen, es ist eine Hundehütte. Was spart man am ehesten ein? Vielleicht die Hundehütte. Das wäre vielleicht ganz gut. Wenn dann noch einige Länder
hören Sie zu – die Hundehütte verlassen, würden die Kosten explodieren. Dann ginge es nicht mehr um 300.000 Euro, sondern es wären mit Sicherheit 600.000 Euro, 700.000 Euro oder 800.000 Euro gewesen.
Jetzt haben wir Haushaltsberatungen gehabt. Da war die Titelkürzung enthalten. Sie haben aber auch eine Titelkürzung gemacht, die deckungsfähig gewesen wäre, und zwar bei den Zuschüssen zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern zur Stärkung der regionalen Vermarktung, um 760.000 Euro.
Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, wir waren nicht vertreten, wir hätten da Geld hineinstecken müssen.
Sie wissen ganz genau, dass wir eine Absprache und eine Vereinbarung hatten. Die Vereinbarung hat der Herr Kollege Wehner Ihnen gerade schon aufgezählt.
Es gibt eine Vereinbarung, dass wir mit den Mitteln, die im Haushalt in dem Titel übrig sind, 2015 wieder einen Landesstand machen würden, wenn wir ausreichend Unterstützer finden.
Ich möchte Ihnen auch noch einen Satz zu Ihren Tausenden rheinland-pfälzischen Bauern sagen, die Sie gesehen haben. Ich war an dem Samstag auf der Demonstration. Dort waren 30.000 Menschen. Dort waren sehr viele rheinland-pfälzische Bauern. Sie waren nicht Ihrer Meinung. Ich würde sagen, Sie sollten nicht immer von Tausenden reden. Sie sollten bei der Zahl bleiben. Sie haben mit den Funktionären, die repräsentieren, gesprochen, und nicht mit den gemeinen Bauern.
Wenn Sie herumgegangen sind, haben Sie wahrscheinlich auch rheinland-pfälzische Winzer und Winzerinnen und Landwirte und Landwirtinnen getroffen, die genauso auf der Grünen Woche wie bisher auch anwesend waren.
Es gab rund 50 Aussteller aus Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz war also wie bisher weiterhin vertreten. Nur hat es den Länderstand, den wir alleine hätten machen müssen, dieses Jahr nicht gegeben. Ein Appell noch einmal an die CDU und die Verbände: Anstatt hier laut herumzuschreien und die Vereinbarung nicht korrekt wiederzugeben, sollten Sie vielleicht die Energie dazu verwenden, und zwar so engagiert, wie Sie eben für die Bauern gesprochen haben – an anderer Stelle wünschte ich mir Ihr Engagement für eine bäuerliche Landwirtschaft –, bei den Unternehmen, bei John Deere, bei der Raiffeisenzentrale, dafür zu werben und diese dazu zu bewegen, Geld zu investieren, damit wir beim nächsten Mal wieder einen Landesstand in 2015 präsentieren können.
Zu Ihren Ausführungen, es wäre unverschämt, zeitgleich eine Rheinland-Pfalz-Veranstaltung in der Landesvertretung zu machen, sollten Sie sich vielleicht daran erinnern, vor zwei Jahren hieß die Veranstaltung „Rheinland-Pfalz isst Wild“. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, auch von Kollegen von der CDU, von der SPD und von uns. Dies fand zeitgleich zur Eröffnung der Grünen Woche statt.
Letztes Jahr, als wir mit dem Ausschuss da waren, sind wir zur Eröffnung auf der Grünen Woche gewesen und um 19:00 Uhr mit der S- bzw. U-Bahn in Berlin wieder zur Landesvertretung herübergefahren. Sie können also nicht sagen, dass es neu und unverschämt ist, zeitgleich eine Veranstaltung zu machen. Das ist gängige Praxis.
Sie haben damals genauso wie dieses Jahr die Möglichkeit gehabt, dies zu besuchen. Wenn man aber zu stur ist, es zu tun, dann ist klar, dass ein solches Ergebnis dabei herauskommt.
Dass ein Presserundgang zeitgleich mit einem Empfang ist, ist unglücklich. Die Tage haben aber nur 24 Stunden. Die Messe ist nur von morgens um 10:00 Uhr bis abends 18:00 Uhr oder 19:00 Uhr geöffnet. Sie haben genauso wie wir die Einladungen bekommen und wissen, dass man viele Termine gar nicht wahrnehmen kann.
Sie sollten sich bitte an die Realität und an die Wahrheit halten. Es gibt ein Angebot, das man nutzen sollte. Wie gesagt, ich wünschte mir Ihr Engagement für die Bauern an anderer Stelle, und zwar mit uns zusammen für eine bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, und nicht für das, was Sie wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz hat sich auf der Internationalen Grünen Woche hervorragend präsentiert. 54 Messestände mit rund 40 Ausstellern aus unserem Land sind als hervorragende Botschafter zu nennen. Sie haben hochwertige Weine und Sekte, hochkarätige HightechWaren aus Kaiserslautern, John Deere, oder ein preisgekröntes Projekt aus dem Bereich Urban Gardening präsentiert, nämlich die „Essbare Stadt Andernach“.
Mit unserem Empfang „Rheinland-Pfalz isst bunt“ nach „Rheinland-Pfalz isst Wild“ und der „Vinissima“ im letzten Jahr, wo sie zahlreich in der Landesvertretung vertreten waren, konnten über 400 Gäste Rheinland-Pfalz von seiner besten Seite erleben. Wir haben zwei sehr hochkarätige und gut besuchte Fachveranstaltungen gemacht. Eine war zum Thema „Energiewende und ländlicher Raum“. Das ist ja hoch aktuell. Das wussten wir nicht. Es passte aber wunderbar. Die zweite war zum Thema „Zukunft der Pflanzenzüchtung“. Diese war ebenfalls hochkarätig besetzt und besucht. Unter den Gästen war zum Beispiel der Präsident des Bundessortenamtes usw.
Rheinland-Pfalz und das Land haben sich intensiv in dieser Debatte eingemischt, politische Initiativen beigetragen und sich gut präsentiert. Ich finde, die Debatte um die Internationale Grüne Woche wird parteipolitisch instrumentalisiert.
Er war wohl lange nicht mehr auf der Messe. Er hat irgendwie gesagt, die rheinland-pfälzische Wirtschaft, Bauern und Winzer versuchen aus eigener Kraft, die Lücke zu schließen, welche die grüne Ministerin mutwillig aufgebrochen hat.
Auf der Messe – er war wohl lange nicht da – gibt es unabhängig von unserem Stand seit Jahren zwischen 50 und 55 Ausstellungen, die es heute auch gegeben hat. Insofern ist das Kontinuität. Der Ruf nach der „Staatsknete“ von der FDP geht an den Interessen der Wirtschaft völlig vorbei. Wir haben Ihnen das wiederholt dargestellt.
Wir haben 2012 für die IGW eine Umfrage gemacht. Neben den Gebietsweinwerbungen haben wir über 100 Unternehmen angeschrieben und nach ihrem Interesse und ihrer Bereitschaft gefragt. Zwei oder drei haben sich zurückgemeldet. Eines ist übrig geblieben. Das ist die Realität.
Die normalen Berliner Verbraucher – das muss man sagen – sind nicht die Zielgruppe unserer Wirtschaft, jedenfalls nicht die, die wir gern an unserem Stand beteiligt hätten. Diese machen ihre eigenen Stände, wie sie das auch in diesem Jahr erfolgreich tun. Es ist in Ordnung, wenn sie das tun.
Wie Herr Wehner und Herr Johnen schon gesagt haben, haben wir deswegen angeboten, dass wir unterstützen werden, wenn sie einen Gemeinschaftsstand machen wollen. Das ist dann genauso wie auf der ProWein, der Vinissima, INTERVITIS oder sonstwo so. Das werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft diskutieren.
Interessant finde ich bei der CDU Folgendes: Als es um die „Knete“ ging, haben sie gekniffen. Sie haben keinen Antrag im Haushalt gestellt, den Landesstand auf der Grünen Woche zu finanzieren. Da ist es zum Schwur gekommen. Da waren Sie mit auf der Sparerseite.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU: Das ging ja gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU)
Einen schönen Gruß an Herrn Bleser, Staatssekretär im neuen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Herr Bleser hat mir einen Brief geschrieben und gesagt, in der Landesregierung liefe eine „Konkurrenzveranstaltung“.
In den letzten Jahren war es genauso. Keiner hat sich aufgeregt. Zum Thema „Konkurrenz“ möchte ich noch etwas sagen. Ich habe Verständnis für den Berufsstand. Das ist die wichtigste berufsständische Versammlung im Jahr. Wir haben nie gesagt, dass wir begeistert sind, dass wir einsparen müssen.
Bei dem Berufsstand war es aber auch so, dass in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen gleichzeitig zur IGW stattgefunden haben, nämlich zwei hochkarätige, den 65. Geburtstag von Weinbaupräsident Edwin Schrank, dem ich von dieser Stelle aus gratulieren möchte, und am 17. Januar, dem Eröffnungstag der Grünen Woche, das 22. Weinforum in Trier. Das ist ebenfalls eine hochkarätige Veranstaltung des Berufsstandes.