„Größtes Weinbau treibendes Land Rheinland-Pfalz auf weltgrößter Agrarmesse ‚Grüne Woche‘ nicht vertreten" auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3214 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, darf ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken, dass wir die Aktuelle Stunde „Haltung der Ministerpräsidentin zur Zukunft des Rundfunkbeitrags“ tauschen konnten, weil Frau Ministerpräsidentin Dreyer heute entschuldigt ist. Vielen Dank seitens meiner Fraktion für das Entgegenkommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Thema. Zurzeit findet die weltgrößte Agrar- und Verbraucherschutzmesse in Deutschland in Berlin statt. In den Zeitungen sind seit einigen Tagen Überschriften zu lesen wie „Berlin im Fokus der internationalen Agrarpolitik“, „Das Who is Who der Agrarpolitik trifft sich in Berlin auf der Grünen Woche“.
Die Grüne Woche ist das Gipfeltreffen weltweit und eine der größten internationalen Zusammenkünfte von Land
wirtschaftsministern des Jahres. Dieses Jahr kommen allein 60 Länder mit ihren Agrarministern und ihren Vertretungen. Zurzeit findet in Berlin die größte Agrar- und Verbrauchermesse statt, und das größte weinbautreibende Bundesland ist auf dieser Agrarmesse in Berlin nicht vertreten.
Wenn Sie zurzeit in Berlin die Länderhalle betreten, sind Sie beeindruckt von den Auftritten unserer Nachbarländer Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, aber Sie suchen vergeblich das Land Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz finden Sie in der Länderhalle der größten Agrarmesse in Berlin nicht.
Frau Ministerin, ich zitiere einen Ministerkollegen von Ihnen, der zwischenzeitlich seine Halbzeitbilanz über die Teilnahme an der Grünen Woche gezogen hat. Er hat gesagt: Wir können in diesem Jahr eine äußerst positive Bilanz ziehen. In der Länderhalle nimmt der Besucherstrom nicht ab.
Fast alle Besucher unserer Halle zeigen sich absolut beeindruckt von dem Auftritt unseres Bundeslandes, der Gastfreundschaft und der Atmosphäre. – Nur das Land Rheinland-Pfalz scheint es nicht nötig zu haben, sich in dieser Länderhalle zu präsentieren.
Aber, Frau Ministerin, dies sieht der Berufsstand nicht so, das sehen nur Sie so. Der Berufsstand ist massivst verärgert über die Entscheidung von Ihnen, von Ihrem Hause, in diesem Jahr bei der Grünen Woche in Berlin als Land Rheinland-Pfalz nicht präsent zu sein.
Anstatt zuzugeben, dass es eine Fehlentscheidung war, dass es nicht richtig war, dass Sie zum einen diese Entscheidung nicht mit dem Parlament und mit dem Berufsstand besprochen haben, sondern einfach so am grünen Tisch im Ministerium darüber entschieden haben, anstatt zu sagen, jawohl, es war ein Fehler, gehen Sie auch noch hin und setzen dem Ganzen eine Krone auf. Sie reisen selbst nach Berlin und halten zeitgleich zur offiziellen Eröffnungsveranstaltung auf der Grünen Woche in Berlin eine Konkurrenzveranstaltung in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz ab.
Dazu laden Sie einen elitären Kreis ein. Der normale Verbraucher, der normale Besucher der Grünen Woche hatte nicht die Möglichkeit, diese elitäre Veranstaltung von Ihnen in der Landesvertretung zu besuchen, und dann sprechen Sie davon, dass Sie Werbung machen wollen für das größte weinbautreibende Bundesland auf Agrarmessen.
Es reicht nicht aus, sich in Sonntagsreden hinzustellen und zu sagen, wie wichtig die Landwirtschaft und der Weinbau doch für dieses Bundesland sei, und auf der anderen Seite den Willen des Berufsstandes mit Füßen zu treten und dort, wo die Agrarpolitik spielt, nicht präsent zu sein. (Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Tausende haben sich beschwert!)
Ja, Herr Ramsauer! Wenn Sie mit Ihrem Kollegen Wehner zur Grünen Woche nach Berlin gefahren wären, dann hätten Sie mitbekommen, dass sich Tausende beschwert haben.
Wir haben aus dem Berufsstand niemanden aus Rheinland-Pfalz getroffen, der Verständnis für Ihre Entscheidung hatte. (Beifall der CDU)
Es haben sich ganz viele bei uns beschwert und gesagt: Es ist ein Unding, diese Entscheidung zu treffen. – Herr Ramsauer, Sie hätten sich gescheiter einmal darüber informieren sollen. Es waren Vertreter der BASF, Ihrer Heimatstadt, anwesend, die sagten: Es ist ein Unding, dass Rheinland-Pfalz auf der Grünen Woche in Berlin nicht mehr vertreten ist. – Ja, es haben sich Tausende beschwert, Herr Ramsauer, das ist richtig.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Dank der BASF sind wir nicht mehr Reben und Rüben! – Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)
Neben diesen elitären Veranstaltungen geht Frau Ministerin Höfken zusätzlich noch hin und lädt zum Presserundgang ein.
Dieser Presserundgang fand statt, als der Deutsche Bauernverband seinen Jahresempfang auf der Grünen Woche beging. Mit einladend beim Deutschen Bauernverband war auch der Bauernverband RheinlandNassau, und die Ministerin macht parallel dazu eine Konkurrenzveranstaltung auf der Messe! – Das ist unerhört, Frau Ministerin. So geht man mit dem Berufsstand nicht um. (Beifall der CDU – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo war denn Herr Schindler in dieser Zeit?)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast hätte man es erahnen können,
dass Sie heute wieder versuchen würden, das Thema „Grüne Woche“ parlamentarisch aufzubauschen. Ich sage bewusst, parlamentarisch aufzubauschen. Wir hatten dazu eine sehr ausführliche Diskussion, und wir haben die Argumente erschöpfend erörtert, insbesondere bei den Haushaltsberatungen. Ich darf an dieser Stelle schon daran erinnern – schließlich ist auch die interessierte Öffentlichkeit anwesend –, dass Sie bei den Haushaltsberatungen keinen Antrag eingebracht haben,
(Ramsauer, SPD: Pharisäer nennt man das! – Billen, CDU: Herr Ramsauer, nur wenn man den Haushalt nicht versteht, kann man solche Reden halten!)
Vor diesem Hintergrund verstehe ich Ihre Kritik nicht. Ich finde sie etwas konstruiert. Das sage ich durchaus auch angesichts der Tatsache, dass ich persönlich ein Befürworter der Grünen Woche war und wir uns als Rheinland-Pfalz dort präsentieren sollten.
Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Licht. Wir können dann nachher weiter diskutieren, und Sie können sich noch einmal melden. Im Wesentlichen sind es Kritikpunkte, die Sie hier anbringen, es fehlten Gesprächs- und Kontaktmöglichkeiten mit Vertretern und mit Menschen aus Rheinland-Pfalz, und es gäbe angebliche Konkurrenzveranstaltungen, die auch außerhalb stattfinden.
Ich darf zunächst einmal daran erinnern, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Hendrik Hering diese Veranstaltungen auch gemacht hat. Ich darf an „Rote Weine im Roten Rathaus“ erinnern.
(Frau Schneider, CDU: Aber nicht zeitgleich! – Frau Huth-Haage, CDU: Aber nicht zeitgleich! Das ist etwas vollkommen anderes!)
Es kann doch nicht in Ihrem Sinne sein, dass wir solche Veranstaltungen nicht machen. Sie wissen doch selbst, dass es gerade an den ersten beiden Tagen zahlreiche Parallelveranstaltungen und Empfänge gibt, die terminlich natürlich sehr dicht beieinander liegen. Deswegen ist es gut, dass wir sicherlich die eine oder andere Optimierungsmaßnahme vornehmen, wie man dies ein bisschen besser takten kann.
Ich möchte einmal exemplarisch aufzählen, wie es bei mir war. Ich war am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung und bin dann zu den Waldbesitzerverbänden herübergegangen, wo ich viele interessante Gespräche mit den Verbandsvertretern, mit dem Gemeinde- und Städtebund, mit Privatwaldbesitzern, mit Personalvertretern und auch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
geführt habe. Es waren auch einige dort anwesend. Dann habe ich mich aber zügig zu den Maschinenringen weitergemacht und dann noch in die Landesvertretung.
Der zweite Tag war so, dass die Frau Ministerin einen Presserundgang gemacht hat. Dann gab es sehr interessante Gespräche an vielen verschiedenen Ständen aus Rheinland-Pfalz
mit Winzern, mit John Deere, aber auch mit der Stadt Andernach. Danach kam bei mir der Deutsche Bauernverband, dann die Landesvertretung des Saarlandes. Danach war ich noch auf dem NEULAND-Empfang. Warum erzähle ich das hier ein bisschen ausführlich?
Ich habe mir schon gedacht, dass es jetzt so kommt. Mir geht es darum, deutlich zu machen, es gibt zahlreiche und ausreichende Gelegenheiten und Möglichkeiten, mit Interessenvertretern und mit Menschen zu sprechen. Frau Schneider, seien Sie doch ehrlich, früher haben solche Gespräche auch nicht am Landesstand stattgefunden. Das wissen Sie doch selbst am besten.